Peer Lilienthal

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mensch, Kollege Hilbers! Eigentlich hat nur noch der Satz gefehlt: „Wenn ich Finanzminister wäre, dann würde ich das alles machen.“ Sie waren ja mal Finanzminister! Das ist auch noch gar nicht so lange her. Und Sie hatten, soweit ich weiß, auch das Wirtschaftsministerium in Ihrer Hand, oder? Das Problem gerade dieser zerstreuten Förderprogramme ist ja nicht neu in Niedersachsen. Sie haben in Ihrem Antrag richtigerweise den Landesrechnungshof adressiert, der aber, glaube ich, schon seit Jahren immer wieder gebetsmühlenartig vorträgt, dass da mal ein bisschen Struktur rein muss. Ein saugutes Beispiel dafür ist übrigens der Saupark in Springe, der eigentlich längst selbsttragend laufen sollte, das aber irgendwie nicht auf die Reihe bekommt. Davon gibt es natürlich Hunderte Beispiele, und so richtig hat in Niedersachsen keiner den Überblick, was diese Förderprogramme angeht. Deshalb ist die Intention des Antrags eigentlich eine gute. Das kann man bei der NBank bündeln; das finde auch ich richtig. Die Abgrenzung zur NORD/LB wird aus unserer Sicht deutlich schwieriger, als es der Antrag erwarten lässt, weil es jetzt schon einige Überschneidungen gibt. Die Ausschussberatung wird sicherlich zeigen, wie das haarscharf abgegrenzt werden soll. Wir halten die NBank auch für leistungsfähig. Ich erinnere mich allerdings noch daran, dass zu Anfang der Corona-Pandemie ‑ damals war die NBank ja mit der Ausschüttung der Zuschüsse beauftragt ‑ erst mal der Server zusammengebrochen ist. Vielleicht schaut man also erst, wie die IT-Ausstattung so ist. Aber all das kann die Ausschussberatung erbringen, bei der ich uns viel Spaß wünsche. Der nächste Redner kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.