Daniela Behrens

Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Bothe, ich weise die Unterstellung, dass ich hier ausgeführt hätte, dass die Polizei sich ständig an Friedensrichter wendet, um Kriminalität und Krimininalitätsfälle im Bereich der Clankriminalität aufzuklären oder abzumildern, weise ich mit allem Nachdruck zurück. Was ich Ihnen vorhin beschrieben habe, ist, dass wir von sogenannten Friedensrichtern sprechen und dass in der Regel die Familienoberhäupter, die für ihre Familie in dem Fall, um den es vielleicht in der Situation geht, versuchen, Streit zu schlichten. Wendet sich die Polizei in Niedersachsen generell und als Teil der Konzeption an sogenannte Friedensrichter? Das tun wir nicht, und das haben wir auch sonst nicht getan, sondern wir nutzen alle Menschen, die im Bereich einer Straftat uns helfen zu deeskalieren, aufzuklären und im Bereich der Gefährderansprachen und die Unterstellung, die Sie hier gemacht haben, wir hätten einen Friedensrichter angefordert als Polizei Niedersachsen für den aktuellen Fall in Stade, ist nicht zutreffend. Ich weise das zurück. Und wenn Sie solche Behauptungen hier in den Raum stellen, würde ich gerne Ihre Beweise dazu haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.