Stephan Bothe

Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn eines noch in Niedersachsen sicher ist, dann, dass die CDU ihr sicherheitspolitisches Gespür immer kurz vor den Wahlen wiederfindet und leider kurz nach den Wahlen wieder verliert. Werter Herr Kollege Lechner, ich begrüße außerordentlich Ihre Aktuelle Stunde heute. Sie haben ja recht: Die Vorkommnisse in Stade haben uns wieder vor Augen geführt, dass Clankriminalität kein Randphänomen ist, sondern eine akute Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land darstellt. Wir als AfD-Fraktion haben bereits vor einem Jahr einen umfangreichen Entschließungsantrag mit konkreten Lösungsvorschlägen vorgelegt. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode insgesamt neun schriftliche Anfragen an die Landesregierung zu diesem Themenfeld Clankriminalität gestellt. Die Antworten waren hierbei sehr ernüchternd und wirkten doch eher kenntnisarm. Allgemein kam von dieser Landesregierung zum Thema Clankriminalität und Gewaltkriminalität wenig. Aber viel bemerkenswerter ist es daher vor dem Hintergrund dieser Aktuellen Stunde ‑ morgen haben Sie ja noch eine Dringliche Anfrage, Herr Kollege Lechner ‑, dass die CDU-Fraktion auf unseren Antrag zur Durchführung einer Expertenanhörung zum Thema Clankriminalität im Innenausschuss erklärte ‑ Zitat ‑, die niedersächsischen Behörden seien im Kampf gegen die Clankriminalität gut aufgestellt. Heute proben Sie hier den innenpolitischen Aufstand, aber eine Anhörung zum Thema Clankriminalität lehnten Sie ab und brachten anderthalb Jahre keinerlei eigene Vorschläge. Vielmehr lehnten Sie natürlich gemäß dem Brandmauerdiktat Ihrer obersten Führung auch unseren Antrag ab. Jetzt vor der EU-Wahl wollen Sie in Niedersachsen Law and Order spielen. Werte Kollegen der CDU, das kauft Ihnen keiner mehr ab! Aber was tun eigentlich die Regierungsfraktionen gegen die ausufernde Clankriminalität? - Für die Frau Kollegin Camuz gibt es diese gar nicht. Alles reiner Rassismus! Mein sehr geschätzter Herr Kollege Lühmann bekämpft die Clans mit Kaffeeklatschterminen beim ehemaligen SPD-Polizeipräsidenten Kühme, der schon immer lieber die demokratische Opposition statt die regionalen Clans in Oldenburg bekämpfte. Werte Kollegen der Regierungskoalition, ein realistisches Lagebild zur Ausländerkriminalität und zur Clankriminalität sucht man bei Ihnen in Ihrer rot-grünen Erdbeerwelt leider vergeblich. Aber die traurige Wahrheit ist doch mittlerweile, dass sogar Richter, welche Haftbefehle herausgeben, Angst um ihre Sicherheit haben müssen, wie wir es in Stade gesehen haben. Maßnahmen nach diesem rechtsstaatsgefährdenden Vorfall erfolgten durch die Landesregierung scheinbar nicht. Werte Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, aus dem Schatten des innenpolitischen Unwillens herauszutreten und dem kriminellen Treiben der Clans in Niedersachsen eine rechtsstaatliche Härte entgegenzusetzen. Dafür steht die AfD-Fraktion mit klaren Forderungen. Die Einrichtung eines landesweiten Informations- und Lagezentrums zur Bekämpfung der Clankriminalität muss unverzüglich erfolgen. Wir brauchen dringend eine zentralisierte Stelle für den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden, um die Effizienz unserer Maßnahmen signifikant zu erhöhen. Wer landesweit operierende Clans bekämpfen will, kann dies logischerweise nicht allein mit regionalen Maßnahmen erfolgreich tun. Zudem müssen Sie sich alle endlich eingestehen, dass die Clankriminalität ihre Ursache in der völlig aus dem Ruder laufenden Massenmigration aus dem arabischen Raum hat. Wir haben es auf unseren Straßen mit Verteilungskämpfen von syrischen und libanesischen Banden zu tun, welche sich unser Land zu Beute machen wollen und aufgrund Ihrer Politik zum Teil schon gemacht haben. Von daher müssen wir kriminelle ausländische Clanmitglieder konsequent ausweisen, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, jetzt erwarten wir von Ihnen erst einmal Sofortmaßnahmen für die Region Stade zum Schutz der Bürger vor Ort. Das bedeutet vor allem, Druck auf die dortigen Clans auszuüben und den öffentlich Raum zu sichern. Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen für konsequentes Handeln, für Maßnahmen, die unsere Bürger wirksam schützen und das Unwesen der Clankriminalität aus unserem Land verbannen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und eine klare politische Haltung. Hieran können Sie sich einmal ein Beispiel nehmen! Es ist unsere Pflicht und Verantwortung als Politik, für Recht und Ordnung zu sorgen. Von daher erwarten wir konkrete Maßnahmen und weitergehende Vorschläge, um Niedersachsen vor der ausufernden Clankriminalität zu schützen. Vielen Dank.