Sina Maria Beckmann

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! So ist das also, wenn sich die AfD etwas ausdenkt. Das ist so ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz. Ein harmlos aussehender Antrag, der aber ‑ wenn man genau hinschaut ‑ aufzeigt, dass er schlecht ist, vor allen Dingen schlecht für den ländlichen Raum. Die neueste Idee ist die Verlegung der Steuerakademie von den Standorten Rinteln und Bad Eilsen nach Hannover. Wissen Sie, wie der Begriff „Idee“ definiert ist? - Ein geistiger Inhalt, ein leitender Gedanke. Dieser vorliegende Antrag ist aber keine Idee und vor allem keine gute. Er enthält nur eines: Die Schwächung des ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben. Das haben Sie gerade richtigerweise zugegeben. Das muss man sich auch mal vorstellen: Gerade Sie als AfD behaupten ständig, Sie seien die einzige Partei, die etwas für Deutschland tut. Doch das Gegenteil ist der Fall. Hier wird Stadt gegen Land ausgespielt, der ländliche Raum ausgebootet. Das ist keine Alternative für Deutschland. "Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland", um die Kollegin Kämmerling zu zitieren. Das ist ein großes Armutszeugnis. Denn die AfD ist mit ihren Positionen zutiefst wirtschaftsfeindlich und schädigt massiv den Standort Deutschland. Die Fakten und Argumente gegen Ihren Antrag haben meine Kollegen benannt. Und ich möchte jetzt ‑ wie ich es schon in der Aussprache im Ausschuss für Haushalt und Finanzen getan habe ‑ einer Frau besonders danken. Das haben jetzt schon mehrere getan. Ich danke der Bürgermeisterin von Rinteln, Andrea Lange. Nachdem Sie nämlich von ihrer Idee im letzten Plenum erfahren hatte, wendete sie sich kurzerhand mit einem Schreiben an den Landtag. Daraus möchte ich kurz zitieren. Denn ich finde, sie zielt mit ihrem Brief genau ins Schwarze. Und ich würde sogar noch weiter gehen: Sie trifft den Nagel so hart auf den Kopf, dass der Hammer Applaus spendet, meine Damen und Herren. Denn sie sagt: „Ländliche Regionen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, nachhaltig zu gestalten und ihre Attraktivität zu erhalten ist erklärtes Ziel von Bund und Land. Die Stadt Rinteln kommt ihrem Auftrag als Mittelzentrum im Landkreis Schaumburg nach und ist daher auch für junge Menschen ein attraktiver Wohn‑, Arbeits- und Lebensraum. Die Beschäftigten und Anwärter der Steuerakademie sind Teil unserer Stadtgesellschaft und stärken durch den Konsum und die Teilhabe am öffentlichen Leben unsere Region.“ Was sagt uns das? - Einfach mal mit den Menschen vor Ort reden und die Bürger*innen und auch solche Menschen wie die Bürgermeisterin mit einbeziehen! Aber das wäre demokratisch. Frau Lange sagt übrigens noch etwas: Sie sagt, ich zitiere wieder, der Antrag der AfD sei „verfehlt und nicht nachvollziehbar“. Das trifft unsere volle Zustimmung, deshalb lehnen wir den Antrag ab. Denn wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stärken den ländlichen Raum. Wir stehen hinter unserer Demokratie, und wir machen Politik für die Menschen in Niedersachsen und nicht dagegen. Vielen Dank.