Pascal Leddin

Kommen wir zurück zur Sache! Die Landwirtschaft ist am Limit. Das stimmt. Die Probleme sind vielschichtig und nach unzähligen Debatten nun langsam auch wirklich jedem bekannt: keine auskömmlichen Erzeugerpreise, keine Verhandlungsmacht gegenüber dem Einzelhandel, steigende Bodenpreise, fehlende Hofnachfolge, zu viel Bürokratie und vieles, vieles mehr. Herr Dannenberg, das sind die eigentlichen Themen, um die es geht. Und dann noch der Versuch von rechts, landwirtschaftliche Proteste zu vereinnahmen - das kann wirklich niemand gebrauchen. Undemokratische Parteien profitieren von gesellschaftlicher Spaltung und nutzen somit jede Chance, jegliche Proteste für sich zu vereinnahmen. Dort glauben sie, einen Nährboden für ihre Hetze und Angstmacherei zu finden. Dafür kann man dann schon mal sein eigenes Parteiprogramm vergessen, in dem man sich eigentlich gegen Subventionen für die Landwirtschaft ausspricht. Liebe Grüße an dieser Stelle an die AfD! Lassen Sie uns doch mal ganz sachlich die Arbeit der regierungstragenden Fraktionen und der AfD vergleichen! Statt blanken Opportunismus zu betreiben und unsere Positionen der aktuellen Stimmung anzupassen, setzen wir uns klar für eine auskömmliche Landwirtschaft in bäuerlicher Hand ein - und das nicht erst seit den Protesten rund um den Agrardiesel. Wir haben einen umfassenden Antrag zur Unterstützung der Landwirtschaft ins Verfahren gegeben. Was hat die AfD bis jetzt dazu im Ausschuss gemacht? - Ich verrate es Ihnen: Es ist nichts. Kommen wir zum nächsten Thema: Die schweinehaltenden Betriebe stehen unter großem Druck. Vor allem die kleinen Betriebe gehen reihenweise pleite. Wir haben darauf reagiert und arbeiten an einem Programm, um eine Perspektive zu bieten, mit der sich die Betriebe ein zweites Standbein aufbauen können. Und was hat die AfD im Ausschuss gemacht? - Es ist nichts. Wir unterstützen die Direktvermarktung ‑ ‑ ‑ Herr Leddin, wir warten jetzt einen Moment! - Ich bitte die AfD-Fraktion um ein bisschen mehr Ruhe. Sie haben Möglichkeiten, die ich Ihnen auch aufgezeigt habe. Ansonsten bitte das Dazwischenbrüllen lassen! Bitte schön, Herr Leddin! Sie haben das Wort. Vielen Dank. Ich kann verstehen, dass das der AfD weh tut. Wir unterstützen die Direktvermarktung. In der politischen Liste haben wir dafür 2,1 Millionen Euro vorgesehen. Und die AfD? Wie viel Geld wollte die AfD in ihrem Haushalt für die Direktvermarktung ausgeben? - Ich verrate es Ihnen: Es war nichts. Wir haben einen Antrag durchgebracht, mit dem wir die Schlachtgebühren vor allem für kleine Betriebe massiv senken wollen. Auch dieser Antrag ist lange durch. Und was hat die AfD gemacht? - Es war auch nichts. Auch haben wir uns mit der CDU zusammen des Themas Wasser angenommen. Wir haben gestern darüber debattiert. Dabei geht es im Kern natürlich auch um die Landwirtschaft. Wassersparende Beregnung, Grundwasserspeicherung und technische Anlagen wie Speicherbecken stehen dort drin. Danke noch einmal für die konstruktive Zusammenarbeit! Was hat die AfD gemacht? - Ich verrate es Ihnen: Es war nichts. Wir investieren zudem in mehr Bildung, damit Kinder und auch Erwachsene wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und mehr Wertschätzung für diese aufbringen. Auch dafür stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von einer halben Million Euro bereit. Und wie viel war es bei der AfD? - Nichts. Auch das Thema Klimafolgenanpassung nehmen wir ernst. Wir fördern verschiedene Klimaanpassungsmaßnahmen wie die nachhaltige Bewässerung von Feldern und klimaangepasste Kulturen. Über 1,1 Millionen Euro haben wir für die Klimafolgenanpassung in der Landwirtschaft bereitgestellt. Und jetzt wieder die Frage: Was trägt die AfD zur Klimaanpassung der Landwirtschaft bei? - Ich verrate es Ihnen wieder: Es ist ‑ Überraschung! ‑ nichts. Denn dort wird noch darüber debattiert, ob es die Klimakrise überhaupt gibt. Und auch im Zuge des Hochwassers steht Rot-Grün hinter der Landwirtschaft und kommt für entstandene Schäden auf. Mit einem Agrarstrukturgesetz werden wir gegen steigende Bodenpreise ankämpfen. Wir werden den Trend des Höfesterbens nicht um 180 Grad wenden können, aber wir setzen uns dem entgegen. Und was macht die AfD? - Sie können es sich schon denken: Es ist nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte das stundenlang so weitermachen. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Mittel möglichst fair verteilt werden: nicht nur nach Flächengröße, sondern auch nach Umweltleistungen. Die AfD will den Austritt aus der EU. Für die Landwirtschaft wäre das aber fatal, denn die Agrarmittel machen ein Drittel des gesamten EU-Etats aus. 6 Milliarden Euro davon gehen nach Deutschland - und das jedes Jahr. Damit liegt Deutschland EU-weit auf Platz 3. Schon seit Beginn der Legislatur setzen wir uns für ein auskömmliches Wirtschaften für bäuerliche Betriebe ein. Um die Frage der AfD jetzt abschließend zu beantworten: Liebe Kolleg*innen, nein, die Landesregierung lässt die Landwirtschaft nicht im Stich. Im Gegenteil! Ich bin froh, dass die AfD in diesem Land keine Verantwortung trägt, denn sonst sähe es für die Landwirtschaft sehr, sehr schlecht aus. Vielen Dank.