Thomas Uhlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Retzlaff, Inklusion bedeutet nicht nur, dass alle zusammen sind, sondern auch, dass jeder dabei das bekommt, was er oder sie braucht. Der Titel Ihres Antrags lautet „Ein Arbeitsmarkt für alle“. Genau diese Begrifflichkeit führt aber beim genauen Lesen ‑ Sie haben die einzelnen Punkten noch einmal ausgeführt, Frau Retzlaff ‑ in die Irre. Denn Sie verkennen bei Ihrem Antrag eine ganz große Personengruppe, nämlich ungefähr 30.000 Beschäftigte in rund 300 Werkstätten in Niedersachsen. Gerade diese Menschen, diese Werkstätten sind für uns als CDU-Landtagsfraktion integraler Teil des Arbeitsmarktes, eines Arbeitsmarktes für alle. Ich kann das persönlich sagen; denn ich war schon in mehreren Werkstätten, auch im nördlichen Emsland, in Papenburg, in einer Werkstatt der Caritas. Sie sagen: „ein Arbeitsmarkt für alle“. Da prangt ein großes Poster, auf dem ein großes Schiff abgebildet war, das gerade in der Meyer-Werft produziert worden war. Als ich mit den Menschen dort gesprochen habe, haben sie gesagt: Weißt du was, Thomas? Daran arbeiten wir mit. Wir bauen dieses Schiff. - Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstatt oben im nördlichen Emsland fahren regelmäßig zum Ausdocken der Schiffe auf die Ems, weil sie sich als Teil der Belegschaft dort empfinden, als Teil der gesamten Arbeits- und Wirtschaftswelt oben im Emsland und in ganz Niedersachsen. Das gilt genauso, wenn ein Krone-Auflieger auf der Straße herumfährt. Dann sind die Menschen, die dort arbeiten, stolz darauf, dass sie daran mitgearbeitet haben. Das gilt für die ganz vielen mittelständischen Unternehmen bei uns in Niedersachsen, die darauf angewiesen sind, dass Menschen zuarbeiten, die in Werkstätten unterwegs sind, die viele Teile produzieren, die integraler Bestandteil nicht nur des Arbeitsmarktes, sondern auch dieser Produkte sind. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie von einem „Arbeitsmarkt für alle“ sprechen und diese 30.000 Beschäftigten, diese 300 Betriebe in Niedersachsen außen vor lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe selbst mehrmals in Werkstätten in Niedersachsen hospitiert, zuletzt in einer Werkstatt der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück in Schledehausen in der Gemeinde Bissendorf. Ich habe dort Andreas kennengelernt, Werkstattrat in der Werkstatt und mittlerweile ein sehr guter Freund von mir. Andreas ist ein sehr talentierter junger Mann. Sein größtes Talent ist die Arbeit mit dem Freischneider. Das gibt er auch unumwunden zu, und darauf ist er auch sehr stolz. Andreas ist Gärtner aus Leidenschaft. Er hat in der Werkstatt den Gartenbetrieb mitgeprägt, aber ist auch auf dem sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt in Unternehmen beschäftigt gewesen. Er ist jemand, der viele Talente hat - der gerne Boccia spielt ‑ das auch im Rahmen der Werkstatt für die Teams, die dort unterwegs sind ‑ und der sich stark macht für Demokratie, auch im Rahmen seiner Tätigkeit als Werkstattrat. Dass er mit Leidenschaft Gärtner ist, ist das, was ihn erfüllt. Dabei muss es doch egal sein, ob er das in einer Werkstatt umsetzt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Er hat das auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemacht und dabei festgestellt, dass das zurzeit nichts für ihn ist. Der Weg zurück war aber so beschwerlich, dass er sich krankschreiben lassen musste, dass er viele Chancen erst nicht hatte, um die Durchlässigkeit zurück in die Werkstatt genehmigt zu bekommen. Das ist mittlerweile einfacher. Aber nichtsdestotrotz haben wir hier immer noch eine Tendenz, die auch Ihr Antrag wieder bekräftigt, der nur einen Weg sieht: den Weg raus aus der Werkstatt, und nicht die Möglichkeiten, Werkstätten so weiterzuentwickeln, dass sie ein großer, integraler, inklusiver Teil des Arbeitsmarktes sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat natürlich Auswirkungen. Denn das führt dazu, dass Werkstätten bei uns in der Gesellschaft schlecht angesehen sind, dass sozusagen fast ein Werkstatt-Bashing einsetzt und wir suggerieren, dass es besser ist, Gärtner, Metaller oder meinetwegen auch Tischler im allgemeinen Arbeitsmarkt sein, als in einer Werkstatt. Sie erwecken mit dem Antrag, den Sie eingereicht haben, den Eindruck, dass es ausreicht, Beratung zu erfahren, noch mehr Beratungsstellen und Begleiter zu schaffen, was am Schluss dazu führt, dass die Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen, und verkennen dabei, dass die Menschen ganz unterschiedliche Talente haben. Ja, Inklusion ist richtig. Inklusion ist richtig auf dem gesamten Arbeitsmarkt. Ich sehe, wie ich vorhin ausgeführt habe, einen Arbeitsmarkt als Ganzes. Ob in der Werkstatt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - Inklusion ist immer eine Bereicherung für alle, denn sie macht viel mehr als nur die reine Arbeitskraft aus. Wenn wir das ausrechnen ‑ das haben die Werkstätten vor einigen Jahren getan ‑: Es gibt einen Social Return on Investment, der gerade bei den Werkstätten sehr eindrucksvoll ist: rund 50 %, die an den Steuerzahler zurückfließen. Wir ‑ Herr Kollege Breer und Herr Kollege Henning waren auch mit dabei ‑ waren erst in der vergangenen Woche in einer Metallwerkstatt in Osnabrück und haben dort feststellen dürfen, dass die Konkurrenz am Schluss chinesische Unternehmen sind, die diese vielen Teilen herstellen, die unsere mittelständischen Unternehmen brauchen - dass die Teile dann eingekauft werden und die Wertschöpfung in anderen Teilen dieser Welt erfolgt. Es wird sowohl verkannt, was an finanzieller Wertschöpfung als auch im Sinne ethischer Wertschöpfung für die Menschen in unserem Land dort passiert. Ihr Antrag enthält viele gute Punkte, die wir im Ausschuss sicherlich intensiv diskutieren werden. Aber er greift, wie ich gerade deutlich gemacht habe, zu kurz. Die UN-Behindertenrechtskonvention ‑ das haben Sie eben ausgeführt, Frau Kollegin ‑ sagt: weniger Sonderwelten, weniger Barrieren. Bei „Barrieren“ kann man durchaus fragen, wie es denn mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit aussieht, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ohne gleich wieder neue Institutionen schaffen zu wollen. Wir müssen anerkennen, dass es natürlich Sonderwelten gibt. Auch der allgemeine Arbeitsmarkt ist eine Sonderwelt. Bei der Landesverwaltung ‑ Sie haben die Daten vorhin angesprochen ‑ kann man feststellen, dass gerade im Bereich des Kultusministeriums, bei den Lehrerinnen und Lehrern, Menschen mit Behinderung unterdurchschnittlich beschäftigt sind. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen es schaffen, dass die Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes in alle Richtungen erhöht wird, dass Menschen aus einer inklusiv arbeitenden Werkstatt nicht nur heraus müssen, sondern auch die Möglichkeit haben, dort hineinzugehen - als Start-ups, als Firmen, als Mittelständler, die mit den Arbeitskräften und den Unternehmen, die dort bereits angesiedelt sind, zusammenarbeiten. Wir müssen Möglichkeiten der Durchlässigkeit für diesen Arbeitsmarkt für alle schaffen. Wenn ich kurz noch auf meinen guten Freund Andreas Molitor zurückkommen darf: Als ich ihn gefragt habe: „Was wäre denn mit dir passiert, wenn du nicht wieder in die Werkstatt zurückgekommen wärst?“, hat er gesagt: „Dann hätte ich vorm Fernseher gesessen und Chips gegessen.“ Das wäre dann die Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft gewesen. Und wenn wir nach Großbritannien schauen, dann sehen wir, was passiert ist, als die dort die Werkstätten abgeschafft worden sind: Die Menschen sind in die Arbeitslosigkeit gewandert und nicht in inklusive Betriebe. Daher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir unvoreingenommen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen, einen Arbeitsmarkt für alle. Dazu gehören die Werkstätten. Ich freue mich sehr, dass ich hinten Frau Grote gesehen habe, die im Sozialausschuss deutlich gemacht hat: Vieles ist möglich. - Auch ich bin davon überzeugt. Auf eine gute gemeinsame Beratung im Ausschuss! Herzlichen Dank.