Dr. Kathrin Wahlmann
Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität?
Frau Ministerin Dr. Wahlmann. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Jahr 2022 mit zwei weiteren Stellen ausgestattet worden, um entsprechende Sicherheitspartnerschaften zu schaffen, und war auch erfolgreich. Am 17. Mai 2023 wurde eine Kooperationsvereinbarung der Staatsanwaltschaft Osnabrück geschlossen mit der Polizeiinspektion Aurich/ Wittmund, dem Landkreis Aurich, dem Landkreis Wittmund, der Stadt Aurich, der Stadt Wittmund, der Stadt Norden, der Stadt Wismar, der Stadt Norderney und zahlreichen weiteren Kommunen sowie der Steuerfahndung in Oldenburg. Und am 10. Juli 2023 wurde in Leer eine weitere Kooperationsvereinbarung mit den beteiligten Kommunen, ich kürze es ab, sowie der Steuerfahndung Oldenburg abgeschlossen. Weitere Vereinbarungen sind in Arbeit. Im Moment kann ich Ihnen noch nicht in Aussicht stellen, wann das der Fall sein wird. Aber wir sind fleißig dabei und insgesamt gehören diese Vereinbarungen zu der Vielzahl in Niedersachsen existierender, effektiver und gut funktionierender Netzwerke zur Bearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Clankriminalität. Und ich kann auch dazu sagen, dass es sich sehr bewährt hat, dass wir unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf das Land verteilt haben. Wir haben vier auf das Land verteilt und es hat sich herausgestellt, dass es wichtig ist, dass man die Gegebenheiten vor Ort kennt und dann aktuell und vor Ort gut reagieren kann. Vielen Dank. Vielen Dank für eine fünfte und damit ebenfalls letzte Zusatzfrage für die
