Wiard Siebels

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie sind nicht zu beneiden, dass nach der herben Niederlage in der vergangenen Plenarsitzung Ihr Fraktionsvorsitzender jetzt Sie hier ins Rennen schickt. Aber auch für Sie gilt, dass sich Ihre Argumentation, vorsichtig formuliert, am Rande der Wahrheit bewegte. Sie sprechen von einer Gehaltsaffäre. - Es gibt sie nicht! Sie sprechen davon: So ein Theater. - Das fällt auf Sie selbst zurück. Sie sprechen davon, was in drei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in den vergangenen Jahren hier alles Thema gewesen ist, lassen aber offensichtlich bewusst aus, dass die Rücktritte, die Schuldeingeständnisse, alles das, was es in diesen Zusammenhängen gegeben hat, entweder vor der Einrichtung der jeweiligen Untersuchungsausschüsse stattgefunden haben oder jedenfalls nicht im Kontext damit. Gucken Sie sich das ganz genau an! Sie haben ganz gezielt den Herrn Paschedag, den früheren Staatssekretär, genannt. Der ist lange, lange vor der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zurückgetreten. An der Stelle sind noch nicht einmal Sie auf die Idee gekommen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Da ist er schon nicht mehr im Amt gewesen. Sie lassen das alles unerwähnt und versuchen deshalb, auch an dieser Stelle zu verdrehen. Sie sprechen davon, dass es schwere Fehler gegeben habe, und sprechen davon, dass es Tricksereien gegeben haben soll. Aber an keiner Stelle Ihres jetzigen Vortrages und an keiner Stelle Ihres Vortrages aus dem vergangenen Plenum und an keiner anderen ‑ jedenfalls mir bekannten ‑ Stelle haben Sie auch nur eine einzige Ihrer Unterstellungen belegt, meine Damen und Herren. Das muss man einmal deutlich sagen. Sie ergehen sich hier in Vergleichen aus Marathon und Sprints, verkennen aber, dass es unterschiedliche Sachverhalte für Beamte und Angestellte gibt. Sie lassen in Ihrer Argumentation aber etwas völlig außer Acht: Sie sprechen davon, wann jemand seinen Master-Abschluss gemacht hat und wie viel Zeit seitdem vergangen ist. Sie verkennen aber offensichtlich ‑ das ist tatsächlich eine Schwachstelle in Ihrer Argumentation ‑, dass Sie selbst ‑ jedenfalls meines Wissens ‑ die Bewertung der Stelle nach B 2 nie in Zweifel gezogen haben. Sie fordern also ein, dass eine Stelle nach B 2 bewertet ist, aber eine Stelleninhaberin oder ein Stelleninhaber nicht danach vergütet werden soll. Das ist mindestens widersprüchlich, meine Damen und Herren. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich im Unterschied zu Ihnen zum Werdegang noch einmal zwei oder drei Fakten in Erinnerung rufe, nämlich: Hier geht es um eine Bezahlung wie Bewertung. Die Stelle war nach B 2 bewertet - übrigens auch nicht erst seit gestern und vermutlich nicht erst seit der Amtszeit des Ministerpräsidenten Weil. Und es geht darum, dass nach dieser Bewertung auch vergütet wird. Es geht darum, dass eine solche Praxis in anderen Ländern, wo die CDU meines Wissens entweder mitregiert oder regiert, längst absoluter Standard ist. Es geht darum ‑ auch das verkennen Sie-, dass die Verwaltungspraxis sich geändert hat und diese Änderung der Verwaltungspraxis gerade nicht konstitutiv gewesen ist. Das verkennen Sie und lassen es offensichtlich bewusst aus. Und es geht auch darum ‑ um das noch einmal ganz deutlich ins Bewusstsein zu rücken ‑, dass eine Regelung für alle Fälle neu geschaffen wurde und eben gerade nicht für einen Einzelfall. Was Sie hier machen, ist eine Unterstellung. Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück. Es geht darum, dass Sie weiter von Beförderung sprechen, obwohl die Stelle selbst gar nicht höher bewertet worden ist. Dass es also mitnichten eine Beförderung gegeben hat, lassen Sie aus. Dass Sie aber die Bewertung selbst in ihrem ganzen Kontext eigentlich gar nicht in Zweifel gezogen haben, will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Es hat Unterrichtungen gegeben. Es hat Aktenvorlagen gegeben. Es hat dazu eine Dringliche Anfrage gegeben. Es ist Thema der Ministerpräsidentenfragestunde gewesen. Nach allem, was es jetzt gibt ‑ Äußerungen von Ministern, Äußerungen des Ministerpräsidenten, ein Aktenvorlagebegehren; die Akten sind ja da; ein Untersuchungsausschuss kann nicht mehr als das liefern ‑, stellt sich tatsächlich die Frage: Warum machen Sie das überhaupt? - Es gibt dafür nur eine einzige Erklärung: Sie wollen Skandalisierung betreiben. Sie betreiben eine Schmutzkampagne, meine Damen und Herren. Die diesmal mit etwas mehr Zurückhaltung behauptete Rechtswidrigkeit hat es nicht gegeben. Sie versuchen, einen Einzelfall herbeizureden, den es nicht gegeben hat. Es gibt eine Regelung für alle weiteren Fälle. Sie verkennen, dass andere Länder und der Bund genauso verfahren. Sie sprechen von einer Beförderung, die keine ist. Sie verdrehen und sprechen von Tricksereien. Das ist unredlich - wenn ich das, was Sie hier treiben, in aller Zurückhaltung einmal deutlich sagen darf. Sie dringen aber mit alledem nicht durch, und deshalb sind Sie offensichtlich im Vorfeld der Ministerpräsidentenfragestunde zu dem Schluss gekommen, dass Sie hier eine weitere Eskalationsstufe brauchen, und kamen auf den Gedanken, dass dann wohl ein Untersuchungsausschuss hermüsse. Wie man sieht, sind Sie damit auch in Ihren Reihen selbst nicht ganz glücklich. Das haben Sie in der vergangenen Plenarwoche auch ganz eindrücklich bewiesen. Als wir gesagt haben, wir könnten im März direkt beginnen und sofort die Einrichtung des Untersuchungsausschusses beschließen, ging Ihnen das zu schnell. Wir haben für die von Ihnen geforderte Aufklärung mittlerweile einen Monat verloren. Dabei gibt es große Themen im Land, die wir auch in dieser Plenarwoche diskutieren: Das Kita-Gesetz, das Thema Windenergie, die NBauO. Und Sie, meine Damen und Herren, verdaddeln hier ein solches Thema - oder, um in Ihrer Sprache zu bleiben: So ein Theater! Und das nur, weil Sie Skandalisierung betreiben wollen und eine Schmutzkampagne fahren. Ihre Argumentation ist unschlüssig und widersprüchlich. Es sind Unterstellungen, die Sie immer wieder in Ihre Redebeiträge einflechten. Sie müssten Ihre abstrusen Behauptungen belegen, und das können Sie nicht. Das können Sie weder vor dem Untersuchungsausschuss, noch werden Sie das nach dem Untersuchungsausschuss machen können. Deshalb will ich noch einmal ganz deutlich Folgendes sagen, weil offensichtlich auch das in Zweifel gezogen wurde: Die Entscheidung, für die außertariflich Beschäftigten die Verwaltungspraxis zu ändern, hält meine Fraktion, hält die Koalition und hält die Regierung ausdrücklich für richtig, und wir halten sie auch für rechtlich einwandfrei. Das ist ein sinnloser Untersuchungsausschuss, weil alles vorliegt, weil alle Beteiligten ihr Tun für richtig halten, es verantworten und dazu stehen, und deshalb überhaupt nichts aufzuklären ist. Alles, was wir machen können, ist, dass wir uns mit Ihren Unterstellungen beschäftigen und sie aus dem Weg räumen. Das wird in der Arbeit des Untersuchungsausschusses auch passieren. Nach einem Monat Verzögerung, die Sie zu verantworten haben, werden wir jetzt zügig die Arbeit aufnehmen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.