Stephan Weil

Herr Ministerpräsident. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Kollege Philippi seinerzeit nicht Teil der Landesregierung war, habe ich mir gedacht, dass ich darauf vielleicht selbst antworte. Und ich habe schon seinerzeit, als Herr Spahn das gesagt hat, war ich mir unschlüssig, ob das eine besonders kluge Bemerkung war. Und zwar muss man das von folgendem Hintergrund sehen: Wir hatten es mit Beginn des Jahres 2020 mit einem völlig unbekannten Erreger zu tun, der sich in rasender Geschwindigkeit ausgebreitet hat. Sie wissen, es gab gewisser Weise nur relativ wenige Tage zwischen dem Ausbruch in Wuhan und der Ankunft in Europa. Wir hatten keinerlei Impfstoff, keinerlei Schutz, und wir haben gesehen, dass die vulnerablen Gruppen, von denen Herr Philippi gesprochen hat, in der Tat massiv gefährdet gewesen sind. Sie erinnern sich vielleicht bspw. an die Geschehnisse im Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg, wo viele Menschen sterben mussten infolge einer Infektion. Und Sie erinnern sich an die Bilder aus Bergamo, auch aus London, auch aus New York, wo das Gesundheitssystem, man muss sagen partiell zusammengebrochen war, und ebenfalls viele Todesopfer zu verzeichnen gewesen sind. Und das war der konkrete Hintergrund, vor dem damals in diesen vielen Runden Bund und Länder miteinander die richtige Lösung finden mussten. Eine wesentliche Weichenstellung hat es ganz am Anfang gegeben. Anders als das Herr Dr. Philippi aus Großbritannien geschildert hat, waren wir uns zwischen Bund und Ländern einig: Wir wollen vor allen Dingen Leben retten. Das ist übrigens bis zum Schluss auch der Maßstab geblieben. Und von diesem Grundsatzbeschluss ausgehend hat es dann eine ganze Reihe von Freiheitseinschränkungen gegeben. Teilweise muss man die aus meiner Sicht heute kritisch reflektieren. Was die Strecke angeht, in der die angehalten haben. Also ich bin bis heute der Auffassung, wir konnten damals gar nicht anders, als z. B. auch mit maximaler Vorsicht im Bereich der Schulen vorzugehen. Ob man sehr viel früher diese Einschränkung hätte aufgeben sollen, das halte ich unter dem, was wir heute wissen, auch umgekehrt zu den damit verbundenen Entwicklungsschäden, die aus vielen Studien hervorgehen, für sehr gut diskutabel. In anderen Problemlagen, da waren wir immer in einem moralischen Dilemma, Ich spreche dabei z. B. an die Besuche in Alters- und Pflegeheimen, bei sehr alten Menschen und auch bei sterbenden Menschen. Da haben wir auch gerade in der Anfangsphase teilweise, man muss sagen schwer erträgliche Berichte gehört über das Elend, das mit den Entscheidungen verbunden gewesen ist. Da haben wir schon im Laufe der Pandemie dazugelernt und das erleichtert. Und auch an der Stelle ist sicherlich eine kritische Selbstreflexion schon angezeigt. Also was ich damit zum Ausdruck bringe, ich halte die Grundsatzentscheidung, die damals getroffen worden sind, auch im Nachhinein für richtig. Ich sehe die Vorgehensweise bei einzelnen Sachverhalten differenziert und auch insbesondere kritisch, je länger die Pandemie gedauert hat. Und dennoch vermag ich mich persönlich der damaligen Äußerung von Herrn Spahn schwer anzuschließen, denn keiner von uns hat sich die damaligen Entscheidungen leicht gemacht und weder wir noch die Wissenschaft wussten es besser. Und das war das, was man damals von der Politik erwarten konnte und was wir, glaube ich, auch alle miteinander sehr redlich versucht haben, nämlich sämtliche Erkenntnisquellen zu nutzen und es so richtig wie möglich zu machen. Jeder von denen, die damals Entscheidungen zu treffen hatten, wünscht sich im Übrigen nur eins: Nie wieder in eine Situation noch einmal zu kommen, die dieser Entscheidung notwendig gemacht hat. Dass hier festzustellen ist mir auch noch einmal wichtig. Vielen Dank. Zu einer Zusatzfrage hat sich nun der