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Michael Lühmann

GRÜNE 17.04.2024 1:28 min Tagungsabschnitte 19/15

Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend - Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!

Bitte schön! Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleg*innen! Lieber Herr Lechner! Das ist wirklich ein bisschen schade. Da kommen Sie endlich mal mit einem innenpolitischen Thema, und dann kommen Sie hier mit so einem Aufschlag. Das eine: Was wir tun, ist kein Leugnen oder so etwas. Wir wollen einfach Kontext. Für den Kontext habe ich Ihnen den Chef des Bundeskriminalamtes zitiert. Das können Sie falsch oder richtig finden. Das ist mir völlig egal. Ich vertraue dem Bundeskriminalamt sehr. Die Vorwürfe, die ich gegen Sie vorgetragen habe, müssen Sie schon aushalten. Sie haben sie ja schon im Wahlkampf gehört. Und Herr Lechner, ich glaube, Sie waren mitverantwortlich bei der Frage, was auf den Plakaten steht. Die Vorwürfe standen so in der Zeitung, in der taz. Das können Sie gern nachlesen. Darin stehen auch meine Vorwürfe noch einmal. Dann kommen wir zu Ihrem Hauptvorwurf: Es würde ja nichts getan, wir würden hier ‑ ‑ ‑, ein Anstieg der Kriminalität, dass wir das als Nachweis ‑ ‑ ‑ Ja, ich erkläre es ihnen noch einmal. Genau das bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik ab. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Eingangsstatistik, oder wie wir es im Volksmund ganz einfach sagen, damit Sie es auch verstehen: Es ist ein Tätigkeitsnachweis der Polizei. Wir haben gesehen, dass gehandelt wird. Wenn Sie das nicht verstehen, dann lassen Sie sich nachschulen. Verstehen Sie endlich, was in den Statistiken steht! Dann müssen Sie auch nicht immer einen solchen populistischen Unsinn dazu erzählen, sondern fangen an,

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