Corinna Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überlastung der Fachkräfte, Kürzung der Betreuungszeiten oder Gruppenschließungen, die wachsende Verzweiflung in Familien, zu wenige Fachkräfte, immer weniger Vereinbarkeit von Familie und Beruf - die derzeitige Situation in den Kindertagesstätten deutschlandweit, in Niedersachsen, aber auch in meiner Heimat, dem Landkreis Stade, spiegelt all das wider. Auf der anderen Seite schaffen die Kommunen immer mehr Kitaplätze, weil der Bedarf an Betreuung immer weiter steigt. Wird in einer Kita aktuell eine Stelle neu besetzt, fehlt gleichzeitig in einer anderen Einrichtung jemand. Daran, dass wir keine Menschen für den Beruf gewinnen können, liegt es aber ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Niedersachsen kann bereits seit mehreren Jahren immer mehr Fachkräfte gewinnen. Aktuell haben wir 19.200 sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung. Das sind so viele wie nie zuvor. Zugleich schaffen wir immer neue Wege für Quereinsteigende, sich zu qualifizieren. Außerdem besteht seit dem 1. August 2023 die Möglichkeit der vergüteten Ausbildung in Teilzeit. Dadurch werden mehr Fachkräfte gewonnen, die zudem direkt in der Praxis eingesetzt werden können. Gerade die Kita-Jahre sind von entscheidender Bedeutung für den Lebensweg und Bildungsweg unserer Kinder. Deshalb müssen wir uns immer die Frage stellen: Wie bekommen wir Verlässlichkeit und Qualität in der Betreuung zusammen? Was hat es für Auswirkungen, wenn die Kinder immer wieder zu Hause betreut werden müssen, und was hat es für Auswirkungen, wenn Erzieherinnern oder Erzieher ihren Urlaub nur mit schlechtem Gewissen planen können, versuchen, Überstunden abzubauen oder einfach mal gern spontan frei hätten - vielleicht sogar, weil ihr eigenes Kind von einer Gruppenschließung betroffen ist? Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist klar: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bevor sich die CDU für Fragen zu meiner Rede meldet, hier gleich die Antwort vorweg: Ich habe Ihre Pressemitteilung bereits gelesen, in der es heißt ‑ Zitat ‑: „Wäre man bereits vor einem Jahr unserem Vorschlag gefolgt, so hätten wir den heutigen Notstand vermutlich lindern können. Wir fragen uns, warum die Landesregierung die Probleme so lange ignoriert hat.“ Liebe CDU, wären wir Ihrem Vorschlag vor einem Jahr wirklich gefolgt, hätten wir jetzt ein Kita-Gesetz mit der Folge, dass für pädagogische Kräfte zum Beispiel in Randzeiten keine Finanzhilfe mehr geleistet werden könnte. Noch ein Beispiel: Sie haben im letzten Jahr eine Ausweitung der besonderen Finanzhilfe nach § 30 auch für Vollzeitausbildungen gefordert. Im Gesetzentwurf angegeben haben Sie aber, dass das zu keinerlei Mehrkosten führen wird, liebe CDU. Jetzt legen Sie einen geänderten Entwurf vor, der besagt, dass die Kosten nicht näher beziffert werden können. Wir haben also gesehen, was wir in Niedersachsen nicht wollen: ein Gesetz, gestrickt mit heißer Nadel. Herausgekommen ist nun ein Gesetzentwurf zur Reform des Kita-Gesetzes der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen. Wir wollen mehr Flexibilität bei der Personalplanung, Schritte zur Entbürokratisierung für die Leitungen und Träger, mehr Verlässlichkeit für Familien und vor allem hochqualitative frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten. Mit dieser Reform setzen wir auch weiterhin auf die Möglichkeit der Qualifizierung von Fachkräften und die umfassenden Möglichkeiten, um in den Beruf einzusteigen. Gleichzeitig bieten wir den Trägern bei der Einsatzplanung des Personals eine deutliche Flexibilisierung an. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen, und viele weitere werden noch folgen. Mit den Änderungen des Gesetzes, die am 1. August 2024 in Kraft treten sollen, werden mehrere Anpassungen vorgenommen, die den Betrieb von Kindertagesstätten in Zeiten des Personalmangels flexibler gestalten. Zu den wichtigen zeitlich befristeten Änderungen zählt der Einsatz von pädagogischen Assistenzkräften. Bis zum 31. Juli 2026 können dann pädagogische Assistenzkräfte mit langer einschlägiger Berufserfahrung und entsprechender Qualifikationsmaßnahme als reguläre Fachkräfte in Kindergarten- und Hortgruppen eingesetzt werden. Wir haben in unseren niedersächsischen Kitas sehr gut ausgebildete und erfahrene Assistenzkräfte mit vielen Jahren Berufserfahrung. Die Einrichtungsleitungen kennen diese sehr genau. Es liegt in ihren Händen, zu entscheiden, wer für diese Position geeignet ist. Genau dies entscheiden zu dürfen, haben sich Kita-Leitungen in Niedersachsen lange gewünscht. Besonders wichtig ist uns dabei die Zusage, dass Assistenzkräfte, die bis zum Jahr 2030 diese Weiterbildung abschließen und als Gruppenleitung eingesetzt sind, Bestandsschutz erhalten werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Randzeiten. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme bei der Aufrechterhaltung, und es kam zu vielen Streichungen. Die jetzt schon geltende Regelung, dass in Randzeiten bei Fachkräftemangel weiterhin zwei Assistenzkräfte anstelle pädagogischer Fachkräfte eingesetzt werden können, wollen wir bis Mitte 2026 verlängern. Zusätzlich soll es bis zu diesem Datum vor und nach den Kern- und Randzeiten ausreichen, wenn eine Kita-Gruppe von einer pädagogischen Assistenzkraft und einer sonstigen geeigneten Person gleichzeitig beaufsichtigt wird. Voraussetzung ist, dass in der Kita eine weitere pädagogische Kraft bei Bedarf zur Verfügung steht. Hier kommen wir übrigens auch einem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände nach: Wir machen die Kräfte in den Randzeiten finanzhilfefähig. Auch bei der Erweiterung der Vertretungsregelung von drei auf bis zu fünf Tage je Kalendermonat und Gruppe schaffen wir mehr Flexibilität. Damit ermöglichen wir zum Beispiel, dass eine Kita mit vier Gruppen eine geeignete Kraft fest in Vollzeit für Vertretungssituationen anstellen kann. Die nächste Änderung betrifft die dritte Kraft in den Krippen. Bei anhaltendem Fachkräftemangel kann bis Mitte 2026 von der ansonsten verpflichtenden dritten Kraft in Krippengruppen abgesehen werden. Klar ist: Der Einsatz dritter Kräfte in diesen Gruppen wird nicht weiter verschoben. Über 90 % der Krippengruppen in Niedersachsen haben bereits dritte Kräfte in den Krippen. Wir haben es in Niedersachsen in den letzten Jahren oft geschafft, durch eine gute personelle Ausstattung in den Gruppen Fachkräfte wieder in den Beruf zurückzubekommen. Gerade weil die Regionen in Niedersachsen so unterschiedlich sind, brauchen wir auch eine Lösung für die Großtagespflegestellen. Hier wollen wir Übergangsfristen bei der Zusammenarbeit von Kindertagespersonen verlängern. Einige bestehende Großtagespflegestellen erfüllen noch nicht die Voraussetzungen, um die neuen gesetzlichen Regelungen zu gewährleisten. Sie erhalten letztmalig mehr Zeit, um die Zusammensetzung der Gruppen anzupassen oder neue Konzepte zu entwickeln. Klar ist: Wir nehmen die Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung sehr ernst. Die kommenden Flexibilisierungen in den Einrichtungen sind ein wichtiger Schritt, um den Betrieb der Kindertagesstätten zu sichern und die Betreuungsqualität für unsere Kinder zu gewährleisten, aber mit der klaren Botschaft: Es handelt sich um zeitlich befristete Maßnahmen. Wir setzen auch weiterhin auf einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten, die erweiterten Möglichkeiten des Quereinstiegs und vor allem auch auf die einfachere und schnellere Anerkennung von ausländischen pädagogischen Fachkräften. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass pädagogische Fachkräfte aus Gewinnerländern der Pisa-Studien hier bei uns in Niedersachsen nicht als Fachkraft arbeiten dürfen. Unsere Änderungen sind eine konstruktive Antwort auf die drängenden Probleme im Bereich der frühkindlichen Bildung. Sie unterstützen die Aufrechterhaltung des Betriebs und dienen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber vor allem auch der Unterstützung der Fach- und Assistenzkräfte in den Einrichtungen, die in einem sehr anspruchsvollen und herausfordernden Arbeitsumfeld jeden Tag aufs Neue einen fantastischen Job machen. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren und die Beratungen im Ausschuss. Danke schön.