René Kopka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wurde schon vieles bei der ersten Beratung durch meinen Kollegen Björn Meyer ausgeführt, und auch die Beratungen im Haushaltsausschuss haben die Debattenlage nochmals deutlich gemacht. Bis Ende 2027 scheidet voraussichtlich rund ein Viertel der Beschäftigten aus der Steuerverwaltung aus. Um sich darauf vorzubereiten, hat die Landesregierung bereits die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht. Im August 2024 können 328 Steueranwärterinnen und Steueranwärter sowie 273 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter ihre Ausbildung oder ihr Studium antreten. Die Steuerverwaltung bietet gute und sichere Arbeitsplätze in einem Bereich, der unverzichtbar für einen funktionierenden Staat ist. Die Arbeitsbereiche sind sowohl vielfältig als auch herausfordernd und eröffnen aufgrund des Generationenwechsels besonders gute Entwicklungsperspektiven. Auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Steuerverwaltung mit ihren flexiblen Arbeitszeiten und Teilzeitmöglichkeiten gut aufgestellt. Wir als SPD-Arbeitskreis Haushalt und Finanzen haben im letzten Jahr die Steuerakademie an beiden Standorten in Rinteln und Bad Eilsen besucht und uns vor Ort einen Eindruck verschafft. Mit beiden Standorten, die nicht weit auseinanderliegen, hat die Steuerakademie seit 2006 praxisorientierte, anerkannte und etablierte Standorte. Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Wir danken den über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort für ihren täglichen Einsatz und ihr Engagement. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während der berufspraktischen Zeiten in den Ausbildungsfinanzämtern und in der Steuerakademie erhalten die Nachwuchskräfte eine fundierte und qualitativ hochwertige Ausbildung, die sie optimal auf die Anforderungen im Berufsalltag vorbereitet. Klar ist aber auch, dass im Sinne des Werbens um Fachkräfte auch das Land Niedersachsen ein attraktiver Arbeitgeber sein und bleiben muss. Da helfen Initiativen wie zum Beispiel Jobrad-Leasing oder betriebliche Fitness, um in Zeiten von Fachkräftemangel weiter attraktiv zu sein. Aber auch die Möglichkeit, dezentral im Land hochwertige Arbeitsstellen zum Beispiel in Finanzämtern zu besetzen, ist ein entscheidender Faktor und für junge Menschen sicherlich der entscheidendere Faktor bei der Ausbildungsplatzsuche als der Standort der Steuerakademie. Niedersachsen als Flächenland lebt von dezentralen Ausbildungsstätten. Das stärkt den ländlichen Raum und hält den Blick auf das Wesentliche in der Ausbildung. Hannover ist leichter mit dem ÖPNV zu erreichen; das ist sicherlich richtig. Wenn das aber die Messlatte für Ausbildungsstandorte wäre, könnte sicherlich auch die Ausbildung zum Beispiel der Polizistinnen und Polizisten in die Debatte mit einbezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das zielführend? Ich denke, nein. Mit den Standorten im ländlichen Raum stärken wir vielmehr die Sichtbarkeit. Auch der Brief von Andrea Lange, Bürgermeisterin der Stadt Rinteln, unterstreicht einmal mehr die Akzeptanz und Anerkennung der Steuerakademie vor Ort durch die Kommune. Die Region bietet für junge Menschen einen attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensraum, so die Bürgermeisterin. Sicherlich können die Kenner der Region wie mein Kollege Jan-Philipp Beck diese Beschreibung nur unterstützen. Um den Dienst in der Landesverwaltung attraktiver zu gestalten, bedarf es sicherlich vieler Faktoren. Auch die Themen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz werden zukünftig eine größere Rolle in der Steuerverwaltung spielen. Für die jetzigen Ausbildungsstandorte in Bad Eilsen und Rinteln sind die Unterbringung im Einbettzimmer, die weitere Verbesserung des Standards und ein möglicher Anbau in Bad Eilsen die aktuellen Themen. Auch Aufstiegsmöglichkeit und Bezahlung sind wichtige Punkte, um die Attraktivität gegenüber der Wirtschaft in diesem Berufsfeld zu steigern. Es ist auch legitim, über weitere Standorte zum Beispiel im nördlichen Bereich unseres Bundeslandes zu diskutieren. Für uns ist aber bei jeder Debatte klar, dass die SPD-Fraktion die Standorte in Bad Eilsen und Rinteln weiter stärken wird. Angefangen haben wir schon damit, indem wir zusätzlich 400 000 Euro über die politische Liste für Fortbildungsprogramme und Digitalisierung bereitgestellt haben. Die Zerschlagung von gewachsenen Strukturen hingegen kann für uns nicht der richtige Weg sein und wird von uns nicht geteilt. Wir werden den Antrag daher ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Kopka. - Auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention von der AfD-Fraktion. Herr Lilienthal, bitte!