landtag-niedersachsen.de ↗

Ulrich Watermann

SPD 18.04.2024 0:52 min Tagungsabschnitte 19/15

Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Bundesgesetz wird erarbeitet. Das wird verfassungskonform gemacht. Damit haben Sie ein Problem; das weiß ich. Dann wird es auf Bundesebene beschlossen. Damit gibt es dann eine Regelung. Dann müssen wir im Land diese Regelung umsetzen. Das werden wir tun. Dafür brauchen wir Ihren Entschließungsantrag nicht. Und noch mal: Es ist nicht einfach, eine Regelung zu finden, weil es eine Herausforderung ist, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Das ist für Sie schwer zu verstehen; ich weiß es ja inzwischen. Aber tun Sie mir einfach den Gefallen! Und Arbeitsverweigerung ist das allemal nicht. Wenn Dinge in Arbeit sind, macht es wenig Sinn, sich dann noch mal damit zu beschäftigen. Ich habe gelernt: Doppelstrukturarbeit ist immer Käse. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann.

Alle Reden von Ulrich Watermann Rede ansehen ↗