Sina Maria Beckmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal mit einem Lob starten - an Sie, liebe CDU. Das mache ich ja sonst nicht so oft. Die Potenziale der Energiewende in Kombination mit dem Hafenausbau ‑ das hatten Sie ja im März-Plenum schon thematisiert, ich möchte sagen: eher dramatisiert. Aber okay. Heute folgt nun ein konkreter Antrag. Ich finde, das ist eine gute Grundlage für eine Diskussion. Aber ‑ ‑ ‑ - Ja, sorry! Ich finde, Sie laufen der Entwicklung und auch der Zeit teilweise hinterher. Hier mal drei Beispiele dafür: Erstens: der Hafenlastausgleich. Hierzu machen wir uns beim Bund stark für die Reform und lassen auch den Hafenminister Wissing nicht von der Angel. Das ist schon mal klar. Der zweite Punkt: NPorts. Mit denen haben wir eine richtig starke Gesellschaft, die maßgeblich die Zukunft der niedersächsischen Häfen prägen wird. Natürlich werden wir die weiter nach Kräften unterstützen. Das ist ja gar keine Frage. Und drittens: der Hafenausbau. Sie haben gerade schon die Studie von der Deutschen WindGuard angesprochen, die aufgezeigt hat, dass das Ende der Fahnenstange, was Flächen angeht, noch nicht erreicht ist. Das ist auch gut so. Da wird weiter, kontinuierlich investiert. Also ganz klar: Wir haben das auf dem Schirm. Die Häfen sind für Deutschland, aber vor allen Dingen auch für Niedersachsen von großer Bedeutung. Wir sind nicht nur Agrarland Nummer eins - nee, wir sind auch noch Energiewendeland und auch Hafenland. Unsere Häfen sind wichtige Energiestandorte und unverzichtbar für die nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung. Hier sind und entstehen zukunftsfähige Jobs. Hier werden Städte und Regionen geprägt. Und hier wird Niedersachsens Zukunftsgeschichte geschrieben. Daher brauchen wir auch mehr Unterstützung und Zustimmung aus Berlin ‑ durch Worte und Taten wie die Nationale Hafenstrategie ‑, aber eben auch durch Gelder. Wenn ich mit Hafenakteuren zum Beispiel bei mir zu Hause in Wilhelmshaven rede, dann bestätigen die das auch, denn die sagen: Deutschland und Niedersachsen sind von den Häfen abhängig, aber das zeigt sich nicht genug in der Nationalen Hafenstrategie. Denn gerade in Wilhelmshaven ‑ das ist der Energiehotspot, würde ich mal sagen, durch Windkraft, durch LNG, durch grüne Gase ‑ wollen sie eine nachhaltige Hafenstruktur aufbauen, aber dazu braucht es finanzielle Mittel. Mir ist wirklich wichtig, aufzuzeigen, dass unsere niedersächsische Küste als echte Chance wahrgenommen wird, hier mit viel Zuversicht, Innovationskraft und auch Umsetzungswillen die Zukunft zu gestalten. Ich weiß, das ist ein Spagat: weniger Auflagen, aber schnellere Entscheidungen; eine wirtschaftsfreundliche Ansiedlungspolitik und die Einhaltung umweltfreundlicher Standards; die Digitalisierung umsetzen; mit dem Arbeitskräftemangel umgehen und dennoch neue und zukunftsfähige Jobs etablieren. Unsere Häfen - das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land. Wir haben ja unseren Hafenminister Olaf Lies. Der ist da dran, und den haben wir mit an Bord. Ich wünsche mir das von unserem Hafenminister Wissing auch so. Vielen Dank.