Peer Lilienthal

Sie haben das Wort! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Niedersachsen zu wenig Finanzbeamte. Das liegt zum einen an einem Effekt, der sich durch die ganze Verwaltung zieht, nämlich dass Mitte der 80er-Jahre viel Personal eingestellt wurde, nachdem es zuvor zu wenig gab. Das zieht sich durch die ganze Verwaltung und hat auch vor der Finanzverwaltung nicht Halt gemacht. Diese einstellungsstarken Jahrgänge gehen jetzt langsam ‑ wenn man das hochrechnet, kommt auch selbst darauf ‑ in Pension. Die Steuerverwaltung hat aber zusätzlich noch ein Abgangsproblem, das nicht ist. Sie hat nämlich Abgänge bei besonders jungen Menschen, zum Beispiel kurz nach Bestehen der Laufbahnprüfung im gehobenen Dienst. Wie kommt es dazu? - Die Finanzbeamten im gehobenen Dienst werden so gut ausgebildet ‑ nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit ‑, dass sie danach mühelos die Steuerberaterprüfung bestehen können. Sie müssen noch eine gewisse Zeit nach Bestehen der Laufbahnprüfung im Finanzamt verweilen und machen sich dann leider in Scharen auf den Weg in die steuerberatenden Berufe. Sie sind dort Spitzenbesteher. 90 % der Aspiranten aus der Finanzverwaltung bestehen auch diese Prüfung. Jetzt haben wir uns dieses Problems angenommen und uns gesagt: Das ist kein schöner Zustand, wenn so viele Finanzbeamte abgehen, weil auf der einen Seite die Einnahmesituation des Landes betroffen ist, aber auf der anderen Seite ‑ noch viel wichtiger ‑ auch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung betroffen ist. Denn wir haben in Niedersachsen die Situation, zu wenig Betriebsprüfungen haben. Wir haben auch zu wenig Personal in den Großbetriebsprüfungsstellen. Das verschärft sich, wenn junge Leute gehen. Jetzt kann man sich diesem Problem auf vielfältige Weise nähern. Man könnte zum Beispiel sagen: Wir brauchen bessere Besteherquoten. - Die sind in Niedersachsen auch nicht ganz gut. Das ist ein Thema, dem wir uns mit Sicherheit in dieser Legislatur noch annehmen werden. Man könnte auch sagen: Wir brauchen mehr Bewerber. - Das ist auch richtig und ein Thema, dem ‑ das habe ich im Ausschuss vernommen ‑ Sie sich möglicherweise annehmen werden. Wir haben vor vier Wochen ein spezielles Thema aufgegriffen und gesagt: Wir brauchen ein besseres Lernumfeld. Denn aus unserer Sicht ist die Ausbildungssituation in Rinteln und Bad Eilsen im Moment, sagen wir mal: suboptimal. Das liegt vor allem daran, dass diese Standorte an der Belastungsgrenze oder schon kurz dahinter sind. Der Finanzminister und die regierungstragenden Fraktionen haben ‑ richtigerweise, wie wir finden ‑ beschlossen, jetzt mehr Anwärter einzustellen. Das führt dazu, dass die bisher auf anderen Kapazitäten laufenden Steuerakademien und der Ausbildungsbereich in Bad Eilsen jetzt ein bisschen über den Kapazitäten laufen. Die räumliche Lage dieser beiden Standorte ist auch nicht besonders gut geeignet, das junge Mensch dorthin kommen. Ich habe das im Ausschuss einigermaßen ausführlich dargestellt. Man kann es mal selbst ausprobieren, von seinem Wohnort zur Steuerakademie nach Rinteln oder zur Steuerakademie nach Bad Eilsen zu fahren. Das ist ein echtes Erlebnis. Da wurde erwidert: Die können mit dem Auto fahren. - So schaffen Sie im Übrigen die Mobilitätswende nicht, indem unsere eigenen Beamten schon gleich nach dem Abitur auf das Auto angewiesen sind. Wir haben gemeint, dass die Idee, die Steuerakademie nach Hannover zu verlegen, zumindest prüfungswürdig ist. Sie wissen, dass es da einen Lenkungskreis gegeben hat, der versucht hat, hier in Hannover ein Großfinanzamt zu schaffen. Das ist am Widerstand der Mitarbeiter gescheitert. Es geht um viele Hundert Mitarbeiter. So viel Stammpersonal hat die Ausbildungseinrichtung Steuerakademie nicht. Wir hielten es für eine gute Idee, das einmal zu prüfen. Wir haben uns gedacht, das ist ein niedrigschwelliger Antrag. Es ist aber leider nicht dazu gekommen. Ich habe im Ausschuss darum gebeten, dass man doch mal die Auszubildendenvertretung hört. Sie wissen vielleicht ‑ wenn Sie es nicht tun, dann sage ich es Ihnen jetzt ‑, dass jeder Hörsaal einen Hörsaalsprecher hat und die Steuerakademie zum Beispiel auch einen Jahrgangssprecher hat. Ich habe gesagt: Den könnten wir hören und fragen, ob die Probleme so sind, wie ich sie hier beschreibe, oder ob sie so sind, wie Sie sie beschrieben haben, nämlich dass sie im Prinzip gar nicht vorhanden sind. Das wurde leider abgelehnt. Ich habe auch gesagt, man könnte den Leiter der Steuerakademie fragen, wie er das sieht. Das ist auch nicht gewünscht worden. Schlussendlich habe ich gesagt: Aber dann lasst uns bitte wenigstens eine Unterrichtung durch die Landesregierung einholen! - Das war bis jetzt immer ungeschriebener Konsens. Auch wenn jeder Antrag sicherlich nicht in aller Tiefe beraten wird, wenn er von der Opposition kommt, war klar, dass man zumindest die Landesregierung hört, wie sie das denn sieht. Ich fand es erschreckend, dass das abgelehnt wurde. Selbst bei unseren Anträgen wird es doch immer so gemacht, dass man zumindest sagt: Wir hören mal die Landesregierung, was sie dazu sagt. - Da waren auch offene Fragen, die ich nicht beantworten konnte. Das hätte uns also mit Gewinn weitergebracht. Ich finde das relativ traurig. Im Prinzip brauchen Sie die Anträge nicht mehr in die Ausschüsse zu überweisen, wenn sogar so etwas versagt wird. Das finde ich sehr traurig. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen - und Sie nicht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.