Omid Najafi

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der internationale Handel über die Seeschifffahrt wird maßgeblich von einer wirtschaftsfreundlichen Politik geprägt. Je mehr die heimische Wirtschaft floriert, desto mehr Handel wird betrieben. Dieses Axiom sollte für jeden offensichtlich sein. Aktuell befinden wir uns wirtschaftlich in einer Rezession. Branchenübergreifend schlagen alle Unternehmensbereiche Alarm. Aussicht auf Besserung gibt es keine. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft flossen 2022 125 Milliarden Euro netto an Direktinvestitionen mehr aus Deutschland ab, als in die Bundesrepublik investiert wurden. 125 Milliarden Euro an Kapitalflucht! Wissen Sie, was das bedeutet? Niemand hat mehr Bock auf Deutschland - außer illegale Migranten vielleicht. Nach dem Wegbrechen der Lieferketten und dem Einbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit durch die unangemessenen Corona-Maßnahmen bringen nun die durch Ihre Fehlpolitik künstlich in die Höhe getriebenen Energiepreise die niedersächsischen Seehäfen in Not und machen sie von staatlichen finanziellen Stützen, sprich: Steuergeldern, abhängig. Der hier vorgelegte Antrag der CDU mit zehn Punkten zur finanziellen Unterstützung der niedersächsischen Seehäfen ist zumindest diskussionswürdig. Dass der Hafenlastenausgleich des Bundes mit 38 Millionen Euro ‑ einer seit 20 Jahren unveränderten Summe ‑ aus der Zeit gefallen ist und angepasst werden sollte, kann man ansprechen. Ideal wäre selbstverständlich, dass die Häfen sich aus eigener Kraft stemmen könnten. Aber dazu bedarf es einer vernünftigen Politik. Zur Überbrückung, bzw. Um die Häfen am Leben zu erhalten, bis wir in Regierungsverantwortung kommen, ist diese Forderung mit einer Prise Salz noch in Ordnung. Das Gleiche gilt für die Unterstützung für NPorts, für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven sowie die Inflationsanpassung bei der Förderung für Cuxhaven zum Bau der Liegeplätze 5 bis 7. Vielleicht merken Sie auch noch selbst, dass die Regierung für ebendiese Inflation verantwortlich ist. Ich kann Ihnen jetzt schon mitteilen: Ablehnen werden wir diesen Antrag nicht oder vermutlich nicht. Sie alle sorgen dennoch durch Ihre selbstzerstörerische Energiepolitik für die höchsten Energiepreise der Welt und versuchen, Ihr Versagen zu kompensieren, indem Sie Steuergelder in Ihr eigens angestecktes Feuer werfen. ‑ Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Herr Henning. Das ist nun mal so. Was mit diesem Antrag tatsächlich erzielt wird, ist reine Symptombekämpfung. Die Ursache ist so eindeutig, dass es einfach nur wehtut, es so oft wiederholen zu müssen: Kraftwerke hochfahren, Energiepreise senken, Bürokratieabbau. - Irgendwann werden auch Sie es begriffen haben. Dann mag es zwar für nicht wenige Unternehmen und auch Häfen zu spät sein, aber selbst dann werden wir wissen, was getan werden muss. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank.