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Peer Lilienthal

AfD 17.04.2024 1:12 min Tagungsabschnitte 19/15

Den Dienst in der Landesverwaltung attraktiver gestalten. Die Verlegung der Steuerakademie nach Hannover prüfen.

den Wunsch nach einer Kurzintervention: durch den Kollegen Lilienthal. Bitte schön! Herr Präsident, vielen Dank. Nur aus Gründen der Fairness: Weil jeder eine Kurzintervention bekommen hat, bekommen auch Sie eine. Verdient haben Sie es aber nicht. Das ist mal klar. Frau Kollegin, Sie haben hier auf jeden Fall die Qualität der Beratung im Ausschuss noch einmal getoppt. Wie gesagt, ich kann das grundsätzlich alles nachvollziehen. Bei den anderen Fraktionen war das gar nicht so schlecht; da kamen auch Redebeiträge, mit denen zumindest irgendetwas rüberkam, auch wenn ich mir, wie gesagt, eine Unterrichtung gewünscht hätte Von Ihnen kam aber nichts, und daran haben Sie jetzt nahtlos angeschlossen. Um das mit dem ländlichen Raum klarzustellen: Ja, es wäre nicht schön für die Stadt Rinteln. Aber man braucht in der Politik Mut zu Entscheidungen. Das ist immer ein Abwägen von Gütern. Wir entscheiden uns hier dafür, dass wir auch in Zukunft bestandskräftige Steuerbescheide selber produzieren wollen. Das wird Ihnen die Bürgermeisterin von Rinteln nicht liefern können, Frau Beckmann. Sie sind im Moment in der Regierung. Ich bin mal gespannt, wie hier in den nächsten Jahrzehnten bestandskräftige Steuerbescheide zustande kommen. Das wird über KI usw. nicht funktionieren. Sie brauchen am Ende Menschen, weil diese einen Lebenssachverhalt mit einem Gesetz in Einklang bringen müssen. Das kann jedenfalls im Moment noch keine KI. Vielen Dank.

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