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Christian Fühner

CDU 17.04.2024 1:51 min Tagungsabschnitte 19/15

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Ich sage es noch einmal: 1:30 Minuten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lange, ich lese Ihre Gesetzentwürfe, und ich lese sogar Ihre Pressemitteilungen. Und aus einer Pressemitteilung von SPD und Grünen will ich zum Thema dritte Kraft in der Krippe zitieren: „Bei anhaltendem Fachkräftemangel kann bis zum 31. Juli 2026 von der ansonsten verpflichtenden dritten Kraft in Krippengruppen abgesehen werden.“ - Ich habe nicht gesagt, dass Sie sie abschaffen wollen! Moment! Jetzt hören Sie doch mal eben zu Ende zu! Ich habe gesagt, dass von der Verpflichtung, die jetzt festgesetzt ist, abgesehen werden soll. Und das ist ein Abschaffen der Verpflichtung zur dritten Kraft in der Krippe. Das ist genau das, was hier drinsteht! - Also nun wirklich! Was ist denn der Unterschied zwischen „von etwas absehen“ und „etwas wegnehmen“? Den Unterschied müssen Sie mir mal erklären. Wenn eine Kommune nicht mehr dazu verpflichtet ist, etwas zu machen, glauben Sie ernsthaft, dass die das dann unter diesen Personalstandards einfach freiwillig so macht? Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Wirklich unfassbar! Dann geht es um die Frage der Verbände, Frau Lange. Und da werden Sie in der Anhörung noch Ihr blaues Wunder erleben. Wir haben gestern erst mit dem Paritätischen Verband zusammengesessen - beileibe kein kleiner Player, wenn es um den Bereich der frühkindlichen Bildung geht. Die Meinung war einhellig - Frau Tack ist ja aus Ihrer Partei. Vielleicht reden Sie mal mit Ihren eigenen Leuten darüber, was Sie da in Ihrem Gesetz fabrizieren. Dazu werden Sie noch eine Menge Kritik von den Verbänden bekommen; denn Sie senken hier einseitig ausschließlich die Standards herab und stellen die Qualität infrage. Das ist ganz miese Politik.

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