Christoph Bratmann

passiert, kann ich hier nicht sagen. Wichtig ist, dass das sorgfältig geprüft wird und die NBank auch entsprechend ausgestattet ist. Die finanzielle Ausstattung der NBank ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Faktor. Denn wir haben massive Herausforderungen in unserer Wirtschaft ‑ das alles ist schon gesagt worden ‑: Dekarbonisierung, Transformation, Digitalisierung. Das ist eine Aufgabe, die uns in finanzieller Hinsicht massiv herausfordert, nicht nur die Unternehmen. Es geht darum, die Unternehmen durch Förderung, aber vor allen Dingen auch durch Darlehen zu unterstützen. Vorhin war schon wieder mal von der Schuldenbremse die Rede. Wir dürfen in Niedersachsen nicht in eine Situation ähnlich wie im Bund kommen, nämlich dass die Situation festgefahren ist und sich die Opposition in die Büsche schlägt und den finanzpolitischen Dreiklang der Opposition benennt. Den hat hier jahrelang die FDP vorexerziert. Ich habe ihn hier an dieser Stelle schon einmal genannt. Er heißt: Wir wollen sparen, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, und wir wollen investieren. Alles das geht nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nicht in solch herausfordernden Zeiten. Deswegen werden wir nicht nur eine Debatte darüber brauchen, wie wir die NBank finanziell gut unterstützen und ausstatten können, sondern wir brauchen auch eine Debatte darüber, wie wir die Schuldenbremse zugunsten von notwendigen Investitionen in unser Land lockern. Das kann ich an dieser nur immer wieder betonen. Bevor die Zwischenfrage kam, habe ich gerade die wichtige Rolle der NBank in Corona-Zeiten angesprochen. Ich glaube, es ist an dieser Stelle angebracht, auch mal Danke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NBank zu sagen, ohne deren massiven Einsatz die niedersächsische Wirtschaft nicht so gut über die Corona-Pandemie gekommen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Tenor der Feierlichkeiten zum 20‑Jährigen war dann auch einhellig und klar: Die NBank muss gestärkt und weiterentwickelt werden ‑ ich hatte schon erwähnt, dass das im Koalitionsvertrag steht ‑, um die großen Aufgaben für unser Land und unsere Wirtschaft übernehmen zu können, nämlich Transformation gestalten und Krisenmanagement betreiben. Das beschreibt die NBank ganz gut, glaube ich. Sie hat in Corona-Zeiten Krisenmanagement betrieben. Es darf aber nicht nur Krisenmanagement sein, sondern es geht auch darum, zu gestalten und mit ihren finanzpolitischen Instrumenten unsere Wirtschaft zu unterstützen. Diese finanzpolitischen Instrumente sind einerseits Zuschüsse und rückzahlbare Darlehen. Und da ist klar ‑ da sind wir uns auch wieder mit den Zielen der CDU einig ‑: Die Förderbanken müssen mehr denn je starke Partner der Unternehmen in herausfordernden Zeiten sein. Das geht nicht ohne Stärkung des Eigenkapitals. Neben der Eigenkapitalerhöhung braucht es auch die Ausweitung des Darlehensgeschäftes. Und vor allem braucht es einfache und unbürokratische Verfahren unter Nutzung von KI und unter Nutzung aller Möglichkeiten der Digitalisierung. Ich halte das für ganz entscheidend. Das haben auch die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verschiedene Möglichkeiten der Eigenkapitalerhöhung wurden bereits von der Landesregierung geprüft. Auch darauf wird unser Minister wahrscheinlich noch eingehen. Eine Möglichkeit ist, den Wohnraumförderfonds umzuschichten. Das ist eine Option, die durchaus zielführend ist, wenn es nicht zulasten des eigentlichen Themas, nämlich der Wohnraumförderung, geht. Klar ist also insgesamt: Wir wollen in den Zielen das Gleiche, nämlich eine Stärkung der NBank und eine zukunftsfähige Aufstellung der NBank, damit eben nicht die Befürchtung von Günther, dem Treckerfahrer, wahr wird, der ja einer der besten Redner der Veranstaltung zum 20‑Jährigen war und vermutet hat: Die feiern ihr 20‑Jähriges, weil sie die Silberhochzeit nicht mehr erleben werden. - Nein, das wird nicht der Fall sein. Die NBank wird ihre Silberhochzeit und hoffentlich auch noch die Goldene Hochzeit erleben, wenn wir alle gemeinsam diese wichtige Institution stark und kapitalträchtig aufstellen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.