Marten Gäde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich spreche zu dieser Landstraße. Der Petent fordert, die Schäden an der Straße zu beheben und durch geeignete Maßnahmen für deren dauerhafte Instandhaltung und Pflege zu sorgen. Das Ministerium hat hierzu Stellung genommen, und die Stellungnahme war eindeutig. Es wurden Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Diese Maßnahmen konnten die Verkehrssicherheit gewährleisten. Ein grundsätzliches Versäumnis in der Ausführung liegt demnach nicht vor. Es ist auch wichtig, zu verstehen, dass diese Landstraße mit einer Verkehrsbelastung von ‑ das ist ja gemessen worden ‑ ca. 400 Fahrzeugen pro Tag eine deutlich geringere Auslastung zeigt als andere Landstraßen in Niedersachsen. Da liegen wir im Durchschnitt bei etwa 3 800. Das ist also ungefähr ein Zehntel der durchschnittlichen Belastung. Daher steht dieser Abschnitt im Wettbewerb um Ressourcen mit stärker belasteten Strecken. In ganz Niedersachsen gibt es viele Landstraßen in einem ähnlichen oder schlechteren Zustand. Daher ist es unumgänglich, bei der Planung der jährlichen Bauprogramme Prioritäten zu setzen, die auf den verfügbaren Haushaltsmitteln basieren. Geschätzte Kolleg♪innen der CDU, ich mache Ihnen mal einen Vorschlag: Anstatt uns auf weniger priorisierte Straßen und auf Einzelfälle zu konzentrieren, gehen wir das Problem doch einfach mal grundsätzlich an! Wir müssen den Investitionsstau der letzten Jahre überwinden, und dazu braucht es meiner Meinung nach ein Umdenken mit Blick auf die Herausforderungen der Finanzpolitik. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Schuldenbremse, die sich zunehmend als Bremse für notwendige Investitionen erweist. Ich schlage Ihnen daher vor, dass Sie sich nicht nur auf einzelne Straßenprojekte fokussieren, sondern sich auf Bundesebene auch für eine Reform der Schuldenbremse starkmachen. Die Sach- und Rechtslage mit Blick auf die Petition ist klar. Wir bleiben bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“. Vielen Dank.