Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tierhaltung in Niedersachsen und in ganz Deutschland braucht nicht nur dringend Investitionsimpulse, sondern vor allem wieder mehr Vertrauen in die Politik. Damit kommen wir direkt zum ersten Lackmustest: Es braucht keine besonders feinfühligen Antennen, um festzustellen, dass dieses Vertrauen schlicht und ergreifend nicht gegeben ist. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist keine Kleinigkeit. Es bedarf im ersten Schritt eines klaren politischen Bekenntnisses zur Tierhaltung hier in Niedersachsen und in Deutschland. Meine Damen und Herren der Grünen, damit sollten Sie sich als Allererstes befassen. Eine Chance, Herr Schroeder, Vertrauen aufzubauen, hätte im Übrigen am Montag bei der Vorstellung des Nährstoffberichts bestanden. Statt dabei aber der Landwirtschaft demonstrativ den Rücken zu stärken ‑ im Angesicht der enormen Anstrengungen, die in den letzten Jahren bei der Düngung durch die Landwirte umgesetzt wurden ‑, ist die Kernaussage der Landwirtschaftsministerin, dass immer noch Handlungsbedarf bestehe, also übersetzt, dass die Landwirtschaft ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Ziele eben nicht erreicht hätte. Wie, bitte schön, will man so Vertrauen aufbauen? Sinngemäß kam die Aussage von Ministerin Staudte hinzu, dass ein weiterer Abbau der Schweinebestände sinnvoll sei und ja nicht mit einer Verlagerung der Produktion einhergehe. Dazu kann ich Ihnen erklären: Diese These ist grundfalsch. Ich rufe Ihnen zu, meine Damen und Herren: Führen Sie sich bitte noch einmal die TRAIN-Studie der Uni Vechta zu Gemüte. Da werden Sie feststellen, dass die Wirtschaftskraft in den ländlichen Räumen so, wie Sie es zurzeit betreiben, zur Disposition gestellt wird, aber eben für das Tierwohl nichts erreicht wird. Denn inzwischen wissen wir ja, dass es keine weitere Ringelschwanzprämie des Landes Niedersachsen mehr geben wird - und das vor dem Hintergrund, dass die Latte im Bundesprogramm, auf das Sie sich dabei beziehen, so hoch gehängt wurde, dass viele klassische Betriebe keine Chance mehr haben, an diese Förderung heranzukommen; im bisherigen Umfang im Übrigen schon überhaupt nicht. Es werden also auch aus diesem Programm wieder mehr Betriebe aus- als einsteigen. Das ist das Ergebnis grüner Realpolitik. Wo wir gerade beim Bundesprogramm sind: Herr Bundesminister Özdemir wirbt landauf, landab mit seiner Fördermilliarde. Meine Damen und Herren, die Zahl der Betriebe, die sich bislang um diese Förderung bemühen, liegt bei rundweg 30. 30 Betriebe nicht zum Beispiel allein im Saarland ‑ dann würde es ja passen ‑, sondern in ganz Deutschland! Ich kann Ihnen nur den Hinweis geben: Kümmern Sie sich bitte erst mal ganz konkret um solche Baustellen! Daher erscheint es mir auch wenig sinnvoll, im Gesamtkomplex Borchert quasi die letzte Frage hier nun heute zur ersten machen zu wollen. Helfen Sie stattdessen bei einer niedrigschwelligen Investitionsförderung! Kümmern Sie sich darum, dass die NBauO dahin gehend angepasst wird, dass bei der Filterpflicht für Ställe wieder die Verhältnismäßigkeit der Kosten berücksichtigt wird! Und machen Sie sich stark dafür, dass die TA Luft ergebnisoffen ausgelegt wird und tiergerechte Stallumbauten darüber nicht mehr behindert werden! Denn es gibt durchaus kluge Alternativen zum Zwangsfilter, beispielsweise um die Ammoniakemissionen deutlich zu reduzieren. Es könnte alles gehen, wenn man denn nur wollte. Es ist nur wenige Tage her, da hat die Bundesregierung quasi über Nacht vergessen, dass sie die Landwirtschaft im Jahressteuergesetz entlasten wollte. Nun wird aber die Gewinnglättung doch auf nur noch sechs Jahre begrenzt, es wird keine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage mehr geben, und ‑ das ist der Knaller ‑ als Bonus-Fußtritt auch für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe wird nun die Vorsteuerpauschale doch von 9 auf 8,4 % gesenkt. Welcher Landwirt soll vor dem Hintergrund dieser politischen Großwetterlage daran glauben, dass die Mehreinnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung dann tatsächlich in der Tierhaltung landen? Meine Damen und Herren, machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie dafür, dass sich Landwirtsfamilien auf politische Rahmenbedingungen verlassen können und guten Gewissens Investitionsentscheidungen ‑ übrigens oft in Millionenhöhe ‑ treffen können, dass man nicht wieder nach wenigen Jahren Angst vor der Knute der Ordnungspolitik haben muss und dass draußen endlich das Signal ankommt: Jawohl, unsere niedersächsischen Tierhalter machen einen tollen Job, und wir freuen uns, dass es sie gibt. - Das wäre mal ein wirklich wichtiges Signal nach draußen und würde helfen. Herzlichen Dank.