Dr. Andreas Philippi
Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch die Landesregierung
versucht zu klären, ob Sie die Frage beantworten wollen? Herr Minister, bitte schön. Die Frage nach den Schulschließungen - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom November 2022 klargestellt, dass die Schulschließungen nach der bestehenden Erkenntnis und Sachlage rechtlich zulässig gewesen sind und waren. Es ist vollkommen richtig, dass die schulische Bildung, die körperliche und geistige Gesundheit unserer Kinder und Jugendlicher eines der höchsten Güter unseres Landes ist und nur noch und nur nach sorgfältiger Abwägung der Konsequenzen für alle Beteiligten entsprechende Maßnahmen dazu führen können, dieses einzuschränken. Den exakten Zeitpunkt der Schulwiedereröffnung festzulegen, war deshalb eine schwierige Ermessensentscheidung. Und Sie können sich sicher sein: Die Landesregierung hat sich da sehr erheblich Gedanken darüber gemacht, um den richtigen Zeitpunkt zu finden. Vielen Dank. Zu einer zweiten Zusatzfrage für die Fraktion der AfD hat sich der
