Birgit Butter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich ganz gerne den Kollegen Zinke etwas fragen. Als praktizierende Christin und Katholikin würde ich ganz gern den Unterschied zwischen dem evangelischen und dem katholischen Gott wissen. ‑ Da sind Sie leider nicht gut informiert, Herr Zinke. Aber das können wir ganz gerne mal bei einem Kaltgetränk ausdiskutieren. Meine Damen und Herren - ‑ Ein stilles Wasser. Meine Damen und Herren, man könnte meinen, es steht in Kürze eine Wahl vor der Tür und die AfD holt wieder etwas Populistisches aus der Kiste. Was ist es diese Mal? ‑ Der politische Islamismus und die Forderung nach einer Enquetekommission. Wie passend! Sind es doch noch 54 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni. Meine Damen und Herren, Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft. Aber ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland. - So lautet der aktuelle Passus im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Es braucht nicht die AfD, um sich eindeutig gegen den politischen Islam zu wenden. Ungefähr 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland. Der ganz große Teil davon lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In Deutschland herrscht Glaubens- und Religionsfreiheit. Unsere Verfassung ist darauf ausgelegt. Daher unterscheiden wir ‑ und diese Unterscheidung geht bei der AfD immer wieder verloren ‑ auch klar zwischen dem Islam einerseits und dem politischen Islamismus andererseits. Der politische Islamismus ist in der Tat eine Gefahr, der wir nicht weiter mit Naivität gegenübertreten dürfen. Im Gegenteil, wir müssen offen und klar benennen, dass die Verbreitung von islamistisch gefärbtem Nationalismus, das Aberkennen des Existenzrechts Israels sowie massive Hetze gegen Christen und Juden schon länger und leider immer häufiger auf unseren Straßen zu sehen und auf unseren Schulhöfen und in unseren Universitäten zu hören ist. Nie wieder ist jetzt! In unserem Entschließungsantrag „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen - Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“, zu dem es eine Anhörung gab und den wir demnächst abschließend hier im Plenum beraten werden, bezieht die CDU-Fraktion unmissverständlich und eindeutig Stellung gegen politischen Islamismus und Antisemitismus. Weitere Gefahr besteht durch den zunehmenden unmittelbaren Einfluss ausländischer Regierungen auf Musliminnen und Muslime in unserem Land, zum Teil unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und unter Verbreitung von islamistischen Ideen. Hier möchte ich allen voran die türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe nennen, die vor allem bei unseren Jugendlichen nach Anhängern fischen, die nach dem Wahlerfolg von Erdogan in Korsos über unsere Straßen fahren, ihre Fahnen schwenken und den Wolfsgruß zeigen. Auch hier haben wir von der CDU ausdrücklich mit unserem Entschließungsantrag „Rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung konsequent bekämpfen - ,Graue Wölfe´ in Niedersachsen verbieten!“ auf die Gefahr dieser türkisch-rechtsextremistischen Vereinigung aufmerksam gemacht und Konsequenzen gefordert. Unsere Anfrage, die offenlegen sollte, welchen Einfluss Vertreter der Grauen Wölfe bereits auf kommunaler Ebene haben, wurde von der Landesregierung, gelinde gesagt, sehr dünn beantwortet. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein, wenn es um Extremismus geht. Der oft genutzte Deckmantel der Religionsfreiheit, der in diesen Kreisen für islamistisches Gedankengut und islamistische Aktionen missbraucht wird, muss den Akteuren entrissen werden. Islamistische Gruppen versuchen immer weiter, Anhänger zu gewinnen und zum Beispiel den kürzlich beendeten Ramadan politisch zu instrumentalisieren und für sich zu nutzen. Sie luden zum Fastenbrechen ein. Aber dabei sollte jedem klar sein, dass Islamisten bewusst die Religion für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke missbrauchen. Wir sollten hier wachsamer und nicht naiv sein. Mindestens naiv finde ich das Verhalten des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Nils Schmid, der einem Welt-Artikel zufolge an dem Fastenbrechen eines Graue-Wölfe-Vereins teilnahm. Wenn Islamisten ihr wahres Gesicht verdecken und bewusst religiöse Feste missbrauchen, sollte sich kein Politiker lächelnd dazusetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das alleinige Augenmerk auf den gewalttätigen und gewaltbereiten Teil des Islamismus zu legen, wird der Gesamtproblematik nicht gerecht. Wie auch der Rechtsextremismus und der Linksextremismus gründet der Islamismus auf einer Ideologie. Dieser politische Islamismus hat zwei Gesichter: Nach außen agiert er gewaltfrei, im Inneren aber sät er Hass, Hetze und Gewalt und strebt eine islamische Ordnung an, in der es keine Meinungs- und Religionsfreiheit gibt, keine Gleichberechtigung und auch keine Trennung von Religion und Staat. Diese Anschauung hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht. Aber diese hat bei uns keinen Platz. Das müssen wir unmissverständlich klarmachen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wie ich eben hinreichend belegt habe, hat die CDU-Landtagsfraktion bereits viele Initiativen und Vorschläge zur Bekämpfung des politischen Islamismus und seiner Gefahren auf den Weg gebracht und Konsequenzen gefordert. Wir haben das Thema auf dem Schirm und brauchen keine Belehrung vonseiten der AfD, die das Thema erkennbar für ihre Zwecke instrumentalisieren will. Erst recht brauchen wir keine Enquetekommission. Herzlichen Dank.