Katharina Jensen
Landwirte am Limit - lässt die Landesregierung die Landwirtschaft im Stich?
Auch sie erhält zusätzliche Redezeit. Bitte schön! Sie haben das Wort. Sehr geehrtes Präsidium! Ich möchte die kurze Zeit nutzen, um zum einen noch einmal auf den Wolf zurückzukommen. Die EU-Kommission hat gesagt, der Schutzstatus kann nach der Berner Konvention abgesenkt werden. Da möchte ich noch mal ganz klar appellieren: Sie haben jetzt die Chance, den Worten sofort Taten folgen zu lassen. Das Ganze braucht eine Mehrheit. Also: Wenn Deutschland das unterstützt, dann steht dem Ganzen doch gar nichts mehr im Weg, und wir kommen in dieser Causa endlich mal weiter. Noch einmal ganz kurz zum Zukunftsprogramm Diversifizierung ‑ das ist heute schon einige Male angeklungen ‑: Ganz ehrlich: 7 Millionen Euro ‑ 7 Millionen Euro! ‑, das ist doch nichts! Das ist doch Killefit! Wie will man denn damit die Schweinehaltung retten? Ich komme gerne auch noch mal auf die Schweinemilliarde zurück. 1 Milliarde Euro - ungefähr 30 Anträge wurden gestellt. Stellen Sie sich doch mal die Frage ‑ und das dürfen Sie dann gerne auch Richtung Berlin so kommunizieren ‑, ob die Antragshürden passend sind. Das scheinen sie nicht so ganz zu sein. Wenn man erst ein Gutachten, eine Baugenehmigung etc. braucht, bis man überhaupt in das Antragsverfahren einsteigen kann, dann macht das doch kein normal denkender Mensch. Das ist einfach illusorisch. Ach, Mensch! Ich möchte die Zeit auch gerne dafür nutzen, noch ein, zwei andere Sachen anzusprechen. Managementpläne in Vogelschutzgebieten - die Landkreise werden vom Land angeschrieben, sie sollen Managementpläne auf die Beine stellen. Das bringt eine totale Verunsicherung; denn es gibt supergute Kooperationen, die bereits mit den Landkreisen laufen. Dazu braucht man keine Managementpläne; die würden das Ganze jetzt konterkarieren. Zudem würden diese auch nicht außendeichs gelten. Das ist ein Thema, dem sich die Politik, die regierungstragenden Parteien gerne annehmen können. Und noch ein Satz ‑ ganz kurz ‑ zum Thema Kompensation für Trassenbauten: Das ist auch ein Thema, das Sie gerne mal auf die Agenda nehmen könnten. Und wenn Sie wirklich etwas für die Landwirte tun wollen ‑ ‑ ‑ Letzter Satz, bitte! Zwei Sätze. Nein, ein Satz! Gehen Sie das Thema Bürokratie an! Ich habe es vorhin genannt: Stoffstrombilanz, Verwertungskonzept. Überarbeiten Sie Ihr Messstellennetz, gehen Sie die „roten Gebiete“ an,
