Dennis True

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt stehen nur noch ich und dieser Tagesordnungspunkt zwischen dem Feierabend und Ihnen allen. Aber ich freue mich sehr, heute unseren Antrag zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Journalismus in den Landtag einbringen zu können. Der Transparenz halber kann ich gleich zu Beginn sagen, dass die Rede nicht einer künstlichen Intelligenz, sondern tatsächlich meinen eigenen zehn Fingern entsprungen ist. Nicht erst seitdem ChatGPT für im Prinzip alle frei und unkompliziert zugänglich ist, spielt die zunehmend Anwendung von maschinellen Lernprozessen sowie allem, was wir landläufig unter künstlicher Intelligenz verstehen, eine große Rolle in gesellschaftlichen, öffentlichen und politischen Debatten. Künstliche Intelligenz ist dabei lange nicht mehr nur ein Thema, das sich an Universitäten oder in fortschrittlichen Techkonzernen abspielt, sondern künstliche Intelligenz ist längst, manchmal sogar unbemerkt, ein Bestandteil unseres Alltags geworden. Dem Bereich des Journalismus kommt hierbei allerdings eine ganz besondere Rolle zu. Es ist in unseren Augen notwendig, dass wir hier einmal genauer hinschauen. Denn der Journalismus ist in einer Demokratie als eine vierte Gewalt zu verstehen, und er hat sich zur Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit mit objektiven, vielfältigen und verlässlichen Informationen zu versorgen. Die Medien ‑ öffentlich-rechtlich oder privat ‑ und alle weiteren Journalistinnen und Journalisten sollen die Regierung und andere Akteure kritisch beobachten, Missstände aufdecken und in Prozessen wesentliche Transparenz fördern wie auch fordern. Damit der Journalismus dieser seiner essenziellen Aufgabe nachkommen kann, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Medienschaffenden haben können. In Zeiten von künstlicher Intelligenz läuft dieses Vertrauen allerdings Gefahr, einen Knacks zu bekommen. Denn wann ist es noch transparent nachvollziehbar, ob eine Eilmeldung gerade von einer KI erzeugt wurde oder ob sie direkt der Feder eines Menschen entstammt? Es ist ganz klar, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz Vorteile und Chancen bietet. Aber er birgt eben auch Risiken. Dieser Antrag erkennt das und hat sich zum Anliegen gemacht, den Journalismus in Bezug auf den Einsatz von KI zukunftssicher aufzustellen. Journalistische Arbeit ist weit mehr, als Texte zu generieren. Sie verdient in jeglicher Hinsicht unser aller größten Respekt. Journalistinnen und Journalisten müssen in der Lage sein, umfangreiche Datenanalysen durchzuführen. Sie müssen intensiv recherchieren, Zusammenhänge herstellen und den Mut haben, dort hinzuschauen, wo andere wegsehen. Die Arbeit der vielen Menschen im Journalismus auf die effiziente und schnelle fehlerfreie Texterstellung und Berichterstattung zu reduzieren, wird dem nicht gerecht. Dennoch kann künstliche Intelligenz gerade dabei und bei umfangreichen Datenanalysen zu einer zeitlichen Entlastung für die schreibende Zunft sorgen, sodass am Ende mehr Zeit für weitere wesentliche Aspekte ihrer Tätigkeit übrigbleibt. Dabei bleibt jedoch klar, dass keine Technologie, die Intuition, das kritischen Denken und das Hintergrundwissen eines Menschen ersetzen kann. Gleichzeitig müssen wir Chancen und Risiken beim Einsatz der KI im Journalismus frühzeitig erkennen. Nutzt man KI beispielsweise zur Generierung von Texten, dann kann der Text nur so gut sein wie die Daten, auf die die KI zugreifen konnte. Sind diese Daten allerdings verzerrt oder voreingenommen, besteht das Risiko der Desinformation. Das destruktive Potenzial von KI schärft sich daran, wo ein Wille zur Desinformation besteht, sei es anhand von Texten, generierten Bildern oder auch audiovisuellen Inhalten. Dort stehen mit den Mitteln von künstlicher Intelligenz mit wenig Aufwand einer Fake-News-Kampagne Tür und Tor offen. Wie so etwa aussehen könnte, haben wir schon oft sehen können. Noch können diese Inhalte für Verbraucherinnen und Verbraucher recht einfach mit bloßem Auge identifiziert werden. Aber es wird immer schwerer, Fake-Content tatsächlich auf die Schliche zu kommen, und die Entwicklung schreitet da voran. Dazu müssen wir informieren und darüber hinaus werteorientierten Journalismus stützen und schützen. Die Menschen müssen in der Lage sein, erkennen zu können, ob ein Text authentisch ist. Kann man das aufgrund der Verwendung von KI allerdings nicht mehr trennscharf tun, dann laufen wir Gefahr, dass Vertrauen in die journalistische Integrität verloren geht. Diesem Risiko wollen wir mit unserem Antrag vorgreifen. Wir wollen eine sinnvolle und praktikabel umsetzbare Kennzeichnungspflicht für den Einsatz von KI-erzeugten Inhalten in journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangeboten schaffen. Hier sind einheitliche Standards zur Gewährleistung journalistischer Qualität notwendig - die definiert werden müssen. Wir übernehmen dabei Verantwortung, indem wir die Transparenz, zum Beispiel im Medienstaatsvertrag, innerhalb der Länder festlegen wollen. Ferner bedient sich KI zur Generierung von Inhalten an bereits bestehendem und öffentlich zugänglichem Material. Genau durch bestehende journalistische Inhalte werden die KIs unter anderem angelernt und mit Daten gefüttert. Für diese Inhalte wollen wir die Rechte der Journalistinnen und Journalisten schützen. In Zukunft muss gewährleistet werden, dass die Verantwortung für jegliche redaktionelle Erzeugnisse immer noch beim Menschen liegt. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Urheberschaft der Texte und Daten, aus denen sich die KI speist, auch entsprechend vergütet wird. Der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte Ihre Zustimmung finden, denn er erkennt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens und einheitlicher Standards zur Schaffung von mehr Transparenz beim Einsatz von KI. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in die Lage versetzt werden, auf Basis transparenter Fakten verlässlicher Information und klarer Verantwortlichkeit, Entscheidungen zu treffen, denn der Journalismus trägt einen essentiell wichtigen Teil zur Meinungsbildung und zu unserer Demokratie bei. Die Gewährleistung journalistischer Qualität und die Sicherstellung der Vergütung der Urheberinnen und Urheber der zum Anlernen genutzten Inhalte sind dabei von entscheidender Bedeutung. Gehen wir den Weg zu einem authentischen, demokratischen Journalismus in Zeiten von künstlicher Intelligenz! Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.