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Stephan Bothe

AfD 18.04.2024 1:18 min Tagungsabschnitte 19/15

Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen - Gesetzeslücken schließen - Verfahren endlich effektiv gestalten

durch den Kollegen Bothe. Bitte schön! 90 Sekunden. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Watermann, mit bösen Unterstellungen haben Sie natürlich gar nichts zu tun; das kennen wir von Ihnen natürlich nicht. Aber ich finde das schon ganz interessant: Zunächst sagten Sie in Ihrem ersten Wortbeitrag, wir sollten einfach ruhig sein ‑ Wilhelm Busch haben Sie, glaube ich, hier zitiert ‑ und dazu gar nichts sagen. Dann hieß es von Ihrem Koalitionspartner noch, es sei ja eine reine Bundessache. Jetzt haben Sie eingeräumt, dass es durch eine Initiative von NRW im Bundesrat dazu auch schon Beratungen gab. Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie nun sagen, wir könnten gerne im Ausschuss darüber reden, während Ihre Frau Ministerin das hier gleich abbügeln wollte. Das ist Arbeitsverweigerung. Das ist Realitätsverweigerung. Es gibt eine große Problematik. Ich möchte noch mal das anführen, was ich eben gesagt habe: 2017 waren es 500 Fälle. Seitdem sind die Migration und die Einbürgerungswelle auch noch weitergegangen. Wahrscheinlich haben wir jetzt mehr Fälle als 2017. Wenn wir als Land diese Problematik nicht angehen, werden uns auch Gesetzgebungen vom Bund nichts nutzen; denn wir müssen hier im Land die Betrüger finden. Das ist unsere Aufgabe. Das ist auch die Aufgabe Ihrer Koalition, der Sie mal wieder nicht nachkommen.

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