Sebastian Lechner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Seidler! Lieber Herr Fürst! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wer hat uns das auferlegt? Wer hat uns Juden zu einer Ausnahme unter allen Völkern gemacht?“ Diese verzweifelte Frage stellte Anne Frank in ihrem weltberühmten Tagebuch. Sie schrieb diese Zeilen auf der Flucht vor dem barbarischen Nationalsozialismus. Sie hat diese Flucht nicht überlebt. Sie wurde verraten, verschleppt und starb vor 79 Jahren im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Ich war vor ein paar Tagen mit Herrn Fürst in Bergen-Belsen und habe dort in Gedenken an die Ermordeten einen Kranz niedergelegt. Dabei habe ich an diese Worte von Anne Frank gedacht. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Jüdinnen und Juden sich in unserer Gesellschaft als Ausnahme fühlen, sondern sie sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Deswegen sind wir alle aufgerufen, dem zunehmend raumgreifenden Antisemitismus entgegenzutreten ‑ in unserem Alltag und immer und überall, wo uns Antisemitismus und Israelfeindlichkeit begegnen ‑, zu widersprechen, wenn wir antisemitische Aussagen hören, und einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden, so wie es die beiden städtischen Mitarbeiter getan haben. Wir dürfen aber auch nicht Ursache und Wirkung in der politischen Debatte verwechseln. Israel erwehrt sich seit seiner Existenz vieler Feinde um sich herum, die es vernichten wollen, insbesondere und zuvorderst auch der Iran, dessen Staatsräson es ist, Israel aus dem Buch der Geschichte zu tilgen. Deshalb: Wenn der Iran 600 Drohnen und Bomben in Richtung Israel feuert, dann ist das keine Reaktion und folgt auch keiner Logik „Auge um Auge“, sondern es ist die Fortsetzung dieses Terrors gegen Israel mit eskalierenden Mitteln. Es ist zudem eine Schande, wie unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land mittlerweile oft auch begegnet wird: jüngst der infame Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg. Wir sind, glaube ich, alle froh darüber, dass es zu keinen Schäden bei Menschen kam. Die Synagogen unseres Landes werden gut geschützt, sie sind sicherheitstechnisch saniert worden, aber es muss immer laufend überprüft werden, ob noch weitere ergänzende Schutzmaßnahmen notwendig sind. Frau Seidler hat mir zum Beispiel berichtet, dass die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen für die entstehende Kita der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover derart angestiegen sind, dass sie kaum noch zu bewältigen sind. Aber ich finde, wir müssen das möglich machen, und wir müssen auch die Kostenübernahme für private Sicherheitsdienste erwägen; denn es ist einfach unsere Verantwortung und sie bleibt es auch, Jüdinnen und Juden in unserem Land bestmöglich zu schützen. Das gilt auch für unsere Hochschulen. Herr Wissenschaftsminister, wir wollen in Niedersachsen keinen Vorfall erleben, wie wir ihn an der Freien Universität Berlin erlebt haben, dass ein jüdischer Student zusammengeschlagen wird, aber trotzdem eine lange Zeit noch seinen Peinigern an der Hochschule begegnen muss, weil die Exmatrikulation erst erfolgen kann, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hochschulen die Möglichkeit haben, Antisemiten zügig zu exmatrikulieren, damit wir hier in Niedersachsen bei dem Thema ganz klar aufgestellt sind. Von Anne Frank stammt auch der Satz: „Wo Hoffnung ist, da ist Leben. Es erfüllt uns mit neuem Mut und macht uns wieder stark.“ Auch in diesen Zeiten gilt es, gerade auch für Jüdinnen und Juden, die Hoffnung nicht zu verlieren, die Hoffnung, dass die Sicherheit des Staates Israel nicht weiter bedroht wird, die Hoffnung, dass der Nahe Osten für die Staatsbürger Israels und für alle Menschen in der Region ein sicherer und friedlicher Ort werden kann, die Hoffnung, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen keine Angst haben müssen, wenn sie in die Synagoge oder mit sichtbarem religiösen Symbol durch unsere Straßen gehen. Unsere Aufgabe und unser Anspruch ist, dass wir diese Hoffnung in konkrete Politik übersetzen. Herzlichen Dank.