Melanie Reinecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was unternimmt die Polizei gegen die in der Stadt Stade eskalierende Clankriminalität? Mehrere Medien berichteten in jüngster Zeit über einen Clankrieg in Stade. Die Bildzeitung berichtete etwa in ihrer Ausgabe am 7. April 2024 unter der Überschrift "Clankrieg um Shishashops in Stade" über heftige Auseinandersetzungen zwischen zwei arabischstämmigen Großfamilien. FOCUS Online titelt in der Ausgabe vom 8. April 2024 "Al-Zein gegen Miri". "Nach tödlichen Messerstich in den Kopf fürchtet sich die Stadt vor Clankrieg". Wie beide Medien gleichlautend berichteten, kam es am 22. März 2024 nach einem Tumult in der Fußgängerzone zwischen Angehörigen beider Familien im Anschluss nach einem mutmaßlich vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen zur Gewalteskalation, wobei eine Person gezielt am Kopf mit einem Messerstich getötet wurde. Der Berichterstattung folgend soll es bei den Streit zwischen den Großfamilien um ihre Geschäfte in Stade gehen. Angehörige der Al-Zeins sollen schon länger einen Laden für Shishazubehör betreiben. Mitglieder der Miris seien in das Segment neu eingestiegen und würden durch günstigere Preise das Geschäft der Al-Zeins zerstören. Zu einem weiteren Tötungsdelikt in Stade mit mutmaßlichen Bezug zur Clankriminalität kam es nach Berichten des Norddeutschen Rundfunks bereits im Januar 2024. Eine Gruppe Männer soll am 24. Januar 2024 ein Mann am Bahnhof in Stade durch Schläge und Tritte so schwer verletzt haben, dass er ihm später im Krankenhaus starb. Hintergrund für die Tat war nach Erkenntnissen der Polizei Rache für einen gewalttätigen Streit im November. Inzwischen konnte die Polizei bei einer Großrazzia in Stade Anfang März fünf verdächtige Personen festnehmen. Zu einem dritten Mordfall in Stade kam es bereits am 19. September 2022. Laut Bericht der Bildzeitung schoss im Dönerrestaurant Renas Grill eine türkischstämmige Person unvermittelt auf. einen Mitarbeiter des Imbisses. Der Täter gab mehrere Schüsse auf eine weitere im Lokal anwesende Person ab, die dem Sterbenden Hilfe leisten wollte. Das Landgericht Stade verurteilte den Täter mittlerweile zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Motiv für die Tat konnte das Gericht nicht klären. Die Staatsanwaltschaft ging im Prozess jedoch von Geld und Drogengeschäften aus. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Polizei über die Hintergründe der genannten Straftaten mit Blick auf das Kriminalitätsphänomen der Clankriminalität? Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftaten mit Bezug zur Clankriminalität hat es seit dem Jahr 2022 in der Stadt Stade gegeben? Welche Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden ergriffen, um die Bevölkerung vor weiteren schweren Straftaten zu schützen?