Sebastian Lechner

Restredezeit, im Gegenteil! Deshalb gewähre ich ihm nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit. Eine Minute, Herr Lechner! Vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was man sich hier in der Debatte, wenn man wirklich hinhört, alles anhören muss! Die Grünen im gleichen Duktus wie jedes Mal in dieser Debatte: beschwichtigen, zurückweisen und mit unverschämten Vorwürfen gegen unsere Fraktion, wie wir mit dieser Sachlage umgehen. Und die SPD samt Ministerin kommt mit einem ähnlichen Beschwichtigungsversuch und der kruden These, dass die Verdoppelung der Zahl der Straftaten im Bereich der Clankriminalität ein Ausdruck der entschiedenen Politik dieser Landesregierung sei. Es ist mir noch nicht untergekommen, dass man seine Politik mit steigenden Straftaten rechtfertigt und das auch noch gut findet! - Das haben Sie eben gesagt. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben kein Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden. Wir haben beantragt, im Haushalt mehr Richterstellen und Staatsanwaltsstellen zu schaffen. Ich glaube, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden, so wie wir es im Innenausschuss gesagt haben, gut aufgestellt sind, aber dass sie mehr könnten, wenn sie dürften. Unser Misstrauen richtet sich nicht gegen die Sicherheitsbehörden. Unser Misstrauen richtet sich gegen diese politische Führung. Das haben Sie heute wieder bestätigt. Sie wollen dieses Problem einfach nicht lösen!