Stephan Bothe

Sie haben sogar noch Redezeit. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:13 Minuten, die Ihnen zur Verfügung steht. Insofern bedarf es keiner zusätzlichen Redezeit. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja ein erstaunlicher Redebeitrag unserer Frau Ministerin. Einerseits wird von Ihnen mit der Überlastung der Ausländerbehörden argumentiert. Auf der anderen Seite sagen Sie, es sei kein Landesthema. Natürlich sind die Kommunen damit schwer belastet, und natürlich ist das Land hier in der Verpflichtung, den Kommunen zu helfen. Dass Sie das einfach so durchlaufen lassen wollen und sagen, das sei ein Bruchteil, ist auch eine erstaunliche Aussage. Aber davon haben Sie ja heute schon ein paar hingelegt. 2017 hat das Bundesinnenministerium die Zahl von Scheinvaterschafts-Betrugsfällen mit 5 000 angegeben. Nach dem Königsteiner Schlüssel wären das ca. 500 Fälle in Niedersachsen. Wenn wir den Fall von „Mr. Cash Money“ zugrunde legen, der das Land NRW und den Bund um 1,5 Millionen Euro im Jahr betrügt, dann nehmen wir die 500 Fälle in Niedersachsen mal mit 1,5 Millionen Euro mal: Dann sind wir bei 750 Millionen Euro an Steuergeldern, um die hier betrogen wird - und das in Ihrem Land und Ihrem Zuständigkeitsbereich, Frau Ministerin. Andere Bundesländer sind da wesentlich weiter und haben Bundesratsinitiativen in diesem Bereich gestartet. Sie wollen untätig bleiben - und das wahrscheinlich wieder aus einer eigenen ideologischen Verblendung. Vielen Dank.