Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen, wie wichtig die Arbeit des Norddeutschen Rundfunks ist. Sie ist nämlich ein wichtiger Garant für unsere Demokratie und Freiheit. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir den NDR haben. Gerade in Zeiten von Desinformation und dem Erstarken antidemokratischer Kräfte ‑ so, wie wir es hier rechts außen erleben ‑ ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk umso wichtiger. Gründliche Recherche ist unerlässlich für das Aufdecken von Fake News. Rundfunkräte sind heute aus dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr wegzudenken, stehen aber gleichzeitig ‑ auch das darf man nicht verschweigen ‑ oft in der Kritik. Da ist häufig die Rede von Hinterzimmerpolitik, die nur dazu dient, Senderpolitik freundlich abzunicken. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich teile nicht jede Kritik, und schon gar nicht in dieser Härte, an den Rundfunkräten. Aber, wenn Rundfunkräte ihrem Auftrag gerecht werden sollen, ist es unerlässlich, dass sich in den Rundfunkräten die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und die Kontrollgremien effektiv aufgestellt sind. Beim zweiten Punkt haben die Bundesländer mit dem 4. Medienstaatsvertrag bereits reagiert: Fragen wie Transparenz, Compliance, Gremienaufsicht sowie mögliche Interessenskollisionen sind im 4. Staatsvertrag geregelt. Wie wichtig unser rot-grüner Antrag mit Blick auf das Thema einer diversen Abbildung der Gesellschaft im Rundfunkrat ist, lässt sich anhand von Fakten ‑ ich möchte hier, Herr Nacke, einmal ausdrücklich faktenbasiert diskutieren ‑ belegen. Denn positiv ist ‑ das ist vielleicht der erste Hinweis ‑, dass der Rundfunkrat beim Norddeutschen Rundfunk mit rund 20 % den niedrigsten Anteil staatsnaher Vertreter*innen aller Rundfunkräte hat. Auch mit einem Frauenanteil von ganz knapp unter 50 % ist der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks auf einem guten Weg. Zur Einordnung des Handlungsbedarfes ist es aber wichtig, die derzeitige Besetzung einmal näher zu betrachten: Gewerkschaften und Berufsverbände sind mit insgesamt sieben, Wirtschaftsverbände mit sechs, die evangelische und die katholische Kirche jeweils mit zwei Personen und die jüdischen Gemeinden mit einer Person im Rundfunkrat vertreten. Die Sozialverbände und Umweltschutzorganisationen entsenden jeweils fünf Personen, und für Vereine sowie Verbände, die sich für Kinder, Jugend, Frauen oder Senior*innen engagieren, sitzen sechs Personen im Rundfunkrat. Es sind also manche Gruppen mehrfach vertreten ‑ das macht das sehr deutlich ‑, während insbesondere gesellschaftlich benachteiligte Gruppen in vielen Fällen nicht einmal mit einem Sitz vertreten sind. Weder queere Menschen noch Menschen mit Behinderungen, Rom*nja sowie Sinti*zze haben einen eigenen Sitz, aber auch Muslim*innen, schwarze Menschen oder Geflüchtete sind nicht im NDR-Rundfunkrat vertreten. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Die gesamte norddeutsche Bevölkerung mit Migrationshintergrund wird nur durch einen einzigen Vertreter des Niedersächsischen Integrationsrates repräsentiert. Es gibt gegen mehr Vielfalt in den Rundfunkräten des Norddeutschen Rundfunks keinen sachlichen Grund, ganz im Gegenteil. Es braucht deutlich mehr Differenzierung - warum also nicht auch Plätze im Rundfunkrat für Transmenschen, Kurd*innen oder auch Fridays for Future? Übrigens ist das nicht einfach die Meinung der rot-grünen Koalition ‑ mein Kollege hat es schon gesagt ‑, sondern das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich die Politik aufgefordert, in den Rundfunkräten auch kleinen gesellschaftlichen Gruppen eine entsprechende Stimme zu geben. Darauf wurde in den Stellungnahmen in der Anhörung im Ausschuss auch ausführlich hingewiesen. Wir sind also gefordert, Vielfalt in den Rundfunkräten voranzutreiben. Und das, Herr Nacke, geht im Übrigen auch mit flexiblen Modellen. Sie haben uns ja vorgeworfen, wir wollen die Rundfunkräte aufheben. Das wollen wir natürlich nicht. Es gibt die Möglichkeit von rotierenden Sitzen und andere Modelle, um nur einige Beispiele zu nennen. Dieses starke Signal aus Niedersachsen müssen wir geben. Wir wissen natürlich auch, dass wir das gemeinsam mit unseren Nachbarbundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf einen neuen Staatsvertrag zu verhandeln und zu besprechen haben. Ich betrachte das mal als ersten wichtigen Schritt, und ich bin zuversichtlich, dass wir die Rundfunkräte zukünftig im Einvernehmen mit den genannten Bundesländern zukunftsorientiert aufstellen. Herzlichen Dank.