Colette Thiemann

Frau Thiemann, bitte! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag hat mich in Teilen schon in Erstaunen versetzt. Auch wenn ich mir in der Vergangenheit hier im Plenum schon öfter mal die Frage gestellt habe, wie gut eigentlich Ihr Draht zu den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung ist ‑ oder ob es ihn überhaupt gibt; wir hören ja öfter mal divergente Ansichten zu denen der Kollegen, die dort in Regierungsverantwortung sind ‑, bin ich doch jedes Mal aufs Neue überrascht, wenn Sie von Rot-Grün hier im Unwissen unterwegs sind. Aber ich bin gerne bereit, Sie über das Handeln Ihrer Kollegen auf Bundesebene zu informieren. Gemäß einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem März 2023 hat die Bundesregierung ‑ also Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ‑ bereits seit Anfang 2023 sehr konkret den Plan, die Genehmigungspraxis von Schwer- und Großtransporten zu erleichtern - im Übrigen mit vielen Punkten, die fast inhaltsgleich zum vorgebrachten Antrag sind. Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt, würden umfassende Erleichterungen und Verbesserungen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen erarbeitet, die im Übrigen zeitnah umgesetzt würden. Die Autobahn GmbH des Bundes werde mit der Einführung eines autobahnweit einheitlichen und weitgehend automatisierten Verfahrens für die Bearbeitung von Anhörungen mehrere Verbesserungen einführen. Mit dem zentralisierten Verfahren werde das Ziel verfolgt, vielfache Verfahrensschnittstellen mit den einzelnen Niederlassungen zu verknüpfen und auf einen zentralen Zugangspunkt zu konzentrieren. Es würden einheitliche, sinnvoll strukturierende Auflagen eingeführt, die die Genehmigungsbescheide vereinfachen und die Vermeidung von Dopplungen ermöglichen würden. Dadurch soll der Bearbeitungsprozess auf wenige Tage verkürzt werden. Verzögerungen im Genehmigungsverfahren treten vor allem bei besonders großen und schweren Transportvorhaben mit langen Transportwegen auf, bei dem eine Vielzahl von Straßenbaulastträgern angehört werden müssten. Diese Umstellung auf ein zentralisiertes, einheitliches Verfahren solle auch diese Verzögerungen erheblich vereinfachen. Aber jetzt kommt tatsächlich doch noch Ihr Einsatz. Die Einführung dieses Verfahrens sollte bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Ich glaube, es muss hier keiner von uns auf den Kalender gucken. Also, erste Anregung: Nachdem ich Ihnen nun mitgeteilt habe, dass Ihre Bundeskollegen schon ein Jahr lang ihre Idee zur Verfahrensbeschleunigung bei diesem Thema verfolgen, könnten Sie ja mal besser anregen, dass diese auch umgesetzt wird, und faktisch erst mal anfangen, dieses Verfahren beschleunigen. Aber auf einem Bein steht es sich ja bekanntlich schlecht. Das Unabhängige Institut für Umweltfragen hat 2021 eine Studie veröffentlicht mit dem Ergebnis, dass zwischen 2017 und 2021 insgesamt 237 umweltverbandrechtliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht wurden. Es wies darauf hin, dass diese Klagen seit 2017 massiv zugenommen haben, und zwar im Schnitt ‑ da habe ich auch Zahlen ‑ von 35 auf 59 Klagen pro Jahr. Ich glaube, ich überrasche jetzt hier gar keinen mehr: Ursache war vor allem die Klageflut gegen Windkraftanlagen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind im Übrigen nur die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Um ein Vielfaches mehr scheitern und verzögern sich Windenergieprojekte massiv aufgrund der negativen Bewertungen im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfungen vor Ort, die den Schutz des Hamsters selbst bei unstreitig ausreichender Population über den Ausbau erneuerbarer Energien stellen. Der Naturschutzbund Deutschland braucht im Übrigen aus diesem Grund einen neuen Leiter für seinen zentralen Fachbereich Klimaschutz und Umweltpolitik. Der gute Michael Schäfer, der den Posten bislang innehatte, hat gekündigt, und zwar aufgrund der zu windkraftkritischen Haltung des Verbandes, der vor Ort oft mit den Umweltverträglichkeitsprüfungen beauftragt ist. Und so kommen wir recht fix zu meiner zweiten Anregung. Vielleicht sollte man sich in den eigenen Interessengruppen einmal selbst an das bundesseitig von Ihren Kolleginnen und Kollegen verankerte Prinzip des Klimavorrangs halten. Das wäre nämlich eine tatsächliche Beschleunigung, ein Turbo, im Windkraftausbau. Wer mich kennt, weiß, dass ich großzügig bin. Noch eine kurze dritte Anregung, die ich der Zeit geschuldet kurz halte: Zu dem Beschluss der Ampel-Regierung ‑ Ihrer Kolleginnen und Kollegen ‑¨Anfang des Jahres die CO2-Abgabe auf 45 Euro pro Tonne zu erhöhen ‑ das sind umgerechnet 12 Cent pro Liter Diesel ‑, was neben der im Dezember ebenfalls von dieser Regierung beschlossenen CO2-Maut rund 7,6 Milliarden Euro Mehrkosten für diese Branche bedeutet, die die Kosten faktisch nicht umgehen kann und geringe Gewinnmargen hat, kann ich Ihnen eines sagen: Solche Entscheidungen belasten die Branche mehr als jedes bürokratische Verwaltungsverfahren es jemals können wird. Entsprechende Hersteller können übrigens ‑ wenn man jetzt danach schreit, dass man dann eben auch im Lkw-Verkehr klimaneutral unterwegs sein muss ‑, nach heutigem Stand ungefähr 800 klimaneutrale Lkw liefern. Wir brauchen aber ungefähr 60 000 Lkw. Und ich fange jetzt überhaupt nicht an, darüber zu sprechen, dass wir noch keine Ladeinfrastruktur haben, weder elektrisch noch für Wasserstoff. Ich rege also daher an, dass Sie zukünftig vielleicht mal ein besseres Augenmerk darauf haben, dass wir uns im Lichte der Windenergie zukünftig diese unverzichtbaren Transporte überhaupt noch leisten können oder bestenfalls überhaupt noch eine Spedition finden, die bereit ist, diese Transporte durchzuführen. Denn große Speditionen haben schon angekündigt, unter diesen Umständen ihre Betriebe aufzugeben. Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ansatz vielleicht ein guter - aber schlichtweg eine kopierte Idee des Bundes, die von der Bundesregierung nicht umgesetzt wurde ‑ das kennen wir inzwischen ‑ und die in vielen Bereichen viel zu kurz springt angesichts des Zieles, das Sie erreichen wollten. Ich rege mal an, dass Sie, statt auf knackige Überschriften zu setzen, aus denen statt eines frischen Windes ein laues Lüftchen folgt, den Fokus mehr auf komplexere Betrachtungen legen. Ich glaube, alle meine Kolleginnen und Kollegen unterstützen Sie da gerne im Rahmen der anstehenden Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Thiemann. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine