Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Aufarbeitung der Maßnahmen durch die niedersächsische Landesregierung. Seit der Veröffentlichung interner Dokumente der Krisensitzung im Robert-Koch-Institut im März 2024, die sogenannten RKI-Protokolle, wächst in Politik und sozialen Medien die Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Daraus ergeben sich für Niedersachsen unter anderem folgende Fragen: Erstens, welche Maßnahmen zur Aufarbeitung der durchgeführten Corona-Maßnahmen, Beauftragung einer Expertenkommission o. ä., unternahm die Landesregierung bisher und welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Zweitens, sind neben der Unterstützung der bundesweiten Förderung aus dem Aktionsprogramm Aufholen nach Corona weitere Förderprogramme zur Überwindung der Corona-Folgen im Verantwortungsbereich der Landesregierung geplant? Wenn ja, welche? Drittens, welche Überlegungen von Seiten der Landesregierung gibt es hinsichtlich der Unterstützung einer Amnestieregelung bezüglich der Strafverfolgung von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen? Das heißt, dass bisherige Delikte im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob diese weiterhin geahndet werden müssen oder ob Strafen entfallen. Vielen Dank.