Alfred Dannenberg

„Alfred, das Geld muss dringend auf die Höfe“, meinte jüngst ein befreundeter Landwirt zu mir. Welches Geld? Nun, den gerechten Lohn der Landwirte dafür, dass sie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen durchgeführt haben - freiwillig vertraglich vereinbarte Maßnahmen. Der Landwirt verzichtet zum Beispiel auf Düngung oder Pflanzenschutz, hält einen späten Mahdtermin ein oder legt auf seinem Acker Blühstreifen an. Weil dies den Ernteertrag schmälert, aber gesellschaftlich gewünschte Ökodienstleistungen erbringt, erhält er dafür einen Lohn. Auszahlungstermin war in den letzten rund 20 Jahren stets zweieinhalb Monate nach erbrachter Leistung am 15. März des Folgejahres. Die Betriebe verlassen sich in ihrer Finanzplanung darauf. Dieses Jahr wurden sie aber von der Landesregierung verlassen. Die Entlohnung verzögert sich fortwährend. Stand heute soll es der 30. April sein. Man wird sehen. Woran liegt es? - Offiziell an EDV-Problemen; Insider geben jedoch dem erheblich gestiegenen Prüfaufwand eine Mitschuld. Folge: aktuell große Liquiditätsengpässe auf etlichen Höfen; zum Teil fehlen sechsstellige Beträge - und das angesichts allgemeiner Kostensteigerungen und des Preisverfalls beim Getreide. Die Landesregierung ist kein verlässlicher Partner. Sie verstoßen gegen Gewohnheitsrecht und treiben etliche Landwirte in teure Kredite. Bittere Ironie der Wirklichkeit: Es trifft vor allem die Biobetriebe, Rot-Grüns liebstes Kind; denn naturgemäß nehmen gerade sie an Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen teil. Ein befreundeter Biolandwirt hat aktuell schon über 2 000 Euro an Dispozinsen bezahlt, einfach so, weil seine Entlohnung für seine Dienstleistungen für das Land nicht ausbezahlt wird - vom Land. Einem anderen Landwirt aus meinem Umfeld hat das Finanzamt die Konten gepfändet, weil er die fällige Steuer nicht bezahlen konnte. Ja, da zeigt das Land Niedersachsen zwei Gesichter: einerseits den Höfen wochenlang ihren gerechten Lohn vorenthalten, andererseits taggenau die Steuern fordern. Ich nenne das Im-Stich-Lassen. Heilen Sie diesen Zustand ganz schnell, und stellen Sie sicher, dass Ihnen so eine Verzögerung nicht noch einmal passiert! Falls es an der Überprüfungsbürokratie liegt: Gehen Sie grundsätzlich erst einmal von Redlichkeit der Betriebe aus und überweisen Sie! Es war nichts davon zu hören, dass das Geld nicht etwa in der Bundeskasse zur Überweisung bereitläge. Insgesamt geht es um 110 Millionen Euro. Das Geld muss endlich auf die Höfe! Und dann das andere Im-Stich-Lassen, beim Wolf: seit Antritt dieser Landesregierung 1 455 tote, 501 verletzte, 146 verschollene Weidetiere. Und weiter wird auf Zeit gespielt. Das Dialogforum Wolf laboriert seit Jahr und Tag. Offizielle Ergebnisse? - Fehlanzeige! Jüngster Paukenschlag: Das Aktionsbündnis aktives Wolfsmanagement ist aus dem Dialogforum Wolf ausgeschieden. Raus sind somit zum Beispiel das Landvolk, die Jäger sowie eine Reihe von Verbänden und Initiativen mit Bezug zur Tierhaltung, also wesentliche Player der Nutzerseite. Definiere Scheitern, Teil eins. Teil zwei, Ihre Schnellabschussregelung: ebenfalls gescheitert, vom Gericht einkassiert, bevor auch nur ein einziger Wolf entnommen wurde. Ich stelle nicht die Arbeit der Gerichte infrage. Aber, werte Landesregierung, diese Gerichte stellen Ihre Arbeit infrage. Das ist es. Diese Landesregierung hat im Tenor mit Bundesumweltministerin Lemke seit letztem Herbst erzählt, die neue Schnellabschussregelung sei rechtssicher und im Rahmen der bestehenden Gesetze anwendbar. Pustekuchen! Sie haben die Menschen auf dem Land nur verschaukelt. Dass Sie über den NLWKN dann noch Beschwerden gegen das gerichtliche Aussetzen Ihrer Schnellabschussverordnung eingelegt haben, die aber zurückgewiesen worden sind: geschenkt! Vielmehr müssten Sie Beschwerde gegen Ihre eigene Arbeit einlegen, werte Landesregierung. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Schaffen Sie endlich tragfähige rechtliche Voraussetzungen! Bloß zu erzählen, die gebe es bereits, reicht nicht. Es war alles Mumpitz, was wir bis jetzt gesehen haben. Oder war der gerichtliche Stopp der Schnellabschussregelung insgeheim gar erhofft, Herr Meyer? Und überhaupt, Chefsache: War da was, sehr geehrter Herr Ministerpräsident? Außer diesem einen ‑ Ihrem ‑ Ruf von Ihnen letzten Sommer, der Wolf sei jetzt Chefsache, hat man nie wieder etwas von Ihrer Chefsache gehört. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Leddin zu? Ich dachte, wir hätten vereinbart: bei der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen? Doch. Keine Kurzinterventionen! Ach so. - Nein. Ich würde bitte gerne ausführen. Gut. Bitte! Danke. Die Wolfspolitik dieser Landesregierung lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: hinhalten, hinhalten, hinhalten. Wo haben Sie die Landwirtschaft noch im Stich gelassen? - Beim Agrardiesel. Wie befürchtet, hat die rot-grüne Regierung des Agrarlandes Nummer eins, Niedersachsen, im Bundesrat gegen den Erhalt des Agrardiesels gestimmt. Die Landwirte haben sich damit nicht abgefunden. Aber sie müssen jetzt erst mal die Frühjahrsbestellung verrichten - auch für das Essen dieser Landesregierung, sofern es nicht schon aus dem Ausland importiert wird. Liebe Landwirte, all diese Dinge, die Ihre Betriebe in Bedrängnis bringen, haben Sie nicht verdient. Werte Landesregierung, hören Sie endlich auf, die Betriebe ans Limit zu bringen und immer wieder im Stich zu lassen! Eine AfD-Regierung würde sich für die Höfe einsetzen. Vielen Dank.