Pascal Mennen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sowie dem Drohnenangriff des Iran vom 12. April leben Jüdinnen und Juden sowohl in Israel als auch weltweit in Gefahr. Antisemitische Sprache, Ressentiments und Vorurteile werden durch die sozialen Medien und KI geschürt und münden in Gewalt. Das haben wir zuletzt ganz konkret am 5. April auch in Oldenburg beobachten müssen. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg haben wir erneut gesehen, wie relevant es für Betroffene ist, Verbündete solidarisch an ihrer Seite zu wissen. Unsere grüne Oldenburger Abgeordnete Lena Nzume war bei den Jüdinnen und Juden in Oldenburg, hat mit ihnen gesprochen, unsere Solidarität und unsere Unterstützung zugesichert, wie viele andere auch, und uns von emotionalen Reaktionen berichtet. Unsere Antwort auf Antisemitismus ist klar. So haben wir es auch auf unserer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Oldenburg durch eine Resolution bestätigt. „Das ist nicht irgendeine lokale Angelegenheit hier in Oldenburg. Wir nehmen diesen Anschlag auch als eine Angelegenheit des Landes Niedersachsen wahr. Jüdische Gotteshäuser sollten überall in Niedersachsen sicher sein. Jüdinnen und Juden sollten sich überall in Niedersachsen sicher fühlen können.“ All diese Worte und Solidaritätsbekundungen sind für Jüdinnen und Juden in dieser Zeit enorm wichtig. Sie zeigen, dass die, die lieben, mehr sind als die, die hassen. Das gibt den Menschen am Ende Hoffnung. Die große Mehrheit der Menschen in Niedersachsen verachtet jede Form von Antisemitismus. Es wurden nach dem Anschlag von Oldenburg klare Zeichen gesetzt. Das ist ermutigend, das ist wichtig - aber es ist eben auch notwendig. Denn der unterschwellige Antisemitismus, die subtilen Formen der Verachtung jüdischen Glaubens und Lebens tröpfeln wie Gift in unsere Gesellschaft. Vor drei Tagen jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zum 79. Mal. Deutschland ist das Land, in dem die Nationalsozialisten für die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden verantwortlich sind. Wir dürfen nicht so geschichtsvergessen sein, uns reinwaschen und Antisemitismus als Problem der anderen und von außen beschreiben. Herr Wichmann und auch Herr Rakicky, es sind nicht immer nur die anderen. Erkennen Sie auch Ihre Verantwortung! Handeln Sie reflektiert und solidarisch! Stellen Sie sich schützend vor jüdische Mitbürger*innen und sorgen Sie für ein echtes „Nie wieder“! Sehr geehrte Kolleg*innen, neben den Worten, die so wichtig sind, braucht es auch Taten. Als meine Kollegin Lena Nzume und ich Anfang Dezember einen Webtalk zu den Anschlägen auf Israel und der Situation in Palästina für Pädagog*innen mit Wissenschaftler*innen, einer Lehrkraft, einem Rabbiner und einer Muslima anboten, da folgten diesem Gesprächsangebot fast 100 Personen, zumeist Lehrkräfte. Das große Bedürfnis, darüber zu sprechen, was passiert ist, paarte sich mit einer gleichzeitigen großen Sprachlosigkeit. Viele waren deshalb dankbar für die durch das Kultusministerium bereitgestellten Materialien und die Unterstützung durch weitere Projekte und Aktionen. Die drei demokratisch handelnden Fraktionen in diesem Haus haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag weitere Maßnahmen zur Sicherung jüdischen Lebens beschlossen. Mit dem Haushalt haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt. Es wurde schon aufgezeigt, wie sich unsere Ministerien gegen Antisemitismus starkmachen ‑ es laufen zurzeit viele Diskussionen, die das weiter befördern sollen ‑ und dem Antisemitismus insgesamt den Kampf ansagen ‑ Gelder und Maßnahmen, die nun genau richtig sind. Sehr geehrte Kolleg*innen, ich habe Sorge, dass wir uns in irgendeiner Form daran gewöhnen, dass Antisemitismus eben passiert, dass Jüdinnen und Juden das weiterhin aushalten müssen, auch in diesem Land. Nie wieder ist jetzt! Erkennen wir unsere aller Verantwortung und packen wir es gemeinsam an!