Omid Najafi

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Monate! So schnell wurde 1951 der Bau des Flughafens Hannover in Langenhagen realisiert. Olaf Scholz war noch nicht geboren, kam erst sieben Jahre später auf die Welt. Die Deutschlandgeschwindigkeit war noch intakt. Den Turbo von Minister Meyer hatten die Niedersachsen bereits 24 Jahre vor seiner Geburt in ihrer DNA. Fünf Monate Bauzeit! In den Jahrzehnten nach dem Bau wurde der Flughafen ausgebaut, erweitert und modernisiert. Innerhalb des Bundes ist er einer der letzten sieben bzw. acht verbliebenen Flughäfen mit Nachtfluglizenz – je nachdem, ob Sie Berlin-Brandenburg hinzurechnen – und unter diesen acht vom Passagieraufkommen her nach dem BER in Berlin und dem Flughafen Köln/Bonn der drittgrößte. Diese Nachtfluglizenz läuft Ende 2029 ab. Das sind weniger als sechs Jahre oder in der Zeitrechnung eines Unternehmers gerechnet – weniger als sechs Monate. Meine Damen und Herren, der Flughafen Hannover ist systemrelevant. Nach den Worthülsen von Robert Habeck kann man die Unterstützung dieses Flughafens als Standortpatriotismus werten. Wir verlangen hier keinen neuen rosa Anstrich wie bei den Trikots der Nationalmannschaft, sondern die Verlängerung der Nachtfluglizenz um 15 Jahre. Unsere Anfrage, Drucksache 19/1811, hat ergeben, dass rund ein Viertel des Flugverkehrs an diesem Flughafen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens stattfindet - rund ein Viertel, ganz egal, in welchem Jahr. In einer von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebenen Studie von 2018 findet man folgende Zahlen: Im Einzugsgebiet des Flughafens Hannover leben 7,75 Millionen Einwohner - das sind gut 9 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands, 3,9 Millionen Erwerbstätige - ebenfalls rund 9 % -, und 8 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes werden in diesem Einzugsgebiet erwirtschaftet. Meine Damen und Herren, worauf warten Sie eigentlich noch? Warum wurde diese Angelegenheit nicht schon eher angepackt? Denn sechs Jahre sind ein Wimpernschlag. Keine Planungssicherheit über sechs Jahre zu haben, treibt einem Unternehmer Angstschweiß auf die Stirn. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen längerfristig unternehmerisch tätig waren, in Produktionswerken oder der Logistik. Aber wenn Sie nicht wüssten, wie es in weniger als sechs Jahren mit Ihrem Betrieb weitergeht, dann setzten Sie bereits jetzt die Kräfte von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und eventuell eine neue Standortsuche in Bewegung, ganz zu schweigen davon, dass niemand in so einen riskanten Standort investieren würde. Es würde sich daher ziemen, nicht wieder auf den letzten Drücker die Entscheidung zu treffen. Rund 160 Betriebe mit über 10 000 Mitarbeitern sind auf dem Gelände des Hannover Airports einschließlich des Airport Business Parks Ost und der dortigen Münchner Straße tätig. Diese Menschen haben Familien zu ernähren, und wir haben dafür zu sorgen, dass sie dies auch weiterhin tun können, meine Damen und Herren. In der letzten Legislaturperiode wurden zwei Gutachten gefordert: das eine zur Ermittlung der Lärmimmissionen, und das zweite sollte die wirtschaftlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Nachtflug untersuchen. Letzteres Gutachten können wir uns sparen und den Haushalt um entsprechende Kosten entlasten. Denn die Auslastungszahlen des Flughafens sprechen da für sich. Und die Lärmimmissionen haben sich im Laufe der Zeit reduziert. Die Triebwerke von heute verursachen deutlich weniger Lärm. Das war das Ergebnis des ersten Gutachtens. Laut der eingangs erwähnten Studie der Flughafengesellschaft bedeutet ein Nachtflugverbot einen Nettoverlust von 1,45 Millionen Fluggästen, einen Umsatzverlust von rund 28 % für den Flughafen sowie die Gefährdung von über 2 300 Arbeitsplätzen. Diese Menschen bilden das Rückgrat nicht nur Niedersachsens, sondern unser Nation. Wir werden diese Menschen nicht im Stich lassen. Diese Angelegenheit sollte jeden Einzelnen hier beschäftigen. Der Geist Niedersachsens ist in den Flughafen Hannover fest einzementiert. Wir hoffen auf eine ergebnisreiche und konstruktive Beratung im Ausschuss. Vielen lieben Dank.