Olaf Lies

- Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet für die Landesregierung: Herr Minister Lies, bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, gerade weil das Thema auch in der Region ein sehr sensibles ist, sehr deutlich machen, dass der hier vorliegende Antrag, dessen Einbringung Ihr gutes Recht ist, nicht zur Verwirrung und zur Verunsicherung führen darf. Wir haben durch die genannte gemeinsame Entschließung aus der letzten Legislatur und der damit verbundenen Vorgabe die Situation beruhigt, sodass wir uns in der weiteren Bewertung auf sachlich fundierte Gutachten stützen können. Das ist richtig. Deswegen bin ich entsetzt, wenn von anderen versucht wird, den Weg, den wir hierfür gemeinsam gehen, infrage zu stellen. Wir bekommen in unserer Gesellschaft nur dann Akzeptanz für Entscheidungen, wenn wir Für und Wider einschließlich der jeweiligen Argumente mit Zahlen und Daten belegen können. Deshalb ist es ein guter Weg, den wir beschreiten, indem wir genau so vorgehen. Dafür haben wir jetzt ein bisschen Klarheit; nicht dass der eine oder andere mutmaßt, was jetzt wohl passieren könnte. Wir werden, nachdem im Mai letzten Jahres der Zuschlag erteilt worden ist, ab Mai 2024 die Messungen mittels mobiler Messgeräte durchführen. Das ist der Zeitraum mit den sechs verkehrsreichsten Monaten. Es ist also mit allen Beteiligten geklärt, wann wir messen und wie wir messen, damit wir ein Ergebnis haben, das man nachvollziehen kann. Dann wird ein Gutachten erstellt werden, das sich in drei Teile gliedert. Betrachtet werden die Lärmimmissionen entlang der nächtlichen Flugrouten in der Region Hannover durch geeignete Messungen und/oder Berechnungen. Es ist natürlich klar, dass nicht überall gemessen werden kann. Die Lärmimmissionen werden unter anderem von medizinischen Fachexperten im Sinne der Lärmwirkungsforschung bewertet. Es war ja unsere Idee und Zielsetzung, herauszufinden, wie sich der Lärm überhaupt auf die Menschen auswirkt. Abschließend wird es die Zusammenfassung der Ergebnisse dieser beiden Teilgutachten in einem Gesamtgutachten geben. Wenn die Messungen abgeschlossen sind, kommt die entsprechende wirtschaftliche Untersuchung, die am Ende Ergebnisse liefern wird. Ich glaube, man kann jetzt schon Folgendes sagen: Wenn wir den Flughafen wirtschaftlich stabil betreiben wollen, werden wir heute nicht formulieren können, dass wir dafür keinen Nachtflug brauchen. Das gehört, glaube ich, zur Wahrheit dazu. Trotzdem müssen wir Antworten auf die Frage geben, welcher Flug auf welcher Art und Weise zu welcher Belastung führt. Wie lautet denn die Antwort, die wir darauf geben müssen? Das ist tatsächlich ein schwieriges Unterfangen. Ich zitiere an dieser Stelle den ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dirk Toepffer, dem es - das darf man, glaube ich, sagen - ein besonderes Anliegen war, eine Lösung zu finden. Er hat gesagt: Wichtig ist am Ende, dass für die Menschen die richtigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit gefunden werden, ohne den Flughafen wirtschaftlich zu schwächen. Ich glaube, das eint uns. Diesen Weg sollten wir gehen. Ich weiß, dass das schwierig werden wird. Umso wichtiger finde ich es, dass die demokratischen Parteien an der Stelle sagen: Wir brauchen eine von uns allen akzeptierte gemeinsame Lösung. Herzlichen Dank.