Hartmut Moorkamp

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen befasst sich dieses Parlament intensiv mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen. Daher freut es mich, für die CDU-Fraktion den Antrag „Die Potenziale der Energiewende als Chance nutzen - Niedersachsens Seehäfen jetzt beim Hafenausbau unterstützen!“ einbringen zu können. Eines zeigt sich in allen Initiativen dieses Plenums zur Energiewende deutlich: Niedersachsen hat große Potenziale und Chancen, die es stärker zu aktivieren und zu unterstützen gilt. Die hier diskutierten Bausteine wie die gesetzliche Grundlage zur Steigerung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land oder verbesserte Rahmenbedingungen für Genehmigungen von Lkw-Transporten sind das eine. Der Ausbau der nachhaltigen Energiegewinnung wiederum ist selbst nur ein Baustein von vielen, wenn es um eine zukünftige Wirtschaft mit starken Standorten geht. Die vielen unterschiedlichen Bereiche, die eine erfolgreiche Energiewende nötig sind, nicht von vornherein ganzheitlich zu betrachten, hat sich sicherlich als Fehler herausgestellt. So setzen wir uns beispielsweise immer neue Ausbauziele bei der Windenergie, ohne die nötigen Hafenstrukturen, Flächen oder Anbindungen an das Hinterland zu schaffen. Zugegeben: Zumindest wir in Niedersachsen haben dieses Problem ‑ ich erinnere an die Debatte im letzten Plenum ‑ alle begriffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann in diesen Tagen dennoch den Eindruck gewinnen, dass man aus den Erfahrungen der letzten Jahre immer noch nicht die notwendigen Lehren gezogen hat. Denn der Ausbau der niedersächsischen Häfen scheint in einem Gesamtkonzept für das Infrastrukturprojekt Energiewende nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle zu spielen - zumindest mit Blick nach Berlin. Deshalb möchten wir die niedersächsischen Häfen endlich dorthin holen, wo sie schon lange hingehören, nämlich in den Mittelpunkt der Energiewende. Die fehlenden Hafenflächen dürfen sich nicht zum Nadelöhr entwickeln, wenn wir unsere selbstgesteckten Ziele beim Ausbau der Windenergie erreichen wollen. Wenn wir nicht anfangen, die Energiewende ganzheitlich zu denken und umzusetzen, dann laufen wir Gefahr, den Rückhalt für dieses Infrastrukturprojekt in der Wirtschaft und in der Bevölkerung schon bald zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass hier am Rednerpult gleich von den regierungstragenden Fraktionen auf die abgeschlossenen und geplanten Projekte in den niedersächsischen Häfen verwiesen wird. Das sei ihnen für den Moment gegönnt. Als Opposition verlangt unsere Jobbeschreibung aber auch einen sehr kritischen Blick darauf, was von den Ankündigungen am Ende wirklich erfolgreich umgesetzt wird. Wer also glaubt, dass mit der Klärung der Finanzierungsfrage zum Bau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven alle Aufgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst sind, der täuscht sich gewaltig. Die Lösung für Cuxhaven war zwingend erforderlich und für diese Region ein wichtiges Signal, für die CDU-Fraktion aber sicherlich kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir stehen in den niedersächsischen Häfen weiterhin vor großen Herausforderungen. Es geht dabei aber nicht nur um Klimaschutz und Energiewende. Es geht auch um eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Regionen - ökonomisch, ökologisch und sozial. Das, meine Damen und Herren, ist primär Sache des Landes und der Landesregierung. Deshalb möchte ich einige Punkte unseres Antrages ansprechen. Denn die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Nationale Hafenstrategie liefert für die niedersächsischen Häfen außer vielen Absichtserklärungen wenig Konkretes. Ein finanziell hinterlegtes Bekenntnis der Bundesregierung zur Bedeutung der Seehäfen fehlt bis heute. Für die CDU-Fraktion steht als Erkenntnis aus der Entwicklung in Cuxhaven aber eindeutig fest: Die Finanzierungsfrage für Bauprojekte in den Häfen darf sich zukünftig nie wieder zu einer Hängepartie entwickeln, wie wir sie in Cuxhaven erlebt haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt aber, nicht nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen; denn Häfen sind nach wie vor Ländersache. Ein erster Schritt und ein wichtiges Signal in Richtung Bund ist es, wenn wir die Haushaltsmittel für unsere landeseigene Gesellschaft NPorts auf 50 Millionen Euro jährlich erhöhen und verstetigen würden, wie es im Übrigen auch von NPorts selbst gefordert wird. Für die vielen Beschäftigten in den niedersächsischen Häfen wäre es zudem ein starkes Signal, wenn wir hier im Landtag die überall zu verspürende Aufbruchstimmung aufgreifen und unterstützen würden. Denn der Ausbau unserer Häfen hat nicht nur eine große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, er bietet für die gesamten Küstenregionen eine noch nie dagewesene Chance auf Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Ohne die entsprechenden Hafenkapazitäten und den Ausbau der Anbindung an das Hafenhinterland wird Niedersachsen seine Chancen im Bereich des Energiemarktes aber unwiderruflich verspielen. Das wird auch anhand einer Aussage des Geschäftsführers von NPorts deutlich, die von ihm erst kürzlich zum Standort in Wilhelmshaven getroffen wurde ‑ ich zitiere ‑: „Das große Interesse an dem Standort und die vor zwei Jahren noch ungeahnte Dynamik erfordern … ‚einen neuen Blick auf die Möglichkeiten‘.“ Das beinhaltet für die Politik dann aber auch einen ganz klaren Handlungsauftrag. Wenn sich Niedersachsen mit seinen Häfen im europäischen Wettbewerb erfolgreich positionieren möchte, dann benötigen wir schnellstmöglich einen Strategiewechsel. Das soll heißen: Die Infrastruktur kann nicht weiter im Nachgang, auf Nachfrage geschaffen werden, sondern sie muss zur Attraktivitätssteigerung der Hafenstandorte in Vorleistung bereitgestellt werden. Die Fortschreibung der Investitionen sollte abgebildet werden in einem „Hafenplan Niedersachsen“, der als Grundlage für alle weiteren konkreten Bauprojekte dient. Denn die Hafenentwicklungspläne der einzelnen Standorte haben sich aufgrund der dynamischen Entwicklung der Energiewirtschaft in Teilen überholt. Nur so kann sich Niedersachsen in diesen Zukunftsmärkten erfolgreich positionieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aufbruchstimmung macht sich aber auch in einer erhöhten Nachfrage nach Grundstücken in Hafennähe bemerkbar. Deshalb benötigen wir nicht nur eine Ausweitung der Hafenflächen und schwerlastfähigen Kaien, wir benötigen ebenfalls die Ausweitung von Entwicklungsflächen zur Neuansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben, die zukünftig auf die Unabhängigkeit in der Energieversorgung setzen. Diese Betriebe werden sich genau dort ansiedeln, wo die Energie umgeschlagen wird. Deshalb ist es ebenfalls notwendig, dass unsere Häfen sichtbarer werden und das Hafenmarketing gestärkt und deutlich ausgeweitet wird. In der öffentlichen Wahrnehmung spielten die Häfen lange eine untergeordnete Rolle. Das hat sich durch die Energiekrise aber grundlegend geändert. Tausende Arbeitsplätze hängen unmittelbar an den Häfen und viele mehr im Binnenland. Eine Vielzahl kann hinzukommen. Wenn dies gelingen soll und wir die Potenziale nutzen wollen, dann bedarf es weiterhin großer Investitionen in den Standort Niedersachsen. Hierfür benötigt es den Schulterschluss aller Kräfte, die sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien und damit zu der notwendigen Infrastruktur bekennen. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist hierzu bereit. Wir sind der Überzeugung: Der zukunftsorientierte Ausbau der niedersächsischen Häfen ist machbar. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.