Daniela Behrens

Frau Behrens, bitte schön, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Phänomen der Clankriminalität stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen dar. Auch wenn sie statistisch weniger als 1 % der polizeilich erfassten Kriminalität ausmacht, beschäftigen sich Polizei und Justiz mit Nachdruck mit den Strukturen und Delikten im Bereich Clankriminalität und gehen auch konsequent dagegen vor. Der Clankriminalität werden sämtliche Fälle von einfachen Ordnungswidrigkeit bis hin zur organisierten Kriminalität zugeordnet, die die Kriterien der zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Definition erfüllen. In den zurückliegenden Jahren wurden die maßgeblichen Bekämpfungsansätze zur Umsetzung einer Nulltoleranzstrategie weiterentwickelt. Hervorzuheben sind die Erstellung eines Landesrahmenkonzeption auf Seiten der Polizei, die Einführung einer gemeinsamen Richtlinie über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Diese Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt es in Osnabrück, in Braunschweig, in Hildesheim und in Stade. Das verdeutlicht, dass Niedersachsen über ausgesprochen effektive Strategien und Strukturen zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens verfügt. Dies ist aus der Praxis erwachsen. Aus der Arbeit von Polizei und Justiz haben wir viele Erfahrungen auch im eigenen Land gesammelt. Wir haben die Erfahrung auf der Bundesebene mit einbezogen, die richtigen Schlüsse daraus gezogen und landesweite Standards für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Clankriminalität weiterentwickelt. Zudem wurde im Jahr 2018 eine Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen erarbeitet. Diese wurde 2020 evaluiert und wird aktuell erneut einer Überprüfung unterzogen. Diese Konzeption beinhaltet ein Bündel an repressiven und präventiven Maßnahmen, die an die niedersächsischen Verhältnisse angepasst sind. Sie fokussiert dabei insbesondere auf den Schulterschluss der Strafverfolgungsbehörden sowie die Kooperation mit anderen Netzwerkpartnern. Die Polizei verfolgt somit einen ganzheitlichen und konsequenten Ansatz unter Ausschöpfung aller rechtlichen, zulässigen Möglichkeiten. Sie erhöht den Kontrolldruck, schreitet niedrigschwellig und entschlossen ein und macht Maßnahmen in vielen Fällen auch für die Öffentlichkeit sichtbar. Das trägt auch dazu bei, dass die gefühlte Sicherheit steigt. Polizeiliche Präsenz wird offensiv gezeigt und falls erforderlich, auch deutlich erhöht. Folgerichtig hat sich das bekannte Hellfeld dementsprechend vergrößert, was eine maßgebliche Erklärung für die Zunahme der Fallzahlen darstellt. Hinzu kommt eine mittlerweile differenzierte Erfassung, die eine valide Analyse und Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik ermöglicht. Der Blick auf dieses Phänomen ist durch die umgesetzten Maßnahmen heute sehr viel klarer als noch vor einigen Jahren. Während in den Jahren 2020 bis 2022 die Fallzahlen von 1.951 auf 3.986 stiegen, ist für das Jahr 2023 erstmals ein tendenziell leichter Rückgang der Fallzahlen und Tatverdächtigen festzustellen. Die entsprechenden Daten werden zurzeit noch durch das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle qualitätsgesichert aufbereitet. Dieser Prozess dauert an. Ich gehe davon aus, dass wir die validen Zahlen auch im gemeinsamen Lagebild in diesem Sommer von Justiz und Polizei darstellen können. Die in den vergangenen Jahren erfassten Tatorte verteilen sich in unterschiedlicher Ausprägung in ganz Niedersachsen, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten. Dabei ist Niedersachsen nach wie vor nicht vergleichbar mit beispielsweise den großen Ballungszentren in NRW. Eine dauerhafte Konzentration an bestimmten Orten in Niedersachsen ist nicht festzustellen. Sogenannte Hotspots gibt es nicht in Niedersachsen. No-go-Areas gibt es in Niedersachsen auch nicht und werde es auch unter dieser Landesregierung nicht geben, meine Damen und Herren. Die Polizei des Landes Niedersachsen ist Garantin für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Botschafterin unserer Demokratie. Als solche wird sie auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Die Polizei verfolgt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, unabhängig vom sozialen Status, der Herkunft oder der Religion der betroffenen Person. Insofern richten sich polizeiliche Maßnahmen auch nicht pauschal gegen ganze Clans, Großfamilien oder Ethnien, sondern immer gegen Straftaten, Ordnungsverstöße und Gefahrensituationen, die durch kriminelle Angehörige von Clans oder unter Ausnutzung krimineller Clanstrukturen begangen werden. Ausschlaggebend, meine Damen und Herren, ist immer, dass delinquente oder Gefahr verursachendes Verhalten im Einzelfall, nicht die Zugehörigkeit zu einer Familie. Gleichwohl muss der wehrhafte Rechtsstaat als solcher auch wahrgenommen werden und bereits in einem frühen Stadium klare Grenzen aufzeigen, die nicht überschritten werden dürfen. Keineswegs darf der Eindruck entstehen, dass kriminelles Verhalten bis zu einem bestimmten Grad geduldet wird und erst ab einem bestimmten Punkt behördliche Maßnahmen drohen. Deshalb werden Formen von Selbstjustiz von kriminellen Clanmitgliedern in keinster Weise toleriert. Und deswegen legt die Niedersächsische Landesregierung und das wird auch an den umfangreichen Maßnahmen deutlich, einen besonderen Fokus auf die konsequente Bekämpfung der Clankriminalität. Bilanzierend ist festzustellen, dass die in Niedersachsen getroffenen Maßnahmen greifen und dass die erforderlichen Strategien und Konzepte fortlaufend überprüft und weiterentwickelt werden. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt, zu eins: Grundsätzlich ist festzuhalten, es gibt im Bereich Stade Einsätze im Bereich der Clankriminalität, gegen die die Polizei entsprechend vorgeht. Dieses Phänomen dominiert allerdings weder das Einsatzgeschehen vor Ort, noch besteht die große Gefahr einer flächendeckenden Eskalation. Bei der zurzeit in der medialen Berichterstattung thematisierten Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Familien wurde mit Wirkung vom 25. März diesen Jahres bei der Polizeiinspektion Stade die Mordkommission Salztor wegen Mordes eingerichtet. Ihre justizielle Sachleitung obliegt der Staatsanwaltschaft Stade. Diese ist noch vollumfänglich mit Ermittlungstätigkeiten befasst, so dass aktuell keine konkreten Angaben zu möglichen Hintergründen oder Motiven dieser Tat erfolgen können, um den Ermittlungszweck nicht zu gefährden. Ob in diesem Kontext geschäftliche Rivalitäten eine Rolle spielen, wird ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen sein. Zur Aufklärung des am 21. Januar diesen Jahres begangenen Tötungsdelikts wurde die Mordkommission Parkhaus wegen Mordes eingesetzt. Umfangreiche Ermittlungen führten bereits frühzeitig zu der Erkenntnis, dass mehrere Täter zusammengewirkt haben. Im März 2024 konnten fünf Beschuldigte festgenommen werden. Die polizeilichen Ermittlungen zur Tat und den Hintergründen führten zu einem mutmaßlichen Rachemotiv, das aus einem Körperverletzungsdelikt im November 2023 begangen, zum Nachteil des späteren Tatverdächtigen entstanden sein dürfte. Das begangene Tötungsdelikt vom 19. September 2022 wurde bereits gerichtlich abgeurteilt. Der mittlerweile verurteilte Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt. Im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens hat sich der Täter nicht zum Tatgeschehen oder zu Tathintergründen oder einem Motiv eingelassen. Konkrete diesbezügliche Erkenntnisse haben sich innerhalb der weiteren Ermittlungen nicht ergeben. Das Tatmotiv konnte auch im Rahmen der Gerichtsverhandlung nicht aufgehellt werden. Zur Frage zwei kann ich mitteilen, dass sich folgende Straftaten und Delikte in den Jahren 2022 bis 2024 für die Stadt Stade mit Bezug zur Clankriminalität ereignet haben. Die Erhebung basiert auf einer Tageserhebung vom 15. April 2024. Es gibt danach Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2022 24, 2023 16 und 2024 8 Delikte. Es gibt sonstige Straftatbestände. 2022 11, 2023 16, 2024 4. Es gibt Vermögens- und Fälschungsdelikte, 2022 11, 2023 8, 2024 5. Es gibt sonstige, einfacher Diebstahl gemäß der §§ 242, 247, 248 a bis c StGB, danach 2022 5 2023 12 und 2024 3. Es gibt strafrechtliche Nebengesetze. Darauf basieren im Jahr 2022 9 Delikte, im Jahr 2023 2 Delikte und 2023 Delikte, im Jahr 2024 2 Delikte. Es gibt Verkehrsstraftaten, 2022 1, 2023 4, 2024 3. Es gibt schweren Diebstahl gemäß §§ 243, 244 a StGB, 2022 2, 2023 2, 2024 1. Und es gibt Straftaten gegen das Leben, 2022 keine, 2023 keine, 2024 2. Insgesamt also mit einem Gesamtergebnis von 151 Delikten, die sich über die drei Jahre so aufteilen: 63 im Jahr 2022, 60 im Jahr 2023 und 28 bisher im Jahr 2024. Zu drei: Seitens der Polizeidirektion Lüneburg wurden in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Stade unverzüglich Raum und Objektschutzmaßnahmen in Stade und an gegebenenfalls relevanten Objekten im Landkreis Harburg durchgeführt. Die polizeiliche Präsenz wurde unter Beteiligung von Unterstützungskräften aus allen Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Lüneburg sowie aus der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen erhöht und es wurden Kontrollstellen zunächst bis Ende April 2024 angeordnet. Die beteiligten Personen wurden Gefährderansprachen unterzogen. Es wurde explizit auf rechtliche Auswirkungen im Falle einer weiteren Eskalation verwiesen. Zielgerichtete Ermittlungen werden durch die eingerichtete Mordkommission geführt. Zwischen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Stade und der Polizei besteht ebenfalls ein ständiger und enger Austausch. Mit den umliegenden Polizeiinspektion sowie weiteren Bundesländern werden kontinuierliche Kenntnisse ausgetauscht und lageangepasste Abstimmungen vorgenommen. Ebenso stehen die Hansestadt Stade und die Leitung der Polizeiinspektion Stade in einem engen Austausch. Darüber hinaus wird polizeilicherseits eine detaillierte Gefährdungsbewertung durchgeführt und stetig aktualisiert. Anhand dieser Erkenntnisse erfolgt die Einleitung bzw. Umsetzung weiterer verschiedener Maßnahmen, die gemeinsam mit den Netzwerkpartnern im Sicherheitssektor durchgeführt werden. Eine enge Abstimmung mit den benachbarten Behörden findet fortlaufend statt und wird weiterhin intensiviert. Insbesondere bezüglich phänomen- und personenorientierter offener Kontrollmaßnahmen im Kontext der bestehenden Sicherheitskooperation. Die Polizeidirektion Lüneburg ergreift somit in Umsetzung des Landesrahmenkonzeptes alle zur Verfügung stehenden und rechtlich zulässigen Maßnahmen, um weitere schwere Straftaten zu verhindern und die Sicherheit in und um Stade auch weiterhin zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor wir jetzt zu den Zusatzfragen kommen, nehmen wir