Karin Logemann

die Kollegin Karin Logemann. Frau Logemann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! In der letzten Legislatur hat die Bundesregierung die Zukunftskommission Landwirtschaft, kurz: ZKL, ins Leben gerufen. Ihr gehören insgesamt 30 Akteure und Akteurinnen aus den unterschiedlichsten Bereichen an: aus Agrarverbänden, aus Handelsverbänden, aus Verbraucherorganisationen, aus Tierschutzorganisationen und aus Umweltorganisationen. Das Ziel der ZKL ist es, Empfehlungen für eine praxistaugliche Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zusammenzutragen und auch auszusprechen. Dabei befasst sich diese Kommission nicht ausschließlich mit dem Umbau der Tierhaltung, sondern sie betrachtet das System Landwirtschaft umfassend und in Gänze. Am 6. Juli 2021 wurde der Abschlussbericht von Peter Strohschneider an die damalige Bundeskanzlerin Frau Merkel übergeben. Und im September 2022 bat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Mitglieder, ihre Arbeit fortzusetzen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft steht für den fairen Ausgleich von Interessen in aufgeregten Zeiten.“ So lautete die Headline am 11. April 2024 in einer Pressemitteilung dieser Kommission. Die Mitglieder trafen sich jetzt mit Bundeskanzler Scholz und tauschten sich über den aktuellen Stand ihrer Arbeit aus, was ich als sehr wertschätzend und wichtig empfinde. Zurzeit arbeitet die Kommission intensiv an einem Eckpunktepapier, das aktuelle Empfehlungen für die Zukunft der Landwirtschaft in schwierigen Zeiten enthält und von allen Mitgliedern der ZKL ‑ und diese sind sehr unterschiedlich ‑ getragen wird. Neben Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung werden auch Empfehlungen zu Bürokratieabbau und steuerlichen Themen ‑ das wurde hier eben schon angesprochen ‑ sowie zu Fragen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, des Wettbewerbs und einer neuen Kultur der Zusammenarbeit, des Zugangs zu Boden und Produktionsmitteln sowie der Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen ausgesprochen. Dieses Gesamtpaket ist in weiten Teilen bereits geeint und soll in Kürze beschlossen werden. Die ZKL steht für den fairen Ausgleich von Interessen - auch für den Umbau der Tierhaltung einschließlich der Finanzierung. Es sollen einvernehmliche Lösungen als Angebot an die Politik erarbeitet werden - so ist ihr Anspruch. Diesen Weg setzen wir fort ‑ das ist ein Zitat ‑, denn es kommt auf ein zusammenhängendes Maßnahmenpaket an, damit wir vorankommen. Dazu legen wir in Kürze unser Papier vor - so das Sprecherteam der Zukunftskommission Landwirtschaft Professorin Dr. Regina Birner und Professor Dr. Achim Spiller. Wir alle kennen die beiden. Und weiter: „Die grundsätzlichen Anforderungen, die die ZKL in ihrem Bericht an die Bundesregierung für die Weiterentwicklung des Landwirtschafts- und Ernährungsbereichs formuliert hat, haben weiter Gültigkeit und“ ‑ das ist ganz wichtig ‑ „an Aktualität gewonnen“. Wie es immer so ist: Dieses Papier ist geleakt worden. Es hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und besonders die Diskussion ‑ das wurde hier eben schon angesprochen ‑ um das Thema der Finanzierung hat an Fahrt aufgenommen. Ich sage: Lassen wir diese Kommission doch erst mal arbeiten! Schauen wir dann auf den Abschlussbericht, und setzen wir uns dann mit den Lösungen auseinander! Eines ist ganz klar: Alles will finanziert werden. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, muss der Umbau der Haltungsbedingungen auf Basis langfristiger Verträge gestaltet werden. Das sagen mir die Landwirte und Landwirtinnen immer wieder, und das ist doch nachvollziehbar. Sie finanzieren ihre Investitionen, und die Banken wollen Sicherheiten, und zwar langfristig, und nicht heute hü und morgen hott. Ich kenne den alten Bericht der Zukunftskommission und setze auf das, was die Sprecher gesagt haben: Die grundsätzlich formulierten Anforderungen haben weiterhin Gültigkeit und werden aktualisiert. - Deshalb habe ich Vertrauen ‑ das Wort fiel hier heute auch schon ‑ in die Arbeit der ZKL, und ich erwarte gespannt die Veröffentlichung des Papiers. Eines möchte ich an dieser Stelle aber sehr deutlich sagen: Ich finde es richtig und zielführend, die unterschiedlichen Akteure an einen Tisch zu holen und gemeinsam die schwierigen Anforderungen zu bewältigen. Das haben wir mit dem „Niedersächsischen Weg“ erfolgreich gemacht, und so kann es funktionieren. Lassen Sie uns diese Arbeit unterstützen! Im Moment halte ich es vor allem für wichtig, dass wir die Schlussempfehlungen der Zukunftskommission abwarten, um die darauffolgenden Maßnahmen sinnvoll zu begleiten und zu flankieren. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Lieber Marco Mohrmann, ich bin erst kürzlich wieder auf einem Hof gewesen, wo man Tierwohlmaßnahmen umgesetzt hat. Vielleicht haben Sie eine andere Definition; ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das so gemeint haben. Sie haben gesagt, für Tierwohl hätten wir noch nichts erreicht. - Ich muss sagen: Es gibt schon viele Ställe, in denen vorangegangen und umgebaut wird und Haltungsbedingungen umgestellt werden. Dass wir in dem Bereich nichts erreicht hätten, würde ich ungern so stehen lassen. Herr Dannenberg, zu Ihnen erspare ich mir jedes weitere Wort. Herzlichen Dank.