Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Sachtleben, diese Diskussion ist ja nicht erst bei der Jubiläumsfeier entstanden. Wir haben vor gut einem Jahr in der NBank zusammengesessen. Dort sind dem Wirtschaftsausschuss die Präsentationen des NBank-Vorstands vorgestellt worden. Sie haben doch mal Wirtschaftspolitik für Ihre Fraktion gemacht. Da war Ihre Fraktion doch anwesend, und da haben Sie doch mitdiskutiert. Seit der Zeit ist nichts passiert. Wir haben absichtlich gewartet, um zu schauen, ob Sie jetzt mit Ergebnissen kommen. Wir haben absichtlich gewartet, um zu schauen, was Sie vorlegen. Aber Fehlanzeige! Ich sage Ihnen: Da geht es nicht um Vorsicht Ihnen gegenüber, sondern da geht es uns ums Land. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen haben wir gesagt: Jetzt! Jetzt kommen wir damit und legen es vor, obwohl es dazu eine Diskussion gibt, weil wir diesen Prozess beschleunigen wollen. Es hat ja immer wieder Situationen gegeben, in denen sich gezeigt hat, dass es sinnvoll und wichtig war, dass wir etwas eingebracht haben. Ich erinnere nur an das Windenergieanlagengesetz. Ohne unsere zentrale Mithilfe und unsere Mitwirkung, unsere Diskussion und unsere Vorschläge wären Sie nie zu einem guten Gesetz gekommen, dass heute Morgen von den Kommunalunternehmen gelobt worden ist. Nie wären Sie dahin gekommen. Deswegen ist diese Arbeit so wichtig. Davon werden wir uns auch in Zukunft nicht abbringen lassen. Vielen Dank.