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Verena Kämmerling

CDU 17.04.2024 1:41 min Tagungsabschnitte 19/15

Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Queckemeyer! Ich möchte Ihnen für diesen Beitrag wirklich sehr danken, denn besser kann man nicht erklären, warum Sie keine Alternative für Deutschland sind. Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil ich in meinem Redebeitrag ganz bewusst nicht einmal das Wort „Klimaschutz“ und auch nicht das Wort „Klimaziele“ verwendet habe - denn es geht um die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Ich habe darauf gewartet, dass Sie die Kernkraft am Ende noch einmal erwähnen. Ja, auch wir als CDU wären dafür gewesen, die Kernkraft, die letzten drei Meiler, weiter zu betreiben. Wir sind auch dafür, die Kernkraftnutzung nicht dauerhaft auszuschließen. Aber das ist in der aktuellen Situation überhaupt keine Lösung. Sie haben in dem Verfahren keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht. Den einzigen Vorschlag, den Sie zu diesem Gesetz machen, ist, dass man die Bürger schriftlich informieren soll, dass es die Beteiligungsmöglichkeit gibt. Aber die Chancen haben Sie nicht ein einziges Mal angesprochen, nämlich dass wir hier eine erhebliche Wertschöpfung in die Kommunen bringen können. Frau Kollenrott hat die Zahlen, was das pro Anlage bedeutet, ausgeführt. Und dann stellen Sie sich hier hin und reden von Energiearmut. Ganz ehrlich: Ihre Politik ist Armut für Deutschland.

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