Omid Najafi

100 MWh benötigen, der Wind aber nicht weht und daher nur für 20 MWh oder von mir aus für 50 MWh liefern kann, sind Sie gezwungen, Strom teuer aus dem Ausland dazuzukaufen, um die Stromversorgung und die Netzstabilität zu gewährleisten. Das vorausgeschickt. Einen Moment, Herr Najafi! - Meine Einlassung bezüglich der Bildung von Arbeitskreisen innerhalb des Plenarsaals gilt auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Vielen Dank. Wir können ja später zusammen einen Arbeitskreis bilden. In dem hier vorgelegten Antrag geht es um die Ermöglichung von Lkw-Transporten auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen zum Bau von Windenergie oder irgendeinem Riesen-Akku - wie auch immer. Sie wollen sich im Bund dafür einsetzen, die Verwaltungsvorschriften zur Unterschreitung von Maßen und Gewichten bei Großraum- und Schwertransporten auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und zu überarbeiten. Diese Forderung geht für sich betrachtet noch in Ordnung, ebenso wie die Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens. Doch wollen Sie den Antrags- und Genehmigungsprozess beim Einsatz von Fahrzeugen desselben Typs, jedoch ungleicher Bauart, flexibler gestalten. Hier kommt leider schon das Problem. Ungleiche Bauart bedeutet ungleiche Gewichts- und Lastverteilung, und in Anbetracht der maroden Straßen und Brücken ist dies eine gefährliche Stellschraube, an der Sie drehen möchten. Und zusätzlich ‑ Ich fahre fort ‑ Verzeihung ‑: Und zusätzlich möchten Sie ‑ Ja, nichts Neues bei Herrn Schulz-Hendel. Ist doch alles okay. Und zusätzlich möchten Sie Genehmigungsvereinfachungen bei Veränderungen zum Beispiel beim Transporttermin oder bei einem Fahrzeug desselben Typs - und nennen diese Änderungen „geringfügig“. Meine Damen und Herren, so geringfügig sind diese Änderungen nicht. Fährt ein Schwertransport möglicherweise über eine Brücke, muss diese Brücke mit Stahlträgern verstärkt werden. Gibt es auf der Fahrt Bahnübergänge, müssen die Oberleitungen angehoben werden. Der Strom wird an dem Bahnstreckenabschnitt abgeschaltet. Ortsdurchfahrten müssen gesperrt werden. Es gibt häufig Polizeibegleitung. An Landesgrenzen wird diese ausgetauscht. - Dieser Antrag ist viel zu unpräzise und laienhaft. Sie wollen die Anhörfreigrenze bezüglich der Gesamtmasse bei Großraum- und Schwertransporten erhöhen und wollen diese anhand der Anzahl der Achsen bestimmen. Es kommt aber möglicherweise auch darauf an, wie die Achslast verteilt ist. Mehr Achsen bedeuten auch mehr Eigengewicht. - Das sind alles Dinge, die Sie hier nicht berücksichtigt haben. Und zu guter Letzt wollen Sie die Restriktionen für eine Nachtfahrt bei Schwertransporten lockern. Was meinen Sie denn jetzt damit? Schwertransporte dürfen nur nachts durchgeführt werden, von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Sollen jetzt Berufspendler um 8 Uhr morgens einem Schwertransport hinterhereiern? Dass die Grünen noch nie ein Auto oder einen Lkw von innen gesehen haben, ist keine Überraschung. Aber die SPD steht diesem Unvermögen wohl in nichts nach. Dieser Antrag ist wirklich einfach nur schlecht. Das einzig Gute hieran sind die Dieselmotoren der Lkws. Atomkraft? - Ja, bitte! Danke.