Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Islamistischer Extremismus und der islamistische Terrorismus sind eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. Islamistische Organisationen verfolgen mit dem Anbieten von religiöser und allgemeiner Weiterbildung oder sonstigen Hilfen bislang ungestört das Ziel, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern, darunter insbesondere Jugendliche, radikalisieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Lebensgrundlage ihrer Lebensführung ablehnen. Diese Organisationen verschleiern dabei in der Öffentlichkeit ihre Ziele und agieren sehr vorsichtig. So bemühen sie sich, offen verfassungsfeindliche Aussagen zu vermeiden, um sich dem Sichtfeld der Sicherheitsbehörden beim Hinarbeiten auf ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu entziehen. Das gelingt nicht immer, und so gibt es beispielsweise Beiträge in Facebook von Vorstandsmitgliedern niedersächsischer DITIB-Moscheen, in denen unter anderem für Gott eine bedingungslose Souveränität im Staat eingefordert wird. Dass der niedersächsische Verfassungsschutz die DITIB trotz eindeutiger verfassungswidriger Aussagen in seinen Berichten nicht für erwähnenswert hält, ist höchst bedenklich und zeigt den offenkundigen Regierungsauftrag dieser Abteilung im Innenministerium. Aber die staatliche Ignoranz gegenüber islamistischen Bestrebungen trägt derweil Früchte. An deutschen Schulen drangsalieren immer öfter strenggläubige muslimische Schüler ihre nichtmuslimischen Mitschüler, aber auch muslimische, die ihrer Ansicht nach gegen religiöse Regeln verstoßen. Zwei Drittel der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen befragten muslimischen Schüler gaben an, dass ihnen die Regeln des Koran wichtiger sind als deutsche Gesetze. Eine katastrophale Entwicklung, werte Kollegen! Ich bitte an dieser Stelle auch um Ehrlichkeit in der Debatte. Denn die 2016 eingeführte Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen ‑ kurz: KIP NI ‑ hat die ihr zugewiesene Aufgabe in den Bereichen Prävention und Intervention bisher nur unzureichend erfüllt. Berichte aus NRW, unserem Nachbarland, wo muslimische Jugendliche offenbar Anschläge mit Messern und Molotowcocktails im Namen des Islamischen Staates auf Christen und Polizisten planten, zeigen die ganze Dramatik der Lage. Und angesichts der zunehmenden Aktivitäten des radikal-islamischen Netzwerkes „Muslim Interaktiv“, mit denen explizit junge muslimische Männer über moderne Medien und ‑ in diesem Fall tatsächliche ‑ Geheimtreffen für die Idee eines Islamistischen Kalifats in Deutschland mobilisiert werden, muss über ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen diese und ähnliche Organisationen diskutiert werden. Es ist notwendig, ein starkes Signal gegen religiösen Extremismus zu setzen, werte Kollegen. Auch muss der Einfluss fremder Staaten und deren Förderung radikal-religiöser Gemeinschaften erkannt und unterbunden werden. Und es gilt nicht zuletzt, die Organisierte Kriminalität, die der Durchsetzung religiös-extremistischer Ziele dient, wirksam zu bekämpfen. Es ist daher eine Neuausrichtung und vor allem eine Intensivierung in allen Bereichen der Prävention und Intervention bei der Befassung mit dem islamistischen Extremismus in Niedersachsen vorzunehmen. Damit die KIP NI überhaupt mit Aussicht auf Erfolg arbeiten kann, bedarf es eines umfassenden Lagebildes über die Entwicklung der islamistischen Szene in Niedersachsen sowie über deren Verbreitung und Infrastruktur und die Einflussnahme auf diese Szene aus der Türkei, dem Iran und anderen Ländern. Meine Damen und Herren, der brutale Angriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass islamistischer Extremismus die geistige Grundlage für einen darauf basierenden islamistischen Terrorismus ist. Die Vorkommnisse auf Demonstrationen in Deutschland im Zuge der jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt seit Oktober letzten Jahres belegen überdies, dass der Antisemitismus ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist. Dass wir hier in einer besonderen Verantwortung stehen, werte Kollegen, muss ich Ihnen hier nicht näher erläutern. Der Islamismus ist schon längst in unserer Gesellschaft angekommen. Er breitet sich aus und setzt sich zunehmend fest. Daher geht es in unserem Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission darum, einer konkreten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Transparenz und mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme zu begegnen. Islamistischer Terrorismus, basierend auf religiösem Extremismus, ist neben dem Zusammenspiel mit der illegalen Massenzuwanderung die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Daher ist es unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürger und den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Diese Pflicht umfasst auch ein entschlossenes Handeln, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen und die mit ihr verbundene Ausbreitung des Islamismus und die immer weiter steigende Kriminalität wieder in den Griff zu bekommen. Dazu hören wir vom Land und vom Bund außer warmen Worten und Lippenbekenntnissen leider nichts, meine Damen und Herren. Deshalb sollten wir uns gemeinsam für die Einrichtung einer Enquetekommission entscheiden, um ein nachdrückliches Zeichen gegen die Bedrohung durch den islamischen Extremismus und die Entstehung islamistischer Parallelgesellschaften in Niedersachsen zu setzen. Vielen Dank.