Jens Nacke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schulz-Hendel, ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass Sie mit diesen moralischen Belehrungen vielleicht etwas runterfahren sollten. Ich kann die Verzögerung, die Sie ansprechen, überhaupt nicht erkennen. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir eine Anhörung durchführen wollen, und die war auch gut. Der Intendant des NDR war da, der Verwaltungsrat war da, der Landesrundfunkrat war da. Alle gemeinsam haben vorgetragen. Auch die von Ihnen vorgeschlagene Vereinigung der Medienmacher*innen ist eingetroffen und hat vorgetragen. Die hatten sich nur nicht darauf vorbereitet. Am Ende ist einfach deutlich geworden: Das ist Ihr einziger Gesprächspartner gewesen. Ihnen ging es ausschließlich und alleine um diesen Impuls, zu sagen: Ah, da gibt es Gruppen, die werden irgendwie nicht beteiligt, und die wollen wir jetzt beteiligen! Dafür setzen wir uns ein! In Wirklichkeit wird nichts passieren. Damit produzieren Sie Frust. Sie haben diesen Organisationen das Signal gegeben: Ihr werdet im Rundfunkrat beteiligt. - In Wirklichkeit wird das nicht passieren. Das weiß Ihre Staatskanzlei, das weiß Ihr Koalitionspartner, und Sie wissen das auch. Das ist Politik zum Abgewöhnen!