Stephan Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir kommen wieder zu dem Hauptschauplatz dieses Tagesordnungspunktes. Bis zu 4 000 Windenergieanlagen müssen laut Landesverband Erneuerbare Energien in den nächsten gut zehn Jahren in Niedersachsen gebaut werden, wenn wir die Energiewende schaffen wollen. Dass wir dieses Ziel erreichen können, dafür haben wir miteinander gestern mit dem, wie ich meine, sehr guten Wind- und Beteiligungsgesetz die gesetzliche Grundlage noch einmal verbessert. Das ist gut. Aber ich verrate Ihnen was, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nur dadurch, dass wir die Gesetzesgrundlage verbessert haben, wird noch kein Windrad gebaut. Landtagsbeschlüsse bauen leider noch keine Windräder. Aber wir können miteinander dafür sorgen, dass es einfacher wird, Windkraftanlagen zu errichten. Dazu gehört eben auch, die Einzelteile zum Aufstellungsort zu transportieren. Und hier, beim Transport, gibt es eben immer wieder Engpässe. Wir haben schon die Berichte davon gehört. Nach unserem gestrigen Beschluss, der ja dazu führen soll, dass der Bau von Windenergieanlagen an Land zunimmt, ist es nur folgerichtig, dass wir ebendiese Nadelöhre beseitigen. Aber wie sieht das aus? Jedes der etwa 4 000 Windräder muss in Einzelteilen als Schwerlasttransport an seinen Standort gebracht werden. Das sind Dutzende Transporte für den Kran und die Windenergieanlagen, hin und zurück. Und jede einzelne Hin- und Rückfahrt muss genehmigt werden. Im Ergebnis braucht es, wie schon gehört, aktuell bis zu 150 Transportgenehmigungen, um ein Windrad zu bauen. Nein, Sie müssen jetzt nicht im Kopf ausrechnen, wie viele das für alle 4 000 zu bauenden Anlagen sind. Ich sage es Ihnen: Bis zu 600 000 Genehmigungen werden das aufsummiert sein - mehr als eine halbe Million Genehmigungen, die viel Arbeit in den Unternehmen machen, die in die Energiewende investieren wollen; mehr als eine halbe Million Genehmigungen, die viel Arbeit in den Behörden machen, die die Energiewende vorantreiben wollen. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch! Genehmigungen komplett abschaffen, das können wir nicht. Dafür sind Schwer- und Langtransporte natürlich zu wichtig. Es soll keinen Freifahrtschein geben. Wir wollen die Standards nicht schleifen. Aber wir müssen die Verfahren so gestalten, dass Genehmigungen leichter beantragt und die Anträge schneller beschieden werden können. Das Credo der Landesregierung für den Bau von Wohnungen ‑ wir haben es heute schon einmal gehört ‑ ist, dass es leichter, schneller und günstiger werden soll. Dies muss auch für den Bau von Windrädern gelten. Ich würde noch ergänzen: Es soll auch digitaler und flexibler werden. Das gilt auch für den Transport. Dafür brauchen wir digitale und flexible Genehmigungsverfahren. Wenn sich beispielsweise der Termin eines genehmigten Schwertransportes ändert oder das Gesamtgewicht doch kleiner ist als beantragt, darf das keinen Rattenschwanz an Bürokratie nach sich ziehen. Genauso darf es kein Problem sein, ein genehmigtes Zugfahrzeug gegen ein baugleiches Fahrzeug oder ein Fahrzeug ähnlichen Typs auszutauschen. Viele Baustellen, an die wir herangehen wollen, und zwar, wie schon gehört, gemeinsam mit dem Bund! Deswegen wollen wir, dass Landes- und Bundesebene konkrete Maßnahmen prüfen und umsetzen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und so den Bürokratieabbau Realität werden zu lassen. Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Antrag im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Christ.