Stephan Weil

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In etwas mehr als einem Monat feiern wir ein wichtiges Jubiläum: Dann wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Ich glaube, in den allermeisten Diskussionen wird man dem Grundgesetz bestätigen können, dass es eine ganz starke Bilanz für sein erstes Dreivierteljahrhundert vorzuweisen hat. Wenn man nach den Gründen fragt, wird mit Sicherheit auch immer wieder das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genannt werden - weil es nämlich in einem System insgesamt freier und weit überwiegend auch qualitativ wirklich sehr ansprechender Medien noch einmal eine besondere Säule der Zuverlässigkeit und der Staatsferne und der Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Mächten repräsentiert. Man kann sagen: Dieses System der Öffentlich-Rechtlichen hat sich bewährt, und es hat seinen Beitrag zu einer starken Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Ich füge hinzu: Dafür ist gerade auch der Norddeutsche Rundfunk mit einer glaubwürdigen Berichterstattung ein gutes Beispiel. Das zeigen die Analysen der Kundschaft immer wieder. Die Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks wird von denjenigen, die seine Beiträge hören und sehen, sehr hoch eingeschätzt. Das war übrigens insbesondere während der Pandemie der Fall; daran möchte ich in diesem Zusammenhang gerne erinnern. Und was für uns in unserem Flächenland Niedersachsen natürlich wichtig ist: Sie wird hoch eingeschätzt mit einem starken Akzent und einem künftig gerne noch stärkeren Schwerpunkt auf die Entwicklung in unseren Regionen. Es kann nicht nur um einen Metropolensender gehen, meine Damen und Herren. Auch diesem Anspruch hat der NDR in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder Rechnung getragen. Was will ich damit sagen? Ich glaube, an dieser Stelle können wir uns schlicht und einfach bei den Macherinnen und Machern des Norddeutschen Rundfunks einmal herzlich bedanken. So ein Jubiläum ist immer ein Blick zurück, aber es muss vor allen Dingen auch ein Blick nach vorne sein. Das wird am 23. Mai für das Grundgesetz und den Zustand unserer Demokratie gelten. Aber das gilt natürlich auch für das System der Öffentlich-Rechtlichen. Was ist notwendig, damit die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsfähig sind? - Sie brauchen ein adäquates Konzept. Wir befinden uns inmitten einer Revolution des Medienverhaltens insbesondere der jüngeren Generation. Sie brauchen dafür die ihnen von Verfassung wegen zugestandene aufgabengerechte finanzielle Ausstattung, und sie brauchen dafür eine glaubwürdige Staatsferne. In diesem Zusammenhang hätte mich schon einmal interessiert, was die Kolleginnen und Kollegen der AfD und des angeschlossenen Funkhauses wohl mit der grundlegenden Veränderung, der „grundlegenden Reform“, die Sie anstreben, meinen. Könnte es sein, dass Ihnen Polen als Vorbild vorschwebt? Polen, wo man erlebt hat, dass systematisch versucht wurde, Qualitätsjournalismus und staatsfernen Journalismus für den Staat und die Regierung insgesamt zu instrumentalisieren? Das hat zu herben gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geführt. Davor kann man uns nur warnen. Deswegen ist die Staatsferne für die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen mit Sicherheit ein extrem wichtiges Thema. Eben ist hier darüber gestritten worden, was denn da gemeint ist. Ich sage es für die Landesregierung ganz offen: Ich bin dankbar dafür, dass das erst einmal ein Auftrag an die Landesregierung ist, der nicht zu eng gefasst ist. Ich war nicht Teil von vorangegangenen Diskussionen. Meine Assoziation bei der Lektüre des Antrags war aber nicht die Mitgliedschaft in dieser oder jener Organisation, sondern zum Beispiel die Frage: Sind eigentlich in den Räten, zum Beispiel des NDR, hinreichend viele junge Leute, die ein ganz anderes Medienverhalten repräsentieren, als es zum Beispiel bei Menschen meiner Generation der Fall ist? Das ist für mich eine in der Tat wichtige Frage. Das zeigt mir auch, dass dieser Antrag absolut in die richtige Richtung weist. Also: Wir nehmen den Auftrag sehr gerne an. Wir werden versuchen, ihn so gut wie möglich umzusetzen. Sie wissen alle, das können wir nicht als Landesregierung und als Land Niedersachsen alleine bewerkstelligen. Dazu brauchen wir einen Konsens der NDR-Staatsvertragsländer. Aber an dem wollen wir gerne arbeiten und damit einen Beitrag dazu leisten, dass der NDR nicht nur in der Vergangenheit große Verdienste angesammelt hat, sondern auch eine für die Demokratie sehr wichtige Zukunft vor sich hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.