Claus Seebeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es erst einmal abschließend um einen wichtigen Aspekt unserer regionalen Entwicklung, der Bildungspolitik und der Finanzausstattung des Landes Niedersachsen, nämlich die Steuerakademie Niedersachsen und den Vorschlag, ihren Standort nach Hannover zu verlegen. Ich möchte mit zwei grundlegenden Punkten beginnen. Gut ausgebildete Finanzbeamte und eine Finanzverwaltung auf dem modernsten Stand der Technik sind essenziell für das Land Niedersachsen. Niedersachsen ist und bleibt ein Flächenland. Die gleichmäßige Verteilung von Bildungs- und Verwaltungseinrichtungen ist entscheidend, um den ländlichen Raum und das Land im Ganzen zu stärken. Die Steuerakademie Niedersachsen mit ihrem Sitz in Rinteln und Bad Eilsen ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie eine solche Einrichtung nicht nur lokale Arbeitsplätze sichert, sondern auch wesentlich zur lokalen Wirtschaft beiträgt. Ihre Verlegung würde diesen sensiblen Balanceakt stören und die Region schwächen, in der sie seit fast zwei Jahrzehnten verankert ist. In diesem Zusammenhang möchte ich den kürzlich erhaltenen Brief erwähnen, in dem die Bürgermeisterin von Rinteln und der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Eilsen ihre Unterstützung für den Verbleib der Akademie an ihrem jetzigen Standort zum Ausdruck bringen. Sie betonen die Bedeutung der Akademie nicht nur als Bildungseinrichtung, sondern auch als wesentlicher Wirtschaftsfaktor für ihre Gemeinden und den ländlichen Raum insgesamt. Die Akademie hat sich in ihrer Geschichte eine umfassende Infrastruktur aufgebaut. Viele der Dozenten und Angestellten haben sich mit ihren Familien in der Region niedergelassen. Das ist ein unersetzliches Gut. Eine Verlegung würde dieses etablierte System destabilisieren und die Qualität der Ausbildung gefährden. Um den Studierenden weiterhin attraktive Studienbedingungen zu bieten, ist es notwendig, zusätzlich inklusiven Wohnraum und Lernraum am bestehenden Standort zu schaffen. Dies würde die Lebensqualität der Studierenden verbessern und ihnen ermöglichen, sich vollkommen auf ihr Studium zu konzentrieren und den Austausch untereinander zu nutzen. Auch die finanziellen und logistischen Kosten einer Verlegung dürfen nicht unterschätzt werden. Die Investitionen, die für eine Verlegung nach Hannover notwendig wären, könnten stattdessen genutzt werden, um die bestehende Infrastruktur in der Steuerakademie zu modernisieren und zu erweitern. Denn die zukünftigen Finanzbeamten ‑ sie fehlen uns zurzeit ‑ müssen unter vernünftigen Bedingungen auf ihren Beruf vorbereitet werden. Ein denkbarer Kompromiss könnte auch die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten sein, besonders für Ausbildungsspitzen oder die Fort- und Weiterbildung. Diese Kapazitäten sollten, wie auch Herr Kopka sagte, im Norden oder Nordosten Niedersachsens errichtet werden. Dadurch würde die Bildungslandschaft in Niedersachsen noch ausgewogener gestaltet werden. Lassen Sie uns stattdessen in die Zukunft unserer bestehenden Einrichtungen investieren. Wir können die Akademie durch die Integration moderner Technologien und Lehrmethoden, insbesondere durch die Einführung von künstlicher Intelligenz in den Lehrplan, weiter stärken. Diese Technologien können in Bereichen wie automatisierte Steuerprüfung und Datenanalyse eingesetzt werden, um die Effizienz zu steigern und um unsere Finanzbeamten auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Das hat uns unser Besuch an der Universität Oldenburg ganz deutlich aufgezeigt. Und wie es die Steuergewerkschaft in ihrem Schreiben vom 25. März an den Finanzminister beschreibt, sind Digitalisierung und verbesserte technische Grundausstattung für die Dozenten, die Absolventen und die späteren Finanzbeamten erheblich wichtiger als ein cooler neuer Campus. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion plädiert dafür, dass wir die Steuerakademie dort stärken, wo sie bereits tief verwurzelt ist. Investieren wir dort, verbessern wir die Ausbildungsqualität und unterstützen wir gleichzeitig den ländlichen Raum! Einen passenden Antrag dafür werden wir Ihnen in Kürze präsentieren. Eine zukunftsorientierte Steuerakademie in Niedersachsen ist machbar, allerdings für uns nicht in Hannover. Deswegen lehnen wir als CDU-Fraktion den hier vorliegenden Antrag ab. Danke schön.