34. Tagungsabschnitt

Frau Ministerin antwortet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Erlass befindet sich in der Endabstimmung bei uns im Ministerium. Ich hatte vor einiger Zeit noch ein Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in dem diese noch einmal sehr umfassend Hinweise gegeben hat, die wir uns gerade noch anschauen. Insofern ist die Antwort: sehr zeitnah. Die Träger wissen auch bereits um den Erlass. Wir haben ihn eng mit ihnen abgestimmt. Insofern sind sie über die Grundzüge informiert. Aber wie gesagt: Er ist in der Endabstimmung und wird demnächst weitergegeben. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zur zweiten Zusatzfrage für die Fraktion der CDU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon seit einiger Zeit über einen durchaus wichtigen Punkt in der Tagesordnung. Von der Landesregierung ist nur Minister Meyer die ganze Zeit über anwesend. Jetzt ist die Innenministerin gekommen. Aber die ganze Zeit ist eigentlich keiner von der Landesregierung bei einem solch wichtigen TOP anwesend. Ich finde, das ist nicht angemessen. Wir würden doch darum bitten, dass mal jemand in den Sitzungssaal kommt. Vielen Dank, Frau Kollegin Hermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Diese Fragestunde hat mal wieder das Ziel, Misstrauen in unseren Schulen zu säen. Das ist durchsichtig, das wird nicht funktionieren, und wir lassen das nicht zu. Es ist nicht rechtens, und es ist nicht gut, wenn Extremisten das Parlament als Bühne nutzen. Wir müssen darüber sprechen, was hier tatsächlich auf dem Spiel steht. Demokratie heißt: Alle dürfen ihre Meinung sagen, alle dürfen ihre Meinung zur Debatte stellen. Das ist der Grundsatz. Aber eine wehrhafte Demokratie es wurde gerade genannt, bedeutet eben auch, dass man den Feinden der Demokratie ein Stoppschild hinstellt. Das ist ein Verfassungsrecht. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes ist das möglich. Und genau das schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD auch ein. Man kann das natürlich auch paradox nennen. Ja, das kann man sagen, und es ist vielleicht auch ein bisschen paradox. Eine Demokratie, die manche ausschließt, um sich zu schützen, klingt erst einmal nach einem Widerspruch. Aber die Philosophen haben das sehr deutlich gemacht. Frau Nzume, kleinen Moment! - Ich bitte um ein bisschen Ruhe aufseiten der AfD-Fraktion, gerade in der ersten Reihe. Das hört man hier vorne. Jetzt hat Bündnis 90/Die Grünen das Wort. - So, jetzt können Sie fortfahren. Karl Popper hat 1945 formuliert: Eine Gesellschaft, die grenzenlose Toleranz übt, wird am Ende von den Intoleranten zerstört. Deshalb ist es ihr Recht und ihre Pflicht, Intoleranz nicht zu tolerieren. Oder aber Helmut Ridder. Er hat zugespitzt gesagt: Demokratierettung durch Demokratieverkürzung. Was hier passiert, ist Einschüchterung. Was passiert, wenn wir das zulassen? Dann ist es so, dass eine Partei, die demokratisch gewählt ist, aber mit antidemokratischen Mitteln arbeitet, die Verfassung von innen zerstört, um die Demokratie zu zerstören. Dem können wir nicht tatenlos zuschauen. Dann schützen wir nicht die Demokratie, dann opfern wir sie auf einem Altar der Neutralität, der gar keine Neutralität mehr umfasst. Jetzt noch einmal zur Schule. Schulen sind keine Orte falsch verstandener Neutralität. Die Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen ist keine politische Einseitigkeit, das ist ein Bildungsauftrag. Das steht im Schulgesetz, und das steht im Grundgesetz. Der Beutelsbacher Konsens, den Sie so gerne falsch zitieren, verbietet Überwältigung, aber nicht demokratische Klarheit. Unsere Lehrkräfte kennen diesen Unterschied besser, als diese Anfrage uns glauben machen will. Was an der Schule mit dem Bus, mit dem Zentrum für Politische Schönheit passiert ist, das war pädagogische Arbeit. Das war vorbereitet, und das war nachbereitet. Eine Schule benannt nach einer Holocaust-Überlebenden, die Schülerinnen und Schüler befähigt, sich ein eigenes, freies Urteil zu binden, ist kein Skandal, das ist genau das, was Schule leisten soll! Mein Appell ist deshalb: Hören Sie auf, Lehrkräfte zu verunsichern und einzuschüchtern! Frau Nzume, ich darf Sie noch einmal unterbrechen. Herr Najafi möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu? Nein, danke. Nein, das lassen Sie nicht. Mein Appell noch mal: Hören Sie auf, Lehrkräfte zu verunsichern. Hören Sie auf, Lehrkräfte einzuschüchtern. Hören Sie auf, so zu tun, als sei demokratische Klarheit dasselbe wie Indoktrination. Unsere wehrhafteste Antwort auf diese Anfrage ist: Rückendeckung für unsere Schulen, für unsere Lehrkräfte, für unsere Demokratie, die sich zu verteidigen weiß. Vielen Dank.

Herr Heere, bitteschön! Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen der Landesregierung bei den Fraktionen von SPD und Grünen für diesen Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes und bei allen Fraktionen des Landtages sowie beim Ausschuss für Haushalt und Finanzen für die schnellen und konstruktiven Beratungen dazu bedanken. Wenn Sie diesen Entwurf jetzt gleich beschließen, ermöglichen Sie die Übertragung des ersten Teils der Tarifeinigung vom Februar 2026. Ich habe direkt nach Abschluss des neuen Tarifvertrages versprochen, das Ergebnis systemkonform und zeitgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen. Mit dem heutigen Beschluss machen wir den ersten Schritt, um dieses Versprechen einzulösen. Die Beamtenschaft kann sich auf uns verlassen, meine Damen und Herren. Wie Sie wissen, sieht der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder noch zwei weitere Anpassungsschritte vor. Diese werden wir mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls systemgerecht übertragen. Darin werden dann das ist im Vorfeld bereits erwähnt worden auch die nötigen, in die Zukunft gerichteten Anpassungen enthalten sein, die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung im Land Berlin und möglicherweise weiteren Urteilen ergeben, die bis dahin noch kommen mögen; das werden wir sehen. Die sehr umfangreichen Berechnungen zu dieser Novelle laufen noch, und auf meine Initiative hin koordinieren wir uns noch einmal stärker zwischen den Bundesländern. Ich bin sicher, dass wir am Ende zu einem ausgewogenen Ergebnis kommen werden, das die entsprechenden Steigerungen vorsieht. Es ist gut, dass wir heute die Übertragung des Tarifergebnisses in dieser Art und Weise mit einem vorgezogenen ersten Schritt vornehmen, um die berechtigten Erwartungen aus der Beamtenschaft an eine zügige Umsetzung nicht zu enttäuschen. Gleich nach Ihrem Beschluss, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, kann das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung mit der technischen Umsetzung beginnen und dafür sorgen, dass die Übertragung dieser ersten Stufe auf den Konten der Beamtinnen und Beamten, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ankommt, und zwar selbstverständlich rückwirkend zum 1. April dieses Jahres - genau, wie wir es versprochen haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin Behrens wird auch diese Frage beantworten. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lilienthal, die Auswahl von Kanzleien erfolgt in diesem Bereich nach Bundesregelung und natürlich nach Fachlichkeit. Daher kann ich Ihnen nicht sagen, wie viele Angebote wir eingeholt haben, sondern: Wir haben uns daran orientiert, was wir machen müssen, um die richtige Kanzlei zu finden. Natürlich ging es um die Fachlichkeit der jeweiligen Kanzlei. Das ist das Wichtige. Vielen Dank. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD kommt wiederum vom Kollegen

Bitteschön, Frau Ramdor! Frau Präsidentin, vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass die Ausbildung der Lehrkräfte Ländersache ist, möchten wir fragen, wer die Weiterbildung finanzieren wird. - Vielen Dank.

es eine Kurzintervention des Abgeordneten Dannenberg. Vielen Dank. - Herr Präsident! Ja, Herr Schroeder, lassen Sie mir doch einfach meinen Stil der Beantwortung. Das ist doch gut. Wir können es doch über Kurzinterventionen hervorragend austauschen, oder? Wohl sortiert und geordnet. Ich weiß ja, dass Sie krampfhaft etwas suchen, um meinem Antrag irgendwie die Berechtigung abzusprechen. Dieses Schadensbild verzeichnen wir bezüglich ganz vieler Anträge. Ist alles gut! Und Sie fragen, wohin er will. Dann gebe ich Ihnen jetzt einfach eine freundliche, ehrliche Nachhilfe, okay? Es geht einfach nur darum: Was passiert für den Fall, dass die Landesregierung den Managementplan zum 1. Juli nicht liefert? Das ist der erste Punkt. Der erste Entschließungspunkt besagt: Dann geht die Zuständigkeit für die Lieferung die Kompetenz, den Plan zu liefern auf die unteren Jagdbehörden über. Punkt 2 ist einfach nur, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sicherzustellen, dass dann die untere Jagdbehörde in ihrer Kompetenz, einen solchen Plan aufzustellen und auch ausführen zu lassen, nicht behindert wird. Das ist eigentlich nicht schwer zu verstehen; das sind nur zwei Punkte. Vielleicht versuchen Sie es noch mal. Der Antrag hat durchaus seine Berechtigung, denn diese Frage ist hier bislang nicht geklärt und auch nicht besprochen worden: Was, wenn die Landesregierung zum 1. Juli keinen Managementplan liefert? Dann hängen wir im luftleeren Raum. In den ganzen bisherigen Beratungen ging es noch nicht um diesen Punkt. Sie alle wollen die Berechtigung dieses Antrags nicht sehen - das ist okay, ich lasse Ihnen das. Aber eine Sache bitte noch Stichwort „kommunale Belastung": Ganz ehrlich, das kann ich auch nicht nachvollziehen. Das ist an den Haaren herbeigezogen. Ich bin beispielhaft im Gespräch mit einem Kreisjägermeister, der mir gesagt hat: Alfred, wir können hier einen Bejagungsplan, einen Managementplan für den Wolf, quasi innerhalb einer Woche machen. Die nächste Wortmeldung kommt von der Landesregierung:

Frau Kollegin Viehoff. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorausschicken, wie kulturaffin oder bildungsaffin die CDU in unserem Land ist: Erst den Kulturpass abschaffen und jetzt kostenlosen Eintritt in Museen fordern - das ist genau mein Humor. Aber grundsätzlich ist es ja ein nachvollziehbares Vorhaben, Kindern und Jugendlichen ungehindert Zugang zu Kunst, Geschichte und Wissenschaft zu geben. Nur muss man bei genauerer Betrachtung feststellen, dass es zwar wünschenswert wäre, kostenlosen Eintritt zu gewähren, aber die Realität nämlich die Frage, an welchen Museumsangeboten Kinder und Jugendliche wirklich Spaß haben tatsächlich viel komplexer ist. Der Eintrittspreis ist nicht die entscheidende Barriere, wegen der Familien, Kinder und Jugendliche eher seltener in Museen gehen. Es besteht eben nicht der monokausale Zusammenhang, dass der Eintritt von 1 Euro oder 4 Euro Menschen vor der Tür stehen lässt, die sagen: Da gehen wir nicht rein. Denn ich glaube, für den hannoverschen Zoo zahlen Familien deutlich mehr. Sicherlich kann es sich summieren, wenn es mehrere Kinder sind. Aber tatsächlich ist die Frage, welches Angebot die Häuser machen, viel wichtiger, um Interesse an Museumsbesuchen zu wecken. Und das gilt unabhängig vom Alter. Das hat die Anhörung gezeigt: Das Landesmuseum in Oldenburg hatte eine Phase kostenlosen Eintritts, und die Anzahl der jungen Besucherinnen und Besucher ist nicht in die Höhe gestiegen. Wie hier schon häufig erwähnt wurde, würde das auch zu einem Ausgabenausfall führen, den das Land ersetzen müsste. Und ja, schon 200 000 Euro können für eine andere kulturelle Einrichtung die Frage aufwerfen: Bleiben wir, oder müssen wir aufgeben? Daran zeigt sich die aktuelle Lage in unserer Kulturpolitik. Wir müssen erst mal die Aufgaben der letzten 15 Jahre aufarbeiten, bevor wir uns mit neuen Aufgaben beschäftigen. Der Kollege Prange hat das sehr deutlich gemacht. Als gutes Beispiel kann ich das Landesmuseum in Hannover nennen: Es hat freitags einen kostenfreien Nachmittag, an dem das Museum überrannt wird. Vielleicht wäre es auch für unsere anderen Landesmuseen eine erste Idee, das zu prüfen. Das Geld ist für 2026 nicht in den Haushalt eingestellt, also kann das eigentlich auch nicht umgesetzt werden. Und in der wirklich schwierigen Diskussion um die Aufstellung des Doppelhaushaltes nach der Steuerschätzung kann man einer solchen Maßnahme nicht vorgreifen. Wir müssen erst einmal schauen, was wir überhaupt noch finanzieren können, und deshalb ist es nicht verantwortbar, zu diesem Zeitpunkt einem solchen Antrag zuzustimmen. Deshalb werden auch wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. -

Das kann ich ganz einfach dahingehend beantworten, dass ich in der Frage des neuen Jagdgesetzes auf das Verantwortungsbewusstsein insbesondere der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen setze und darauf, dass jetzt ein Jagdgesetz mit einem anständigen Wolfsmanagement beschlossen wird. Das zieht dann zum 1. Juli. Der Ball liegt bei Ihnen, und auf Sie setze ich. Danke. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung:

Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich will zunächst sagen, dass der Antrag, den die Fraktionen von SPD und Grünen hier vorgelegt haben, grundsätzlich ein Thema adressiert, das für unser Gemeinwesen fundamental ist. Die Steuergerechtigkeit und ein wirksamer Steuervollzug sind ein sehr wichtiges Thema mit Blick auf den funktionierenden Staat. Es ist die ureigenste Aufgabe des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlich verordneten Lasten von allen Akteuren gleichermaßen und nach ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden. Wer den Antrag dann ein bisschen genauer liest, stellt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den tatsächlichen Herausforderungen, die wir momentan im Steuersystem und in der Finanzverwaltung haben, nicht wirklich gerecht werden. Gut gemeinte Absichtsbekundungen reichen nicht aus, wenn dann nicht konsequent umgesetzt wird. TaDeA ist gerade schon genannt worden. Klar, wir freuen uns darüber, dass das, was wir hier im Landtag schon im vergangenen Jahr gemeinsam zu TaDeA beschlossen haben, noch einmal adressiert wird. Mehr gefreut hätten wir uns, wenn dieser Entschließungsantrag einen Absatz dazu enthalten hätte, was davon inzwischen umgesetzt worden ist, um das System operativ anzuwenden, um dafür zu sorgen, dass die unter Finanzminister Reinhold Hilbers beauftragte KI-gestützte Analysesoftware tatsächlich flächendeckend ausgerollt wird, um den Steuerspitzbuben auf die Schliche zu kommen. Dann hört man ein bisschen ins System rein und stellt fest: Na ja, da fehlt es noch hier und da an Servertechnik, die Bestellungen haben ein bisschen zu lange gedauert, und die Personalausstattung könnte noch ein bisschen besser sein. Kinners nochmal! Wie wär's denn, wenn ihr einfach mal ins Machen kommt, Herr Finanzminister, und nicht nur ins Aufschreiben? Das ist nicht unwichtig! Wir führen im Moment eine Diskussion über die gesamtwirtschaftliche Lage und die Steuerausfälle, die sich daraus ergeben und insbesondere den Bund und die Kommunen treffen; die Länder aus steuerstrukturellen Gründen zwar auch, aber nicht so sehr. Dann kommt sofort reflexartig die Forderung nach Steuererhöhungen Reichensteuer usw.; das haben wir alles schon gehört und nach Kreditfinanzierungen usw. Der größte blinde Fleck, den wir in der Steuerdiskussion haben, sind die Steuerausfälle durch Steuerkriminalität. Nach Expertenanalysen unter anderem auch nach Analysen der Steuergewerkschaft entgehen dem deutschen Staat in Gänze durch Steuerbetrug jedes Jahr ca. 100 Milliarden Euro Steuern. 100 Milliarden Euro! Allein beim Steuerbetrug im Bereich Umsatzsteuer liegen die Schätzungen bei ungefähr 31,3 Milliarden Euro jährlich. Und es ist nicht so, dass es dafür keine Lösung gibt. Die Wahrheit ist, dass Deutschland ungefähr 10 % dessen, was es an Umsatzsteuer einnehmen könnte, durch Steuerbetrug verliert, und zwar im Wesentlichen durch organisierte kriminelle Strukturen, die Umsatzsteuerbetrug begehen. 10 %! Österreich: 1 %! Das heißt, es gibt in Europa Vorbilder, die uns zeigen, wie man insbesondere durch digitalisierte Strukturen und durch besser organisierte Finanzverwaltungen dafür sorgen kann, dass diejenigen, die Steuern zahlen müssen, sie auch zahlen und dass nicht mehr der ehemalige Bundeskanzler Scholz soll damit seine eigenen Erfahrungen gemacht haben Erstattungen für Umsatzsteuer beantragt und gezahlt werden, die nie gezahlt worden ist. Meine Damen, meine Herren, wir haben hier einen erheblichen Handlungsbedarf. Insofern werden wir im Ausschuss neben der Prosa, die wir in dem Entschließungsantrag momentan vorfinden, über einige sehr konkrete Themen sprechen müssen: Erstens müssen wir über den konsequenten Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalysetechnik sprechen. Zweitens müssen wir über die Schaffung digitaler Miet- und Eigentümerregister zur Überprüfung gewerblicher Angaben sprechen. Drittens müssen wir über eine personelle und technische Stärkung der Steuerfahndung für interdisziplinäre Spezialeinheiten sprechen. Viertens müssen wir über die Frage der Kompetenzverteilung sprechen. Da bin ich ein bisschen nervös geworden, als ich das Thema Zoll hörte. Wir sind voll dabei, wenn wir es hinbekommen, über kooperative Strukturen der Länder zu reden. Aber bitte da nicht den Bund stärken! Das habe ich gerade herausgehört. Wenn das die Idee ist, dass der Bund einen Teil der Steuerverwaltung und ‑fahndung übernimmt, haben wir ein größeres Problem - und nicht ein kleineres. Fünftens. Da machen Sie einen Fehler: Rot-Grün fordert in diesem Antrag einen datenschutzkonformen Rechtsrahmen für Datenanalysen. Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, damit werden wir nicht weit kommen. Auch und gerade im Kampf gegen die organisierte Steuerkriminalität brauchen unsere Ermittlungsbehörden endlich auch robuste datenschutzrechtliche Befugnisse. Das ist jetzt für die Grünen schwer, für die Sozialdemokraten vielleicht auch, denn die Stichworte sind insbesondere: IP-Adressenspeicherung und erweiterte Rechte zum Datenabgleich. Wenn wir das nicht machen, werden wir der international organisierten Steuerkriminalität nicht Herr, auch nicht mit den besten KI-Programmen. Meine Damen, meine Herren, wir werden den vorliegenden Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen das merken Sie im Ausschuss kritisch hinterfragen. Wir haben ein paar Vorschläge, wie man ihn erstens besser machen kann. Und zweitens: Wenn man den Minister schon zum Jagen tragen möchte, sollte man das auch richtig tun, damit dabei am Ende auch etwas herauskommt. ‑ Warum stellen Sie dann den Antrag? Warum macht er es nicht einfach? In Ihrem Antrag geht es nur um exekutives Handeln. Darin steht nichts, was mit Gesetzgebung zu tun hat. Er kann das alles machen! Wozu stellen Sie diesen Entschließungsantrag, wenn es nicht darum geht, ihn zum Jagen tragen zu müssen, Frau Pippa Schneider? Langer Rede kurzer Sinn: Wir brauchen keinen Schaufensterantrag, sondern wir brauchen eine moderne KI-gestützte Finanzverwaltung, eine bürgernahe Einkommensteuerreform, und wir müssen die Steueroasen konsequent schließen. Wenn wir den Finanzminister dabei unterstützen können um es ein bisschen freundlicher zu formulieren, machen wir das gerne. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Petition fordert deutliche Verbesserungen bei der frühkindlichen Betreuung in den Kitas in Niedersachsen. In der Sache haben die Petenten durchaus recht. Das NKiTaG stammt aus dem Jahre 1991. Seit über 30 Jahren werkeln SPD und Grüne an diesem Gesetz herum, während sich die Anforderungen an frühkindliche Bildung massiv gewandelt haben: längere Betreuungszeiten, unterschiedliche Sprachprobleme, Inklusion, Bürokratiepflichten. Und wie reagiert die Landesregierung? Sie bestellt Betreuungsleistungen. Aber die Rechnung schiebt die Regierung an die Kommunen weiter. Die Kommunen werden an ihre finanziellen Grenzen getrieben, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Die Petenten fordern zu Recht eine Ausbildungsvergütung nach TVöD. Was antwortet die Landesregierung? Sie versteckt sich hinter dem Schlagwort „Tarifautonomie" und lässt die Forderung unbeantwortet. So gewinnt man keine Fachkräfte, so vergrault man sie! Wer junge Menschen für den Erziehungsberuf begeistern will, muss eine bezahlte Ausbildung ermöglichen, statt sie mit leeren Versprechungen abzuspeisen. Gleichwohl machen wir als AfD-Fraktion deutlich: Nachhaltige Verbesserungen werden nicht vorrangig durch immer höhere Staatsausgaben erzielt, sondern durch flexible, elternnahe Förderinstrumente, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen eine ehrliche Evaluierung der wirklich nötigen Dokumentationspflichten. Hier liegt ein konkreter Ansatzpunkt zur Entlastung der Erzieher. Und wir sagen klar: Eine bessere Kita-Qualität darf nicht zulasten traditioneller Familienmodelle gehen. Die Kitas sind eingebunden in ein System rein kollektiver Betreuung. Wir empfehlen stattdessen mehr Wahlfreiheit. Elternbetreuung, Tagespflege oder andere Modelle müssen gestärkt werden. Bei der frühkindlichen Betreuung geht es ja nicht um die Wünsche des Staates, sondern um die Bedürfnisse von Kindern und Eltern. Meine Damen und Herren, der Handlungsbedarf ist nicht zu leugnen. Deshalb stimmen wir für „Erwägung": weil diese Petition berechtigte Fragen an die Landesregierung richtet, die dringend beantwortet werden müssen. Wie will sie den Qualitätsverlusten, der Fachkräfteabwanderung und den steigenden Belastungen von Familien und Kommunen begegnen? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich zu Wort gemeldet:

Frau Ministerin antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat eine der Hauptherausforderungen, der wir gefunden haben es gab viele Herausforderungen, aber das war eine große: dass die Tagesbildungsstätten jetzt mit Personal arbeiten, das nicht originär Lehrkraft ist und das auch nicht ohne Weiteres als Lehrkraft anerkannt werden kann. Insofern haben wir mit Blick auf die freien Schulen geprüft, wie wir eine Gleichwertigkeitsprüfung vornehmen können, die den Bedarfen der Tagesbildungsstätten und den Erfahrungen der Menschen Rechnung trägt. Wir sind dabei, alle Menschen als gleichwertig anzuerkennen, die einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss auf Diplom-, Master- oder auch auf Bachelor-Niveau insbesondere in den Bereichen Sonderpädagogik, Soziale Arbeit, Kindheitspädagogik und Heilpädagogik haben. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt der Kollege

oder nimmt man den Landesmuseen Geld weg? Und Sie haben sich es tut mir leid für den zweiten Weg entschieden. Vielen Dank, Herr Kollege Prange. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man im Titel der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion „Rot-Grün gefährdet Niedersachsens Traditionsbetriebe" liest, könnte man meinen, die größte Gefahr für die niedersächsische Krabbenfischerei säße in Hannover. Das ist mitnichten der Fall. Diese Schlagzeile ist unredlich und zeigt deutlich Ihre Hilflosigkeit. Die Wahrheit ist doch eine ganz andere. Die größten strukturpolitischen Entscheidungen für die Zukunft der Fischerei werden auf Bundes- und EU-Ebene getroffen. Genau dort, liebe Damen und Herren der CDU, trägt die CDU/CSU jeweils als größte Fraktion Regierungsverantwortung. Deshalb finde ich es schon bemerkenswert, mit welcher Lautstärke die CDU heute hier in Niedersachsen Kritik übt, während der zuständige Bundesagrarminister Alois Rainer von der CSU zentrale Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei schlicht liegen lässt. Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Die niedersächsische Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht an der Seite unserer Fischerinnen und Fischer. Sie kämpft um und für ihre Zukunft, und zwar im Dialog mit den Fischerinnen und Fischern statt mit dünner, unehrlicher Polemik, mit konkreten Lösungen statt mit Schlagworten und mit dem klaren Ziel, Ökologie und wirtschaftliche Perspektiven zusammenzubringen. Eines ist doch klar: Wer ernsthaft über die Zukunft der Küstenfischer reden will, muss auch nach Berlin und nach Brüssel schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen für die Küstenfischerei sind nicht gestern entstanden: steigende Betriebskosten, überalterte Flotten, veränderte Fischbestände, Klimawandel, zunehmende Flächenkonkurrenzen durch Offshore-Windenergie, Kabeltrassen und internationale Konkurrenz - und gleichzeitig neue Anforderungen aus Europa. Das alles belastet unsere Betriebe seit Jahren massiv. Die CDU tut heute so, als hätte ausschließlich der niedersächsische Fischereidialog diese Probleme verursacht. Das ist politisch bequem, aber sachlich falsch. Frau Logemann, entschuldigen Sie! Frau Jensen möchte eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Ich möchte gerne erst zu Ende ausführen. Denn gerade die Union trägt auf Bundesebene Mitverantwortung dafür, dass viele notwendige Strukturentscheidungen jahrelang verschleppt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunftskommission Fischerei hat umfangreiche Empfehlungen vorgelegt. Darin ging es ausdrücklich um langfristige Zukunftsperspektiven, sozialverträgliche Transformation, Planungssicherheit, moderne Fangtechniken, wirtschaftliche Stabilisierung und tragfähige Lösungen für Nutzungskonflikte auf See. Und was macht die Union im Bund daraus? Vor allem ein Abwrackprogramm: 20 Millionen Euro für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen. Nun kann eine sozialverträgliche Flottenanpassung in einzelnen Fällen sinnvoll sein. Wenn aber das zentrale politische Signal an die Küstenfischer lautet „Gebt eure Kutter auf!", dann ist das keine Zukunftsstrategie für unsere Küste, dann ist das Strukturverwaltung. Genau deshalb ist die Empörung bei der CDU heute so scheinheilig. Hier in Niedersachsen beklagt sie die Sorgen der Fischerinnen und Fischer, während ihr eigener Bundesminister Programme auflegt, die ausdrücklich eine Verkleinerung der Krabbenfischerei um rund 30% zum Ziel haben. Das passt politisch einfach nicht zusammen. Und das merken Sie selber, oder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konflikte verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Genau deshalb wurde der niedersächsische Fischereidialog gestartet. Und ich finde, bei aller Kritik muss man auch festhalten: Es ist doch richtig, dass das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Fischerei, Wissenschaft, Küstenkommunen und Verbänden an einem Tisch sitzen. Die eigentliche Frage lautet also: Gestalten wir diesen Prozess aktiv mit den Betroffenen, oder lassen wir die Betriebe mit den Konflikten allein? Wir als rot-grüne Koalition haben uns für den schwierigeren, aber verantwortungsvollen Weg entschieden: für Beteiligung, Dialog und Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, es wurde eben schon gesagt: Diese rot-grüne Regierungskoalition hat gemeinsam mit der CDU im Landtag die Resolution zum Erhalt einer nachhaltigen Küstenfischerei beschlossen. Das war ein gemeinsamer Beschluss, und umso erstaunlicher ist es, dass Sie heute so tun, als verfolge die Landesregierung das Gegenteil. Ich will ausdrücklich sagen: Die Sorgen unserer Fischerinnen und Fischer nehme ich, nimmt die SPD-Landtagsfraktion sehr ernst. Ich verstehe die Verunsicherung sehr gut, wenn Familienbetriebe über Generationen auf bestimmten Fanggründen gearbeitet haben und plötzlich auf ihren Fangflächen Karten mit Suchräume sehen. Dann entsteht natürlich Angst. Genau deshalb ist die Beteiligung so wichtig. Die Protokolle über die Anhörung und auch die Unterrichtung in der letzten Ausschusssitzung haben uns deutlich gezeigt, dass es erst einmal um Suchräume geht und man darüber noch sprechen kann. Es ist sehr wichtig, dass wir klarstellen, dass es sich um Suchräume und nicht um endgültige Entscheidungen handelt. Das Ziel ist ausdrücklich, am Ende langfristig verlässliche und planungssichere Fanggebiete zu schaffen. Wir wollen kein Museumsstück für unsere Fischer und Fischerinnen, sondern einen lebendigen Wirtschaftszweig, der Zukunft hat. Dafür setzen wir uns ein. Wir stehen an der Seite der Küstenfischerei. Es braucht ein abgestimmtes Handeln zwischen EU und Land. Frau Logemann, letzter Satz, bitte! Ich komme zum Schluss. Genau daran arbeitet diese Landesregierung verlässlich, sachlich und gemeinsam mit den Menschen an der Küste. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bitteschön, Herr Fühner! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich möchte die Dringliche Anfrage einmal vortragen: „Wie will die Kultusministerin die Zukunft der Tagesbildungsstätten sichern?" Tagesbildungsstätten in Niedersachsen ermöglichen Kindern und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf Bildung, Förderung und Betreuung in einem auf ihre Bedarfe ausgerichteten Rahmen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat 2022 entschieden, dass Tagesbildungsstätten zwar Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen, zugleich aber auch einen wesentlichen schulischen Bildungsauftrag erfüllen. Der schulische Anteil gehört danach nicht zur Eingliederungshilfe; die Eingliederungshilfe darf deshalb nicht dauerhaft die Kosten für den Kernbereich schulischer Bildung tragen. Mit der Weiterentwicklung der niedersächsischen Tagesbildungsstätten zu anerkannten Schulen in freier Trägerschaft soll den betroffenen Kindern und Jugendlichen, ihren Eltern, den Beschäftigten und den Trägereinrichtungen eine rechtssichere Perspektive eröffnet werden. Dieser Weg wurde im gemeinsamen Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Niedersächsischen Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes aufgegriffen. Der vom Kultusministerium angekündigte Erlass zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen bei aus anerkannten Tagesbildungsstätten hervorgehenden anerkannten Ersatzschulen soll dem Vernehmen nach zum 1. August 2026 in Kraft treten. Nach einer gemeinsamen Stellungnahme der Caritas Niedersachsen, des Paritätischen Niedersachsen, der Diakonie in Niedersachsen und der Lebenshilfe Niedersachsen bestehen weiterhin Klärungsbedarfe zur Personalstruktur, zur Refinanzierung, zur Schulbetriebskostenfinanzierung, zur Abgrenzung der Eingliederungshilfe und zu Übergangsregelungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass aus anerkannten Tagesbildungsstätten hervorgehende anerkannte Ersatzschulen ab dem ersten Tag ihres Schulbetriebs die vorgesehene Finanzhilfe erhalten? 2. Welche Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sind vorgesehen, um das vorhandene Personal zu halten, bestehende Leitungskompetenzen zu berücksichtigen und Weiterentwicklung zu ermöglichen? 3. Hält die Landesregierung die vorgesehene Übergangsfrist von fünf Jahren für ausreichend, und auf welcher Grundlage bewertet sie die Umsetzbarkeit für die betroffenen Träger? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Fühner. - Frau Kultusministerin Hamburg wird antworten.

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie abhängig wir von fossilen Energien sind, zeigt sich aktuell in drastischer Weise. Die Preise für Öl, Gas und Benzin an den Tankstellen sind massiv angezogen. Die Haushalte leiden unter der fossilen Inflation. Die Wirtschaft leidet unter dem Anstieg der Energiepreise. Der Weltmarkt ist angespannt. Die Preise für fossile Energien sind so hoch wie noch nie. Ursache dafür sind nicht die Bundesregierung, nicht Herr Merz, nicht Herr Klingbeil, nicht die grüne Politik, sondern die bestehenden Abhängigkeiten. Die erste fossile Inflation gab es, als Putin uns das Gas abgestellt hat, als Putin uns die Gasspeicher leergemacht hat, als Putin einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angefangen hat. Die Unterstützer der AfD haben dafür gesorgt Putin unterstützt ja offensiv die AfD, dass die Preise für die Verbraucher und die Haushalte gestiegen sind und Abhängigkeiten bestehen. Jetzt haben wir die zweite fossile Preissteigerung, nachdem wir die alte Landesregierung, die neue Landesregierung, die alte Bundesregierung damals in Rekordtempo hier in Deutschland dafür gesorgt haben, die Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Wir haben ja in Rekordzeit die LNG-Terminals gebaut, weshalb viele auf uns geschaut haben. So haben wir es geschafft, dieses russische Gas zu ersetzen. Damals hat die alte Bundesregierung gesagt: Wir machen jetzt einen Turbo bei den erneuerbaren Energien. - Herr Lindner hat damals als Finanzminister gesagt: Wir stärken jetzt als Konsequenz auf den Angriffskrieg die Freiheitsenergien, denn die machen uns unabhängig, die kann uns niemand abstellen, die kann uns niemand nehmen. Deshalb haben alle Bundesländer einen Turbo bei den Genehmigungen eingelegt, in der Windenergie, bei der Solarenergie. Die Menschen haben sich ab dem Jahr 2022 so viele Wärmepumpen und Solaranlagen gekauft wie noch nie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben viele Regelungen geändert, um Deutschland, um Europa unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Jetzt erleben wir also die zweite fossile Energiekrise durch das Zündeln von Herrn Trump mit dem Iran. Die AfD hat ja eine komische Haltung dazu, ob sie das gut findet oder nicht. Herr Trump unterstützt ja offensiv die AfD; das verkündet er ja als Disruption in Europa. Aber auf jeden Fall ist Trump sozusagen verantwortlich dafür, dass jetzt die Straße von Hormus wieder gesperrt ist und wir an den Tankstellen massive Preissteigerungen erleben, weil eben die Abhängigkeit von Öl und Gas besteht. Rund 80 Milliarden Euro zahlen wir in Deutschland jedes Jahr ins Ausland für Importe von Öl, Gas und Kohle. Das ist die Summe, um die es geht. Wenn wir dieses Geld in Deutschland lassen und in heimische Energien investieren, wo hier die Wertschöpfung ist, wo hier die Handwerkerin die Solaranlage aufs Dach schraubt, wo hier das Windrad bei Enercon oder bei wem anders montiert wird, wo wir hier die Wärmepumpen einbauen, die auch in Niedersachsen in meiner Heimatstadt produziert, aber natürlich auch anderswo eingesetzt werden, dann erfolgt die Wertschöpfung hier, dann sind die Arbeitsplätze hier. - Milliardeninvestitionen. Darum geht es in der Anfrage. Die Energiebranche will 32 Milliarden Euro allein in Niedersachsen investieren. Es muss doch ein gigantischer Punkt sein, dass die Branche hier in die Energiewende, in günstige, heimische, unabhängige Freiheitsenergien investieren will. Dafür sage ich auch noch mal vielen Dank. Der Ausbau der erneuerbaren Heimischen stärkt die lokale und regionale Wertschöpfung. Er macht uns stärker, indem die Resilienz erhöht und die Kaufkraft der BürgerInnen größer wird. Das Geschäftsmodell der Fossilien wankt zudem immer stärker. Der Export damit produzierter Güter läuft nicht mehr so gut. Lieferketten sind gefährdet. Produkte wie Mineraldünger werden immer teurer; darunter leidet ja auch die Landwirtschaft. Deshalb sollten wir doch an dem Kurs festhalten, der erfolgreich ist, der die Strompreise nachweislich senkt, weil immer das teuerste Gaskraftwerk oder das teuerste Kohlekraftwerk den Preis bestimmt. Das bringt den Strompreis in ganz Deutschland nach oben. Ich habe vorhin geschildert, dass die Bundesregierung selber sagt: Wenn wir die Windenergie mehr ausbauen, dann sinkt der Strompreis in Deutschland. - Und je mehr wir das machen, umso mehr tragen wir dazu bei, dass das in ganz Deutschland für die Wirtschaft, für die Haushalte und für die Bevölkerung der Fall ist. Wir machen das nicht alleine, um die Klimaziele zu erreichen. Wir machen das nicht alleine, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Niedersachsen zu halten. Die Offshore-Branche, um die es geht ich war ja mit den Energieministern auch auf einer Baustelle hat große Sorgen, wenn das nicht weitergeht. Zehntausende Arbeitsplätze stehen bei uns an der Küste auf dem Spiel, wenn wir das nicht weiterverfolgen und die Nordsee nicht zum Offshore-Energiezentrum machen, obwohl viele Unternehmen auch sagen: Das ist unser Strom, den wollen wir haben. Es stehen Milliardeninvestitionen auf dem Spiel, wenn die Energiewende jetzt gefährdet wird. Zu Ihrer ersten Frage: Wie haben sich die Fakten beim Ausbau verändert? - Ich habe vor dreieinhalb Jahren hier im Landtag gesagt, dass wir den Turbo zünden müssen. Der Landtag hat als eine der ersten Maßnahmen die Task-Force Energiewende beschlossen. Ich habe damals die vage Prognose gemacht: Ziel müsste es doch sein, dass wir ein Windrad auch innerhalb eines Jahres genehmigen - und nicht innerhalb der Zeiten, die wir damals hatten. Und ich habe gesagt: Es wäre gut, wenn wir jeden Tag ein Windrad genehmigen würden. Dann haben wir die Flächenziele festgelegt. Wir haben das wunderbare Windenergiebeteiligungsgesetz beschlossen, womit wir die Wertschöpfung vor Ort lassen, was jetzt viele Länder kopieren. Zum Beispiel Bayern hat es nachgemacht: 0,2 Cent, übrigens nur für die Gemeinden, aber nicht für die Bürger. NRW hat es nachgemacht, und die Branche lobt es. Da gehen gerade richtig viele Millionen an Wertschöpfung in die ländlichen Räume. Und das ist verdient: Wenn wir das Windrad hier hinstellen, wenn wir die Solaranlage hier hinstellen, dann möchten wir, dass die Gewerbesteuer vor Ort gezahlt wird, was passiert, aber wir wollen natürlich auch, dass dann auch die Abgaben vor Ort gezahlt werden. Wenn wir dann so viel Strom haben, dass wir ihn auch nach Bayern verkaufen können, möchten wir, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze hier sind. In diesem Zusammenhang vielen Dank auch an viele konservative Landkreise. Ich lobe das Emsland, von wo aus mich ständig Briefe erreichen: Die Bundesregierung gefährdet! - Das Emsland hat schon viele Windkraftanlagen, und der Kreistag hat jetzt einstimmig ca. 3,1 % der Fläche ausgewiesen. Dort will man 600 neue Windräder bauen. Das ist eine Wertschöpfung von mehreren Milliarden Euro. Das ist ein Gebiet, zu dem Ihre Frau Reiche jetzt sagt: Nein, da stehen schon so viele Windräder, da machen wir jetzt ein Netzengpassgebiet, und es werden keine weiteren Windräder mehr gebaut. Damit gefährdet Ihre Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren in großen Teilen Niedersachsens, oder besser ich muss es konkretisieren: Alleine Ihre Bundeswirtschaftsministerin macht das. Ich bin der SPD sehr dankbar, sie hat klargemacht, dass dieses Gesetz so nicht kommt. Carsten Schneider hat gesagt: Es wird diese Netzengpassgebiete nicht geben. - Alle 16 Energieminister von den Freien Wählern über die CDU, über die CSU, über die Grünen, über die SPD bis hin zum BSW haben einstimmig gesagt: Das darf so nicht kommen. - Auch die Branche der BDEW und die Netzbetreiber sagt: Es darf jetzt nicht zu einem Netzausbaustopp kommen, sondern wir müssen einen Netzausbauturbo einlegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 haben wir in Niedersachsen 67 Windkraftanlagen mit 171 MW ans Netz genommen. 2025 waren es 209 Anlagen mit 1 156 MW - fertig gebaute, die Strom produzieren. Jetzt muss ich ein bisschen rechnen: Das ist das Sechs- oder Siebenfache an Leistung gegenüber 2020. In welcher Branche hat man ein solches Wachstum an Produziertem? Und ich kann nachreichen: Im ersten Quartal 2026, also in den ersten drei Monaten, haben wir schon 65 Windkraftanlagen mit 331 MW ans Netz genommen. Das sind im ersten Quartal dieses Jahres so viele wie vor sechs Jahren in einem ganzen Jahr. Und die Leistung beträgt sogar das Doppelte. Wir haben also eine Versiebenfachung oder Verachtfachung an angeschlossenen Windenergieanlagen. Das klappt mit den Kommunen; das klappt mit der Servicestelle Erneuerbare Energien. Das klappt, weil wir viele Gesetze geändert und den Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher vorangetrieben haben. Wir haben Bürokratie abgebaut; im bundesweiten Vergleich sind wir dabei Spitzenreiter. Die Genehmigungsdauer sicherlich schmerzlich, wenn ich wiederhole ist auf 10,6 Monate ab Antragseingang gesunken, bei nicht ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen. Wenn ein Windrad in Niedersachsen beantragt wird, ist es im Schnitt in 10,6 Monaten genehmigt. Das ist eine Rekordzahl - beim Bund sind wir bei anderthalb Jahren. Das ist eine Leistung, insbesondere angesichts der riesigen Zahl. Wenn die Unterlagen vollständig sind, ist sogar in 3,4 Monaten also in dreieinhalb Monaten eine Genehmigung da. Was ich übrigens auch toll finde, ist die Akzeptanz: Es werden bundesweit Zahlen erhoben. In Niedersachsen gibt es die geringste Zahl an Klagen gegen genehmigte Windräder. Letztes Jahr waren es elf; das ist auch noch mal zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen waren es über 80, in Bayern bei so gut wie jedem, das dort gebaut wird, in anderen Bundesländern auch. Wir haben eine sehr hohe Akzeptanz. Dabei geht es noch nicht mal darum, ob die Klagen erfolgreich sind, sondern nur darum, wie viele eingereicht werden. Die Menschen in Niedersachsen sagen bei jeder Umfrage: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie machen uns unabhängig, sie sind die günstigste Energieform. Da kann die AfD noch so viel schreien: Die werden alle wieder abgerissen! - Das wahre Investitionsrisiko steht ganz rechts außen. Frau Weidel möchte diese 6 000 Windräder, die wir bei uns haben und die günstigen Strom produzieren, abreißen, wenn die AfD an die Macht kommt - alle „Windräder der Schande" oder wie sie sie genannt hat. Das kann jeder nachhören. Das ist das wahre Investitionsrisiko. Das wäre „Armutsfalle AfD". Das wäre eine Vernichtung von Volkseinkommen. Und wo kommt dann Ihr Strom her? Wir hätten einen Blackout, wenn man die AfD auf ihrem Kurs ließe. Sie stellen hier ständig Anträge und reden gegen Windräder und Solaranlagen. Das kann man alles nachlesen. Zu den Genehmigungszahlen. Ich habe vorhin ja angesprochen: Mein Ziel war eines pro Tag. Wir also nicht wir, sondern die Landkreise und Kommunen haben letztes Jahr 832 Anlagen genehmigt das zeigt eine große Investitionsplanung mit 5,2 GW. Das ist das Vierfache eines Atomkraftwerks. Diese Kapazität kann ans Netz gehen, und die steht jetzt auf dem Spiel. 2026 sind im ersten Quartal schon wieder 163 Anlagen mit einer Leistung von 681 MW hinzugekommen. Es gibt also Investoren, die hier investieren wollen, die eine bestandskräftige Genehmigung haben, die mit den Landwirten gesprochen und sich Flächen besorgt haben. Diese Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro würden auf dem Spiel stehen. Sie haben eine Vergütung eine EEG-Vergütung verdient. Auch da ist Niedersachsen Rekordhalter. Wir hatten die meisten Anlagen und Zuschläge. Wir sind die Günstigsten. Wir liegen in diesem Jahr bei der Ausschreibung bei 5,5 Cent für eine Kilowattstunde Windenergie, vor allem in Niedersachsen. Leider ist das nicht auf der Stromrechnung zu finden. Deshalb muss die Stromsteuer runter, und wir müssen Strom endlich von den Abgaben befreien, wie es die Landesregierung fordert. Auch bei der Photovoltaik haben wir einen Rekordboom, und zwar bei den Menschen, die das auf die Dächer gebaut haben. 2020 wurden 409 MW installiert, 2025 waren es 1546 MW, die neu installiert wurden, also mehr als das Dreifache. Und im ersten Quartal dieses Jahres sind weitere 268 MW hinzugekommen. Insgesamt sind in Niedersachsen bereits 10 800 MW PV-Leistung installiert. Zu Ihrer zweiten Frage: Welche Folgen hätten die Gesetzentwürfe von Bundesenergieministerin Reiche für die Strom‑ und Energiepreise sowie die geplanten Investitionen in die Infrastruktur? Dadurch würden Investitionen massiv gefährdet. Die in ihrem Netzpaket vorgesehenen Änderungen für die Regionen treffen Niedersachsen und Bayern massiv. Deshalb würde ich mir auch wünschen, dass die CDU Niedersachsen so klare Worte erhebt wie die CSU Bayern, die sagt: Das darf so nicht kommen, weil das dazu führen würde die haben viele Solaranlagen, dass in den Gebieten kein neues Windrad, keine neue Solaranlage angeschlossen wird. Wir haben jetzt noch einmal mit Bayern etwas vereinbart. In Bayern sind 200 Windradanlagen genehmigt. Chapeau! Ich habe gesagt: Es muss auch möglich sein, dass im Süden welche gebaut werden. Das ist auch gut so, wenn dort welche kommen. In Baden-Württemberg sind es über 300 genehmigte Anlagen, und die müssen jetzt ans Netz, weil sie bundesweit für uns alle den Strompreis senken. Auch mit Blick auf den Transport ist das sinnvoll. Süden, Norden, Osten, Westen sind in einer gemeinsamen Partnerschaft, jetzt nicht den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen, sondern hier eine Schippe draufzulegen. Da bin ich dem Bundesklimaminister Carsten Schneider sehr dankbar, der gesagt hat: Wir brauchen jetzt eine Sonderausschreibung von 12 GW, damit diese genehmigten Anlagen dann auch realisiert werden und die Klimaziele erreicht werden. Leider ist Frau Reiche bei ihrem Vorschlag für das EEG auch den Fragen, die wir ihrem Staatssekretär gestellt haben, wann diese Sonderausschreibung kommt, weiter ausgewichen. Aber es wäre überfällig und auch eine gute Antwort angesichts der fossilen Preissteigerung, wenn wir jetzt endlich mal grünes Licht für mehr Windenergie in ganz Deutschland geben, damit die genehmigten Anlagen kommen. Dann haben wir die Frage der PV-Dachanlagen. Ich habe Ihnen erzählt, wie viele Unternehmen, wie viele Haushalte sich Solaranlagen aufs Dach gebaut haben; eine Riesenerfolgsgeschichte auch für die Unabhängigkeit. Frau Reiche hat gesagt: Diese privaten Dachanlagen soll man nicht mehr fördern. Das würde einen massiven Zusammenbruch, gerade auch im Handwerk, bedeuten. Wir brauchen da weiterhin Stabilität. Wir wollen ja auch im Sinne der Landwirtschaft, die uns gelobt hat, nicht so viele Freiflächenanlagen auf dem Acker haben, sondern wir wollen unsere vielen Dächer mit Solar-Anlagen bestücken, damit wir den lokalen kurzen Draht haben. Ich freue mich, dass alle Bundesländer 16 zu 0 gesagt haben: Wir wollen auch weiterhin eine Förderung für private Dachanlagen haben. Das ist für das Handwerk die Bauwirtschaft hat das sehr gelobt ein ganz wichtiges Signal, zumal die Nachfrage auch gerade steigt. Auch das ist etwas, um fossile Abhängigkeiten zu vermindern. Daher ist es nicht verständlich, warum eine Bundeswirtschaftsministerin Vorschläge macht, Forderungen der Wirtschaft abwiegelt, und damit Investitionen verunmöglicht, während wir für fossile Energieimporte von Herrn Trump oder von wo anders her bezahlen müssen, was ja sehr teuer ist. Zu Ihrer Frage 3: Welche Forderungen haben die Verbände beim Netzgipfel vorgetragen, und wie hat sich Niedersachsen auf der Energieministerkonferenz eingebracht? Ich habe die Forderung aufgegriffen, die die Erneuerbarenbranche gestellt hat, nämlich, einen Netzgipfel zu machen, nicht nur mit den Erneuerbaren, sondern auch mit den Netzbetreibern. Tennet war dabei, Avacon war dabei, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der BDEW, war dabei, der einen Vorschlag „gemeinsam von Norden und Süden" gemacht hat, der VKU war dabei und die niedersächsischen Unternehmerverbände, die UVN, waren dabei. Die haben uns einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt, den wir als Landesregierung vehement unterstützen und bei dem wir eingebracht haben, wie wir jetzt schneller vorankommen. Alle Seiten haben auch etwas geben müssen. Also natürlich müssen auch die Netzbetreiber in den Gebieten, wo die Netze fehlen, beim Netzausbau schneller sein. Wir müssen bei den Batteriespeichern eine stärkere Ordnung haben; auch diese Branche war dabei. Und wir müssen es eben hinkriegen, ein gemeinsames Paket zu machen. Und wie es in Niedersachsen im Dialog oft üblich ist wie beim „Niedersächsischen Weg" und bei vielen anderen, haben wir mit all diesen Branchen einen Konsens hingekriegt, wie wir den Netzausbau eigentlich kostengünstig beschleunigen, wobei alle Seiten etwas geben. Auch die Erneuerbaren müssen etwas geben. Sie müssen stärker gucken, dass, wenn sie Solar‑ und Windenergieanlagen bauen, die Anlagen möglichst auch mit Speichern verbunden sind. Diesen Konsens haben wir da eingebracht. Der elfte Punkt war, die Stromsteuer endlich für alle Haushalte zu senken das ist ein überfälliges Versprechen der Bundesregierung, was sofort alle entlasten würde, damit es eben sozial gerecht zugeht. Die zusätzlichen Windausschreibungen habe ich schon angesprochen. Es hat mich sehr gefreut das konnten Sie ja nachlesen, dass bei der Energieministerkonferenz dieser breite Konsens vorhanden ist, dass alle Länder über ihren Schatten gesprungen sind und als Zeichen gesagt haben: Wir stehen geschlossen hinter der Energiewende! Wir sind das Team Energiewende in Deutschland! Und wir wollen überall etwas haben! Wir aus dem Norden haben gesagt: Ja, wir sind dabei, wenn es darum geht, einen Südbonus für Windräder im Süden zu geben; daran haben wir ein gemeinsames Interesse. Wir haben für den Osten gesagt: Was die Kraftwerkstrategie, die jetzt kommt, betrifft Frau Reiche will ja zwei Drittel der Kraftwerke ausschließlich im Süden bauen, muss es auch im Osten, gerade in Konversionsgebieten, wo Braunkohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden, eine Option geben, um dort Gas- und dann später Wasserstoffkraftwerke zu haben. Da sind wir gerade den Forderungen der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt nachgekommen. Wir haben uns 16 zu 0 für eine weitere Förderung auf Dachanlagen ausgesprochen. Wir haben zum EEG einen neuen Vorschlag gemacht. Das alte EEG läuft aus. Natürlich kann nicht alles bleiben, wie es ist, aber wir brauchen einen neuen Vorschlag. Da sprechen wir uns für sogenannte Ausgleichsbeiträge aus, die auch die Frage Redispatch lösen. Das machen die Briten schon sehr gut. Damit würde man auch die Frage Windenergie auf See regeln. Wir haben mit über 20 Beschlüssen, die wir einstimmig verabschiedet haben, ein Zeichen gesetzt, dass wir die Energiewende fortsetzen wollen. Denn das Schlimmste, was momentan in der Branche passiert, ist Verunsicherung. Alle fragen jetzt: Geht es weiter? Ich habe eine Genehmigung für ein Windrad in einer Gemeinde. Kann ich das jetzt endlich bauen, oder streicht mir die Bundesregierung rückwirkend die Förderung? Geht sie an die Substanz? Ich setze darauf, dass die Bundesregierung, die ja die Klimaziele einhalten will, die die Erneuerbaren-Ziele einhalten will so steht es im Koalitionsvertrag, endlich die Blockade und die Bremsen im Bundeswirtschaftsministerium lösen und sich diesem Konsens, den wir in Niedersachsen mit allen Wirtschaftsunternehmen haben, anschließen wird. Wie gesagt, die UVN waren mit bei dem Papier dabei, und sie sagen: Ja, wir brauchen das für die Stärkung der Wirtschaft. Das wäre auch ein gutes Zeichen des demokratischen Zusammenhalts. Da könnten ja alle drei Fraktionen im Parlament mal sagen: Wir schließen uns diesen Forderungen der Unternehmerverbände, der Branche an, gehen nach Berlin und sagen: Wir haben in Niedersachsen den Konsens und wollen 32 Milliarden Euro Investitionen in Windräder, in Batteriespeicher, in Transformation der Wirtschaft, in Unabhängigkeit und in günstige Energiepreise jetzt realisieren und die Investitionsblockaden aufheben. Danke schön. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage aus der

für die Fraktion der AfD Frau Kollegin Schülke. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns ein Antrag der CDU-Fraktion zur abschließenden Beratung vor. Dieser soll Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren einen kostenlosen Eintritt zu allen staatlichen Museen gewähren und weiterhin dauerhafte Ermäßigungen der Eintrittspreise für 18- bis 25-Jährige gewährleisten. Das hört sich grundsätzlich sehr gut an. Doch, liebe CDU, wie genau soll dieses Vorhaben finanziert werden? Denn Ihr Antrag wird gewiss mehr finanzielle Auswirkungen haben, als Sie so lapidar vermuten. Schon die Umsetzung der ersten Forderung alleine würde die Museen mit Einnahmeausfällen von rund 225 000 Euro jährlich belasten. Frau Kollegin Machulla, Sie sagten eben: „nur" 225 000 Euro. Wir sagen: „weitere" 225 000 Euro. Und die Mehrkosten, die durch die Umsetzung der zweiten Forderung entstehen, sind dabei noch gar nicht durchkalkuliert. Ich frage Sie auch, werte CDU: Sollen die Museen diese Mehrkosten denn selber aufbringen? Natürlich nicht! Am Ende werden doch wieder Mittel aus dem Landeshaushalt, also Steuergelder, dafür verwendet. Fest steht aber: In Zeiten knapper Kassen und massiv steigender Sozialausgaben muss jede zusätzliche Belastung doppelt geprüft und Haushaltsmittel noch zielgerichteter eingesetzt werden, insbesondere in der Kulturförderung. Denn Fakt ist: Laut aktueller Steuerschätzung fehlen Niedersachsen allein in diesem Jahr rund 260 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Grund dafür sind unter anderem eine schwache Konjunktur und viel zu hohe Energiepreise. Diese Misswirtschaft geht auf das Konto der schwarz-rot-grünen Regierungen in Bund und Land. Dank Ihrer Fehlpolitik werden wir uns Gratis-Museumsbesuche oder kostenlose Schwimmbäder zukünftig schlichtweg nicht mehr leisten können. Sehr geehrte Kollegen, ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen: Kulturelle Bildung ist zweifellos wichtig; das steht außer Frage. Die niedersächsischen Museen sind bedeutende Orte unseres kulturellen Gedächtnisses und unserer Identität und darüber hinaus passende Lernorte für Kinder und Heranwachsende. Und deshalb bieten sie bereits jetzt allerhand museumspädagogische Angebote zum kleinen Preis. Aktuell liegen die Eintrittspreise niedersächsischer Museen für Kinder und Jugendliche bei 1,50 Euro bis maximal 4 Euro. Das Landesmuseum Hannover zum Beispiel bietet freien Eintritt für Kinder unter fünf Jahren. Jugendliche zahlen dort auch jetzt schon nur 2 Euro. Hinzu kommen vergünstigte Gruppentickets für Schulklassen, eintrittsfreie Museumstage Herr Prange hat es eben erwähnt und Studentenrabatte. Ganz ehrlich, werte CDU, das ist kleines Geld, das verantwortungsvollen Eltern die kulturelle Bildung ihrer Kinder allemal wert sein dürfte. Aber genau da liegt das eigentliche Problem: Wenn schon einfachste Grundlagen, vor allem in bildungsfernen Familien, nicht an Kinder weitergegeben und auch im Schulunterricht nicht mehr vermittelt werden, ja dann können auch Gratisbesuche im Museum diese Bildungslücke nicht schließen. Mein Fazit: Niedersachsens Museen haben einen gesetzlich geregelten Bildungsauftrag, dem sie bereits in hohem Maße nachkommen. Sorgen wir im Sinne der Unabhängigkeit unserer Museen dafür, dass sie ihre Einnahmen selbst erwirtschaften und ihre Angebote frei entwickeln können. Denn ein Museum mit spannenden Ausstellungen wird trotz Eintrittspreisen gut besucht, und zwar von allen Altersgruppen. Sehr geehrte CDU, Ihr Antrag ist überflüssig. Deshalb lehnen wir diesen selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. - Als Nächstes hat

Frau Schüßler, bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eigentlich gar keine Frage: Kinder- und Jugendmedizin braucht Versorgungssicherheit, und zwar in allen Gesundheitsregionen in ganz Niedersachsen. Da sind wir ganz bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen; das Thema ist natürlich wichtig. Aber wird Ihr Antrag diesem wichtigen Thema gerecht? Meine Antwort ahnen Sie vermutlich schon: eher nicht. Ich will Ihnen auch gerne begründen, wie ich zu dieser Einschätzung gekommen bin. Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass die Analyse, die Sie den Forderungen an die Landesregierung zugrunde gelegt haben, als solche nicht ganz korrekt ist. Sie, Frau Ramdor, haben das eben schon ein bisschen korrigiert: Sie haben davon berichtet, dass es unterversorgte Regionen gibt, und das sind nicht ausschließlich ländliche Regionen. Das kann auch eine Stadt betreffen. Das ist in der Tat ziemlich unterschiedlich. Die Formulierung in dem Antrag zu diesem Punkt ist aus meiner Sicht sehr pauschal. Es gibt in Deutschland einige Großstädte, die man als unterversorgt bezeichnen könnte - Berlin zum Beispiel und einige Großstädte im Ruhrgebiet. Ich glaube, man sollte nicht nach ländlichem Raum und anderem Raum unterscheiden, sondern das ein bisschen allgemeiner betrachten und ganz konkret auf die Zahlen zur Unterversorgung schauen. Was aber richtig und wichtig ist das ist hier nicht genannt worden: Wir haben in Deutschland im Moment ungefähr 12 000 Kinderärztinnen und Kinderärzte. Davon sind 4 000, also rund ein Drittel, über 60 Jahre alt. Das heißt, sie werden in den kommenden Jahren so langsam aus diesem System herausgehen. Das ist natürlich schlecht, weil man sie wahrscheinlich nicht in diesem Umfang ersetzen kann. Daher ist das ein Thema, das man anpacken muss und für das es eine Vorsorge geben muss. Deshalb glaube ich, dass wir das Thema sehr seriös bearbeiten sollten. Allerdings existiert das Problem, das wir hier haben, nicht allein in Niedersachsen; auch das möchte ich einmal ganz konkret benennen. Sie nennen ja sonst gerne die Referenz-Bundesländer NRW und Bayern. Dieses Problem gibt es auch dort. Hier gibt es also ein bundesweites Problem, das viele Ursachen hat. Wir haben nämlich in den Feldern, die Sie genannt haben, grundsätzlich wenig Handhabe. Der Umgang mit ganz vielen der Probleme, die Sie geschildert haben im Land, aber auch auf der Bundesebene ist oft Aufgabe der Selbstverwaltung. Das ist also gar nichts, was wir unmittelbar beeinflussen könnten. Das muss man, glaube ich, der Fairness halber sagen, weil ich denke, dass man sonst eine Erwartung schafft, die am Ende überhaupt nicht erfüllt werden kann. Zum Beispiel hängen die Versorgungsmaßstäbe, nach denen die KVN zuteilt, damit zusammen, wie der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden hat, wie die Versorgung geregelt wird. Das ist erstens Bundesebene und zweitens Selbstverwaltung. Auch die Punkte 3 und 4 in Ihrem Antrag sind Aufgaben der Selbstverwaltung. Man sollte nicht so tun, als ob das ein niedersächsisches Problem sei. Ein kurzer Blick auf die Forderungen hinsichtlich der Studienplätze: Sie haben eine Kinderarztquote genannt. Mein Kollege Oliver Lottke hat mir eben eindringlich mitgeteilt, dass Sie, abgesehen von der Frage der Quote, die Frau Viehoff eben aufgeworfen hat, auch gegen die Landarztquote waren; das wusste ich gar nicht. Umso erstaunlicher, dass Sie jetzt diese Kinderarztquote fordern! Ich halte die Frage, ob man das so durchsetzen könnte, angesichts von Artikel 12 des Grundgesetzes Berufsfreiheit für schwierig, aber das sei dahingestellt. In jedem Fall ist es schwierig, für jeden Landkreis eine solche Forderung pauschal aufzustellen, weil es keine flächenmäßige Unterversorgung gibt, sondern nur in einigen speziellen Bereichen. Und dann haben Sie eine Forderung aufgestellt, bei der ich eigentlich gehofft habe, dass es jetzt mal Butter bei die Fische gibt. - Bitte? Ach, Frau Butter! Das habe ich wirklich nicht verstanden, Frau Ramdor; vielleicht können Sie das aufklären. Sie fordern nämlich, dass im Ausland Kapazitäten an Studienplätzen ausgebaut werden sollen. Ich habe lange darüber nachgegrübelt, was das wohl bedeutet. Kaufen wir uns sozusagen in deren Studienplätze ein, oder wie soll so ein Stipendium ausgelegt sein? Zum Ersten ist es nach meinem persönlichen Dafürhalten wahrscheinlich so, dass die Studienplätze, die im europäischen Ausland bestehen, für die dortige Versorgung eine notwendige Rolle spielen, sodass ich mir die Umsetzung Ihrer Forderung nicht so leicht vorstellen kann. Zum Zweiten glaube ich auch nicht, dass ein Auslandsstudienplatz so günstig ist, dass man damit eine Einsparung erzielen könnte. Herr Gäde hat zu Recht schon darauf hingewiesen, dass wir in Niedersachsen Studienplätze aufgebaut haben. Frau Schüßler, ich muss Sie leider unterbrechen, um Sie auf die Zwischenfrage von Frau Ramdor aufmerksam zu machen. Lassen Sie sie zu? Ja, die lasse ich gerne zu. Gut. - Bitte, Frau Ramdor! Ich glaube, Sie wollen jetzt auf die Frage nach dem Studieren im Ausland antworten. Bitte! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen beim Wahlkampfauftakt der SPD! Ja, wie soll man das sonst nennen, wenn ein SPD-Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgibt. Und nein: nicht zu einem Ereignis wie etwa „Rettung des Unternehmens XY" oder „Flutkatastrophe in Bad Sonstwo" - nein: zu dem Titel „Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern"? Denn damit meint er ja wohl in erster Linie sich selbst: Er möchte steuern, er möchte Steuermann sein. Der Inhalt der Erklärung ist dann hingegen schnell zusammengefasst: „Alles ist schlimm, aber lassen Sie sich nicht verunsichern. Ich bin ja da, so schlimm ist es gar nicht. Natürlich ist es schlimm, aber wählen Sie Olaf Lies und die SPD, dann wird es ganz bestimmt nicht ganz so schlimm." Was sonst, Herr Ministerpräsident, ist gemeint mit „Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern"? Haben sich das Ihre Wahlkampfmanager ausgedacht? Wird das Ihr persönlicher Werbespruch für 2027? „Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern" - da denke ich an vieles, aber nicht an Sie, Herr Lies. Wo steuern Sie denn? Wo führen Sie denn bitteschön? Nur zum Verständnis: Sie sind ja nicht erst seit einem Jahr hier im Amt. Wie lange sind Sie hier Minister, in verschiedenen Ämtern und Regierungen? Zehn Jahre? Länger? Und haben Sie uns bisher sicher in die Zukunft geführt? Unsere Wirtschaft geht jedenfalls den Bach runter: seit 2015 kein nennenswerter Fortschritt, seit sechs Jahren Rezession. Das muss man auch erst mal hinkriegen! Der einzige Weg, wie Sie noch ein scheinbares Wachstum hinkriegen, ist über Staatsinvestitionen, natürlich schuldenfinanziert. Und dann tun Sie so, als sei das Land auf dem Weg der Besserung. Die Wachstumsprognose lautet aktuell, wieder einmal um die Hälfte reduziert: 0,4 %. Alles Staatsinvestitionen und für Niedersachsen noch Rüstungsproduktion, schuldenfinanziert in der Regel. Dass uns das noch um die Ohren fliegt, Herr Ministerpräsident, das ist ja wohl jedem klar. Es sind nämlich die heute jungen Leute, die das werden zurückzahlen müssen. Und bis dahin werden die jungen Leute die Zinsen für diese Schulden zahlen müssen, für Geld, das dann irgendwann auch längst ausgegeben ist. Sie wollen auch diese Jugend in eine sichere Zukunft führen? Sie führen Sie höchstens in die Insolvenz! Übrigens, Herr Ministerpräsident, wenn ich immer Ihre Ausflüchte höre, von wegen Rahmenbedingungen, Ukrainekrieg, Straße von Hormus usw.: Andere Länder leben mit denselben weltpolitischen Rahmenbedingungen und haben ganz andere Wachstumszahlen. Also, wie viel Eigenanteil ist denn da dran an unseren schlechten Wachstumsprognosen? Davon hätte ich gerne mal was gehört. Ich hätte gern mal ein bisschen Selbstreflektives zu Ihrer Wirtschaftspolitik gehört. Nichts davon! Die Prognose für die Weltwirtschaft steht übrigens bei 3,1% . Meine Damen und Herren, was wäre denn Sicherheit, wenn wir hier über Sicherheit reden wollen? Im wirtschaftlichen Sinne für die Menschen doch irgendeine Form von Wohlstand, oder? Nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen, etwas fürs Alter vorsorgen können. Und was schafft Wohlstand? Es gibt nach gängiger Meinung drei Quellen von Wohlstand: Arbeit, Investitionen und Innovation. Und wie sieht es aus mit diesen drei Quellen unter Ihrer Führung, Herr Ministerpräsident? Investitionen ‑ das sind die der Privatwirtschaft sowie der private Wohnungsbau. Diese Investitionen sind rückläufig, seit Jahren. Wir haben, was Investitionen angeht, preisbereinigt heute wieder das Niveau von 2015 erreicht. Das ist das Ergebnis Ihrer Führung! Herr Lies, Sie waren Wirtschaftsminister von Februar 2013 bis November 2017. Es ist nicht so, dass wir noch keine Erfahrung mit Ihrer Führung hätten. Über Innovation brauchen wir wohl kaum zu reden. Nennen Sie mir nur ein einziges Unternehmen, ein einziges Produkt, das mit den weltweit führenden Marken mithalten kann! Und kommen Sie mir jetzt nicht mit VW, die unter Ihrer Führung gerade 50 000 Arbeitsplätze abbauen. Meine Damen und Herren, Politik setzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie haben die Energiepreise künstlich hochgetrieben. Das verteuert in Deutschland alles, auch und gerade die Produktion. Wir zahlen hier 38 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mittel beträgt 28 Cent, USA: 16 Cent, China und Kanada: 8 bis 10 Cent. Wie soll unsere Produktion diesen Wettbewerb gewinnen? Und dann antworten Sie mit schöner Regelmäßigkeit: durch Innovation. Innovation, Herr Ministerpräsident, findet da statt, wo die Politik die Rahmenbedingungen so setzt, dass Menschen auf der ganzen Welt sich sagen: Hm, wo gründe ich mein Start-up? Wo baue ich meine Fabrik? Wo finde ich so richtig fast hätte ich gesagt: geile Bedingungen? In Niedersachsen! Nach zehn Jahren mit Ihnen in verschiedenen Ämtern sind wir davon so weit weg wie Bärbel Bas von der Realität. Wo wir gerade dabei sind: Sie wollen Niedersachsen sicher in die Zukunft führen mit einer Parteivorsitzenden, die von Einheitsgrau und Einheitsbraun redet, die ein ganzes Volk verleumdet, die behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Ich habe nicht gehört, dass Sie sich dazu geäußert haben. Teilen Sie eigentlich diese Meinung von Frau Bas? Denn das würde bedeuten, dass Sie überhaupt nichts dagegen haben, dass die illegale Migration ungehemmt weiterläuft. Sie können das ja jetzt hier noch klarstellen. Sie können doch jederzeit hier das Wort ergreifen. Das gehört zur Sicherheit der Niedersachsen nämlich dazu: Was ist mit der illegalen Migration? Sind Sie bereit, auch harte Maßnahmen gegen illegale Migration durchzusetzen? Sind Sie bereit, Koalitionen nur mit Parteien einzugehen, die das unterstützen? Es geht um die Sicherheit der Niedersachsen, Herr Siebels. Und Sie haben den Anspruch formuliert, führen zu wollen, Herr Lies. Also Tacheles! Hic Rhodus, hic salta! - Natürlich nicht. Heiße Luft! Ach übrigens, der Professor für Ökonomie Bernd Raffelhüschen hat sich mal die Mühe gemacht, die Kosten der Migration durchzurechnen. Wissen Sie, was 1 Billion Euro sind? 1 000 Milliarden Euro! Das ist zweimal der Bundeshaushalt, im Moment. Vor zehn Jahren war es dreimal der Bundeshaushalt. Die Kosten, die errechnet wurden, liegen aber bei fast 6 Billionen Euro, dem gesamten Bundeshaushalt von zwölf Jahren, während Sie nicht einen Euro fürs eigene Volk ausgeben. Ausgegeben für was? Beantworten Sie sich diese Frage bitte selbst! Auch das ist natürlich ein Grund dafür, dass die Kommunen, die jetzt da draußen demonstrieren, nahezu flächendeckend vor der Pleite stehen - das Ergebnis einer Eins‑A‑Führung. Die Brandbriefe, die Sie erreicht haben, nehmen mittlerweile wahrscheinlich einen laufenden Meter ein - keine Reaktion! Muss ich jetzt vielleicht auch noch über unsere Bildung reden? Oder ist mittlerweile auch bei Ihnen angekommen, dass wir unter Ihrer Führung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen sind? Laut UNICEF-Daten erreichen gerade einmal noch 60 % der Kinder den erwartbaren Regelstandard beim Lesen und Rechnen. Sie wollen Niedersachsen sicher in die Zukunft führen? Da kriegt man ja Angst! Was spürt denn der Niedersachse? Alles wird immer teurer. Die Arbeitsplätze verschwinden rund um mich herum. Immer mehr Eingriffe in private Angelegenheiten. Das Haus muss vielleicht umgebaut werden, eine andere Heizung muss rein, du kannst dich nicht dagegen wehren. Das Gesundheitssystem scheitert, es gibt keine Termine mehr, man erreicht auch niemanden mehr; wenn man ein akutes Problem hat, muss man irrsinnig lange warten - bis dahin ist man tot. Das ist das Gefühl: Man fühlt sich nicht mehr sicher versorgt. Und dann die wortwörtliche Sicherheit: Als Frau nachts durch bestimmte Viertel? „Das traue ich mich nicht mehr." Auch tagsüber bestimmte Orte: „Da gehe ich nicht mehr lang." Das ist das Gefühl. Die Ursache ist auch hier eine völlig verrückte Politik zur illegalen Massenmigration. Sie sind seit zehn Jahren in Amt und Würde, länger sogar. Sie haben das mitbestimmt. Sie haben das mitverursacht. Wen wollen Sie bitte sicher in die Zukunft führen? Vielleicht noch Ihre Parteigenossen, aber das Volk schon lange nicht mehr. Herr Ministerpräsident, kein einziges dieser Probleme ist leicht zu lösen, und nur die wenigsten dieser Probleme sind schnell zu lösen. Aber Sie könnten wenigstens dafür kämpfen, dass sich die Probleme nicht unnötig verschlimmern. Dazu gehört oberste Priorität, die Grenzen zu schließen für jede illegale Migration. Dazu gehört die Botschaft nach außen: Mit uns nicht mehr! Wir können nicht mehr! Das Weltsozialamt ist geschlossen! Dazu gehört übrigens auch, dass 70 % der ukrainischen Flüchtlinge hier Sozialhilfe beziehen. Im europäischen Ausland sind es 20 %. Auf Deutsch: Da arbeiten sie! Das ist Ihre Führung? Herr Lies, ich halte Sie persönlich für einen netten Kerl, und ich unterstelle Ihnen auch keinerlei böse Absichten. Sie sind sogar jemand und das ist sehr selten, der sich hier einmal öffentlich zu einem Fehler bekannt hat, und das verdient Respekt. Aber politisch war das hier noch nicht einmal dünne Suppe - das war gar nichts. Sie führen nicht. Sie führen höchstens aus, und zwar Richtungsanweisungen aus Ihren Parteizentralen. Denn inhaltlich betreiben Sie nach wie vor eine knallharte links-grüne Agenda. Wenn Sie uns führen, dann doch zuverlässig nur in die Verarmung und in die Unfreiheit. Das haben Sie bereits bewiesen. Warum sollen wir Ihnen jetzt das Gegenteil glauben? Ihr Slogan bedeutet doch in Wahrheit: „Wir machen einfach so weiter. Et hätt ja noch emmer jot jejange." Herr Ministerpräsident, ich haben Sie auch bei „Lanz" gesehen. Wenn VW auf einmal das war da ja Thema 20 neue Modelle in China auf den Markt bringt Modelle, die so günstig angeboten werden, dass wir uns hier alle fragen: Warum werden sie uns nicht zu diesem Kurs verkauft?, wenn VW auf einmal chinesisch denkt und chinesisch handelt, wo ist dann der Teil, der uns als Deutschland, als Niedersachsen noch nützt? Es ist ja schön, einen Weltkonzern zu haben, aber was nützt es den Menschen hier, wenn er am Ende nur noch Autos „Made in China" und „Made for China" baut, Planung, Entwicklung - alles in China und „Made ohne Germany"? Was nützt uns ein VW, das faktisch ein chinesischer Konzern geworden ist? Ich brauche ein VW, das hier Arbeitsplätze schafft und dauerhaft hat. Ihr Vorschlag, Herr Lies, VW könne dann ja hier in Niedersachsen die chinesischen Autos von VW bauen, bedeutet, dass wir noch eine Endfertigung haben - keine Forschung, keine Planung, womöglich auch keine Zulieferer mehr hier. Das haben Sie ja selbst letzte Woche bei „Lanz" gesagt. „Mit Teilen aus China" haben Sie gesagt. Das ist kein Plan - das ist eine Kapitulation! Wenn Sie auf der Hannover-Messe dann noch sagen: „Lassen Sie uns stolz sein auf das, was noch da ist", dann ist auch das eine Kapitulation. Und wenn Sie dann sagen: „Was ist denn die Alternative?", die Alternative sei, wir schalten uns ab, dann sage ich Ihnen: Nein. Die Alternative ist, dass wir die Rahmenbedingungen wieder so hinbekommen, dass wir eine Chance haben, Weltspitze zu sein. Und ja, das heißt natürlich, wir müssen von den Chinesen lernen: schneller entwickeln, günstiger bauen, innovativer sein. Aber was hindert uns denn bitte daran? Sie, die SPD und die grüne Politik und, ja, leider auch die CDU. Sie sind es doch, die völlig unkritisch eine EU-Bürokratie ins Land lassen, ja noch fördert, die sich wie Mehltau längst über jede wirtschaftliche Bewegung legt, wie steif gewordene Hafergrütze, und dann noch ihre eigenen Regulierungsfantasien drüberlegt. Wir kriegen erst im Dezember die europäische Deforestation-Regulierung, zu der 80 % der Firmen bereits geantwortet haben, dass sie noch mal eine oder zwei Vollzeitkräfte einstellen müssen, nur um dann Dokumentationspflichten zu erfüllen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik? Herzlichen Glückwunsch! Sie sind doch der Kostentreiber bei Energie mit Ihrer unsäglichen Energieverteuerungsstrategie. Und auf der anderen Seite lassen Sie völlig ungestraft die Ukrainer Nord Stream 2 in die Luft jagen. Wo ist denn da Ihr Aufschrei gewesen? Wo ist Ihre Verantwortung für Niedersachsen, für Deutschland? Sie haben ja sogar Angst vor dem Begriff, der das Schlüsselwort in all diesen Problemen ist. Diesen Begriff scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Und dieser Begriff lautet: „nationale Interessen". Das können Sie nicht einmal aussprechen, richtig? Sehen Sie! Und ich will genau das: deutsche Interessen, nationale Interessen benennen und so weit wie möglich umsetzen, nicht lockerlassen, bis wir wieder bezahlbare Energiepreise haben, bis die Inflation die Leute nicht mehr umbringt, bis wir wieder die Erfinder der Welt sind, bis wir eine Sicherheitsstruktur haben, die Deutschland nicht mehr als Kriegsteilnehmer sieht, sondern als ehrlichen Makler, bis wir den Menschen das Deutschland zurückgeben, das wir einmal waren: ein Land der Freiheit und des Wohlstands. Das ist die Zukunft: AfD! Vielen Dank.

Herr Prange! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Dank einleiten. Wir haben in Niedersachsen eine starke und engagierte Zivilgesellschaft mit Menschen, die Verantwortung in Kommunen, Vereinen, Initiativen und im Ehrenamt übernehmen. Die Menschen im Land stehen zusammen und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist wichtig. Aber wir stehen auch vor großen Herausforderungen: internationale Krisen, wirtschaftliche Unsicherheiten, Transformation, digitale Umbrüche, gesellschaftliche Polarisierung. Das verunsichert viele Menschen, und das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse geht teilweise verloren. Diese Unsicherheit nutzen antidemokratische Kräfte bewusst aus. Sie schüren Ängste und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Eine besondere Herausforderung ist dabei der digitale Raum, denn dort verbreiten sich Informationen schneller denn je. Das gilt leider auch für Falschinformationen, Hass und Verschwörungserzählungen. Die Marktmacht der Tech-Milliardäre spielt eine Rolle und beeinflusst die Debatten - auch hier bei uns in Niedersachsen. Deswegen nehmen Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention eine immer wichtigere Rolle im Land ein. Wir haben starke Strukturen in Niedersachsen und Instrumente zur Prävention. Wir haben den Landespräventionsrat und das Landesdemokratiezentrum, die sehr gute Arbeit leisten ich will mich ausdrücklich bei den Mitarbeitenden bedanken; denn gute Präventionsarbeit ist oft gerade nicht sichtbar, weil sie Dinge verhindert, und wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün auch im Bereich digitale Gewalt, Hass und Hetze weitere Strukturen aufgebaut. Ich bin unserer Ministerin Dr. Wahlmann sehr dankbar, dass sie hier konsequent vorangeht und diese Dinge vorangetrieben hat. Wir wollen diese Strukturen absichern. Das werden wir tun, indem wir weiter die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, damit diese wichtige Präventionsarbeit fortgesetzt werden kann und damit wir resilienter werden. Wir wollen aber auch gesetzliche Regelungen schaffen, um die Präventionsarbeit und die Demokratieförderung zu sichern. Einen besonderen Blick will ich auf junge Menschen werfen, die den Entwicklungen, die ich eben beschrieben habe, gerade im digitalen Raum täglich ausgesetzt sind. Junge Menschen suchen Orientierung, Anerkennung und Zugehörigkeit, und gerade dort setzen extremistische Akteure an. Radikalisierung entsteht dabei nicht plötzlich, sie entwickelt sich. Deswegen ist es auch wichtig, sehr frühzeitig anzusetzen. Wenn man sich Studien anguckt, kann man feststellen, dass Radikalisierung phänomenübergreifend früher beginnt, junge Menschen aber im Vergleich zu der erwachsenen Vergleichsgruppe von Radikalisierungsprozessen deutlich geringer betroffen sind. Umso wichtiger ist es, hier anzusetzen. Da kommt das Instrument „Communities That Care" ins Spiel, das es seit vielen Jahren gibt, das für die Prävention von Gewaltkriminalität und Sucht entwickelt worden ist und in Schulen eingesetzt wird, was wir jetzt aber sozusagen neu erfinden oder auf eine neue Ebene setzen. Wissenschaftlich begleitet ist es dem Landespräventionsrat in Niedersachsen mit mehreren Kooperationskommunen gelungen, dieses CTC auf Radikalisierungsprävention auszuweiten. Das ist erfolgreich erprobt worden, wissenschaftlich evaluiert und steht jetzt für die landesweite Anwendung zur Verfügung. Es ist ein mehrstufiges Verfahren, das zunächst einmal Daten erhebt und dann darauf aufsetzend auch Handlungskonzepte vor Ort in den Kommunen schafft. Wir haben in Niedersachsen die große Stärke, dass wir vor Ort die kommunalen Präventionsräte haben, die eingebunden sind, die gemeinsam mit Kommunen und anderen Akteuren vor Ort Präventionsketten schaffen. Der große Vorteil an dem Verfahren, das man hier einsetzt, ist, dass die Prävention nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt, sondern auf Grundlage konkreter Erkenntnisse über die Situation junger Menschen vor Ort. Ich glaube, es ist ein wichtiger Ansatz, dass man hier Kommunen und Wissenschaft einbindet und das Land dies über seine Strukturen beim Landespräventionsrat miteinander verbindet. Am Ende geht es um eine zentrale Frage: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der junge Menschen Demokratie nicht nur theoretisch kennenlernen, sondern praktisch erfahren? Dafür bietet CTC, wenn man es gut anwendet, die nötigen Räume. Wenn das gelingt, dann stärken wir nicht nur junge Menschen gegen Extremismus, sondern stärken auch den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag neu gelernt, gelebt und verteidigt werden - von Jung und Alt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Satz, der fast alles sagt: „Das ist keine Krankenhausreform im Interesse der Patienten ..." Das ist nicht nur meine Meinung. Das ist die Meinung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Und sie hat recht. Was wir hier erleben, ist das Ergebnis einer Gesundheitspolitik, die seit Jahren von Karl Lauterbach geprägt wird, einem Mann, der Krankenhäuser nicht als Orte der Heilung sieht, sondern als Orte der knallharten ökonomischen Effizienz. Schon 2004 hat er die Kommerzialisierung eingeläutet. Heute führt man sie zu Ende. Die Folgen sind bekannt, und sie sind dramatisch. Erstens: ein gewolltes Kliniksterben. 27 % der Krankenhäuser rechnen mit Standortschließungen, 15 % mit kompletter Aufgabe. Das ist keine Reform. Das ist eine kalte Marktbereinigung. Zweitens: gefährdete Notfallversorgung. Schließt eine Klinik, verlängert sich der Weg für jeden zehnten Patienten um 20 Minuten - 20 Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können. Drittens: steigende Kosten. Der GKV-Spitzenverband warnt vor höheren Zusatzbeiträgen, und gleichzeitig streicht man Leistungen, die Menschen brauchen. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos. Herr Rakicky, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Schüßler zu? Nein, danke. - Dann kommt der nächste Schlag. Die Reform muss nur Monate nach Inkrafttreten schon wieder reformiert werden, und statt Probleme zu lösen, schafft man neue: noch mehr Bürokratie, noch weniger Zeit für Patienten, noch mehr Frust in den Kliniken. Der Protest ist so massiv, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft ihren Sommerempfang abgesagt hat, weil „eine feierliche Veranstaltung mit den politischen Entscheidungsträgern ... nicht vertretbar" ist. Das ist politisch gesehen ein Totalausfall. Liebe CDU-Fraktion, Sie haben recht, wenn Sie die niedersächsischen Standorte verteidigen. Aber Ihr Antrag ist reine Symbolpolitik. Sie fordern einerseits Selbstverständlichkeiten, die im Gesundheitsministerium offensichtlich längst laufen. Andererseits fordern Sie auch, der Bund müsse handeln. Der Bund wird aber inzwischen von der CDU geführt. Sie kritisieren hier im Landtag Probleme, die Ihre eigene Partei im Bund mitverursacht. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann rufen Sie doch Ihre eigenen Leute an. Aber Sie tun es nicht, weil Sie wissen, dass Friedrich Merz an der Kommerzialisierung genauso festhält wie Lauterbach - einem System, das Gesundheit wie ein Geschäftsmodell behandelt. Deshalb sage ich Ihnen: Hören Sie auf, an Symptomen herumzudoktern! Gehen Sie an die Ursache, rebellieren Sie in Berlin gegen den Ausverkauf der Kliniklandschaft und sorgen Sie endlich dafür, dass Medizin wieder menschlich wird! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün bringt einen Antrag zur Ernährungssicherheit ein. Sinnvoll, denn die Zeiten werden unsicherer, und wir sollten in der Tat zusehen, dass wir uns hier in Deutschland im Zweifelsfalle ausreichend selbst mit Essen versorgen können. Das ist der Kern: dass wir immer sicher zu essen haben. Aber schon im zweiten Absatz Ihrer Entschließungsvorlage bekam ich den Eindruck, es sagt jemand zu mir: Nehmen Sie Platz am rot-grünen Restauranttisch, und genießen Sie die öko-angehauchte Restepfanne abgehalfterter links-grüner Strategien. Kleiner Spoiler: Nein danke, da vergeht mir der Appetit. So, und jetzt sezieren wir das Menü mal ein bisschen. Sie nennen gleich vornean den Farm-to-Fork-Ansatz der EU. Der ist ein Baustein des europäischen Green Deals mit dem Ziel, das europäische Lebensmittelsystem fair, gesund und umweltverträglich zu gestalten. Um Ernährungssicherheit geht es da nicht. Das hat auch die EU erkannt und sich von der Farm-to-Fork-Strategie in ihrer ursprünglichen Form abgewendet. Nur die niedersächsischen Rot-Grünen haben das offenbar noch nicht mitgekriegt und verweisen munter auf diese Strategie. Nächster Menüpunkt aus Ihrem Antrag: die Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland". Bei der geht es auch nicht um die Stärkung der Ernährungssicherheit, sondern lediglich um die Ausgewogenheit von Mahlzeiten und warum wundert mich das nicht um mehr pflanzliches Essen und weniger Fleisch. Das ist übrigens ein Relikt aus der Zeit der Ampelregierung mit einem grünen Bundeslandwirtschaftsminister. Aber halten wir auch hier fest: Hat nichts mit Ernährungssicherheit zu tun! Nächster Punkt: Sie nennen die Biostrategie 2030 - auch ein Relikt aus Özdemirs Zeiten als grüner Minister, ist halt alles von vorgestern. Die Biostrategie 2030 besagt, dass bis dahin mindestens 30 % der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Aktuell sind es knapp 12 %. Man müsste hier in den nächsten drei Jahren also eine Verdoppelung bis Verdreifachung des Ökoanteils hinkriegen. Wer das glaubt, meine Damen und Herren, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Und wer so was in einen Antrag reinschreibt, auf dem „Ernährungssicherheit" steht, ist entweder naiv, oder er meint es nicht gut. Er ist aber auf jeden Fall auf dem Holzweg. Nur zur Erinnerung: Der Ökolandbau erbringt allgemein nur die Hälfte des Ertrags konventioneller Landwirtschaft. Also: Wer etwas für unsere Ernährungssicherheit in unsicherer werdenden Zeiten tun will, setzt doch nicht auf mehr Ökolandbau! Doch: Niedersachsens Grüne tun das. Eijeijei! Na, haben Sie Lust, dass ich auch noch den von Ihnen angeführten Transformationsbericht zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen auf seine Bedeutsamkeit für die Ernährungssicherheit hin seziere? Ja, gerne! Dieser Transformationsbericht ist ebenfalls ein Fossil aus der grünen Ampelzeit, gefüllt mit den Begriffen Klimaschutz, Energiewende, Nachhaltigkeit, Stärkung des Ökolandbaus und wieder ausgewogen essen, pflanzenbetonte Ernährung stärken usw. Auch alles wieder Zielsetzungen einer Ökoagenda, die im Kern aber nichts mit der Ernährungssicherheit zu tun haben, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen die Menüpunkte der AfD zur Ernährungssicherheit. Denn im Ignorieren des großen Elefanten, der im Raum steht, sind die schon länger hier Regierenden ja gut geübt. Wie kann man eigentlich wie Sie so einen Antrag zu Ernährungssicherheit und Verbraucherschutz schreiben, ohne das Mercosur-Abkommen auch nur einmal zu erwähnen, ohne explizit hinzuweisen auf die sehr fragwürdige Qualität von Agrarerzeugnissen, die zum Beispiel aus Südamerika zu uns gelangen, wo noch Pflanzenschutzmittel und Wachstumshormone eingesetzt werden, die bei uns seit Jahrzehnten verboten sind? Wie kann man so einen Antrag schreiben, ohne darauf hinzuweisen, dass jahrelang ukrainisches Getreide in großen Mengen zollfrei in die EU gelangt ist und hier die Preise gedrückt hat, und ohne die hohen Energiekosten zum Beispiel wegen der CO2-Steuer zu nennen? Das fehlt auch in Ihrem Papier. Was ist denn nun mit den fairen Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, die hier Höchststandards einhalten, dann aber am Markt mit all den Erzeugnissen aus Niedrigstandardländern konkurrieren müssen? Fehlanzeige! Das ist wesentlich, wenn wir unsere Landwirtschaft zum Zwecke unserer Ernährungssicherheit Sicherheit! erhalten wollen. Herr Kollege Dannenberg, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Schroeder. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, ich möchte gerne zu Ende ausführen. Dann fahren Sie bitte fort! Danke. Nur an einer versteckten Stelle auf Seite 2 Ihres Antrags, irgendwo in einem Nebensatz, steht unpräzis wolkig, dass „internationale Verflechtungen verantwortungsvoll gestaltet" werden sollten. Und ansonsten nur Allgemeinplätze rund um die grünen Buzzwords, die ich hier schon genannt habe. Was geht bloß in Ihnen vor? Ich sage Ihnen was: Ich nehme ab sofort zu jeder Wahlwerbeveranstaltung Ihren Antrag mit, um klarzumachen, in welcher fernen Parallelgalaxie Rot-Grün bisweilen unterwegs ist. Vielen Dank dafür! - Ja, da kann man auch mal klatschen, genau. Vielen Dank! Dieses Papier, meine Damen und Herren, ist einfach total schwach, weil es der Überschrift „Ernährungssicherheit" nicht angemessen ist. Wissen Sie, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Rot-Grün hat gemerkt, dass das mit der Ernährungssicherheit wichtig ist. Ja, ist es auch. Dazu hatte meine AfD-Fraktion vor anderthalb Jahren auch schon einen prägnanten Antrag hier eingebracht, den Sie alle natürlich abgelehnt haben. Und jetzt, ein bisschen zeitversetzt, kommen die Regierungsfraktionen ihrerseits anmarschiert mit der Thematik, aber verspielen das dann von vornherein, weil sie versuchen, ihre alten links-grünen Konzepte jetzt schnell noch irgendwie ins Licht der Ernährungssicherheit zu stellen, obwohl sie im Kern nichts damit zu tun haben, sondern bloß mit der Umgestaltung unserer Ernährung und Ernährungswirtschaft nach links-grüner Akzentuierung. Mann, Mann, Mann! So wird das gewiss nichts mit der Ernährungssicherung. So, fertig! Vielen Dank. Herr Kollege Dannenberg, bevor Sie gehen, darf ich noch einmal die Frage an Sie richten: Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. - Dem möchten Sie nicht entsprechen. Dann herzlichen Dank für Ihren Wortbeitrag. Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Leddin. Bitteschön!

Herr Calderone! Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Siebels, wir sollten hier keine Nebelkerzen werfen. Ja, die Einstellung und die Ermittlungssachen des vermutlichen Täters sind in der Zeit der Kollegin Havliza gelaufen. Aber alles, was danach kam insbesondere das Rein in die und Raus aus den Ermittlungen, die Hausdurchsuchung, die Folgenlosigkeit dieser ersten Hausdurchsuchung, die nicht vernünftige Bewertung der beschlagnahmten Gegenstände und die Wiederaufnahme des Verfahrens, ist eben in der Zeit dieser Ministerin gelaufen. Darum geht es aber gar nicht. Es geht auch nicht um den Sitzungstag. Ich finde es ja gut, dass Sie sich bewegen, weil tatsächlich der Eindruck entstand, dass durch eine nachmittägliche und abendliche Sitzung Pressearbeit erschwert und damit Öffentlichkeitsarbeit reduziert werden sollte. Und es geht im Zweifel auch gar nicht um den Sachverhalt. Der Bundestag und viele Landesparlamente machen es im Übrigen auch so, dass sie einem Untersuchungsgegenstand eine Sachverhaltsdarstellung vorausstellen. Wir haben uns beim Inhalt der Sachverhaltsdarstellung an dem orientiert, was die Justizministerin im Ausschuss gesagt hat. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir ein gemeinschaftliches Aufklärungsinteresse, oder haben wir das nicht? Wollen wir uns gegenseitig Vorwürfe machen, oder existiert dieses Aufklärungsinteresse, was die politische Vorwurfskultur überlagert? Ich hoffe, dass Sie auf den Pfad finden, dass dieser Untersuchungsausschuss eine wichtige Arbeit für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land leisten kann. Vielen Dank. Kollege Siebels wird antworten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im Landtag über kulturelle Teilhabe, über Chancengleichheit und darüber sprechen, dass Bildung und Kultur möglichst unabhängig vom Elternhaus zugänglich sein sollen, dann herrscht meistens große Einigkeit. Heute allerdings zeigt sich, wie belastbar diese angebliche Einigkeit tatsächlich ist. Denn heute geht es um einen Antrag, der Kindern und Jugendlichen den kostenfreien Eintritt in die Landesmuseen ermöglichen soll. Und ausgerechnet dieser Antrag wird von Rot-Grün abgelehnt - von denselben Fraktionen, die regelmäßig betonen, wie wichtig kulturelle Bildung, Teilhabe und niederschwellige Zugänge sind, von den Parteien, deren Ministerpräsident uns heute Morgen erzählt hat, dass dieses Land gerecht regiert werden soll: Jeder soll dieselben Chancen haben. Aber gut! Erklärbar ist das nicht. Vielleicht können Sie es erklären. Dann bin ich schon jetzt darauf gespannt. Dabei ist unser Vorschlag doch denkbar einfach: Kinder und Jugendliche sollen Landesmuseen kostenfrei besuchen können, und die Museen sollen für entstehende Einnahmeausfälle vollständig entschädigt werden. Kein Museum soll dadurch schlechtergestellt werden, kein Haus soll Mittel verlieren - mehr Zugang ohne Nachteile für die Einrichtungen. Wenn man Teilhabe ernst meint, müsste man insbesondere aus Ihrer regelmäßigen Argumentationssicht heraus einem solchen Antrag ohne Zögern zustimmen. Die Landesregierung selbst hat mögliche Einnahmeausfälle auf rund 225 000 Euro jährlich beziffert. Ich wiederhole: 225 000 Euro jährlich. Das sind, glaube ich, 0,000 47 % des Gesamthaushalts. Mal ganz ehrlich: Bei einem Landeshaushalt von 48 Milliarden Euro fällt es mir schwer nein, es ist mir schlicht nicht möglich, nachzuvollziehen, warum ausgerechnet hier jetzt die Grenze sein soll, warum das Land dafür plötzlich kein Geld mehr haben soll. Frau Kollegin Machulla, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Viehoff. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, bitte, Frau Viehoff! Bitteschön! Danke, Frau Machulla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Petition macht deutlich: In unseren Kitas steht enorm viel auf dem Spiel. Es geht um gute frühkindliche Bildung, um verlässliche Betreuung für Familien, um faire Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und um die Handlungsfähigkeit von Kommunen und Trägern. Dass dieses Thema viele Menschen bewegt, zeigt auch der aktuelle Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks. Eine sehr große Mehrheit der Erwachsenen spricht sich für mehr Personal in Kitas und Schulen aus. Auch daran wird deutlich: Chancengerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule, sondern von Anfang an, in der frühen Bildung. Viele der angesprochenen Punkte kennen wir gut: Der Fachkräftemangel ist real, die Anforderungen an Kita-Teams und ‑Leitungen sind gewachsen. Wer frühkindliche Bildung ernst nimmt, muss über Qualität, Zeit für pädagogische Arbeit und verlässliche Strukturen sprechen. Gleichzeitig lässt sich nicht jede Forderung kurzfristig eins zu eins umsetzen. Eine vollständige Übernahme sämtlicher Personal- und Sachkosten durch das Land oder zusätzlich 30 % Vertretungsstunden hätten erhebliche finanzielle Folgen und würden auch die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Land und örtlichen Trägern berühren. Die Gesamtverantwortung für die Kindertagesbetreuung liegt nach dem Achten Sozialgesetzbuch bei den örtlichen Trägern und der Jugendhilfe. Das entbindet das Land nicht von der Verantwortung, setzt aber Grenzen für eine vollständige Kostenübernahme. Auch das Land übernimmt bereits erhebliche Verantwortung: Die Mittel für frühkindliche Bildung sind seit 2011 von rund 435 Millionen Euro auf rund 1,76 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Zusätzlich werden die Landeszuschüsse dauerhaft um 290 Millionen Euro pro Jahr angehoben und dynamisiert. Mit Blick auf die deutlich sinkenden Geburtenzahlen und die zugleich stark gestiegenen Landesmittel erwarten wir, dass sich die Lage in den kommenden Jahren spürbar entspannen wird und dadurch auch mehr Spielraum für Qualitätsentwicklung entstehen kann. Außerdem ist der Entwurf des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes, der auf dem Tisch liegt, ein weiterer wichtiger Schritt. Damit sollen Qualitätsentwicklung, Fachkräftesicherung und bessere Rahmenbedingungen verbindlich angegangen werden. Diese Petition ist deshalb ein wichtiger Hinweis. Frühkindliche Bildung darf nicht im politischen Alltag untergehen. Sie gehört dauerhaft nach oben auf die Agenda - im Interesse von Kindern, Familien, Fachkräften und Kommunen. Dafür danken wir den Petentinnen und Petenten sehr herzlich. Auch wenn wir der Petition aus den genannten Gründen nicht entsprechen können, ist ihr Anliegen nachvollziehbar und wichtig. Wir werden weiterhin daran arbeiten, die frühkindliche Bildung zu stärken, die Fachkräfte zu entlasten und die Kommunen zu unterstützen. Vielen Dank.

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und gesündere Ernährung fördern will, darf die Debatte nicht auf einzelne Produkte und Nährstoffe reduzieren. Denn gesunde Ernährung entsteht nicht durch einen einzelnen politischen Hebel. Sie entsteht durch Wissen, durch Bildung, durch Transparenz und durch die Fähigkeit, informierte Entscheidungen treffen zu können. Und genau deshalb setzen wir als CDU auf einen umfassenden Ansatz aus Ernährungsbildung und Verbraucherkompetenz. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind bekannt. Und aus diesem Grund haben wir uns als CDU schon durch die ganze Legislatur hinweg mit dem Thema im Unterausschuss „Verbraucherschutz" und im Hauptausschuss auseinandergesetzt. Der Antrag „Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche: Bildungsangebote bündeln - Kontrolllücken schließen - Verbraucherrechte stärken" ist noch im Verfahren. Also, verehrte Kollegen der Grünen und der SPD, Sie können sich gerne noch aktiv einbringen. Und auch im Zusammenhang mit dem Antrag „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir: Alltagskompetenzen junger Menschen durch schulische Bildungsangebote stärken!" haben wir uns mit diesem Thema auseinandergesetzt. Sie haben diesen leider abgelehnt. Ein Moment, Frau Jensen! - Herr Thiele, Herr Lechner, es wäre sehr respektvoll, wenn Sie Ihrer eigenen Parteikollegin zuhören könnten. Demnach leiden 15,4 % der Kinder und Jugendlichen unter Übergewicht, fast 6 % bereits unter Adipositas. Gleichzeitig nehmen Fehl- und Mangelernährung sowie Essstörungen zu. Setzt man sich mit diesem Thema auseinander, wird aber ganz deutlich, dass die Ernährungsentscheidungen junger Menschen stark von sozialen Medien beeinflusst sind. Junge Menschen treffen so auf Fehl- und Desinformation. Deswegen noch mal ganz klar: Der Schlüssel ist Bildung und Aufklärung. Sehr geehrte Kollegen, die Stellungnahmen zum Antrag bestätigen diesen Weg. Entscheidend ist jetzt eine dauerhafte Verankerung von Ernährungsbildung und Medienkompetenz in den Schulen. Dies darf keine soziale Frage sein, denn alle Kinder und Jugendlichen müssen gleichermaßen die Werte, die Bildung, die Kompetenz erreichen. Zu einem wirksamen Verbraucherschutz gehört ein weiterer zentraler Punkt, und das ist die Transparenz. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nachvollziehen können, was in Produkten enthalten ist. Sie müssen verstehen können, welche Nährwerte ein Produkt hat, welche Zusammensetzung dahintersteht. Denn echte Konsumentensouveränität bedeutet nicht, Entscheidungen abzugeben. Sie bedeutet, Menschen in die Lage zu versetzen, Entscheidungen informiert treffen zu können. Sehr geehrte Kollegen, gleichzeitig sollten wir anerkennen, dass Veränderungen bereits stattfinden. Das habe ich gerade in Ihrem Redebeitrag, Herr Schroeder, sehr vermisst. Die freiwillige Reduktions- und Innovationsstrategie der Lebensmittelwirtschaft setzt darauf, den Anteil von Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken zu senken. Es gibt Unternehmen, die zeigen, dass Innovation und Verantwortung zusammengehen können. Dort hat man bereits früh auf die Weiterentwicklung seines Sortiments gesetzt und sich selbst als aktiven Teil der Reduktionsstrategie verstanden. Das ist ein Ansatz, den wir persönlich unterstützen. Er zeigt, Fortschritt entsteht durch Innovation, durch Wettbewerb und durch verantwortungsvolle Unternehmensentscheidungen. Dass jedoch nicht alle Unternehmen der Lebensmittelbranche ihrer Verantwortung gerecht werden, wissen natürlich auch wir. So setzt sich auch die aktuelle Bundesregierung weiter für die Erreichung der Ziele der 2018 verabschiedeten nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salze in Fertigprodukten ein. Und sie werden auch fortlaufend evaluiert. Beispielsweise soll der Zuckergehalt um jeweils 15 % in gesüßten Milchprodukten für Kinder und in Erfrischungsgetränken sowie in fruchthaltigen Getränken gesenkt werden. Das BMLEH hat eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Erreichung der von der Wissenschaft selbst gesteckten Ziele in zwei Zwischenberichten gezogen. Eine Gesamtbewertung ist für den Abschlussbericht des BMLEH Ende 2026 vorgesehen. Darüber hinaus hat sich im März dieses Jahres der Bundesrat für die sogenannte Zuckersteuer entschieden. Die Umsetzung ist für 2028 geplant. Ich möchte allerdings betonen, dass eine Zuckersteuer oder auch eine Abgabe kein Allheilmittel ist. Es gibt keinen empirischen Nachweis, dass die Zuckersteuer das Übergewicht verringert. Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Schroeder. Das gilt auch für die Beispiele, die Sie genannt haben, Großbritannien und Mexiko: Da ist die Adipositasrate trotz Steuer nicht gesunken; in Mexiko ist sie sogar gestiegen. Übergewicht ist stets multifaktoriell. Es ist nie ein einzelner Nährstoff die Ursache für Übergewicht. Bisher ist die Steuer auch nicht zweckgebunden. Das bedeutet, die Einnahmen fließen nicht zwangsläufig in Aufklärung und in Prävention. Das ist ein wichtiger Punkt; darauf bin ich ausgiebig eingegangen. Und ich habe ganz deutlich gesagt, dass aus meiner Sicht der entscheidende Hebel die Bildung und die Prävention ist. Ich würde es begrüßen, wenn auch Sie diese Hebel nutzen, und bin gespannt, was Sie dazu im Ausschuss noch beitragen werden. Danke schön.

Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst wenige Tage ist es her, dass wir den Europatag begangen haben. Der 9. Mai gilt als symbolischer Geburtstag Europas. Zur Erinnerung: In der sogenannten Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman eine gemeinsame Verwaltung der deutschen und französischen Stahlproduktion vor. Hieraus entstand später die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ein wichtiger Vorläufer der heutigen Europäischen Union. Der 9. Mai ist der Tag, an dem wir alle und wir Abgeordnete im Speziellen aufgefordert sind, in Schulen oder in Veranstaltungen Europa ins Bewusstsein der Menschen zu bringen: Europa in seiner geschichtlichen Entwicklung als Wirtschaftsstandort und Gemeinsamer Markt, als Chance für eine bessere Zukunft, als Grundlage und Mantel für gemeinsame Werte und Haltungen, als Solidargemeinschaft und nicht zuletzt als das immer noch größte Friedensprojekt unserer Geschichte. Gerade in der heutigen Zeit sehen wir tagtäglich, wie wichtig Europa für uns im weltweiten Spiel der Mächte ist. Nur geeint und vereint können wir Einfluss nehmen und mitgestalten. Nur so sichern wir unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze und daraus resultierend unsere sozialen Sicherungssysteme, unseren Wohlstand und letztendlich auch unsere Demokratien. ‑ Vielen Dank für den Applaus. Wer politisch weniger europäische Gemeinschaft, sondern mehr nationale Eigenständigkeit einfordert, setzt nicht nur unseren wirtschaftlichen Wohlstand und somit auch unsere soziale Absicherung einer großen Gefahr aus, sondern gefährdet damit auch die Demokratie, die Freiheit und den Frieden. Großbritannien das wurde schon erwähnt zeigt uns allen deutlich, wohin weniger Europa oder gar der Austritt führt. Wir als CDU, wir als Europapartei bekennen uns zu Europa und begrüßen Projekte und Initiativen, die der europäischen Einigung dienen und sie fördern. Für uns gilt das Zitat von Helmut Kohl: „Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft." Aus diesem Grund stehen wir auch dem vorgelegten Entschließungsantrag grundsätzlich positiv gegenüber. Uneingeschränkt befürworten können wir ihn aber nicht. Das haben wir auch schon im Ausschuss zum Ausdruck gebracht. Wir sehen große Schwächen bei Verwaltungsaufwand, Förderlogik und Realisierungsperspektiven. Ich nehme es hier vorweg: Wie im Ausschuss werden wir uns in der folgenden Abstimmung enthalten. Wenn das Land 1 Million Euro zur Verfügung stellen will, dann ist das in Bezug auf ein umfassendes Austauschprogramm zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Der Antrag formuliert ein sehr großes, breites Spektrum grundsätzlich förderfähiger Maßnahmen: von Städtepartnerschaften über Kultur- und Bildungsangebote bis hin zu Sport-, Musik- und Demokratieinitiativen. Damit entsteht zwangsläufig ein kleinteiliges Mikroförderprogramm, auf das sich sehr viele Antragsteller mit sehr heterogenen Fördergegenständen werden bewerben können. Das erzeugt in jedem dieser Fälle einen administrativen Aufwand, der in keinem vertretbaren Verhältnis zur jeweiligen Förderung steht. Sie betonen zwar unter Punkt 2, „auf schlanke Verfahren durch budgetierte Zuweisungen an Kommunen (nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes) zu setzen, die eine unkomplizierte Mittelweitergabe an Vereine und Initiativen ermöglichen", erläutern aber an keiner Stelle, wie dies bei der möglichen Vielzahl kleiner Einzelmaßnahmen tatsächlich erreicht werden soll. Wir dürfen nicht vergessen: Anders als bei den Maßnahmen, die bisher über das Niedersächsische Kommunalfördergesetz abgewickelt werden sollen, wird es bei den Zuweisungen für Austauschprogramme immer um vergleichsweise kleine Beträge gehen. Echte bürokratische Entlastungen sind da auch bei budgetierten Zuweisungen nicht zu erreichen. Gerade mit Blick auf die konkrete Unterstützung bleibt der Antrag wolkig. Er enthält keine Angaben zum Programmvolumen, zu Ober- und Untergrenzen einer Förderung, zu Fördersätzen oder dazu, ob und wie unterschiedliche Ideen unterschiedlicher Antragsteller gegeneinander oder gegen die Vielzahl an Austauschprogrammen abgewogen werden sollen, die schon bestehen. Da nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden viele Antragsteller leider leer ausgehen und so wenig Geld erhalten, dass es kaum hilft. Wenn Herr Politze in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung die Einführung der Mikroförderung gelobt hat, dann möchten wir auch an diesem Punkt als CDU hier vehement widersprechen. Bei den Partnerschaftsprogrammen wird auf eine Kleinstförderung gesetzt, von der wir wegkommen müssen. Gerade mit Blick auf die Kommunen muss gelten, dass sie zum Beispiel bei einer Anhebung der Verbundquote mehr Geld zur eigenen Verfügung erhalten, statt der Vielzahl an kleinteiligen Programmen ein weiteres hinzuzufügen: Freiheit und Verantwortung statt noch mehr Förderprogramme mit einhergehender Bürokratie! Ferner wird unter Punkt 4 auch noch auf eine mögliche Unterstützung des deutsch-britischen Jugendaustausches auf Bundesebene hingewiesen, um den Austausch langfristig strukturell abzusichern. Auch hier bleibt der Antrag hinreichend unkonkret: Welche Projekte wollen wir denn da fördern, unterstützen und welche nicht? Gibt es überhaupt Probleme beim Angebot und bei der Nachfrage nach dem bestehenden Programm? Würden diese Programme behoben, wenn Landesmittel zur Seite gestellt werden? Wer entscheidet über die Verwendung dieser Mittel: der Bund, das Land? Alle diese Fragen bleiben offen. Wir sind gespannt, was uns eine Evaluation dieses Programms zukünftig aufzeigt. Wie uns in der Unterrichtung im Ausschuss mitgeteilt wurde, soll sich die Förderung auf Projekte in Ober- und Mittelzentren konzentrieren; mein Vorredner hat es erwähnt. Aber da wie auch hier wird der ländliche Raum gerade diese lobenswerten Kleinstprojekte in kleinen Kommunen vernachlässigt. Das kritisieren wir. Adenauer hat gesagt: Der Zwang zu einer europäischen Vereinigung ist nicht ein Schicksal, das Europa erleidet. Es ist vielmehr ein schöpferischer Impuls. - Auch dieser Antrag hätte solch ein Impuls und ein Baustein zur Kräftigung der europäischen Idee sein können. Er bleibt hinter den Anforderungen zurück. Nachdem uns beim vorhergehenden Antrag, in dem wir freien Eintritt für Museen fordern, vorgeworfen wurde, eine Art Schaufensterantrag zu stellen, muss ich sagen, ist auch dies leider ein reiner Schaufensterantrag, um zu zeigen, dass man sich um dieses Thema kümmert. Ich hoffe, dass ich mit dieser Aussage irgendwann korrigiert werde. Aber uns alle treibt die Sorge um, dass hier außer diesen warmen Worten nicht viel mehr passiert. Lassen Sie uns grundsätzlich von diesen Kleinstförderungen wegkommen! Geben wir den Kommunen mehr finanzielle Mittel und lassen wir sie entscheiden, wie sie damit Partnerschaften gestalten und aufbauen, und lassen wir keine neue Bürokratie aufbauen! Wir werden uns, wie angekündigt, enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Eilers. - Als Nächstes hat

Sie haben anderthalb Minuten. Bitteschön! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Uhlen, Gott sei Dank haben Sie mich noch darauf hingewiesen, welchen Satz wir gestrichen haben. Da müssen Sie irgendwie in der Zeile verrutscht sein. Denn der Satz 3, den wir streichen, lautet: „Die Zahl der beratenden Mitglieder soll die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten." Die Zahl der beratenden Mitglieder darf jetzt also die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder übersteigen. Das war vorher nicht so. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu Recht moniert, dass wir dann die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder festlegen würden, obwohl momentan die kommunalen Jugendhilfeausschüsse die Wahl haben, ob es 10 oder 15 Mitglieder sind. Es ist also nicht so, wie Sie hier dargestellt haben, dass wir die Kirchen aus dem Gesetz streichen. Ich gucke mir das gerne noch einmal an. Aber Sie müssen in der Zeile verrutscht sein; denn die Streichung des Satzes 3 betrifft die Festlegung, dass es künftig mehr beratende Mitglieder als stimmberechtigte Mitglieder geben darf. Das, was Sie hier gesagt haben, stimmt also nicht. Herr Kollege Uhlen möchte antworten. Bitteschön, Herr Uhlen! Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Schendel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Kurzintervention genutzt haben, und würde mich sehr freuen, wenn Sie noch einmal

Kommen Sie gerne nach vorne. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wer kann etwas dagegen haben: gegen Extremismus, für Demokratie, gegen Spaltung, für Prävention? Applaus! Wir schauen uns noch einmal um und vergewissern uns selbst: Wir stehen auf der richtigen Seite, alles toll gemacht, die Demokratie ist stabilisiert! Parallel zu dieser Aktuellen Stunde der Sozialdemokratie wird die sozialdemokratische Justizministerin mit Genehmigung der sozialdemokratischen Landtagspräsidentin morgen ein Präventionskonzept vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena, kofinanziert vom Landespräventionsrat Niedersachsen, vom Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte und vom Land selbst, hier im Landtag vorstellen. In diesem Programm geht es natürlich um Trainings, um Aktivitäten und um Programme, um Projekte, um Maßnahmen und um Pädagogik, das alles auf Hochglanzpapier, durchgegendert und natürlich evaluiert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die alten linken Antworten auf Radikalisierung, die in den letzten Jahrzehnten schon kaum funktioniert haben und die auch weiterhin nicht funktionieren werden. Eines werden Sie zumindest weiterhin erreichen: Sie werden linke Arbeitsplätze weiterhin zuverlässig finanzieren. Drei Punkte dazu: Erstens. Tatsächlich sehen wir uns einer zunehmenden Radikalisierung gegenüber; ein Zentrum für Rechtsextremismusforschung wird aber nicht reichen. Natürlich haben wir ein großes Problem mit Rechtsextremismus, aber wir haben auch ein exorbitant wachsendes Problem mit Linksextremismus, wir haben ein Problem mit Ausländerextremismus. Die größte rechtsradikale Gruppierung in Deutschland sind die türkischen „Grauen Wölfe", deren Symbolik übrigens nicht verboten ist - warum eigentlich nicht? Und wir haben ein wachsendes und angesichts der Entwicklung dieser Bevölkerungsgruppe kaum in den Griff zu kriegendes Problem mit islamistischen Tendenzen. Die im März herausgegebene Studie des Bundeskriminalamts, der sogenannte MOTRA-Monitor, berichtet, dass 2025 fast jeder zweite Moslem, nämlich 45,1 %, in Deutschland unter 40 Jahre latent oder manifest islamismusaffin eingestellt ist. Scharia statt Grundgesetz! Haben wir eigentlich schon mal projiziert, Herr Kollege Bajus, was passiert, wenn diese Menschen nicht nur in ihren Communities leben, sondern politischen Einfluss in Deutschland bekommen wollen? Und wir haben Probleme mit Antisemitismus, den wir aber gewähren lassen, auch hier in Hannover. Jede Woche schreit die Intifada Hannover ihre antisemitischen Parolen in Hannover. Und wir lassen es zu, dass antiisraelische Lager über Wochen vor der Leibniz-Uni in Hannover campieren können. Politische Radikalisierung zweitens entstand auch durch Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation. Wenn ich mir die politischen Wanderungsbewegungen anschaue von der SPD hin zur AfD, dann ist es die klassische Arbeiterschaft, die sich gerade umorientiert. Warum? Weil sie die Hauptlast der Finanzierung dieses Staates durch Steuern und Abgaben trägt und diese Last auch am meisten spürt. Diese Last spüren ja nicht wir, die mit 100 000 Euro oder 200 000 Euro oder noch mehr Geld nach Hause gehen, sondern die Last spüren diejenigen, die mit Jahreseinkommen von 30 000, 40 000, 50 000, 60 000 Euro diesen Staat finanzieren und die vielleicht gerade auch in ihren Quartieren sehen, wie sich Gesellschaft verändert, und die durch die Inflation und die steigenden Energiepreise finanziell und beruflich am meisten betroffen sind. Die höchsten Energiepreise Europas und der Welt führen zur Deindustrialisierung Deutschlands. Und betroffen sind diejenigen, die diesen Staat beruflich und finanziell tragen. Das finden Sie ungerecht - die Betroffenen auch. Drittens. Wie oft sollen uns die Bürgerinnen und Bürger eigentlich noch bei Wahlen sagen, dass sie einen Politikwechsel wollen? Sie sagen es uns seit Jahren, aber sie bekommen ihn nicht. Sie bekommen ihn nicht! Stattdessen bekommen sie solche Programme, die ihnen erklären, dass sie auf der falschen Seite stehen. Das ist nicht das Wesen von Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wesen von Demokratie ist: Der Wähler hat immer recht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte die Antwort auf eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft weiterhin sein, mehr Steuergeld in mehr Projekte zu investieren, werden wir bei der Bekämpfung des Extremismus weiterhin scheitern. Die Antwort muss vielmehr aus dem alltäglichen politischen Handeln kommen. Wir müssen die Probleme lösen und die Radikalen wegregieren. Wir müssen Recht und Gesetz durchsetzen. Wir müssen uns als Staat zurücknehmen. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht gängeln und nicht versuchen, sie umzuerziehen. Und mit Blick auf die jungen Leute bedeutet das: Wir brauchen für sie eine Zukunftsperspektive, indem sie wieder Wohlstand generieren können, indem sie in Sicherheit leben und indem sie eine Familie gründen können. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an die großen Strukturdebatten zu Anfang der Bundesrepublik? Da hat die CDU plakatiert: Freiheit statt Sozialismus. Ich glaube, die Lösung bei der Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen liegt in unserem Grundgesetz, liegt in mehr Vertrauen und insbesondere in mehr Freiheit. Freiheit ist die Antwort, und nicht weitere staatlich finanzierte Maßnahmenkataloge! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens in der Zustandsbeschreibung, wie es unserem Wald geht so habe ich Herrn Dorendorf jedenfalls am Anfang seiner Rede verstanden, sind wir uns einig. Unsere Wälder stehen unter Druck. Dürrejahre, Stürme, Borkenkäfer und neue Schadorganismen haben in den vergangenen Jahren deutliche Spuren hinterlassen. Das haben auch Sie erwähnt. Wer heute durch den Harz oder durch andere geschädigte Waldflächen in vielen Regionen unseres Landes geht, sieht, dass der Klimawandel längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. Er verändert unsere Wälder bereits jetzt. Jetzt komme ich dazu, wo wir uns unterscheiden. Wir sagen: Wir brauchen eine Waldpolitik, die auf langfristige Strategien, verlässliche Unterstützung und praxistaugliche Lösungen setzt. Der Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern ist keine Aufgabe für ein oder zwei Legislaturperioden. Das ist eine Generationenaufgabe. Sie gelingt nur gemeinsam mit den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, mit den Forstbetriebsgemeinschaften, mit Wissenschaft, Naturschutz, Verwaltung und Politik. Wir stärken den klimaresilienten Waldumbau entlang der Ziele des „Niedersächsischen Weges". Wir wollen standortangepasste Mischwälder fördern und Forschung sowie Wissenstransfer ausbauen. Wir stärken außerdem die Beratungsangebote, insbesondere für den Kleinprivatwald. Wir stärken ferner die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, weil sie längst ein zentraler Baustein für die Zukunft unserer Wälder sind. Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftliche Vereinigungen leisten heute bereits Enormes. Sie bündeln Holzvermarktung, organisieren Beratung, koordinieren Maßnahmen und helfen dabei, strukturelle Nachteile kleiner Waldflächen zu überwinden. Viele dieser Zusammenschlüsse arbeiten hochprofessionell, viele leisten hervorragende Arbeit - und das oft mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen. Deshalb sagen wir: Diese Strukturen müssen unterstützt und weiterentwickelt werden. Aber sie müssen praxisnah bleiben. Sie müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Und vor allem: Sie müssen von den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern akzeptiert werden. Der CDU-Antrag lieber Kollege Dorendorf, in weiten Teilen haben Sie ihn ja noch einmal vorgelesen setzt an vielen Stellen auf Modellprojekte, neue Pachtmodelle, die Crop-Sharing-Systeme, die Sie angesprochen haben, und weitreichende Managementansätze, deren praktische Relevanz das betone ich hier auch noch einmal bislang kaum belegt ist. Deshalb stellt sich mir die Frage: Brauchen wir erst solche groß angelegten Experimente mit komplizierten Entgeltmodellen und neuen Verwaltungsstrukturen, oder sollten wir zunächst die Instrumente stärken, die bereits funktionieren? Wir sagen klar: Bestehende Instrumente konsequent zu nutzen und gezielt weiterzuentwickeln, ist der richtige Weg. Deshalb setzen wir auf die GAK-Förderung. Deshalb wollen wir Waldflurbereinigungen dort stärken, wo sie sinnvoll sind. Deshalb wollen wir Professionalisierung innerhalb bestehender Zusammenschlüsse fördern. Ich glaube, Sie haben das schon in der Ausschussberatung nicht verstanden. Das hat sich hier in Ihrem Redebeitrag auch wieder gezeigt. Deshalb bleibt meine Frage: Haben Sie die Unterrichtung durch die Landesregierung zu Ihrem Antrag nicht gelesen? Haben Sie die Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung nicht gelesen? Hätten Sie das ernsthaft getan, hätten Sie Ihren Antrag anpassen müssen, und dann sähe er unserem sehr ähnlich. Wir haben die Unterrichtung und die schriftliche Anhörung genutzt und daraus unseren Antrag erstellt. Wir sehen die Herausforderungen im Kleinprivatwald. Wir sehen den steigenden Druck auf ehrenamtliche Strukturen. Deshalb konzentrieren wir uns mit unserem Antrag auf solide Unterstützung, auf stabile Förderstrukturen und auf langfristige Verlässlichkeit. Denn der Waldumbau gelingt durch Vertrauen und gemeinsame Verantwortung. Wir stehen für eine Waldpolitik, die ökologische Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und soziale Verantwortung zusammendenkt. Genau dafür steht unser Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meyer, Ihre lange Rede hat sehr viel Energie widergespiegelt, aber das Problem der Energie in diesem Land ist damit leider nicht gelöst. Gestrahlt haben Sie auch - das ist klasse, das finde ich gut, aber auch damit hat sich nichts in irgendeiner Weise verbessert. Dann redeten Sie noch von Freibädern und haben sich ein bisschen darüber lustig gemacht, dass die Kommunen da Schwierigkeiten haben - die sollten da doch mal besser irgendwelche Windkrafträder hinstellen. Auch das finde ich sehr interessant. Vielleicht sollte man gleich die erste Röhre nehmen, um daraus ein Freibad zu machen. Sie sprachen mehrfach vom Emsland. Da komme ich her, und ich will mal vorrechnen, wie es da tatsächlich aussieht, wie es vorher gewesen ist und wie es wieder sein könnte - was ich natürlich für wesentlich besser hielte. Im Emsland ist mittlerweile eine Fläche von 88,4 km² mit Windkraftanlagen bebaut. Dabei sind die ganzen Zufahrtswege und was man an sonstigen Dingen noch braucht oder irgendwelche Kabel noch gar nicht mit eingerechnet; das würde noch oben drauf kommen. Das AKW Lingen hatte eine Nettoleistung von 1 329 MW bei einer Fläche von 0,36 km². Rechnen Sie mal nach, um wie viel das geringer ist! - Ich kenne das, dass Sie da immer gleich schreien, weil das Atom ja gefährlich ist - dabei bestehen Sie ja selber aus Atomen. Die Durchschnittsleistung einer WKA von Einen kleinen Moment, Herr Dr. Kerzel! Wir warten, bis wieder Ruhe eingekehrt ist. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele! Als Durchschnittsleistung einer WKA eines Windkraftwerks habe ich mal 5 MW angenommen; das schwankt natürlich, es gibt auch welche, die größer oder kleiner sind. Theoretisch macht das 266 Windkraftanlagen im Emsland. 508 Windkraftanlagen im Emsland sind der Stand von August 2025. Das macht eine Nettoleistung von 1 386 MW. Jetzt müssen wir ein bisschen unterscheiden, denn das wird nie getan aus Ihrem Mund kommt das sowieso nicht; bei Ihnen wird nicht unterschieden: Es gibt eine Nettoleistung und eine Nennleistung. Die Nettoleistung eines AKW ist das, was aus dem Reaktor bzw. aus der Turbine tatsächlich rauskommt. Die Nennleistung einer Windkraftanlage ist erst dann erreicht, wenn optimale Zustände beim Wind existieren, und das ist äußerst selten. Die Nennleistung wird bei 12 bis 16 m/s oder 6 bis 8 Beaufort erreicht. Jetzt können Sie mal nachrechnen oder gucken Sie mal in den Statistiken nach, wie häufig das hier überhaupt erreicht wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie, um zum Beispiel die Leistung eines Atomkraftwerks zu bekommen, mindestens mindestens! drei- bis viermal so viele Windkraftanlagen hinstellen müssen. Abgesehen davon: Wir kriegen ja keinen Atomstrom hierhin; das ist ja reiner Humbug, was die AfD erzählt! Aber das ist ja auch egal. Ich frage mich: Wie viele Windkraftanlagen sollen eigentlich noch in die Natur geklatscht werden? Wir hörten ja gerade, was dieser Kabelsalat, um das Ganze zu vernetzen was in hohem Maße instabil sein wird, bedeutet: Bodenschäden merken Sie sich das!, Schäden im Boden! Denken Sie dabei mal an die nächsten Generationen! Vielen Dank.

ich bitte darum, Ihre Aufmerksamkeit Herrn Holsten zu schenken. - Das ist jetzt der Fall. Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist: Behalten wir in Niedersachsen das Heft des Handelns in der Hand, oder lassen wir zu, dass Unsicherheit, Finanzdruck und Zeitablauf über unsere Krankenhauslandschaft entscheiden? Wer Verantwortung für ein Krankenhaus trägt, wer Personal halten, Investitionen planen, Kooperationen aufbauen und Versorgung sichern soll, braucht Klarheit. Kliniken, Träger und Kommunen dürfen nicht länger nur auf Sicht fahren. Sie brauchen einen Plan für die Zuweisung der Leistungsgruppen, und zwar unverzüglich, denn Krankenhausplanung braucht vor allem eines: Planungssicherheit. Der Bund hat den Ländern mit dem KHAG jüngst ausdrücklich Übergangs- und Ausnahmeregelungen eröffnet. Bis zum 31. Dezember 2026 können wir Leistungsgruppen so zuweisen, dass Versorgungslücken vermieden und notwendige Strukturentscheidungen geordnet umgesetzt werden können. Diese Spielräume sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Instrument, um die Versorgung der Menschen zu sichern. Wenn die Landesregierung diese Spielräume nicht rechtzeitig nutzt, dann verspielt sie ganz bewusst Möglichkeiten, die für Niedersachsen gerade im ländlichen Raum entscheidend sein können. Das Ministerium erklärte uns aber im April im Ausschuss, dass sich die Zuweisung über anderthalb Jahre bis Ende 2027 ziehen wird. Andere Länder machen vor, wie es schneller geht. NRW ist vorweggegangen, Bayern macht es, Bremen und Schleswig-Holstein sind Ende dieses Jahres fertig, Hessen das ja wohl durchaus mit uns vergleichbar ist schafft es auch. Die Liste ließe sich verlängern, und ich frage mich, warum das in Niedersachsen nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind ein Flächenland, für viele Patientinnen und Patienten sind Entfernungen, Rettungswege und regionale Besonderheiten keine theoretischen Größen, sondern im Ernstfall entscheidend. Deshalb müssen die Ausnahmeregelungen dort angewandt werden, wo andernfalls Versorgungslücken, ungeordnete Klinikschließungen oder erhebliche Nachteile für Patientinnen und Patienten drohen. Dabei geht es uns nicht darum, jede Struktur unverändert zu erhalten. Es geht darum, notwendige Veränderungen geordnet und selbstbestimmt zu gestalten. Transformation darf nicht durch Insolvenz, Zufall oder kalte Schließungen erfolgen. Wer Strukturwandel verlangt, muss den Häusern ermöglichen, diesen Wandel zu bewältigen und sie dabei begleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Womit ich zur Finanzierung komme: Die Lage vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Rund drei Viertel der Häuser schreibt rote Zahlen. In 2024 haben die Kommunen bundesweit rund 600 Millionen Euro für die Unterstützung von Krankenhäusern gezahlt. Dauerhafte Defizitausgleiche ersetzen aber keine verlässliche Krankenhausfinanzierung. Sie gefährden kommunale Selbstverwaltung und binden Mittel, die vor Ort dringend für Schulen, Straßen, Kitas, Feuerwehr oder Digitalisierung gebraucht werden. Ich glaube, das hat der Protest gestern hier vor der Tür einmal mehr sehr deutlich gemacht. Besonders deutlich wird die Schieflage aber auch bei den freigemeinnützigen Häusern. Die Krankenhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung. Sie sind regional verankert, oft konfessionell und gemeinnützig geprägt und übernehmen Verantwortung - ohne die öffentlichen Haushalte als letzte Rückversicherung. Sie haben niemanden, an den sie den Deckel weiterreichen können. Die Kommunen haben ihr Limit vielfach überschritten, freigemeinnützige Träger haben diese Auffangnetze nicht in gleicher Weise. Deshalb fordern wir landesverbürgte Liquiditätskredite, die ausdrücklich allen Trägergruppen offenstehen sollen. Wer die flächendeckende Krankenhausversorgung erhalten will, muss kurzfristig Liquidität sichern und langfristig wirtschaftliche Perspektiven schaffen. Liquiditätskredite sind dabei kein Ersatz für Reformen, aber sie können Insolvenzen verhindern, Versorgung stabilisieren und die Zeit verschaffen, die für geordnete Entscheidungen notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch unsere Krisenfestigkeit in den Blick nehmen. Der jüngste Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zu ziviler Verteidigung und Krisenmanagement im Gesundheitswesen stellt heraus, dass stationäre und ambulante Versorgung, Gesundheitslogistik, Personal, Arzneimittelversorgung und Patientenverlegung auch im Bündnis‑ oder Verteidigungsfall funktionieren müssen. Aber die Resilienz unseres Systems entsteht nicht auf dem Papier, liebe Kolleginnen und Kollegen. Resilienz entsteht durch Vorbereitung, Personal, Material, Übung, belastbare Daten und funktionierende Strukturen. Gut aufbereitet haben wir alles Notwendige, was es dazu braucht, bereits in unserem Entschließungsantrag aus dem vergangenen Oktober zum krisenfesten Gesundheitswesen Niedersachsen, der im Ausschuss zur Beratung liegt. Diese Landesregierung hingegen richtet Dialogforen aus - ohne Output, ohne Handlungsaufträge. Sie reden wieder viel und kommen nicht ins Machen. Die Kritik der beteiligten Akteure wird unüberhörbar lauter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen daher Investitionen in Notstrom, Wasserversorgung, IT-Sicherheit, Bevorratung, Übungsszenarien, Mannvorbereitung und Schutzkapazitäten. Das ist keine Kür mehr, das ist Daseinsvorsorge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im vergangenen Dezember lässt sich der Minister Philippi in der HAZ und im Ärzteblatt damit zitieren, dass er für den Bau von Bunkern unter Krankenhäusern wirbt. Auch er ist also offenkundig der Meinung, dass wir eine Reihe von Häusern auch für Katastrophenfälle besser ausstatten müssen. Sehen Sie, ich habe zuletzt die Klinikneubauten im Heidekreis und in Diepholz besucht. Dort erklärte man mir, dass sie auf explizite Nachfrage im Ministerium gesagt bekommen haben, dass derlei Ausrüstung der Häuser nicht vorgesehen sei. Bei aktuellen Neubauten, wie auch an der MHH, wo das Land ja selber dabei ist, machen Sie nichts von alledem, was Sie in der GMK beschließen und in der Zeitung behaupten, liebe Landesregierung. Unsere Landkreise und kreisfreien Städte sind ja nicht nur für die Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung verantwortlich, sie tragen auch Sorge für den Zivil‑ und den Katastrophenschutz. Auch dafür brauchen sie Planungssicherheit. Die Zuweisung der Leistungsgruppen wird sich maßgeblich auf den Bestand der niedersächsischen Krankenhäuser auswirken. Die Landesregierung muss schleunigst erklären, mit welchen Krankenhäusern sie ganz konkret gedenkt, die zu erwartenden Krisen zu bewältigen. So hat sich der Minister mit den Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitsministerkonferenz verständigt. Liebe Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört dann aber auch: Personal ist der begrenzende Faktor. Deshalb braucht es ein reformiertes Pflegebudget und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz auch das formulieren wir in unserem Antrag, damit Kliniken vorhandene Kräfte dort einsetzen können, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Also steht auch der Bund in der Pflicht. Wir adressieren das in unserem Antrag: Das Gesundheitssicherstellungsgesetz muss die Bedarfe der Länder umfassend berücksichtigen, das Sondervermögen des Bundes muss auch zur Ertüchtigung des Gesundheitswesens genutzt werden, und die gesetzliche Krankenversicherung das ist uns besonders wichtig darf nicht länger als zweite Staatskasse missbraucht werden. Die Gesundheitskosten für Bezieher der neuen Grundsicherung gehören vollständig aus Steuermitteln finanziert. Rund 12 Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen zulasten der Beitragszahler sind weder fair noch dauerhaft tragfähig, liebe Kollegen. Meine Damen und Herren, sehen Sie, unser Antrag führt diese Linien zusammen. Planungssicherheit, Finanzierung, Versorgung in der Fläche und Resilienz. Die Landesregierung muss ins Handeln kommen, statt abzuwarten. Sie muss die Spielräume nutzen, statt Fristen verstreichen zu lassen. Sie muss Krankenhäuser stützen, statt sie in Unsicherheit zu halten. Denn am Ende zählt nicht die schönste Reformarchitektur auf dem Papier, liebe Kollegen, am Ende zählt, ob die Menschen in Niedersachsen im Ernstfall ein Krankenhaus erreichen, ob Personal verfügbar ist, ob Strukturen funktionieren und ob Versorgung verlässlich bleibt. Darum brauchen wir jetzt klare Entscheidungen für Planungssicherheit, für starke Krankenhäuser, für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Grünen fordern eine Zuckersteuer. - Ach was! Herr Schroeder, Sie haben gerade gesagt, es gehe Ihnen dabei nicht ums Geld. Aber bitte, bei einer Steuer geht es doch immer ums Geld. Jedenfalls bei den Grünen läuft Politik oft nach demselben Muster. Erst erklärt man den Bürgern, wie sie zu leben haben. Dann erklärt man ihnen, wie sie essen sollen. Dann erklärt man ihnen, was sie trinken sollen. Und am Ende landet man fast immer bei mehr staatlicher Lenkung. Diesmal geht es um Zucker in Getränken. Natürlich weiß jeder vernünftige Mensch, dass zu viel Zucker ungesund ist. Das bestreitet auch niemand. Und selbstverständlich ist die Gesundheit der Bevölkerung ein hohes Gut. Außerdem darf man sich nichts vormachen. So manche Konzerne werden den Zuckeranteil in Getränken nicht freiwillig reduzieren. Auch internationale Beispiele wie Großbritannien zeigen durchaus, dass staatliche Maßnahmen Wirkungen entfalten können. Aber genau deshalb muss man sehr genau aufpassen, welchen Weg man politisch einschlägt. Denn aus vernünftiger Gesundheitsvorsorge darf keine überbetonte Verbots- und Verteuerungspolitik werden. Genau diese Gefahr besteht bei den Grünen leider immer wieder. Denn die entscheidende Frage lautet doch, wie weit soll der Staat künftig eigentlich noch in den Alltag der Menschen eingreifen? Die Grünen sprechen heute von „Zucker reduzieren". Das klingt erstmal harmlos. Aber wir erleben doch seit Jahren, wohin solche Debatten führen können. Erst kommen Empfehlungen, dann Kampagnen, dann Druck auf Hersteller, und irgendwann landet man bei neuen Verboten, Abgaben oder staatlicher Umerziehung. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schroeder zu? Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne ausführen. Dann tun Sie das. Das ist keine übertriebene Phantasie, sondern leider gelebte grüne Wirklichkeit. Wir haben es ja eben auch gerade hier wieder gehört. Als weiteres Beispiel die bayerischen Grünen: Die haben sich just dieses Jahr dafür eingesetzt, dass eine Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden soll. Und da sagen wir als AfD ganz klar: Macht unser Leben nicht noch teurer! Außerdem: Staatliches Handeln kann nicht bis in die letzte Nische hinein die Eigenverantwortung des Bürgers ersetzen. Auch das hörten wir schon gerade. Gesunde Ernährung, meine Damen und Herren, beginnt nicht im Ministerium, sie beginnt zu Hause. Sie beginnt bei Bildung, Aufklärung und Bewegung und nicht bei immer neuen politischen Eingriffen in das Konsumverhalten der Bürger. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Ernährungspolizei, wir brauchen vernünftige Verbraucherinformationen. Eltern müssen selbst entscheiden können, was ihre Kinder essen und trinken. Und erwachsene Bürger brauchen keinen Staat, der ihnen immer erklärt, welche Lebensmittel moralisch erwünscht sind und welche nicht. Denn Freiheit auch das gehört zu der Medaille bedeutet eben auch, Verantwortung für das eigene Leben zu tragen. Außerdem fällt auf: Die Grünen reden ständig darüber, wo sich die Bürger überall beschränken sollen: weniger Zucker, weniger Fleisch, weniger Auto, weniger Energieverbrauch, sogar weniger freie Meinungsäußerung, das nur nebenbei. Aber kaum jemand spricht darüber, warum hochwertige Lebensmittel für viele Menschen überhaupt immer schwerer bezahlbar werden. Steigende Energiepreise, Bürokratie, hohe Arbeits- und Produktionskosten sowie immer neue Auflagen belasten die gesamte Produktionskette massiv. Und genau diese Politik verteuert Lebensmittel in Deutschland. Das eigentliche Problem ist also nicht eine etwaige mangelnde Regulierung der Bürger. Das Problem ist eine Politik, die den Menschen immer mehr vorschreibt, gleichzeitig das Leben aber immer teurer macht. Die AfD steht deshalb für einen anderen Weg: für Aufklärung statt Bevormundung, für Eigenverantwortung statt staatlicher Erziehung, für Verbraucherfreiheit statt ideologischer Lenkungspolitik und für ein bezahlbares Leben. Die letzte gute verbleibende Minute widme ich der Freiheit der Lebensführung und schenke sie Ihnen allen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat sich

Herr Calderone! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Niedersächsische Landtag setzt heute den 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Es geht dabei um einen Vorgang, der weit über das strafrechtliche Verhalten eines einzelnen Bediensteten hinausreicht. Im Zentrum steht, dass ein Staatsanwalt aus Hannover über einen längeren Zeitraum vertrauliche Informationen aus Ermittlungsverfahren an die organisierte Kriminalität verkauft haben soll. Die Ermittlungsverfahren richten sich gegen international agierende Tätergruppierungen des Betäubungsmittelhandels, also gegen die Kokain-Mafia-Gruppierungen, die mit Straftaten Umsätze in Milliardenhöhe erwirtschaften und unserer Gesellschaft und einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erheblichen Schaden zufügen. Im Februar 2021 hat der Zoll im Hamburger Hafen 16 t Kokain beschlagnahmt. Etwa einen Monat später versuchten niedersächsische Sicherheitsbehörden, auf die Beschuldigten zuzugreifen und Haftbefehle zu vollstrecken. Dabei waren zwölf Personen nicht mehr auffindbar. Weitere standen offenbar kurz davor, unterzutauchen, hatten ihre Koffer sprichwörtlich schon gepackt. Der inzwischen geständige Staatsanwalt hat die Beschuldigten vor den polizeilichen Maßnahmen gewarnt. Dafür wurde er von der Mafia bezahlt. Aufgrund von insgesamt neun eingeräumten Taten hat ihn das Landgericht Hannover zu acht Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Staatsanwalt Revision eingelegt. Es ist damit noch nicht abgeschlossen und nicht rechtskräftig. Meine Damen und Herren, ein solcher Vorgang allein beschädigt nicht nur das einzelne Ermittlungsverfahren, er beschädigt das Vertrauen in die gesamte Integrität unseres Rechtsstaates - und das in einer Zeit, in der sich der Staat generell Anfragen aus der Bürgerschaft gegenübersieht, wie handlungsfähig er ist und wie sehr er die Dinge in Deutschland noch im Griff hat und in der Lage ist, sie zu gestalten. Wenn der Eindruck entsteht, dass sich Angehörige der Mafia mit Geld Zugang zu vertraulichen Informationen verschaffen und sogar Staatsanwälte kaufen können, dann erschüttert das das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich. Gerade Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Sicherheitsbehörden insgesamt verfügen über hoch sensible Informationen und damit über eine große Verantwortung. Wenn aus diesem Bereich Informationen an kriminelle Strukturen gelangen, dann erschüttert das das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates in besonderer Weise. Deswegen ist es unser Anspruch, nicht nur diesen Fall singulär zu betrachten, sondern auch nach zahlreichen Hinweisen insgesamt Fragen der Infiltration von Behördenstrukturen im Sicherheitsbereich strukturell aufzuarbeiten. Wir wollen die politische und die institutionelle Aufarbeitung dieses Vorgangs. Die Bürgerschaft, aber nicht zuletzt auch die rechtschaffenen Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden haben ein Interesse daran, dass strukturelle Fehler erkannt, die Verantwortlichkeiten geklärt und Konsequenzen gezogen werden. Die bisherigen teils widersprüchlichen Unterrichtungen im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtages haben deutlich gemacht, dass weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Zu klären ist dabei insbesondere, wie es zur Übernahme und zum Einsatz des korrupten Staatsanwalts in besonders sensiblen Verfahren der organisierten Kriminalität kommen konnte, welche Hinweise und Verdachtsmomente zu welchem Zeitpunkt vorlagen, wer hiervon Kenntnis hatte, welche Entscheidungen wann, durch wen, mit welcher Einflussnahme innerhalb der Justizverwaltung getroffen wurden, warum Berichtspflichten teilweise nicht eingehalten wurden und weshalb der betroffene Staatsanwalt trotz bestehender Verdachtsmomente zunächst weiterhin in hoch sensiblen Verfahren eingesetzt wurde. Wir sehen hier auch einen Anfangsverdacht für das Versagen der Justizministerin. Ebenso stellt sich die Frage, warum ein Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 eingestellt und erst 2024 wieder aufgenommen wurde und warum der Staatsanwalt nach Hinweisen aus dem Jahr 2020 auf enge Kontakte zwischen ihm und den Hells Angels nicht von sensiblen Ermittlungssachen abgezogen wurde. Dabei geht es neben den Verantwortlichkeiten insbesondere um die Bewertung digitaler Beweismittel und verschlüsselter Kommunikation sowie um die Frage, wann welche Erkenntnisse tatsächlich verfügbar waren. Der Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, dient dabei nicht der Vorverurteilung einzelner Personen, sondern er dient der parlamentarischen Kontrolle. Er bedeutet kein Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat, er ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, denn gerade in schwierigen und belastenden Fällen muss ein demokratischer Staat zeigen, dass er zu transparenten und schonungslosen Aufklärungen eigener Fehler in der Lage ist. Dabei sollten wir diesen Ausschuss nicht parteipolitisch führen. Es geht nicht um die politische Schlagzeile, und es geht auch nicht um eine pauschale Kritik an Behörden oder Beschäftigten. Es geht um Vertrauen: Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns, Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung und Vertrauen darin, dass der Staat auch dann konsequent aufklärt, wenn mögliche Fehler innerhalb der eigenen Reihen liegen. Das Raunen in den Reihen der SPD zeigt mir, dass Sie gar kein Interesse daran haben, wirklich objektiv aufzuklären. Umso erstaunter bin ich deswegen im Übrigen auch, dass die Koalition den einführenden Sachverhalt in diesem Einsetzungsantrag heute nicht mittragen möchte. Denn in dieser Einführung steht das, worüber das Justizministerium und die Justizministerin im zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen unterrichtet hat - nichts anderes. Dass die Koalition aus SPD und Grünen jetzt nicht mehr zu diesen Aussagen der Justizministerin steht, verwundert uns doch ausgesprochen. Wir beantragen deswegen der Präsident hat es eben schon ausgeführt, die Darstellung des Sachverhaltes unter „A" hier noch einmal zur Abstimmung zu stellen, und die getrennte Abstimmung zu „A" und „B". Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Geraunes der SPD und ihrer Ablehnung der Sachdarstellung können wir uns alle glücklich schätzen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und die Definition des Untersuchungsgegenstandes ein Minderheitenrecht ist und wir diesen ohne Einflussnahme durch die Mehrheit dieses Hauses heute tatsächlich so beschließen können. Es geht eben nicht nur um die Aufarbeitung eines vergangenen Sachverhaltes, es geht darum, Sicherheitslücken zu erkennen, Kontrollmechanismen zu überprüfen und unsere Justiz resilienter zu machen - resilienter gegen die Einflussnahme durch organisierte Kriminalität. Nach aktuellen Medienberichten wird inzwischen wieder gegen einen früheren Mitarbeiter der niedersächsischen Justizbehörden ermittelt. Auch dort steht der Verdacht im Raum, dass Informationen an kriminelle Strukturen weitergegeben worden sein könnten. Ob sich dieser Vorwurf bestätigt, werden die zuständigen Ermittlungsbehörden klären müssen. Aber schon die Tatsache, dass solche Verdachtslagen überhaupt wieder entstehen, zeigt erheblichen Handlungsbedarf und die Sinnhaftigkeit eines solchen Untersuchungsausschusses. Wie ernst die Lage inzwischen ist, zeigt ein Blick nach Berlin. Nach aktueller Presseberichterstattung gibt es offenbar Hinweise aus dem Umfeld organisierter krimineller Strukturen, wonach dort sogar Todeslisten von Angehörigen der Justiz geführt und Kopfgelder auf sie ausgesetzt worden sein sollen. Das macht deutlich, dass organisierte Kriminalität längst nicht mehr nur im Verborgenen agiert; sie versucht gezielt, offen und unverhohlen staatliche Institutionen einzuschüchtern. Ein resilienter Rechtsstaat zeigt sich nicht erst in der Strafverfolgung, er zeigt sich vor allem darin, dass seine Sicherheitsbehörden und seine Justiz so aufgestellt sind, dass organisierte Kriminalität gar nicht erst Fuß fassen kann. Die niedersächsische Justizministerin, meine Damen und Herren, hat im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen selbst erklärt, dass bestimmte Entscheidungen ihrer Behörden im Nachhinein schwer nachvollziehbar erscheinen. Das sehen wir auch so. Sie selbst hat erklärt, dass in ihrem Geschäftsbereich wiederholt Pflichten verletzt worden sind. Meine Damen und Herren, Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nicht dadurch, dass solche Probleme verschwiegen werden, es entsteht dadurch, dass solche Probleme aufgeklärt werden - gründlich, sachlich, rechtsstaatlich und aus unserer Sicht auch durchaus gemeinsam. Deswegen wird der 26. Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht im Interesse einzelner Fraktionen eingesetzt, sondern im Interesse eines handlungsfähigen Rechtsstaates und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die erwarten dürfen, dass staatliche Institutionen integer, verlässlich und transparent handeln. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD und der Grünen, auch Sie lassen sich von diesem Geist leiten. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Vorredner, ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken, weil Sie alle, wie ich finde, sehr ehrliche Reden gehalten haben. Niemand hat den Eindruck vermittelt, es gäbe hier eine Patentlösung, die man nur aus der Schublade ziehen muss, und dann ist alles erledigt. Nein, es wurde deutlich: Da kommt eine Bedrohungssituation auf uns zu, mit der wir aufgrund des Klimawandels und der Erwärmung womöglich häufiger rechnen müssen. Wir alle wissen: Insekten sind wärmeliebend, und das gilt natürlich auch für Schadinsekten. Es ist deutlich geworden und das finde ich auch sehr gut, dass Sie sich im Ausschuss mit den unterschiedlichen Experten und mit dem, was vorgetragen worden ist, intensiv auseinandergesetzt haben: Wir müssen jetzt tatsächlich stark auf ein Monitoring, auf ein frühes Erkennen und frühes Eingreifen setzen, und es gibt durchaus noch großen Forschungsbedarf. Hier gilt also nicht das, was man so oft in der Politik sagt: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben nur ein Handlungsdefizit. Nein, in diesem Fall ist es anders. Wir haben hier tatsächlich auch ein Erkenntnisdefizit. Die Antwort darauf muss sein, dass wir die Forschung ausbauen. Das geschieht bundesweit, und mein Haus ist bei unterschiedlichsten Tagungen in den Austausch über die aktuelle Erkenntnissituation involviert. Ich glaube, wir alle sehen: Es wird nicht auf eine einzelne wirksame Maßnahme hinauslaufen, sondern es wird immer um Maßnahmenbündel gehen. Ich möchte an dieser Stelle auch zum Ausdruck bringen: Wir haben auch ein Problem, was den ökologischen Landbau angeht. Sie alle wissen ja, dass dort chemischer Pflanzenschutz nicht einsetzbar ist. Deswegen müssen wir insbesondere die Forschung zu ackerbaulichen Methoden und Bekämpfungsstrategien ausbauen. Einige Punkte sind gerade schon angesprochen worden, zum Beispiel das Thema Schwarzbrache. Natürlich gibt es dort einen Zielkonflikt. Wir alle wollen Erosionsschutz, Bodenschutz etc. Aber ein konzertiertes Vorgehen in betroffenen Regionen wird unabdingbar sein - bei einer befallenen Hauptkultur bedarf es sozusagen einer relativ langen Pause bis zum Anbau der Folgekulturen. Bei Mais und Soja zum Beispiel hat sich gezeigt, dass eine Eindämmung bis zu 80 % möglich ist. Das sind natürlich gute Werte, aber wie gesagt: Das steht immer in einem Spannungsverhältnis zum Thema Bodenschutz. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich würde gerne fortfahren. Gut, dann haben Sie das Wort. Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Dort, wo es keine Möglichkeit zur Schwarzbrache gibt, kann es durchaus angezeigt sein, Kulturen wie Kreuzblütler anzubauen, die nicht anfällig sind: Ölrettich, Senf. Aber vor allem diese Pause zwischen dem Anbau der Kulturen ist wichtig. Was mich durchaus etwas hoffnungsvoll macht, ist die Tatsache, dass es auch wenn wir keine Pflanzen haben, die total resistent sind doch Unterschiedlichkeiten in der Anfälligkeit gibt. Und es gibt auch Erfahrungswerte bei bestimmten Handlungsansätzen: Zum Beispiel kann man den Zeitpunkt, an dem ein Befall stattfinden kann, durch geschicktes Frühkeimen sozusagen überbrücken - man kann also vor die Lage kommen. Oder man kann durch eine Noternte also frühzeitige Ernte, durch einen frühen Kampagnenstart bei der Zuckerrübe dem Schaden sozusagen zuvorkommen. Sicherlich wird in unseren Anbauregionen ich denke da an den Nordosten, wo viel beregnet wird auch das Thema wenige Stressfaktoren Stichwort „abiotische Faktoren" eine wichtige Rolle spielen, also die Wasserversorgung. Eine Pflanze, die gut im Saft steht, kann sich auch besser wehren. Es gibt also viele kleine Ansatzpunkte. Wir müssen tatsächlich in die Aufklärung gehen deswegen finde ich es richtig, dass das im Antrag steht, damit die Symptome erkannt werden. Wir konzentrieren uns jetzt auf das abgestimmte Monitoring; das findet statt, und es ist auch gut, dass das in 2025 harmonisiert worden ist. Aber wir müssen natürlich auch sensibilisieren. Wenn die Zikade den Bestand befällt, muss sie von den Landwirtinnen und Landwirten auf jeden Fall gleich erkannt werden, damit man frühzeitig eingreifen kann. Insofern vielen Dank für den Antrag! Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Wir haben gesehen, dass die Wettersituation immer Auswirkungen auf die Geschwindigkeit der Ausbreitung hat. Insofern können wir vielleicht noch etwas hoffen, dass wir einen Zeitvorsprung gegenüber anderen Bundesländern haben, die jetzt schon diese großen Defizite haben. Das Thema Pflanzenschutz ist schon angesprochen worden. Ich möchte an der Stelle sagen: Eine Notfallzulassung bedeutet nicht unbedingt, dass wir dann ein sehr wirksames Präparat haben. Die Zulassung ist eigentlich immer in einem Verhältnis von Wirksamkeit und potenziellem Schaden zu sehen, der mit Blick auf Ressourcen und Artenschutz etc. entstehen kann. Aber auch das wird natürlich ein Baustein sein. Noch ein anderer Aspekt: Ich glaube, wir müssen uns auch frühzeitig Gedanken darüber machen, wie man die Ernte, die qualitätsgeschädigt ist, noch verwenden kann. Vor einigen Monaten war ich zu Gast im Landkreis Uelzen und habe eine Fermentationsanlage besucht, in der Fleischersatzprodukte aus Nebenströmen erzeugt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dort auch betroffene Kartoffeln oder andere Produkte verarbeitet werden könnten, die für eine andere Verarbeitung nicht mehr taugen. Insofern: Das sind viele kleine Ansatzpunkte. Es gibt keine einfache Lösung, aber ich freue mich sehr, dass es hier eine so große Offenheit gibt, sich mit dieser Thematik zu befassen. Denn gerade beim Thema Forschung geht es manchmal auch um Forschungsgelder. Daher freue ich mich, dass der Landtag so geschlossen dasteht. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Ministerin.

Ende 2027 zugewiesen haben und nicht schon bis Ende 2026 von Ausnahmeregelungen Gebrauch machen? Wir sind in der Findung der Leistungsgruppen sehr weit und waren auch immer ganz weit vorne. Das wissen Sie auch. Das Land NRW hat hier ohnehin einen Vorteil, weil dort mit diesem System schon vorher gearbeitet wurde. Jetzt ist es aber so, dass die Leistungsgruppen gekürzt worden sind. Die Anzahl ist also nicht gleichgeblieben. Die Krankenhäuser haben sich auf bestimmte Leistungsgruppen beworben und können sich jetzt noch einmal neu auf diese Leistungsgruppen bewerben. Dass Krankenhäuser das tun können, ist auch eine Chance für sie. Es muss immer eine Bewertung durch den Medizinischen Dienst erfolgen, und dann kann man sie zuordnen. Diese Leistungsgruppen werden gesondert per Bescheid beschieden. Dann weiß jedes Krankenhaus, welche Leistungsgruppe ihm zugewiesen wurde. Ich halte es für fahrlässig, das vorschnell zu tun, wenn diese Bescheide hinterher angegriffen werde können. Sie alle sind rechtlich überprüfbar; das haben wir genauso gesagt bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass man an dieser Stelle sorgsam arbeitet. Das kann auch eine Chance bieten, weil das Ministerium dann gemeinsam mit den Kliniken einen guten Weg suchen kann. Zur Wohnortnähe habe ich schon etwas gesagt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde und doch noch hohen Temperaturen jetzt ein erfrischender Antrag: Es geht um das Schwimmenlernen und das Lebenretten. Wir haben es an Pfingsten erlebt: Die Badeseen, die Strände am Meer und die Freibäder waren voll. Kinder sind ins Wasser gesprungen. Familien haben dort Zeit verbracht. Deshalb gehört an den Anfang der Beratung dieses Antrags ein ganz großes Dankeschön: ein Dank an alle Ausbilderinnen und Ausbilder in unseren Vereinen, an die DLRG, an die Bademeisterinnen und Bademeister sowie an alle Menschen, die das in der Badeaufsicht und im Ehrenamt ermöglichen. Auch ein Dank an die Kommunen, die ihre Schwimmbäder trotz starker finanzieller Belastungen als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge sehen, erhalten und sanieren, gehört dazu. Beispielhaft sind im Landkreis Lüneburg Adendorf und Amelinghausen, die in den letzten zwei, drei Jahren ihre Freibäder saniert und das auf den Weg gebracht haben. All diese Menschen und Institutionen sorgen jeden Tag dafür, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene Bewegung im Wasser erleben können - und vor allen Dingen sicher erleben können. Denn Schwimmen ist weit mehr als Sport oder Freizeitgestaltung. Nicht schwimmen zu können, grenzt aus, wenn andere ganz selbstverständlich ins Wasser gehen. Nicht schwimmen zu können, bedeutet Unsicherheit und Angst, und nicht schwimmen zu können, kann lebensgefährlich sein. Allein über das Pfingstwochenende mussten wir in Niedersachsen tödliche Badeunfälle beklagen. Deshalb: Wir reden heute nicht über ein Randthema - wir reden über Sicherheit, über Bildung und über gesellschaftliche Teilhabe. Meine Damen und Herren, jedes Kind in Niedersachsen muss die Chance haben, sicher schwimmen zu lernen, und diese Chance darf eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb gehört das Vermitteln der Schwimmfähigkeit zu den ganz zentralen Aufgaben unserer Schulen. Das niedersächsische Kerncurriculum in der Grundschule formuliert dafür ganz klare Ziele: von der Wassergewöhnung bis hin zum sicheren Schwimmen am Ende der Grundschulzeit. Mit dem Schulschwimmpass Niedersachsen gibt es bereits ein abgestuftes Kompetenzsystem. Das alles klingt gut, aber wir stehen weiterhin vor Herausforderungen, denn die Folgen der Corona-Pandemie wirken bis heute nach. Geschlossene Bäder und ausgefallener Unterricht haben deutliche Lücken hinterlassen. Viele Kinder und Jugendliche verfügen noch immer nicht über ausreichende Schwimmfähigkeiten und fühlen sich im Wasser unsicher. Gleichzeitig erleben wir strukturelle Probleme: zu wenig Wasserflächen, zu wenig Lehrschwimmbecken, zu wenig qualifizierte Kräfte. Und vielerorts ich habe das eben schon erwähnt haben wir einen erheblichen Sanierungsbedarf bei kommunalen Bädern. Das erschwert den Schwimmunterricht gerade dort, wo Kinder besonders auf ihn angewiesen sind. Umso wichtiger ist es, dass das Land hier etwas tut und sich seiner Verantwortung bewusst ist. Und heute gibt es wirklich richtig gute Nachrichten, denn heute wurden die Bäder benannt, in die über 15 Millionen Euro fließen - in den letzten zwei Jahren hat Rot-Grün über 35 Millionen Euro für Lehrschwimmbecken zur Verfügung gestellt. Das ist eine solche Erfolgsnachricht, dass man einfach jedes Bad einmal nennen muss. Ich beginne mit dem Schwimmbad in Harsum. Am meisten Geld 3 Millionen Euro geht nach Quakenbrück für die Sanierung des dortigen Schwimmbades. Ich weiß nicht, wer aus Quakenbrück hier anwesend ist, da müsste die Freude groß sein. ‑ Calderone. Holdorf, Kehdinger Welle in Drochtersen, Westoverledingen - das muss bei Verden sein. ‑ Ah, nach Ostfriesland, sehr gut! So lerne ich. Herzlichen Dank, Herr Thiele! Also: Ostfriesland steht natürlich auch auf der Landkarte. Bodenwerder, Meinersen, Hildesheim, Garrel und Lüneburg erhalten eine Vorförderung. Das ist ein starkes Signal für den Schwimmsport, den Schulsport und die Sicherheit unserer Kinder. Verden. - Wie bitte? Das ist dann wahrscheinlich während Ihrer Legislaturperiode gelaufen, Herr Hilbers. Um Geld zu bekommen, muss man auch Anträge stellen. Es konnten aber nicht alle Anträge bewilligt werden, denn das habe ich eingangs gesagt großer Sanierungsbedarf ist gegeben. Wie wichtig dieses Geld ist, wissen wir vor Ort, denn all diese Lehrschwimmbecken, diese Hallenbäder, die jetzt ausgewählt wurden, sind seit über 50 Jahren in der Nutzung und voll ausgelastet. Und es ist ganz entscheidend, dass der Anfängerunterricht dort vorangeht. Meine Damen und Herren, bereits die Programme „Startklar in die Zukunft" und „Niedersachsen lernt schwimmen" haben wichtige Unterstützung geleistet. Die Förderung zusätzlicher Schwimmkurse und die Qualifizierung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern waren richtig und notwendig. Der Bedarf ist weiterhin groß. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir genau diesen Weg weiter. Kommunen, Schulen, Sportverbände, DLRG und Land müssen gemeinsam handeln. Kommunal gesehen, ist das, was der Kollege aus Uelzen macht, beispielhaft: Henner Putzier plant eine Schwimmoffensive im Landkreis Uelzen. Das stärkt lokale Netzwerke, und es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Das kann das Land nicht alleine, das müssen Kommunen, Land und Bund gemeinsam leisten. Positiv ist ja auch, dass der Bund auch ein Programm zur Sanierung von Schwimmbädern aufgelegt hat, zu dem man sich noch bis Juni melden kann. Meine Damen und Herren, schwimmen lernen bedeutet mehr als das Ablegen eines Abzeichens. Es geht um angstfreie Bewegung, um Sicherheit, um Selbstvertrauen und um das gute Gefühl, dazuzugehören, statt ausgeschlossen zu werden. Wenn Kinder sicher schwimmen können, gewinnen sie Bewegungsfreude und Sicherheit fürs Leben. Deshalb ist „Schwimmen lernen - Leben retten" keine kurzfristige Kampagne. Das ist eine dauerhafte bildungs-, gesundheits- und sicherheitspolitische Aufgabe. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Westernfilm hätte man wahrscheinlich gesagt, dass Sie, Frau Butter, mit gespaltener Zunge reden. Genauso kommt es mir nämlich vor. Sie regen sich hier künstlich über die ärztliche Inaugenscheinnahme auf. Im Niedersächsischen Beamtengesetz haben wir eine solche Regelung für die Polizeibeamten schon seit vielen Jahren, und zwar bei der Einstellung. Auch da gibt es eine ärztliche Inaugenscheinnahme. Das ist für Sie anscheinend kein Problem. Ich glaube, dass das damals von der Koalition von SPD und CDU in dieses Gesetz eingefügt wurde; ich bin mir nicht ganz sicher. Ich frage mich, warum Sie sich daran bis jetzt nicht gestört haben. Es ist im Prinzip genau das Gleiche. Der andere Punkt ist der Kollege Lühmann hat es eben schon ausgeführt, dass man auch im Bund die Möglichkeit hat, per Disziplinarverfügung zu agieren. Auch das scheint kein wahnsinnig großes Problem in der Bundesrepublik ausgelöst zu haben. Dass Sie immer noch die Dreistigkeit haben, zu sagen, wir sprächen hiermit den Beamten einen Generalverdacht aus! Wir haben so hohe rechtliche Hürden eingebaut, dass ich nicht weiß, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir einen Generalverdacht gegen diese Personen haben, mit Richtervorbehalt, mit allem Drum und Dran. Ich bitte Sie - Generalverdacht beim Richtervorbehalt! Vielen Dank. Kollegin Butter möchte nicht antworten? Dann kommt der nächste Wortbeitrag.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit Fug und Recht sind wir in Deutschland stolz auf unsere starke Demokratie und unseren starken Rechtsstaat. Wir sind stolz auf unsere stabile und zugleich offene Gesellschaft, in der jede und jeder einen großen Spielraum hat, so zu leben, wie sie oder er es will. Wir sind stolz darauf, dass wir unsere Meinung äußern, demonstrieren gehen, eine Religion ausüben, das Streikrecht ausüben, den Arbeitsplatz frei wählen und uns politisch betätigen dürfen - und dabei genauso das Recht haben, all dies nicht zu tun. Zugleich sehen wir, dass die Welt nicht nur komplizierter wird, sondern sich auch zunehmend radikalisiert. In unserer globalisierten Welt mit multiplen Krisenlagen und einer zunehmenden Digitalisierung des beruflichen und vor allem auch des sozialen Lebens suchen viele Menschen nach einfachen Lösungen. Wer seriös antwortet, muss sagen: Diese einfachen Lösungen gibt es in vielen Fällen nicht. Die Welt ist tatsächlich so komplex. Gleichwohl bieten insbesondere Feinde der Demokratie weltweit einfache Antworten an: Der starke Herrscher soll es richten! Wir zuerst - der Rest interessiert uns nicht! Die anderen sind schuld: die da oben, die da unten, die Ausländer, die Frauen, die Behinderten, die Juden. Über die sozialen Netzwerke verbreiten sich Fake News und Verschwörungsmythen deutlich schneller als Fakten, und die Urheber versuchen dabei insbesondere, die junge Generation zu beeinflussen. Und nicht ohne Erfolg: Die Radikalisierung bei jungen Menschen beginnt immer früher. Das zeigt sich vor allem im Rechtsextremismus und im islamischen Extremismus. Dabei steht unsere Demokratie, steht unser Land nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland unter virtuellem Beschuss. Aber unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir lassen nicht zu, dass antidemokratische Kräfte ein Klima der Angst schüren und befeuern. Wir lassen nicht zu, dass Parallelgesellschaften entstehen, die unseren Staat verhöhnen. Und wir lassen nicht zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Land müssen fest zusammenstehen. Wir müssen die Wehrhaftigkeit der Demokratie gemeinsam und parteiübergreifend stärken. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte in diesem Land. Als Land Niedersachsen setzen wir daher auf Prävention von Anfang an, zum Beispiel mit dem Landespräventionsrat, der übrigens deutschlandweit der absolute Vorreiter in Sachen Prävention ist, mit dem Landes-Demokratiezentrum, mit unseren Konzepten und Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Gewalt im Internet, mit dem Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte und vor allem auch mit dem Programm Communities That Care, das viele von Ihnen sicherlich aus ihrer eigenen Kommune kennen. Gerade die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Gerade in den Kommunen entscheiden ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die Gestaltung ihres Lebens. Und gerade in den Kommunen entfalten sich Freiheit, Eigenverantwortung, Teilhabe und Solidarität. Wir wollen die Kommunen weiter stärken und auch die Demokratiebildung an der Basis unterstützen. Daher haben wir mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Uni Jena das Programm Communities That Care um die Komponente Radikalisierungsprävention erweitert. „Demokratie von Anfang an" - das ist die Agenda des Programms. Es ist ein Programm für die Demokratiebildung direkt vor Ort: in Schulklassen, in Sportvereinen oder in der Jugendarbeit. In einem großen Modellprojekt haben wir es an knapp 50 Schulen in sechs niedersächsischen Kommunen erprobt. Das möchten wir Ihnen gerne morgen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern dreier der beteiligten Kommunen Braunschweig, Hildesheim und Oldenburg in der Portikushalle vorstellen. Dieses Modell ist wissenschaftlich basiert, und es ist bislang einzigartig: Auch hier sind wir wieder Vorreiter, und die Präventionswelt der gesamten Bunderepublik guckt nach Niedersachsen. Wir wissen: Radikalisierung passiert nicht über Nacht. Radikalisierung ist ein Prozess, eine Entwicklung. Mit unserer Präventionsmethode können wir Radikalisierungstendenzen schon bei Kindern und Jugendlichen erkennen und auf ganz konkrete Einflussfaktoren zurückführen. Gerade das ist der neue deutsche Gamechanger: Denn erst mit diesen Erkenntnissen haben die Kommunen die Möglichkeit, frühzeitig genau die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen - egal, ob rechtsradikal, linksradikal oder religiös motiviert. Das ist genau der richtige Weg vor Ort an der Basis. Das Land Niedersachsen steht für Prävention statt Spaltung. Wir lassen die Kommunen damit nicht allein, wir lassen auch die Kinder und Jugendlichen damit nicht allein, und vor allem lassen wir unsere Demokratie nicht allein. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erschreckend, wenn vorgeworfen wird, dass eine Zuckersteuer grüne ideologische Verbotspolitik sei. Wir machen Jugendschutz und Gesundheitsschutz, wir haben eine Tabaksteuer, wir haben eine Anschnallpflicht - und all das ist unterirdisch, wie behauptet wird, und es wird sogar mit dem Schimpfwort Verbotspolitik argumentiert. Eine Zuckersteuer ist ein wirksames Instrument, das beschlossen werden sollte. Das ist mutig, das ist wichtig, und dafür kann ich nur werben. Ich finde es schön, dass ich dafür Beifall bekomme, aber leider nicht von der CDU. Diese Worte stammen nicht von mir. Diese Worte stammen von Sascha van Beek, Bundestagsabgeordneter der CDU und Gesundheitspolitiker, gesprochen auf dem Bundesparteitag der CDU. Daniel Günther wollte auf diesem Bundesparteitag seiner eigenen Partei vorschlagen, eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke durchzusetzen. Er scheiterte, und er war hinterher offen genug zu sagen, warum. Die Debatte auf dem Parteitag, so seine Worte, seien eher eine Abwehrdebatte gewesen, nicht an der Gesundheit orientiert, sondern an der Sorge, die Wirtschaft zu belasten. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis, wie ich finde. Die Debatte scheiterte also nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen, sie scheiterte an politischen Vorbehalten. So viel, meine Damen und Herren, zum Thema Ideologie. Um Missverständnissen vorzubeugen: Zucker ist ein tolles Produkt. Ich backe und koche sehr gerne damit und möchte es nicht missen. Ich möchte den Zucker auch nicht verbieten. Aber wir wissen es alle gemeinsam: Die Dosis macht das Gift. Uns geht es hier auch nicht um höhere Preise, es geht nicht um mehr Staatseinnahmen. Es geht um weniger Zucker in den Produkten. Eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke setzt den ersten Anreiz genau dort, wo er wirksam ist, bei den Herstellern. Wer seine Rezeptur anpasst und wenig Zucker verwendet, zahlt weniger oder gar nichts. Das ist kein Verbot, das ist Marktpolitik. Dass dieses Prinzip funktioniert, zeigt das Beispiel Großbritannien eindrücklich. Als die britische Regierung 2018 die Zuckerabgabe auf Softdrinks einführte, wirkte sie bereits, bevor sie überhaupt in Kraft trat. Die Hersteller begannen sehr schnell, die Rezepturen zu überarbeiten. Studien zeigen, dass der Zuckerkonsum in der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Anschluss deutlich zurückging. In Mexiko, wo diese Abgabe seit 2014 gilt, sank der Konsum der zuckerhaltigen Getränke in den ersten Jahren bereits um 6 %. Forscher der TU München haben modelliert, was eine ähnliche Abgabe in Deutschland bewirken könnte. Schon wenige Gramm Zucker weniger täglich können große Auswirkungen haben. Diese Modellierungen zeigen bis zu 250 000 vermeidbare Diabetesfälle innerhalb von 20 Jahren. Das ist keine politische Schätzung, das ist Stand der wissenschaftlichen Forschung. Das sind 250 000 Menschen, die keine lebenslange Medikation brauchen, die nicht früher an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben, und das sind Milliarden Euro weniger Kosten für das Gesundheitssystem. Das ist, nochmal gesagt, keine Prognose, das sind wissenschaftlich berechnete Potenziale. Wenn wir über Prävention und Gesundheitskosten reden, dann sollte man sich nicht nur die Studien der Lobbyverbände, die geliefert werden, sondern wirklich die Situation vor Ort in Großbritannien anschauen. Das ist wiederum ein Satz eines CDU-Parteipolitikers vom Parteitag im Frühjahr, den er Marco Mohrman in seiner Rede entgegengestellt hat. Mittlerweile haben mehr als 116 Länder weltweit eine Zuckerabgabe auf Getränke eingeführt: Frankreich, Irland, Portugal, Norwegen, alle sind diesen Schritt gegangen, und Deutschland ist spät dran. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die jetzige Bundesregierung sich auf diesen Weg macht. Dass die Bundesratsinitiative nun ein wenig ins Stocken geraten ist, ist schade. Aber der bisherige Druck durch Daniel Günther und uns als grüne Fraktion war sehr wichtig. ‑ Herr Dorendorf, hören Sie doch einfach mal zu. Wir bitten weiter um Unterstützung aus dem Bund, und wir bieten unsere Unterstützung in dieser Sachfrage an. Denn das gemeinsam hinzukriegen, ist unser Anspruch. Wir brauchen hier keine Verbote, wir brauchen keine pauschalen Belastungen, sondern wir wollen kluge Anreize stellen, die Hersteller dazu bewegen, ihre Produkte zu verbessern, und zwar zum Wohle der Menschen, zum Wohle des Gesundheitssystems und, ja, auch zum Wohle der Wirtschaft. Denn eine gesunde Wirtschaft wird langfristig von einer gesunden Gesellschaft profitieren. Danke schön.

der Kollegin Machulla. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, gerne. Bitteschön, Frau Kollegin! Lieber Herr Kollege Prange, wollten Sie eben ausdrücken, dass die staatlichen Museen keine attraktiven Angebote für Kinder und Jugendliche machen? Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass es, wenn Sie das Thema Zugang zu kultureller

Der Kollege Miesner hat das Wort. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist inhaltlich und auch fachlich von meinen beiden Vorrednern, dem Kollegen Bratmann und dem Kollegen Christ, gut dargestellt worden. Wir bedanken uns herzlich, dass Sie auf unseren Antrag aus dem September 2024 eingestiegen sind. Es geht, wie gut dargestellt wurde, um die Bushaltestellen außerorts. Innerorts sind die Zuständigkeiten klar: Dafür ist die jeweilige Gemeinde bzw. die jeweilige Stadt zuständig, und außerorts ist der jeweilige Straßenbaulastträger zuständig, in diesem Sinne quasi wir als Land für unsere Landesstraßen. Mit unserem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert und fordern sie weiterhin auf, ein ÖPNV-Bauprogramm aufzustellen, um daraus die Umbaumaßnahmen zu finanzieren, und zwar angelehnt an die Bauprogramme des Verkehrsministeriums, die wir alle kennen. Wir kennen das Radwegeprogramm, wir kennen auch das Bürgerradwegeprogramm, und wir kennen auch die Programme, die wir vor Jahren zur Sanierung von Ortsdurchfahrten hatten. Wir haben dafür ein festes Budget im Einzelplan 8 eingeplant. Daraus haben wir dieses ÖPNV-Bauprogramm entwickelt. Wenn wir die beiden Anträge gegen das Licht halten, dann sehen wir, dass wir im Kern einer Meinung sind. Das ist eben zum Ausdruck gebracht worden. Ich bringe für meine Fraktion zum Ausdruck, dass wir im Kern das Gleiche wollen: Barrierefreiheit für die Menschen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass der ÖPNV heute noch teilweise so genutzt werden muss, dass Menschen mit Rollatoren, junge Familien mit Kinderwagen nicht selbstständig in den Bus hineinkommen, sondern dafür Unterstützung bedürfen. Das hat nichts mit Teilhabe und Inklusion zu tun. Wir müssen damit jetzt deutlich schneller vorankommen. Das ist unser Ansatz. Die Gemeinden und die Städte sind, auch mit Unterstützung unsererseits, deutlich vorangekommen, wir hinken aber außerorts gewaltig hinterher. Unsere Landesstraßen werden durch ÖPNV-Linien unterschiedlich genutzt. Wir haben im Land Niedersachsen zum Teil Landesbuslinien. Es gibt aber auch Landesstraßen, die nur durch Schülerverkehre frequentiert werden. Insofern müssen wir Prioritäten setzen und abschichten. Wir wissen, dass wir nicht überall sofort anfangen können. Wir müssen eine Liste aufstellen, um prioritär vorzugehen. Wo die Fahrgastzahlen hoch sind, müssen wir zuerst anfangen. Aber der Zustand, den wir zurzeit haben, ist überhaupt nicht mehr hinnehmbar und den Menschen, die in Busse barrierefrei einsteigen wollen, auch nicht mehr vermittelbar. Wir müssen da jetzt gemeinsam vorankommen. Wir haben ein Förderprogramm konkret gefordert. Sie bitten nur. Das ist uns zu unkonkret. Wir wollen bei dem Ganzen ein bisschen mehr Druck auf dem Kessel. Sie müssen hier mehr ins Machen kommen. Wir haben den ganzen Tag schon viel von Prüfen und Überlegen gehört. Packen wir endlich mal an! In diesem Sinne wünsche ich gute Beratung im Ausschuss und uns allen gleich einen schönen Sommerabend. Danke.

Die Einbringung übernimmt der Kollege Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD: „In welcher Höhe gibt die Landesregierung Landesmittel für gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Opposition und andere Verfahren aus?" In der Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Fraktion der AfD im Landtag zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Land und der AfD Niedersachsen macht die Landesregierung keine Angaben zu bislang entstandenen Anwaltskosten und beruft sich auf schutzwürdige Interessen der in mehreren Fällen beauftragten Anwaltskanzlei, da deren Geschäftsgeheimnisse dadurch verletzt würden. Die Berufsfreiheit des Unternehmers aus Artikel 12 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 3 des Grundgesetzes überwiege gegenüber dem Auskunftsrecht des Abgeordneten. Zudem habe die beauftragte Anwaltskanzlei die mit ihr getroffene Vergütungsvereinbarung als Geschäftsgeheimnis eingeordnet und einer Veröffentlichung widersprochen. Die Berufsfreiheit überwiegt nicht grundsätzlich gegenüber Auskunftsansprüchen von Abgeordneten oder Pressevertretern, und ein Widerspruch des Unternehmers alleine hindert die Landesregierung nicht an der Auskunftserteilung. Vielmehr wäre gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung plausibel darzulegen, warum es sich bezüglich der begehrten Auskünfte um Geschäftsgeheimnisse handelt bzw. durch die Auskünfte Rückschlüsse auf solche zu ziehen wären. Wir fragen die Landesregierung: 1. In wie vielen Gerichtsverfahren wurde die in den Verfahren zwischen der AfD und dem Land Niedersachsen beauftragte Kanzlei in den letzten fünf Jahren mit der Vertretung des Landes Niedersachsen beauftragt (bitte möglichst nach Rechtsgebiet, beteiligtem Ministerium bzw. Landesbehörde, Anspruchsgegner und Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte möglichst nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie oft hat die Landesregierung, ein Ministerium oder eine Landesbehörde die Kanzlei gegebenenfalls außergerichtlich in den letzten fünf Jahren beauftragt (bitte möglichst nach Rechtsgebiet, Ministerium bzw. Landesbehörde und Jahren aufschlüsseln)? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung beantwortet die Frage die Innenministerin

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Schroeder, dass Sie mir jetzt noch zu einer KI verhelfen, hätte nicht Not getan. Aber ich konnte es mir jetzt nicht verkneifen, zu zweieinhalb Dingen noch mal ein bisschen aufzuräumen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie verstanden, dass ich eingangs meiner Rede gesagt habe, der Wald wird viel zu oft sehr durch die Klimabrille betrachtet. Das heißt mitnichten, dass ich die Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Wald abstreiten würde. Ich habe mich eben richtig gefreut, etwas von Ihnen zu hören; Sie haben allen Ernstes eben gesagt ich habe es schnell notiert: Da kommt natürlich vielfach wieder Nadelholz hoch, und das ist dann auch in Ordnung. So haben Sie sich sinngemäß geäußert. Und ich habe gedacht: Donnerwetter, super! Endlich ist das auch bei den Grünen angekommen. Herr Schroeder, in 50 Jahren wir können jetzt wetten werden Dachstühle immer noch mit Nadelholz gebaut, bevorzugt Fichte, weil es spezifisch leicht ist. Sie werden nicht mit Buche gebaut, nicht mit Birke - schön, dass Sie das anerkennen. Das Zweite, was ganz wichtig ist: Diejenigen, die Wald haben, müssen mit diesem Wald auch Geld verdienen, sonst funktioniert das ganze System nicht. Denn vieles, was eben besprochen worden ist, dreht sich letzten Endes um das, was zwischen Daumen und Zeigefinger ist: das Geld. Insofern freue ich mich sehr, wenn auch Sie anerkennen, dass diese Versessenheit, immer überall mit Zwang zu sagen: „Da muss jetzt unbedingt ein Laubmischwald her", gar nicht überall angemessen ist. Vielleicht kommen wir da alle noch zur Vernunft. Super, denn die Natur macht es uns vor! Ja, genau: Da, wo Lücken sind, wo der Mensch nicht schnell genug ist ups!, kommt das hoch, was da vorher war - häufig der Nadelbaum; ist doch alles gut. Danke schön. Herr Schroeder, möchten Sie antworten? Nicht. Gut. - Dann kommen wir jetzt zu unserer Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Frau Staudte, bitte! Sie haben das Wort.

oder habe ich mich nicht deutlich ausgedrückt? Sehr geehrte Frau Logemann, Sie haben aber auch die Zeitachse gesehen, die uns letzte Woche noch einmal dargestellt wurde. Die Suchräume wurden den Fischern das erste Mal in den Regionalkonferenzen dargelegt. Die Zeitachse sieht vor, dass im August der Prozess abgeschlossen ist und dass danach im September ins Gesetzgebungsverfahren eingestiegen werden soll - mit einer großen Eilbedürftigkeit, die nicht gerechtfertigt ist und die sich auch aus keiner EU‑Verordnung ergibt. Auch im Rahmen der EU‑Wiederherstellungsverordnung muss das Ganze nicht, wie uns immer gesagt wurde, bis September 2026 durchgebracht werden. Daher ist diese Eilbedürftigkeit nicht gegeben. Ich sehe auch nicht, dass bis August oder September 2026 aber der Ministerpräsident weiß vielleicht mehr; ich weiß es nicht die Suchräume dann noch entsprechend abgeändert werden. Vielen Dank. Es gibt noch einmal die Bitte um zusätzliche Redezeit,

Möglichkeiten nutzen, die Ihnen der Bund jetzt gewährt? Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schepelmann, das, was Sie gerade sagen, stimmt nicht. Die Ampelregierung damals gab es ja auch eine grüne Bundesumweltministerin hat sich in Absprache mit dem Bundeskanzleramt dafür eingesetzt Niedersachsen war auch involviert, dass dieser Schutzstatus abgesenkt wird. Die Fragestellung der Eins-zu-eins-Umsetzung greift zu kurz. Der Bund gibt einen Rahmen vor, und wir müssen ihn ausgestalten. Zum Beispiel zum Thema Jagdzeit: Aktuell haben wir im Dialogforum eine sehr viel längere Jagdzeit vorgesehen. Da gehen wir über das, was der Bund vorgibt, hinaus, weil wir nämlich wirklich sicherstellen wollen, dass alle Wölfe eines schadstiftenden Rudels entnommen werden können. Dann noch zum Thema Jungwölfe: Es ist gerade der Eindruck erweckt worden, wir würden keine Jungwolfbejagung zulassen. Das stimmt nicht. Wenn ein schadstiftendes Rudel insgesamt entnommen wird, sind darunter eine ganze Menge Jungwölfe,

weiß ich nicht. Aber ich würde gerne noch weiter in meiner Kurzintervention ausführen und zur Sachlichkeit zurückgehen, denn Klamauk wird dem Ganzen hier gerade nicht gerecht, glaube ich. Herr Präsident, ich komme zurück zur Sachlichkeit. Es gab mehrere Pressemitteilungen der Polizeigewerkschaften, die genau diese Forderungen wiedergegeben haben. Da gab es eine Pressemitteilung der DPolG: „Schusswaffengebrauch im Einsatz - und dann? Allein gelassen." Und selbst Ihre geliebte GdP, die hier ja, ich sage mal, als Meinungsverstärker des Innenministeriums dient, hat in ihrer Pressemitteilung obwohl sie gesagt hat: ja, alles ganz schlimm; parteipolitische Instrumentalisierung deutlich gemacht, dass die Kollegen „immer noch zu oft mit umständlichen Verfahren, komplizierten Darlehenslösungen und Einzelfallentscheidungen konfrontiert werden. Zudem werden Kolleginnen und Kollegen trotz rechtmäßigen Handelns im Streitfall häufig mit dem Kostenrisiko alleingelassen. Auch die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen ist aus Sicht der GdP verbesserungsbedürftig, ..." Wir haben hier eine große Problematik, ein großes Alleinlassen der niedersächsischen Beamten, und Sie versuchen hier, dies mit Klamauk wegzuwischen. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen.

Energie und Klimaschutz, Christian Meyer. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat die gleiche Aktuelle Stunde im Bundestag und im Hamburger Parlament beantragt. Das zu Ihrer Autorität! Und jetzt haben Sie die Anweisung, auch in Niedersachsen darüber zu berichten, was Ihr Unterstützer Trump getwittert hat, und sich damit auseinanderzusetzen. Extremisten nutzen als Parlamente als Bühne, wollen Wissenschaft verächtlich machen. - Wenn Sie sich jetzt angesprochen fühlen, dann ist es ein Punkt. Aber ich könnte hier eigentlich auch mal sagen: Chapeau! Die AfD hat den menschengemachten Klimawandel anerkannt. Chapeau! Die AfD hat anerkannt, dass wir auf ein globales Katastrophenszenario zusteuern. Denn die wissenschaftliche Studie, auf die Sie sich berufen die nicht vom IPCC ist, sondern von Wissenschaftlerinnen des IPCC, besagt: Das wahrscheinlichste Szenario ist momentan, dass wir auf eine globale Erwärmung nicht um 1,5 Grad, sondern um 3 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts zusteuern, damit Kipppunkte massiv überschreiten und einen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe anrichten. Wir in Niedersachsen müssen die Deiche dann nicht nur um 1 m, sondern um 2 m erhöhen. Das hat die AfD gerade bestätigt. Denn man kann sich nicht nur einen Punkt aus einer wissenschaftlichen Studie herauspicken. Vor Jahren wurde gefragt, was passiert, wenn wir immer weiter und immer mehr fossile Energieträger verbrennen. Schon damals war das wenig wahrscheinlich Szenario vom IPCC das 4,5‑ oder 5-Grad-Szenario. Jetzt haben wir weltweit aber eine Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien: in China zehnmal so viel, in Indien, in Europa, in den USA unter der Biden-Regierung und übrigens weiterhin in Kalifornien und Texas. Die Erneuerbaren sind auf einem weltweiten Siegeszug. In Deutschland haben wir es zum Beispiel mittlerweile geschafft, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 46 % zu mindern. Wir haben unsere Emissionen also halbiert, und das haben auch viele andere Staaten getan. Die Klimawissenschaft macht Klimaprognosen, so wie die Wirtschaftswissenschaft die Wirtschaftsweisen - Wirtschaftsprognosen macht. Solche Prognosen sind immer eine Einschätzung. Und wenn Ihr Freund Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dann schadet das der deutschen Wirtschaft und steigert die Energiepreise, ebenso wenn Herr Trump auch Ihr Freund oder jedenfalls Unterstützer beim Iran zündelt und die Straße von Hormus blockiert. Trump hat gesagt, der Klimawandel ist abgesagt. Er verbietet ja Klimawissenschaft und CO2-Forschung, beruft sich jetzt aber auf Studien von Wissenschaftlern, die auch sagen: Das günstigste Szenario nämlich dass wir das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Weltklimaabkommens erreichen werden wir nicht mehr erreichen. Wenn wir mit der Minderung so weitermachen, dann schaffen wir gerade mal das 3‑Grad-Ziel. Das hat massive Folgen: Die Polkappen schmelzen ab, Kipppunkte im Amazonas-Regenwald werden überschritten, der Golfstroms kollabiert. Schon jetzt nehmen Dürren und Hitzewellen zu. Das sagen alle Wissenschaftler. Die Waldbrandgefahren verzehnfachen sich. In den letzten Jahren hatten wir Dürre und Wasserknappheit in Europa. Man kann sich das alles anschauen. Deutsche Extremwetterforscher und der Deutsche Wetterdienst sagen: Die Entwicklung hat sich beschleunigt. Wir sind in Deutschland schon bei 2,5 Grad Erwärmung. Das hat massive Folgen für die Landwirtschaft, für unsere Forstwirtschaft. Die Trockenheit hat massive Folgen für unsere Wälder, für den Wasserhaushalt. Und auch wenn Sie es leugnen vorhin haben Sie gesagt, die Hochwasserereignisse nähmen nicht zu: Es ist erwiesen, dass Starkregenereignisse weltweit zunehmen. Das sagen auch die Versicherungsgesellschaften. Von daher vertritt die AfD mit ihrer Desinformationskampagne die fossilen Interessen anderer Länder. Woher sollen denn Gas und Öl kommen, für die Sie eintreten? Aus dem Iran oder aus Saudi-Arabien? Es ist der Konsens der Energieministerkonferenz, dass die Erneuerbaren die Freiheitsenergien sind, dass sie die sozialsten Energien sind. Sie machen Energie günstig und uns unabhängig. Die Bundesregierung hat gesagt: Wenn wir die Windkraft um 12 GW ausbauen, sinken die Strompreise in Deutschland um 0,6 Cent. Das ist ein Viertel der Stromsteuer. Wir haben gerade einstimmig einen Antrag Bayerns im Bundesrat beschlossen: Die Bundesregierung soll mehr Windkraft machen. Ich habe gesagt: Super! Lasst uns auch im Süden die Windkraft ausbauen! Machen wir einen Südbonus! Setzen wir diesen Weg gemeinsam fort! Denn damit senken wir die Preise und machen uns unabhängig. Liebe AfD wobei, liebe ..., Sie machen das ja nur für ihre YouTube-Kanäle. Sie wollen ja auch jetzt wieder eine Rede ins Netz stellen. Ich biete Ihnen an: Sie können gerne meine Rede veröffentlichen; hängen Sie sie an die Rede von Herrn Najafi - gerne auch die Reden der anderen demokratischen Parteien. Dann würden Sie echte Meinungsbildung ermöglichen, wenn Sie nicht immer nur Schnipsel einstellen. Dann würde man sehen, welchen Unsinn Sie hier verbreiten. Sie verweisen auf eine Studie und sagen: Weil wir weltweit reduzieren, kommt das Extremszenario sehr wahrscheinlich nicht zum Zuge. Das ist ein Erfolg der weltweiten Klimapolitik! Es gibt aber noch den anderen Punkt, nämlich dass wir das günstigste Szenario nicht mehr erreichen können. Man muss Wissenschaft akzeptieren, kann sich aber nicht nur eine Rosine rauspicken. Aber noch mal wenn sich die AfD schon auf diese Studie beruft: Die Studie hat gesagt, dass es einen massiven, weltweiten Klimawandel gibt, der von einer Erwärmung von mindestens 3 Grad ausgeht. Deshalb müssen wir als DemokratInnen dafür sorgen, dass das, was in der Verfassung und in einem entsprechenden Urteil steht, umgesetzt wird, nämlich, die Klimaziele zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen verstärkt zu verfolgen und daran zu arbeiten, uns frei von fossilen Abhängigkeiten zu machen, Katastrophen zu verhindern und Extremisten Paroli zu bieten.

da gebe ich Ihnen recht. - Also, jetzt ist aber an der Reihe: der Kollege Dr. Kerzel mit seiner zweiten Zusatzfrage. Sie haben jetzt das Wort. Bitte! Vielen Dank. - Wie viel versunkene Kosten will die Landesregierung mithilfe von Sondervermögen bzw. Schulden hinsichtlich der Transformation noch entstehen lassen, wenn die Realität der Transformation das wahre Leben der Bürger in Krisen stürzt? Herr Minister Meyer hat die Frage verstanden und wird

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte vorausschicken, dass die Verpflichtung aus dem Bericht der Enquetekommission zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung sehr klar ist. Denn wir haben dort beschlossen, die Menschen in Niedersachsen auch künftig mit einer verlässlichen, hochwertigen und gut erreichbaren medizinischen Versorgung zu versorgen, und zwar über unsere Versorgungsregionen. Diese Verpflichtung kann und darf aber nicht bedeuten, dass eine notwendige echte Transformation jetzt erst einmal „on hold" gestellt wird. Denn das deutsche Gesundheitssystem das gilt auch für Niedersachsen ist das teuerste der Welt. Die Menschen sind nicht deshalb viel gesünder, sondern wir geben sehr viele Milliarden für Strukturen aus, die anscheinend nicht wirklich effizient sind, oft nicht ausreichend sind und tatsächlich auch nicht zwingend an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sind. Die Krankenhauspolitik im Bund bremst durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz diese notwendige Transformation jetzt aber leider aus, nämlich durch die vielen Ausnahmen, die dieses Gesetz zulässt. Es ist sicherlich richtig, gerade auch für Niedersachsen, dass Ausnahmeregelungen besondere Härten abfedern. Aber sie sollten der Einzelfall sein und nicht, wie im Antrag mit der Bitte um Beantragung der Leistungsgruppen bis Ende dieses Jahres suggeriert, die Regel sein. Denn damit würden Sie für drei Jahre die Leistungsgruppen zementieren. Natürlich braucht es nicht mit den Krankenkassen abgesprochen zu werden. Sie könnten hier frei entscheiden, welche Leistungen welches Krankenhaus erbringt. Das macht die Situation der Krankenhäuser eher noch prekärer, als sie heute schon ist. Unter einer nachhaltigen Versorgungsstruktur verstehe ich, dass Patientinnen und Patienten die optimale Versorgung bekommen und wir nicht am Ende in einer Gelegenheitsversorgung landen. Viele Menschen entscheiden das hat die Kollegin Schüßler bereits gesagt schon heute mit den Füßen und suchen sich Kliniken aus, in denen sie genau diese Qualität und Verlässlichkeit finden. Das merken die kleineren Häuser schon heute. Die CDU suggeriert: Wir machen jetzt mal ganz schnell, was möglich ist, um Verantwortung, Qualität und alles sicherzustellen. - Allerdings sehe ich da tatsächlich das politische Dilemma der CDU. Denn das jetzt zu beantragen, damit in den nächsten drei Jahren ich sagte es schon möglichst bei einem selbst keine Klinik geschlossen wird, ist ja eine nachvollziehbare Haltung. Es ist bequem, das dann auch auf die rot-grüne Landesregierung zu schieben, die solche Veränderungen herbeiführt. Aber wir schulden den Menschen Ehrlichkeit. Wir müssen den Menschen sagen, dass nicht jedes Haus erhalten werden kann und dass nicht jede Leistung in einem Haus erbracht werden muss. Man sieht auch: Der Entschließungsantrag soll von dem ablenken, was der Bund gerade verursacht, und zwar im Zusammenspiel von KHAG und GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Seien wir ehrlich: In meinem E‑Mail-Postfach sind nur Beschwerden von allen Seiten einzige Ausnahme: die Pharmaindustrie. Wir können einmal überlegen, warum das so ist. Das sind alles Menschen, die traditionell eher zur konservativen Familie gehören und sich weniger deshalb an mich wenden, weil sie schon immer grün gewählt haben. Der Bund treibt mit dieser Mischung aus KHAG und GKV-Reform die Krankenhäuser sehr stark in die Defizite. Es wird vermutet, dass bundesweit 81 % der Krankenhäuser 2029 rote Zahlen schreiben werden, und zwar nicht, weil das Land jetzt nicht reagiert, sondern, weil die Gesetzgebung des Bundes so ist, wie sie ist. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Finanzierung der Betriebsmittel für Krankenhäuser bei den Krankenkassen und dem Bund liegt. Jetzt zu sagen, was der Bund nicht mehr zahlt, solle doch bitte der Finanzminister ausgleichen, ist nicht redlich. - Oh doch, Frau Lutz. Ich habe den Antrag gelesen. Ich fand es auch sehr spannend, dass Sie unter Punkt 8 die Landesregierung auffordern, sich doch dafür einzusetzen, dass die Gesundheitskosten von Bezieherinnen und Beziehern der Neuen Grundsicherung über Steuergelder finanziert werden. Das unterstütze ich voll und ganz. Aber wissen Sie was? Ihr koalitionärer Finanzminister wäre die Ansprechperson. Sehen Sie doch mal zu, dass Frau Warken und Herr Merz sich hier durchsetzen. Niedersachsen macht die Hausaufgaben gemeinsam mit allen Beteiligten mit Kommunen, Kliniken, Beschäftigten, Krankenkassen mit Augenmaß, mit Verantwortung und mit dem klaren Ziel, die Versorgung auch in der Fläche dauerhaft zu sichern. Eine bessere Gesundheitspolitik ist möglich, allerdings nur mit Rot-Grün. Ich freue mich auf die Beratung des Antrags.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will das ganz kurz noch mal geradeziehen. Mir ist gerade vorgeworfen worden, ich wollte mit meinen Fragen irgendjemanden einschüchtern. Also: nichts liegt uns ferner! Wir, Frau Ministerin, nehmen hier Verfassungsrechte wahr. Vielen Dank.

vierten Zusatzfrage für die Fraktion der CDU. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kultusministerin, vor dem Hintergrund, dass abzusehen ist, dass die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen für die bisher bestehenden Strukturen der Tagesbildungsstätten nicht ausreicht und auch den Kommunen und den Trägern der Jugendhilfe im Bereich der Eingliederungshilfe eine Aufgabe zukommt, stelle ich die Frage, ob es von Ihrer Seite und auch vonseiten der Kommunen Gespräche gibt, um eine Rahmenvereinbarung zu der Frage zu treffen, was vom Land finanziert werden kann und was von den Kommunen finanziert werden muss, um klare Regeln für den Übergang hinzubekommen und sicherzustellen, dass die Tagesbildungsstätten auch wirklich gut und sicher umgewandelt werden können. Vielen Dank, Herr Fühner. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dannenberg, Mensch, drei Jahre im Landtag und noch nicht einmal eine Zwischenfrage zugelassen! Na gut, da ist wohl nicht so viel Fachwissen dahinter, glaube ich. Egal! Wenn wir über die Ernährungssicherheit sprechen, dann reden wir nicht über ein abstraktes Zukunftsthema, wir reden über etwas ziemlich Konkretes. Wir reden darüber, ob wir volle Regale haben. Wir reden über bezahlbare Lebensmittel und über die Frage, ob sich Menschen gesunde Ernährung überhaupt noch leisten können. Und wir reden auch darüber, ob Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft auch in Krisenzeiten noch weiter gut funktionieren. Denn die letzten Jahre haben uns ziemlich deutlich gezeigt, wie verletzlich unsere Versorgung geworden ist: eine Pandemie, die plötzlich Lieferketten unterbricht, ein Angriffskrieg mitten in Europa, der unsere Märkte erschüttert hat, Extremwetter, Dürren und Überschwemmungen, die Ernten vernichten. Gleichzeitig merken viele Menschen ganz direkt im Alltag, was das bedeutet. Wir sehen steigende Preise in Supermärkten, Unsicherheit bei Energie und Rohstoffen und einen wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Betriebe. Gerade in Niedersachsen spürt man diese Entwicklung besonders stark, denn wir sind Agrar- und Ernährungsland Nummer eins. Unsere Landwirtschaft, unsere Verarbeitungsbetriebe, unsere Häfen, unsere Logistik - all das ist Teil einer Infrastruktur, die jeden Tag Millionen von Menschen in Deutschland versorgt. Genau deshalb tragen wir auch eine besondere Verantwortung. Ich finde, Ernährungssicherheit darf nicht erst dann Thema werden, wenn irgendwo Regale leer oder Preise schon explodiert sind. Genau darum geht es auch in diesem Antrag. Wir sagen ganz bewusst: Ernährungssicherheit bedeutet mehr als nationale Selbstversorgung - oder eben auch einfache Parolen. Ich sage in Richtung der AfD: Wer glaubt, man könne komplexe globale Krisen mit Abschottung lösen, macht es sich viel zu leicht. Gleichzeitig reicht aber auch ein reiner Marktglaube nicht aus, denn Resilienz entsteht nicht von allein. Sie entsteht durch starke regionale Strukturen und durch eine vielfältige Landwirtschaft. Ich habe da auch ganz gute Nachrichten, denn wir haben in unserem schönen Niedersachsen die besten Voraussetzungen dafür. Deshalb stärken wir mit diesem Antrag regionale Wertschöpfungsketten, kleinere und mittlere Betriebe und eine vielfältige Agrarstruktur. Denn Ernährungssicherheit entsteht nicht nur irgendwo auf dem Weltmarkt, sie entsteht ganz konkret hier vor Ort. Und ja, dazu gehört auch Ehrlichkeit in der politischen Debatte. Manche tun heute so, als könnte man Versorgungssicherheit gegen Klima- und Umweltschutz ausspielen. Aber genau das Gegenteil davon ist doch richtig. Was bedroht unsere Ernährungssicherheit denn langfristig stärker als ausgetrocknete Böden, Ernteausfälle und zunehmende Wetterextreme? Was wäre schlimmer als ein ungebremstes Sterben von Arten, die eigentlich unser Fundament für eine nachhaltige Landwirtschaft sind? Wer Ernährungssicherheit ernst meint, muss deshalb auch klimaresiliente Landwirtschaft in den Fokus nehmen. Genau deshalb fördern wir Forschung, Beratung und Wissenstransfer zu nachhaltiger und widerstandsfähiger Landwirtschaft. Und noch etwas ist wichtig: Ernährungssicherheit ist immer auch eine soziale Frage. Denn was bringt das größte Lebensmittelangebot, wenn sich Menschen gesunde Ernährung nicht mehr leisten können? Was bringt Versorgungssicherheit, wenn sich Familien zwischen Heizen und Wocheneinkauf entscheiden müssen? Deshalb sprechen wir auch über faire Preise. Lebensmittel und landwirtschaftliche Böden dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Ernährung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Meine Damen und Herren, die Fähigkeit eines Landes, seine Bevölkerung sicher versorgen zu können, ist keine Nebensache. Sie ist Teil staatlicher Verantwortung. Deswegen ist dieser Antrag durch die politische Liste mit ordentlich Geld hinterlegt. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, und wenn die CDU da noch einmal besonders erwähnt werden möchte, dann machen wir das natürlich gerne. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich werde hier jetzt nicht elf Minuten reden. Der Minister hat sehr umfassend und, wie ich finde, auch ein bisschen durcheinander geantwortet, sodass ich jetzt bei meiner Rede in der Aussprache vorrangig wieder auf die niedersächsischen Themen zurückkommen möchte. Die Grünen erwecken mit dieser Fragestunde wieder ein Stück weit den Eindruck, dass die Energiewende von Bundesministerin Reiche jetzt komplett abgewürgt werden soll. Das ist schlicht unwahr. Es geht um eine vernünftige Steuerung der Energiewende. Natürlich bewerten auch wir die Vorschläge aus Berlin differenziert. Niedersachsen darf als Energieland nicht ausgebremst werden. Ich glaube, hierzu haben wir uns in den letzten Plenarsitzungen, als das schon Thema war, auch deutlich positioniert. Auch die Frage der 32 Milliarden Euro, die an Investitionen in erneuerbare Energien durch den Entwurf des Netzpakets hier in Niedersachsen gefährdet sind, berührt uns natürlich. Das darf so auch nicht kommen. Der Minister hat eben meinen Fraktionsvorsitzenden angesprochen. Ich will hier noch mal wiederholen, was Herr Lechner gesagt hat: Wir wollen erneuerbare Energien nutzen und nicht abregeln. Insofern sehen wir den Redispatch-Vorbehalt, der jetzt in dem Paket enthalten ist, absolut kritisch und setzen uns in Berlin dafür ein, dass dies so nicht kommt. Genauso klar ist aber auch: Die Probleme unseres Energiesystems sind nicht allein in Berlin verursacht worden. Der Umstand der Netzengpässe und fehlenden Anschlusskapazitäten ist zum Teil auch in Niedersachsen hausgemacht. Weder der Energieminister Olaf Lies noch der aktuelle Energieminister Christian Meyer haben es in den vergangenen zehn Jahren geschafft, die strukturellen Probleme beim Netzausbau zu lösen. Das zeigt auch das Forderungspapier der Erneuerbaren-Branche, welches zur Energieministerkonferenz überreicht wurde und hier schon mehrfach Thema war. Es wird ausdrücklich kritisiert, dass Netzanschlussverfahren nicht ausreichend priorisiert seien und die Genehmigungen zu lange dauerten. Die Anforderungen an den Variantenvergleich wir haben eben mehrfach darüber gesprochen führten bei den Neubauvorhaben zu Doppelplanungen, zu vermeidbaren Kosten und Zeitverlusten. Erforderlich sei so die Forderung ein pragmatischerer Vollzug der Planfeststellungsbehörden insbesondere in Niedersachsen, wo die Anwendung im Bundesvergleich besonders restriktiv sei. Herr Meyer, Sie haben gerade blumige Worte für alles Mögliche gefunden. Aber konkret die Frage beantwortet, wie das restriktive Handeln der Planfeststellungsbehörde in Niedersachsen abgestellt werden soll, haben Sie nicht. Auch die Kompensationsregelungen für Stromnetze müssen praktikabler werden. Darauf zielte unsere zweite Zusatzfrage ab. Teilweise kann man das auf Landesebene regeln. Wir als CDU-Fraktion haben dazu den Vorschlag eingebracht, eine landesweite Kompensationsverordnung zu erlassen, um die von den Netzbetreibern geforderte Bündelung zu ermöglichen und einheitliche Vorgaben zu machen. Seit Monaten schlummert dieser Vorschlag im Nirwana des Umweltausschusses. In der Unterrichtung im Umweltausschuss zu diesem Thema hat sich gezeigt: Sie wollen es nicht, Sie wollen den Wildwuchs bei der Kompensation in Niedersachsen beibehalten. Unser Vorschlag würde gerade die produktionsintegrierte Kompensation, die Sie angesprochen haben, stärken. Aber das ist anscheinend nicht gewollt. Genau bei diesen Punkten zeigt sich, dass es nicht reicht, immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Die Landesregierung feiert sich das haben wir hier gerade wieder erlebt seit Jahren für die Ausbauzahlen bei Windrädern. Aber beim System dahinter wurde gar nicht oder viel zu spät gehandelt. Netze, Speicher, Planungsverfahren, Sektorenkopplung, Industrieansiedlungen - all das hätte früher und viel entschlossener organisiert werden müssen. Ein Windrad ohne Netzanschluss ist zwar ganz nett und ganz schön, aber nutzlos. Die Energiewende wird nicht von Bundesministerin Reiche ausgebremst, sondern von fehlender Infrastruktur. Deshalb hilft es niemandem, wenn die Niedersächsische Landesregierung jetzt ständig giftige Pressemitteilungen gegen die Bundeswirtschaftsministerin veröffentlicht. Wir brauchen doch statt öffentlicher Dauerempörung einen konstruktiven Austausch zwischen Bund, Ländern, Netzbetreibern und Industrie. Insofern finde ich gut, Herr Minister, dass Sie das Thema Netzgipfel angesprochen haben und dass auch Sie diesen konstruktiven Austausch eingefordert haben. Dass es dazu auch Einstimmigkeit in der EMK gab, ist ein gutes Signal, das ich ausdrücklich begrüße. Wir sollten aber schon sagen, dass es nicht reicht, sich ständig selbst zu loben. Niedersachsen muss seine eigenen Versäumnisse ehrlich analysieren und dann abstellen. Weil wir jetzt ein bisschen mehr Zeit haben, möchte ich noch etwas zum Thema Erdkabel sagen. Ich darf aus meiner früheren Berufstätigkeit bei einem landwirtschaftlichen Berufsverband berichten. Als Agraringenieurin hatte ich damals die Ehre, das erste Erdkabel in Deutschland aus bodenkundlicher und landwirtschaftlicher Sicht zu begleiten. Das war das Erdkabel von Amprion in Raesfeld im Kreis Borken. Ich kann Ihnen sagen: Ein Erdkabel in den Boden einzubuddeln, bedeutet nicht „aus den Augen, aus dem Sinn". Das Erdkabel ist dann nicht verschwunden. Ich habe selber noch ein Foto, das mich auf dieser Trasse zeigt. Sie ist 70 m breit, und die Erdkabel werden in einer Tiefe von 2,20 m verlegt. Es handelt sich auch nicht nur um ein Kabel, sondern immer um mehrere Systeme. Das ist ein tiefer Eingriff in den Boden. Der Boden wird nie wieder so sein wie vorher. Der Boden ist aus meiner Sicht als Agraringenieurin unsere Lebensgrundlage. Wir müssen ihn schützen. Insofern ist es ein Raubbau an der Natur, überall und flächendeckend Erdkabel zu vergraben. Der zweite Punkt ist: Im Vergleich zu Freileitungen kosten Erdkabel ein Vielfaches. Der Erdkabelvorrang kostet den Staat, kostet den Steuerzahler Milliarden. Wenn wir mit der Energiewende vorankommen wollen, muss man sich hier ehrlich machen und sagen, wer das am Ende bezahlen soll. Deswegen ist es richtig, dass man zu den Freileitungen zurückkommt. Die Schaffung von Freileitungen ist insgesamt billiger. Wenn sie repariert werden müssen, geht das viel schneller. Wenn ein Erdkabel beschädigt ist, dauert es Wochen, um es zu reparieren, und fließt dann wochenlang kein Strom dadurch. Mit der Reparatur einer Freileitung ist man in zwei Tagen fertig. Angesichts der inzwischen eingetretenen geopolitischen Lage geht es auch um die Resilienz unserer Infrastruktur. Es ist bekannt, wo die Erdkabel liegen. Wenn jemand ein Interesse daran hat, sie mit Drohnen anzugreifen, dann sind sie relativ schnell kaputt. Ich finde, auch die langen Reparaturzeiten muss man in der heutigen Realität berücksichtigen und anerkennen. Moment mal! - Kollegin Kellermann und Kollege Lechner, die Kollegin Kämmerling hat jetzt das Wort. - Danke schön. Insofern ist es richtig, hier zu einer wirtschaftlich vernünftigen Netzplanung zurückzukehren und den Freileitungsbau wieder zum Leben zu erwecken. Die alten Regelungen, die es mal für Teilerdverkabelungen bei besonders betroffenen Siedlungen gab, waren richtig. Dabei ging es um einen Abstand von 400 m. Wenn er unterschritten wird, sollten Erdkabel auf kurzen Strecken möglich sein. Das ist vernünftig. Es ist absolut richtig, dass der bundesweite Erdkabelvorrang abgeschafft werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zur Energieministerkonferenz. Die Energieministerkonferenz hat gesagt: Die Energiewende muss Versorgungssicherheit, Preisstabilität und wirtschaftliche Stabilität stärken. Wir bieten Ihnen hier in Niedersachsen einen Schulterschluss der Demokraten in diesen Fragen an. Herr Minister Tonne in Abwesenheit und Herr Minister Meyer, vertreten wir doch gemeinsam und abgestimmt niedersächsische Interessen gegenüber der Bundesregierung! Denn eines ist klar: Ohne die Niedersachsen im Deutschen Bundestag hat diese Bundesregierung keine Mehrheit. So einfach ist das. Vielen Dank.

Frau Ministerin antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, haben wir Planungsgruppen in den jeweiligen Regionen eingerichtet. Denn das eine ist der Landesrahmen, den wir setzen, und das andere ist, wie das vor Ort organisiert wird. Ehrlich gesagt, ist es kompliziert genug, vor Ort eine gute Lösung zu finden, und gerade Eltern haben große Sorgen. Deshalb war es für uns sehr entscheidend, Eltern in diese Planungsgruppe mit einzubeziehen, damit sie vor Ort auch wirklich mitbeteiligt werden und mitentscheiden können bei der Frage, wie die beste Beschulung für ihre Kinder aussieht. Auf Landesebene haben wir nicht nur mit den Trägerverbänden Kontakt, sondern natürlich auch mit dem Landeselternrat, sodass wir sowohl über die Trägerverbände aus den Planungsgruppen als auch über den Landeselternrat Berichte über die Stimmungslage der Eltern erhalten. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Fühner macht sich auf den Weg zur

Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Kollenrott. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Minister, bei der EnergieministerInnenkonferenz wurde ein deutliches Signal gegen den Redispatch-Vorbehalt des Bundeswirtschaftsministeriums gesandt. Würden Sie einmal erläutern, was es damit auf sich hat, welche Folgen das für Niedersachsen hätte und warum Sie das so deutlich ablehnen? Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal vorweg: Die Menschen draußen im Lande können sich von der x‑ten Debatte zum Thema Wolf nichts mehr kaufen. Dieses Thema gehört einfach nur endgültig abgeräumt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist völlig klar: „Abräumen" bedeutet die vollumfängliche Nutzung aller Möglichkeiten zum Wolfsmanagement, die der europäische und der Bundesgesetzgeber bereithalten. Ich will Sie einmal kurz daran erinnern, dass wir als CDU es maßgeblich vorangetrieben haben, dass der Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention gesenkt wurde, dass der Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie gesenkt wurde, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD fixiert wurde, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und dass es in der Folge zu Anpassungen des Bundesjagd- und des Bundesnaturschutzgesetzes gekommen ist, von denen leidgeprüfte Weidetierhalter in den letzten Jahren nur träumen konnten. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus Union und SPD haben mutig entschieden und vollständig geliefert. Viele von uns dürften den medialen Druck insbesondere auf verschiedenen Social-Media-Plattformen kennen, mit dem bis zum heutigen Tage in teils sehr aggressiver Form versucht wurde und wird, all das zu verhindern. Wir sind standhaft geblieben, wir haben uns nicht beirren lassen. Dafür mein großer Dank allen tapferen Mitstreitern, die auf Bundesebene unbeirrt daran mitgewirkt haben, die Möglichkeit eines systematischen Wolfsmanagements zu schaffen - für die Weidetiere und ihre Halter, für die Menschen im ländlichen Raum und insbesondere für die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum hinter den Deichen. Meine Damen und Herren, nun geht es darum, all die Möglichkeiten, die der Bund geschaffen hat, insbesondere im Wolfsland Nummer eins Niedersachsen umzusetzen, und zwar vollumfänglich. Nichts, aber auch gar nichts an der Nichtausschöpfung des bundesgesetzlichen Rahmens wäre den Menschen in den betroffenen Regionen zu erklären. Das wissen natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und machen entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. So hat sich der Ministerpräsident auf dem Instagram-Account des Deutschen Jagdverbandes mit großem Lob der Bundesregierung und dem sehr klaren Bekenntnis zur Bestandsregulierung eingelassen. Es kommt noch mehr Lob: Der Kollege Christoph Willeke legte dann noch nach, kurz vor der entscheidenden Sondersitzung des Agrarausschusses am 29. April, in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion. Er sagte ich darf zitieren, dass „zum Managementplan ... auch das Populationsmanagement insgesamt" gehört. Und damit hat er absolut recht. Dann allerdings kam die Sitzung des Agrarausschusses am 29. April, in der Frau Ministerin Staudte explizit und auch auf nochmalige Nachfrage ein reguläres Bestandsmanagement im Rahmen der vorgesehenen Jagdzeit und somit eine Jungwolfbejagung ultimativ ablehnte. Damit hat sie nicht nur den Sozialdemokraten widersprochen und zwar ganz direkt, sondern sie hat auch deutlich gemacht, was sie von den Sorgen und Nöten der Menschen in ländlichen Räumen hält, die davon betroffen sind - nämlich nichts. Da kann man jetzt natürlich irgendwie versuchen, zu erklären, dass mit den Begriffen „Bestandsregulierung" und „Populationsmanagement" vielleicht auch irgendetwas anderes gemeint war - allein, glaubhaft ist das nicht und vertrauensbildend schon überhaupt nicht. Meine Damen und Herren, in der Folge musste die von mir insbesondere in dieser Frage sehr geschätzte Kollegin Logemann im Interview mit der Pirsch und dem Niedersächsischen Jäger ein bisschen zurückrudern. Sie ließ sich auf die Frage nach der Jungwolfbejagung zitieren mit: „Das wird im Rahmen des,Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf' weiterhin diskutiert. Das Thema Jungwolfbejagung ist noch nicht abschließend abgestimmt." Liebe Frau Kollegin Logemann, da hätten wir uns und nicht nur wir, sondern insbesondere auch die Menschen in den wolfsdichten Regionen wirklich ein etwas mutigeres Statement von Ihnen gewünscht. Zu allem Überfluss mussten wir in dieser Woche aus dem Dialogforum hören, dass die Bedingungen für die Problemwolfentnahme nun noch einmal erschwert und verkompliziert werden sollen. Das ist schlichtweg unverantwortlich, Frau Ministerin Staudte. Wie so etwas in einer CDU-geführten Landesregierung läuft, hat Hessen eindrucksvoll gezeigt. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung setzt hier ein Zeichen, geht mit einer Bejagungsquote von 40 % des jährlichen Jungwolfzuwachses voran und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. So geht das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die vollumfängliche Umsetzung des Bundesgesetzes ist im übrigen Gegenstand eines Änderungsvorschlags der CDU-Landtagsfraktion, den wir zeitnah ins parlamentarische Verfahren einbringen werden. Er wird aufzeigen, wie es auch hier in Niedersachsen laufen kann, meine Damen und Herren. Der Antrag der AfD-Fraktion fällt allerdings weit dahinter zurück - und übrigens auch hinter unseren bereits lange im Verfahren befindlichen Entschließungsantrag. Damit ist er, kurz zusammengefasst, entbehrlich, denn noch passt der Zeitrahmen, um am 1. Juli und ohne Zeitverzug ins Wolfsmanagement einzusteigen. Jetzt müssen wir nur noch das richtige Gesetz beschließen - das werden wir Ihnen vorlegen. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank.

guten Weg suchen kann. Zur Wohnortnähe habe ich schon etwas gesagt. Deshalb noch mal: Ich finde diese Forderungen sehr zweifelhaft. Wenn Sie mit dem Antrag fordern, dass sich die Landesregierung unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz dafür einzusetzen soll, dass die Bedarfe der Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform, beim Gesundheitssicherstellungsgesetz und weiteren relevanten Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden, ist das wie Eulen nach Athen zu tragen. Ich finde tatsächlich, dass wir da ganz weit vorne sind und dass gerade aus Niedersachsen heraus immer wieder sehr wichtige Impulse in den Bund getragen werden. Die Forderungen bleiben in diesem Antrag insgesamt allgemein und oberflächlich. Sie haben es eben noch einmal angesprochen, Herr Kollege Holsten: Das Pflegebudget wollen Sie reformieren. Sie wissen aber, dass dies bereits Gegenstand laufender bundespolitischer Debatten ist. Sowohl mit dem KHAG als auch mit dem geplanten Entlastungsgesetz für die Krankenkassen wurden Änderungen verabschiedet bzw. sind Änderungen geplant. Das Problem ist: Das wird nie zur Zufriedenheit aller Beteiligten sein. Die Kassen, die Krankenhäuser und die Pflegeverbände haben jeweils unterschiedliche Aspekte kritisiert. Das ist auch normal, je nachdem, auf welcher Seite man steht. Die eigentliche Herausforderung besteht doch darin, einen praxistauglichen Weg zu finden, diese Reform umzusetzen. Aber dazu habe ich in dem Antrag leider nichts finden können. Ich hoffe wirklich, wir sind uns darüber einig das hoffe ich wirklich, dass diese Reform nicht zulasten der Pflegenden gehen darf. Wir haben in den letzten Jahren mit wirklich großem Aufwand dafür gesorgt, dass wieder mehr Menschen diesen Beruf ergreifen. Wir haben ihn deutlich attraktiver gemacht. Es gibt Aufwüchse, es gibt mehr Ausbildungen als vorher. Ich finde, das darf auf keinen Fall mutwillig aufs Spiel gesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb die Frage: Was treibt Sie bei diesen Forderungen an? Was treibt Sie bei diesem Antrag an? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Land Niedersachsen die Weichen richtig gestellt haben, und ich glaube, wir werden die Leistungsgruppen mit genau dem richtigen Augenmaß verteilen. Ich will es noch mal sagen: Ich habe bewusst darauf verzichtet, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Ich habe es wirklich vermieden, auf Zuständigkeiten und auf die Verantwortung hinzuweisen, die der Bund in vielen dieser Fragen hat. Denn die Menschen erwarten von uns Lösungen, und zwar unabhängig von Ebenen oder Zuständigkeiten. Sie möchten gute, vernünftige Lösungen, auch in dem Sinne, dass ihre Kassenbeiträge nicht steigen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Wir sollten versuchen, einseitige Profilierungen zu vermeiden. Deshalb: Diese Forderungen sind aus meiner Sicht wirklich überflüssig. Es ist schade, dass wir an dieser Stelle so diskutieren müssen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem vorliegenden Antrag komme, erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen in eigener Sache: Ich habe über 20 Jahre meines Lebens im aktiven Polizeidienst dieses Landes verbracht in Oldenburg, in Wittmund, in Osnabrück, in Hannover und in Aurich, auf Dienststellen, deren Türen ich heute noch öffne, nicht nur, weil ich eine von ihnen war, sondern weil ich immer wieder zu ihnen in die Dienststellen und Pausenräume gehe, um mir anzuhören, wo der Schuh drückt. Ich sage Ihnen das, meine Damen und Herren, weil es sich bei dem, was wir heute besprechen, um keinen theoretischen Vorgang handelt. Das, was Sie beschrieben haben und sich vorstellen, Herr Bothe, ist ja ein Schloss, aber ich glaube, es ist überhaupt nicht umsetzbar. Das, worüber wir heute sprechen, ist Arbeitsalltag aller Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Unsere Polizei steht tagtäglich an vorderster Front für Recht, für Ordnung und für Sicherheit. Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen treffen Entscheidungen in Sekundenbruchteilen, Entscheidungen, die für andere Menschen existenzielle Folgen haben können, und sie tun das unter Druck - körperlich, psychisch und auch gesellschaftlich. Gerade Einsätze mit Zwangsmaßnahmen oder Schusswaffengebrauch sind belastende Ausnahmesituationen; sie bleiben prägend. Gleichzeitig ist klar: In einem Rechtsstaat wird jede solche Handlung überprüft. Das ist auch richtig so, aber wir müssen die Frage stellen: Wie gehen wir mit denjenigen um, die für diesen Staat handeln, wenn sie selbst in den Fokus von Ermittlungen geraten? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 24. April 2025 wurden in Niedersachsen 6 377 Tatvorwürfe gegen Polizeibedienstete im Dienst erfasst - 6 377, weit über 1 000 pro Jahr! Besonders häufig: Körperverletzung im Amt, Nötigung, Freiheitsberaubung. Und jetzt kommt das Entscheidende: 5 262 dieser Verfahren wurden eingestellt, mangels Tatverdacht - über 82 %! Vier von fünf Vorwürfen nicht haltbar, vier von fünf Karrieren belastet, vier von fünf Beamten Monate, manchmal Jahre im Wartezustand. Die rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert, und das ist gut so und genau richtig. Viele Beamtinnen und Beamten geraten in Verfahren, die sich am Ende als unbegründet erweisen. Sie stehen in dieser Zeit unter Druck - beruflich, finanziell, persönlich und medial. Sie verlieren Schlaf, sie verlieren Vertrauen, manche verlieren Familien oder Freunde. Wer das nicht erlebt hat, kann es sich nicht vorstellen. Die Landesregierung verweist auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 Beamtenstatusgesetz konkretisiert durch ein zinsloses Darlehen für Rechtsschutzkosten nach den Verwaltungsvorschriften. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein Darlehen ist keine Fürsorge, ein Antragsformular ist kein Beistand, und ein finanzielles Risiko, das der Beamte trägt, obwohl er im Auftrag des Staates gehandelt hat, ist keine zeitgemäße Lösung. Die Gewerkschaften springen in diese Lücke. Die Frage darf gestellt werden: Sollen Gewerkschaften staatliche Fürsorgepflicht ersetzen? Hinzu kommt eine zweite Lücke bereits zu Beginn des Verfahrens: Erste Vernehmungen finden zeitnah statt. Der Beamte muss sich schnell rechtlich orientieren. Was er braucht, ist ein Anwalt am Telefon, wenn es brennt, nicht ein Antragsformular in der Schublade. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat diese Lücke bereits im Januar 2023 in der Drucksache 19/308 benannt. Dass eine Reform bis heute aussteht, will ich nicht beschönigen. Aber die Frage ist nicht, wer wem Versäumnisse vorrechnet, die Frage ist, ob wir bereit sind, diese Lücke jetzt gemeinsam zu schließen. Und damit zum Antrag der AfD: Wer in Zeiten knapper Kassen und überbordender Bürokratie eine neue Koordinationsstelle an jeder Polizeidirektion, am LKA und an der ZPD aufbauen will, hat weder verstanden, was die Polizei braucht, noch was dieses Land leisten kann. Die regionalen Beratungsstellen Sie hören es sogar von mir leisten gute seelische Nachsorge. Was fehlt, ist nicht eine weitere Behörde, was fehlt, ist schneller, unbürokratischer Rechtsbeistand. Wir als CDU-Fraktion sagen klar: Wir wollen Polizisten nicht schützen vor dem Recht, wir wollen Polizisten schützen durch das Recht. Es geht nicht um Sonderrechte, es geht nicht um Privilegien - es geht um die Fürsorgepflicht eines Staates gegenüber denen, die seine Gewalt ausüben. Dafür brauchen wir vier Schritte: Erstens: ein Anwalt am Telefon, wenn es brennt, nicht ein Antragsformular in der Schublade. Zweitens: Schluss mit dem Darlehen für Beamte, die ihre Pflicht getan haben. Wir brauchen eine echte Kostenübernahme und jetzt kommt der Unterschied differenziert nach Einsatzlagen. Drittens: klare Regeln, damit jeder Beamte weiß, woran er ist - und der Dienstherr im Übrigen auch. Viertens: Wer mit dem Kopf in den Akten steckt, braucht jemanden, der ihm den Rücken stärkt. Rechtsbeistand und psychosoziale Begleitung gehören für mich zusammen. Meine Damen und Herren, unsere Polizei verdient Rückhalt, nicht nur im Einsatz, sondern insbesondere auch danach. Der Rechtsstaat lebt davon, dass staatliches Handeln überprüft wird. Aber er lebt ebenso davon, dass diejenigen, die für ihn handeln, nicht alleine gelassen werden. Wir stehen an der Seite unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, wir haben diese Lücke bereits vor gut zwei Jahren erkannt, und wir erkennen diese Lücke auch weiterhin an. Wir sind bereit, verantwortungsvoll an Verbesserungen mitzuarbeiten. Gerade nach dem doch sehr deutlichen Misstrauen gestern mit dem Disziplinargesetz was mir im Übrigen sofort Nachrichten beschert hat, haben unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein positives Signal aus dem Landtag verdient, damit die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den letzten Wochen in Aurich und anderen Orten gesprochen habe, heute Abend nach Hause kommen und ihren Familien sagen können: „Heute hat der Landtag etwas Gutes getan, etwas, das mich stärkt." Nicht stärker gegen den Bürger, sondern stärker für den Bürger. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Buschmann. -

Fraktion der SPD von Frau Kollegin Logemann eingebracht. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute zum ersten Mal diesen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Ernährungssicherheit in Niedersachsen - gerade in diesen Zeiten ein hoch aktuelles Thema. Denn Ernährungssicherheit bedeutet heute weit mehr, als dass genügend Lebensmittel vorhanden sind. Es geht um resiliente Lieferketten, es geht um faire Wertschöpfung, es geht um bezahlbare Lebensmittel, und es geht um einen wirksamen Verbraucherschutz. Kurz gesagt: Es geht um die Frage, wie wir sicherstellen, dass Menschen in Niedersachsen auch künftig zuverlässig Zugang zu guten, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Jahre haben uns deutlich gezeigt, wie verletzlich globale Ernährungssysteme geworden sind. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Sperrung der Straße von Hormus, Extremwetterereignisse und steigende Energiepreise hatten und haben massive Auswirkungen auf Produktion, Verarbeitung und Preise. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen spüren das unmittelbar. In Niedersachsen waren 2024 rund 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet, also etwa jede sechste Person. Gleichzeitig sind die Lebensmittelpreise seit 2021 um rund 30% gestiegen. Das zeigt doch: Ernährungssicherheit ist auch eine soziale Frage. Und genau deshalb reicht es nicht, allein auf den Weltmarkt zu vertrauen. Wir brauchen widerstandsfähige Strukturen. Wir brauchen regionale Wertschöpfung. Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersachsen trägt dabei eine ganz besondere Verantwortung. Wir sind Agrarland Nummer eins. Wir sind ein bedeutender Standort der Lebensmittelwirtschaft, und wir haben starke landwirtschaftliche Betriebe, leistungsfähige Verarbeitungsunternehmen und engagierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Stärke wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Dabei gilt für die SPD-Fraktion ganz klar: Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch. Wer heute so tut, als müsse man sich zwischen Versorgungssicherheit und Klima-, Tier- oder Verbraucherschutz entscheiden, macht es sich deutlich zu einfach. Denn langfristig sichern wir Ernährung nur dann, wenn Landwirtschaft wirtschaftlich tragfähig bleibt, Böden fruchtbar bleiben, Wasser verfügbar bleibt und Verbraucher und Verbraucherinnen Vertrauen in unsere Lebensmittel haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb setzen wir als rot-grüne Koalition auf Planungssicherheit. Wir investieren in regionale Wertschöpfungsketten, wir stärken den ländlichen Raum, wir fördern klimaresiliente Landwirtschaft, und wir unterstützen unsere Betriebe beim Umbau hin zu mehr Tierwohl und hin zu mehr Nachhaltigkeit. Denn Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch verlässliche politische Rahmenbedingungen. Und ja, dazu gehört auch ein funktionierender Verbraucherschutz. Gerade in Krisenzeiten müssen Verbraucherinnen und Verbraucher darauf vertrauen können, dass Lebensmittel sicher sind, transparent gekennzeichnet und fair gehandelt werden. Deshalb ist die Arbeit unserer Lebensmittelüberwachung, unseres LAVES, und der kommunalen Behörden auch so wichtig. An der Stelle einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die dort im Einsatz sind! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer Punkt ist mir besonders wichtig. Ernährungssicherheit bedeutet nicht mehr automatisch Ernährungsgerechtigkeit. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen wie den Ausbau unseres Schulprogramms zur Verteilung von Obst, Gemüse und Milch, qualitativ hochwertige Kita-, Senioren- und Schulverpflegung, die Ausgabestellen für Lebensmittel und niedrigschwellige Ernährungsangebote im Sozialraum. Das ist konkrete Daseinsvorsorge. Zunehmend mitdenken und vorbereitet sein müssen wir beim Thema krisensichere Resilienz unserer Ernährungssysteme. Denn die Fragen sind doch: Was passiert auf unseren Höfen, wenn der Strom ausfällt? Wer erntet unsere Lebensmittel, wenn in Krisensituationen plötzlich Arbeitskräfte fehlen? Wie stabil und belastbar sind unsere Lieferketten wirklich? Und welche sicherheitspolitische Bedeutung haben die einzelnen Bereiche von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Ladentheke? Kurz gesagt: Wie stellen wir in Krisenzeiten sicher, dass die Menschen etwas zu essen haben? Genau diese Frage müssen wir heute beantworten - nicht erst im Ernstfall. Deshalb haben wir als rot-grüne Regierungsfraktionen über die politische Liste 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen konkrete Krisenszenarien wissenschaftlich untersucht und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Logistik, Handel und Verwaltung praxisnahe Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Denn Resilienz entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch Vorbereitung, Zusammenarbeit und verlässliche Strukturen. Sehr geehrte Damen und Herren, die EU und der Bund setzen sich ebenfalls dafür ein, dass Agrar- und Ernährungssysteme widerstandsfähiger, regionaler und krisenfester werden. Genau daran arbeiten wir auch in Niedersachsen ganz konkret. Wir investieren in regionale Verantwortungskreisläufe, in neue Lieferketten und in wertschöpfungsübergreifendes Krisenmanagement. Denn Resilienz entsteht dort, wo Produktion, Verarbeitung, Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam gedacht werden. Dabei gilt: Der ländliche Raum ist kein Nebenschauplatz. Unsere Dörfer und Regionen sind zentrale Orte der Lebensmittelproduktion, der Verarbeitung und der Versorgung. Wer Ernährungssicherheit stärken will, muss deshalb auch den ländlichen Raum stärken. Genau das tun wir als regierungstragende Fraktionen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährungssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir als SPD-Fraktion stehen dahinter. Wir stehen für resiliente Versorgung statt für kurzfristige Krisenpolitik. Wir stehen für faire Wertschöpfung statt für ruinösen Preisdruck und für wirksamen Verbraucherschutz statt für bloße Schlagworte. Oder anders gesagt: Gute Ernährungspolitik sorgt dafür, dass Lebensmittel verfügbar, bezahlbar, sicher und nachhaltig erzeugt sind - heute und auch morgen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das hier ist kein Missverständnis, keine Unwissenheit und auch keine Meinung, das ist die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zugunsten rechter Erzählungen. Die AfD zelebriert hier im Parlament ihre Wirklichkeitsverweigerung. Klimaschutz wirkt, und genau deshalb würden Sie ihn am liebsten abschaffen. Denn aus Angst und Verunsicherung lässt sich politisches Kapital schlagen. Und das ist Ihr Spiel; das ist, was Sie tun. Der IPCC für alle noch einmal ist ein wissenschaftliches und zwischenstaatliches Gremium. 195 Länder sind Mitglied, zahlreiche Organisationen als Beobachter akkreditiert. Die Berichte des IPCC beruhen auf transparenten wissenschaftlichen Verfahren und bündeln den internationalen Forschungsstand zum menschengemachten Klimawandel. Die Verdrehung wissenschaftlicher Aussagen hin zur Klimawandelleugnung, wie Sie sie hier betreiben, ist gefährlich. Ehrlich gesagt, ich frage mich manchmal: Ist Ihnen das eigentlich nicht selbst total unangenehm? Sie sehen doch wie alle anderen, was passiert: Hitzesommer, Dürren, Extremwetter. Trotzdem wird hier bewusst die Realität verdreht und verweigert, weil das Aufmerksamkeit bringt und in die eigene Erzählung passt. Und abends beim Bier sagt dann der eine zum anderen: Das läuft wieder so gut in meinem Reels-Tab bei Instagram. Das ist gerade jetzt besonders schäbig, da eine Hitzewelle über Europa erheblichen Schaden anrichtet. In Frankreich sind nach offiziellen Zahlen bereits sieben Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Mit der Kühlung der Atomkraftwerke wird es bereits jetzt kritisch, im Mai! Und bei unseren Nachbarn in NRW wird mancherorts, wie in Jülich, bereits jetzt das Wasser knapp. Angesichts einer solchen Situation, in der es um Menschenschutz und, ja, konkret um Menschenleben geht, verbreiten Sie Fake News. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Frau Kollenrott, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Nein, keine Zwischenfragen von Rechtsextremisten. Fahren Sie fort! Und weil Wissen nicht schadet, insbesondere Ihnen nicht: Szenarien und Prognosen sind nicht dasselbe. Der IPCC arbeitet mit Szenarien. Das sind mögliche Entwicklungen, abhängig davon, wie gehandelt wird meine Kolleginnen haben das bereits ausgeführt oder eben nicht gehandelt wird. Sie sind also veränderbar. Und weil mittlerweile viele Staaten verstanden haben, dass erneuerbare Energien wirtschaftlich und politisch die Zukunft sind darunter China, aber auch die europäische Staatengemeinschaft, haben sich die Annahmen verändert. Das bedeutet vor allem eines: Das schlimmste Szenario ist weniger wahrscheinlich geworden, weil weltweit gehandelt wird, und das sind gute Nachrichten. Und Niedersachsen trägt dazu bei: mit der Energiewende, mit natürlichem Klimaschutz durch Moorschutz, mit wirtschaftlicher Transformation und mit Klimasozialpolitik. Darauf können wir stolz sein, das sollten wir in Niedersachsen feiern. Und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Prognosen wiederum etwa von Gerics, dem Climate Service Center Germany zeigen die wahrscheinlichen Folgen der Erderwärmung für unsere Region: steigender Meeresspiegel, mehr Extremwetter, mehr Dürre, sinkender Grundwasserspiegel sowie mehr Hitzetage und Tropennächte das zeigt auch der Klimafolgenmonitoringbericht für Niedersachsen, mit erwartbaren erheblichen Folgen für Wirtschaft, Versorgungssicherheit und unsere Gesundheit. Kurz gesagt: Hier wurde die wissenschaftliche Einordnung eines Szenarios bewusst aus dem Kontext gerissen und verzerrt, und das ausgerechnet unter Berufung auf wissenschaftliche Daten, die Sie sonst so kategorisch ablehnen. Ihr Manöver ist nicht nur durchschaubar, sondern vor allem eines: extrem peinlich. Diskreditiert haben Sie damit am Ende nur sich selbst. Wir lassen uns davon aber jedenfalls nicht beirren. Auch das wurde schon gesagt. Genau so machen wir das gemeinsam - unter den demokratischen Parteien. Wir machen weiter mit ambitionierter Klimaschutzpolitik. Denn das ist Politik zum Schutze von Menschen. Vielleicht gelingt genau dadurch das Entscheidende: dass selbst das heutige Worst-Case-Szenario niemals Realität wird. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollenrott. - Für die Landesregierung hat sich zu

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Deutschen wird es in diesem Land zu bunt. SPD und Grüne wollen jetzt, dass es noch bunter wird. Die Jugendhilfe soll diverser werden. Die entsprechenden Ausschüsse sollen mehr Pflichtrollen bekommen, darunter auch einen NGO-Vertreter. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier neue Posten für Ihr Vorfeld in der Unsere-Demokratie-Zivilgesellschaft geschaffen werden sollen - mit Sitzungsgeld, versteht sich. Bezahlen sollen das natürlich vor allem die Kommunen. Aber damit nicht genug. Eine weitere neue Pflichtrolle soll eine Person sein, die über Erfahrungen in der sozialen Arbeit mit Mädchen, Jungen sowie ich zitiere „transidenten, nicht binären und intergeschlechtlichen jungen Menschen" verfügen soll. Superwichtig! Und wer könnte das sein? Darum geht es dann gewissermaßen im zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs. Ab August kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: acht Stunden täglich und ausdrücklich auch in den Ferien. Das klingt für arbeitende Eltern erst einmal nach einem großen Versprechen. Aber ich glaube, jeder von uns hier in diesem Raum weiß, dass Sie dieses Versprechen gar nicht einhalten können. Das musste sogar Frau Hamburg zugeben. Bundesweit fehlen über 150 000 Ganztagsplätze. Was machen Sie also? Sie reichen die Kinder an unübersichtliche Netzwerke aus Sozialindustrie und Vorfeldorganisationen weiter, also genau an die Strukturen, die Sie mit diesem Gesetz gleichzeitig noch stärker in den Ausschüssen verankern. Die Regierung selbst nennt das eine multiprofessionelle Zusammenarbeit. Fakt ist dabei: Es ist bestenfalls Flickschusterei und schlimmstenfalls harte politische Indoktrinierung in einer Intensität, welche die Bundesrepublik so noch nie erlebt hat. Man muss sich das mal vorstellen: Seit 2025 ist für diese Organisation noch nicht mal eine Gemeinnützigkeit erforderlich. Kein Wunder, dass Ihre Kollegen im Bundestag völlig aus dem Häuschen sind. Sie haben es offen zugegeben: Es geht nicht nur um Betreuung, sondern auch um politische Beeinflussung - alles für den guten Zweck, versteht sich, unsere Demokratie und so. Sie wissen schon. Und das perfide ist: Die Eltern haben häufig gar keine andere Wahl, denn sie müssen ja arbeiten, weil Sie das Leben unbezahlbar gemacht haben, meine Damen und Herren. Es ist ein klassischer Fall linker Politik: Erst brechen Sie Familien die Beine, und dann sollen diese noch dankbar dafür sein, dass sie Ihnen Krücken reichen. Herzlichen Glückwunsch! Dass Sie Schließzeiten dieser Betreuungseinrichtungen auf bis zu vier Wochen in den Ferien festlegen, spielt dann eigentlich nur eine untergeordnete Rolle. Die Kommunen werden sich zwar für den schlanken Fuß bedanken, den Sie sich da zusammen mit dem Bund machen, aber sei es drum. Ich möchte aber einen anderen Aspekt hervorheben, bei dem ich doch überrascht bin, dass darauf nicht eingegangen wurde: Ab dem nächsten Schuljahr werden also Hunderttausende Kinder wochenlang in den Ferien in Fremdbetreuung durch Vereine sein, die nicht gemeinnützig sein müssen. Wir reden hier zwangsläufig von einer massiven Ausweitung bisheriger Strukturen. Und meine Frage: Wie will die Landesregierung hier einen wirksamen Kinderschutz sicherstellen? Es werden blinde Flecken entstehen, und ich habe die ganz böse Vorahnung, dass wir in einigen Jahren erneut über die Folgen Ihrer schlecht umgesetzten Versprechen reden werden. Wenn Sie Familien wirklich entlasten wollen, sorgen Sie nicht dafür, dass sie ihre Kinder abgeben müssen! Sorgen Sie dafür, dass sie zu Hause bleiben können! Aber zuletzt hat ja die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner gezeigt: Sie wollen nicht, dass Eltern für ihre Familien da sind, sie sollen fürs Finanzamt arbeiten gehen. Das ganze Vorhaben, dem auch dieser Gesetzentwurf hier dient, nützt dagegen vor allem Ihren Vorfeldorganisationen und der Sozialindustrie. Deshalb lehnen wir es entschieden ab. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Swantje Schendel. Bitteschön,

dass die staatlichen Museen keine attraktiven Angebote für Kinder und Jugendliche machen? Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass es, wenn Sie das Thema Zugang zu kultureller Bildung für junge Menschen in den Blick nehmen, nicht reicht, Eintrittspreise zu reduzieren oder ganz zu erlassen, sondern dass es auch ein gutes Angebot braucht, und das kostet Geld. Wir wissen doch alle wir werden ja heute wahrscheinlich auch beim Parlamentarischen Abend sein, dass auch unsere Landesmuseen finanzielle Herausforderungen haben. Dann ist die Frage eben: Investiert man in Strukturen, in eine Verbesserung der Angebote, oder nimmt man den Landesmuseen Geld weg? Und Sie haben sich es tut mir leid für den zweiten Weg entschieden.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man an das Justizministerium denkt, denkt man direkt an das Team Justiz, an die Richter und Richterinnen, an die RechtspflegerInnen, den Justizvollzug, die Staats- und AmtsanwältInnen, an die mittleren Geschäftsstellen, an die Wachtmeister und Wachtmeisterinnen. Was nicht so viele wissen: Über diese 15 500 Beschäftigten im Team Justiz verantworten wir auch den Landespräventionsrat und den ganzen Präventionsteil. Er hat dort durch den ehemaligen Justizminister Christian Pfeiffer Eingang gefunden. Früh hat er Anfang der 2000er-Jahre erkannt, dass eine gute Justiz- und Rechtspolitik frühzeitig ansetzt, auch im Präventionsbereich. Am besten ist, wenn Straftaten präventiv verhindert werden können, und das gilt auch weiterhin. Auch unsere ehemalige Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen hat diesen Spirit früh erkannt und den Fokus auf die Präventionsarbeit gelegt, diesen Schwerpunkt gestärkt und viele Projekte im Landespräventionsbereich verstetigt. In Richtung der CDU möchte ich sagen, dass ihre ehemalige Justizministerin Frau Havlitza daran festgehalten hat. Denn Prävention ist nicht links. Prävention ist keine Bevormundung. Es geht darum, dass wir mehr „Wokeness" wagen. Das ist zwar kein Zitat von mir, sondern eins von Christian Wulff. Aber ich finde, das können wir heute nach dieser Rede von dem Kollegen Herrn Calderone ausdrücklich betonen. Wir müssen mehr Wokeness wagen, mehr Verantwortung übernehmen. Die Arbeit des Landespräventionsrats ist unersetzlich und stärkt das demokratische Grundgerüst erheblich. Daher bin ich sehr dankbar, dass es jetzt einen Shift hin zu einem Schwerpunkt gibt, mit dem wir mehr darauf achten, was evidenzbasiert forciert werden kann. Mit der neu gewählten Vorsitzenden im Landespräventionsrat, Frau Professorin Dr. Beck, haben wir jemanden gefunden, die tagtäglich unter Beweis stellt, dass wir dort ansetzen müssen, wo wir sehen, dass etwas funktioniert, und wir müssen sehen, was nicht funktioniert. Die Lösung ist evidenzbasierte Rechtspolitik. Gerade der dort angesiedelte Verein Communities That Care leistet in Niedersachsen großartige Arbeit auf dem Feld der Präventionsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sind genau solche Programme, die mein Vertrauen in unsere Demokratie und unser Zusammenleben stärken. Ohne sie würden wir auf dem Feld der Gewalt- und Suchtprävention wesentlich schlechter dastehen. - Das ist vielleicht meine Antwort auf die Rede der AfD. Denn je früher Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet wird, desto größer ist unsere Chance, Gewalttaten zu verhindern. Auch zur Radikalisierungsprävention entwickelt der Verein auf Grundlage von entwicklungspsychologischen Erkenntnissen ein Programm, welches auf kommunaler Ebene Anwendung findet. Niedersachsen ist hier ganz weit vorne. Man hätte auch bei der Regierungserklärung sagen können, dass wir darauf stolz sind. Denn Extremismusprävention funktioniert genau so - und darauf können wir verdammt stolz sein. Anlässlich dieses Programms haben wir am Donnerstag einen tollen Aktionsstand am Rande des Plenums, zu dem ich Sie alle herzlich einladen möchte. Nehmen Sie sich doch die fünf Minuten, vielleicht lernen auch Sie etwas dazu - Herr Calderone, bei Ihnen habe ich noch nicht ganz aufgegeben. Es wurde gerade auch noch gesagt oder kleingeredet, dass die Täter immer jünger und dass sie rechter werden. Ja, es stimmt, die Anzahl der politisch motivierten Straftaten steigt stetig an, gerade im rechtsextremen Bereich nehmen wir das wahr. Unser Verfassungsschutzpräsident hat in seinen Erklärungen immer wieder deutlich gemacht, dass gerade junge Menschen rechtsextrem werden. Deswegen sind genau solche Programme richtig und wichtig. Wir Grüne sind nämlich dafür. Wir wollen keine Angst, sondern mehr Menschlichkeit. Deshalb: Es braucht Bildung statt Hetze, Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Prävention statt Spaltung. Das ist keine Ideologie, das ist Verantwortung. Aber was wären wir, wenn wir von Rot-Grün nicht interdisziplinär arbeiten würden? Ich möchte noch kurz auf das Projekt im MK zu sprechen kommen, das diesen Ansatz übernommen hat. Das Projekt Schools That Care beginnt in den Schulen frühzeitig damit, unsere Schüler und Schülerinnen zu mündigen Bürgern und Bürgerinnen erziehen und ihnen beibringen zu wollen, was Selbstwirksamkeit bedeutet. Das nehmen sie wahr, indem sie schon früh am Schulalltag partizipieren können. Ich glaube, das ist der Spirit, an dem wir festhalten sollten. Daher bin ich froh, dass wir das in verschiedensten Fachbereichen übernehmen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer antwortet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mir das öffentliche Elf-Punkte-Papier der Wirtschaft noch mal hervorgenommen. Da geht es unter Punkt 2 um das Thema „Deutschlandgeschwindigkeit beim Netzausbau". Das ist auch eine richtige Forderung, dass wir das auch kriegen. Dieses Wort „Deutschlandgeschwindigkeit" sagt aber natürlich auch, wo die Zuständigkeit ist. Darin steht zu Recht: Zehn Jahre für Netzneubau- und ‑ausbaumaßnahmen sind inakzeptabel. - Das teilen wir als Landesregierung klar. Deshalb arbeiten wir daran. Zu der Frage, die Sie vorhin im Detail hatten Abkehr von Doppelplanungspflicht, die ich teile, steht darin, dass diese Doppelplanung zu vermeidbaren Kosten und Zeitverlusten führt. Dann schreiben sie selber: Erforderlich ist entweder eine Änderung auf Bundesebene oder ein pragmatischer Vollzug der Planfeststellungsbehörden in Niedersachsen. Ich glaube, es ist besser dafür setzen wir uns ein, dass man auf Bundesebene von dieser Doppelplanung wegkommt, weil das auch der rechtssichere Weg ist; denn es wird natürlich trotzdem noch eine Klage geben. Einfach nur zu sagen, dass wir pragmatisch auf etwas verzichten, was im Bundesgesetz vorgeschrieben ist, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg, sondern wir kümmern uns gemeinsam darum. Denn das ganze Genehmigungsrecht ist überwiegend Bundesrecht. Wo wir auf Landesebene etwas machen können, tun wir das auch. Auf die Frage zur Kompensation, zum Thema Ersatzgeld usw.: Auch dort sind wir ja in Gesprächen auch zu Flächenpools, auch zum Biotopverbund mit den Netzbetreibern, weil die natürlich gerne Folgendes hätten: Man muss einen Ausgleich für eine Stromtrasse machen. Das ist auch akzeptiert. Aber sie finden oft die Flächen nicht. Das wäre auch ein Appell. Da könnten wir auch eine Synergie mit dem Naturschutz hinkriegen, zum Beispiel produktionsintegrierte Kompensation mit Landwirten - also in den Kommunen. Nur, das können wir nicht vom Land steuern. Aber wir sind da in guten Gesprächen, dass man solche Flächenpools hat und sagt: Okay, wenn da dann die Stromtrasse durchgeht, machen wir halt das Moor in der Nähe und geben dort Geld hinein. Dazu sind die Netzbetreiber auch bereit. Dann müssen sie nicht erst mühsam eine Fläche kaufen, die irgendwo gesucht wird und die aufgeforstet wird. Auch daran arbeiten wir mit den Kommunen, die ja in den Gruppen sitzen, um regionalspezifisch denn das können wir nicht von oben machen Lösungen in den einzelnen Regionen zu finden und dann Ausgleichsmaßnahmen vor Ort durchzuführen, entweder mit Landwirten oder Flächen, die irgendwo zur Verfügung stehen, beispielsweise Moore. Dann müssen die Betreiber das halt geben. Dazu sind sie auch bereit. Da hätten sie gerne auch solche Flächenpools. Manchmal geht es auch um Geldzahlungen, und das ist auch richtig so. Auch dort lockern wir ja schon in vielen Bereichen und haben im Niedersächsischen Weg gemeinsam mit Landwirtschaft und Umweltverbänden dieses tolle System der produktionsintegrierten Kompensation: Landwirte kriegen Geld. Die Fläche ist nicht aus der Nutzung. Aber sie kriegen dann für den Artenschutz auch Geld, um diesen Ausbau zu erreichen. Das sind Wege. Auch da gibt es weitere Vorschläge, bei denen wir uns im Bund einsetzen. Wir gehen diese Projekte in den Bereichen auch an. Aber leider ist manchmal in diesen Verfahren das Bundes- und EU-Recht auch sehr kompliziert. Das Wichtigste ist aber übrigens immer, miteinander zu reden und die Akzeptanz zu haben, weil der Netzausbau dann am schnellsten ist, wenn die Leute merken: Vor Ort ist das sinnvoll; es ist richtig, ich bin informiert worden. - Deshalb machen wir das mit den Betreibern. Als wir die A‑Nord gebaut haben und jetzt den SuedLink im Bau haben: Es gibt keine Proteste! Das ist ein Erfolg. Ich appelliere noch mal auch an die CDU: Der Erdkabelvorrang ist eine Befriedung. Das führt dazu, dass wir beim Netzausbau schneller sind. Das ist ein Konsens. Alle Kommunen in Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben von uns gefordert, dabei zu bleiben. Wenn wir jetzt wieder auf Freileitungen gehen, dann führt das dazu, dass man neu umplanen muss und neue Trassen haben muss. Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Reihe Ich mache es nicht. Ich habe ganz viele Briefe von CDU-Landtagsabgeordneten, die bei mir im Raum immer sagen: Ich will aber, dass ich die Erdkabeloption bei mir im Raum kriege und im Nachbarort nicht. - Ich habe viele Einweihungen gemacht, zu denen dann ein Bürgermeister kam, bei dem erdverkabelt war, und die anderen elf nicht. Ich glaube, es wäre etwas für die Akzeptanz. Wir sind in Niedersachsen bereit, genauso wie in Schleswig-Holstein, den Strom von der Nordsee nach Bayern und Sachsen zu liefern. Es wäre aber auch gut, wenn man darauf hört so wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, in Regionen, in denen wir darauf bestehen, dass wir die Akzeptanz nur halten können, weil wir erdverkabelt haben, nicht diese neue Kehrtwende raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln im wahrsten Sinne zu machen und jetzt wieder überirdische Masten zu bauen. Ich glaube, dann wird es teurer und dauert es länger. Wir brauchen diese Energiewende schnell. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Niemand bedauert es mehr als ich persönlich, dass wir an der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss aus technischen Gründen nicht teilnehmen konnten. Doch das ändert ja auch nichts am Ergebnis. Diese Koalition beschließt ohnehin meist das Falsche, trotz bester Gegenargumente. Dass wir überhaupt über diesen neuen Radikalenerlass beraten und beschließen müssen, ist bereits ein Skandal. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein unverhohlenes Misstrauensvotum gegenüber der niedersächsischen Beamtenschaft. Er rüttelt mit rechtsstaatlich hoch problematischen Instrumenten an den Grundfesten des Berufsbeamtentums. Künftig sollen Bezüge und Ruhegehälter nach Einleitung des Verfahrens von Betroffenen zurückgezahlt werden, also lange bevor eine Entscheidung rechtskräftig ist. Wo bleibt die Unschuldsvermutung, wo die Fürsorgepflicht des Dienstherrn? Was ist mit dem Alimentationsprinzip? Betroffene und ihre Familien können zukünftig finanziell ausgetrocknet werden, bevor die Frage von Schuld oder Unschuld geklärt ist. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit, das ist administrative Willkür! Noch gravierender: Der bisherige Richtervorbehalt bei schweren Maßnahmen wie Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts wird abgeschafft. Statt eines unabhängigen Gerichts nach umfassender Beweisaufnahme entscheidet zukünftig eine Landesbehörde per Disziplinarverfügung. Die Exekutive richtet über die Exekutive - ein rechtsstaatlicher Irrweg! Und der Beamte muss sich anschließend jahrelang durch die Instanzen klagen, um seine persönliche Existenz zu retten. Das ist nichts anderes als ein beispielloser Paradigmenwechsel und Misstrauen per Gesetz gegen die niedersächsische Beamtenschaft. Bei der Anhörung wurden massive handwerkliche Mängel und erhebliche rechtsstaatliche Bedenken laut, von Ihren Gewerkschaften bis zu Verwaltungsrichtern. Aber das hat Sie nicht interessiert. Stattdessen setzen Sie mit der sogenannten ärztlichen Inaugenscheinnahme und Dokumentation im neuen § 28 a einen traurigen Höhepunkt des Misstrauens. Polizisten, Lehrer, Verwaltungsbeamte sollen zukünftig zur Tattoo-Beschau antreten. Das hat, meine Damen und Herren, mit sachlicher Extremismusabwehr nichts mehr zu tun. Das ist Generalverdacht und Demütigung. Unsere Beamten leisten herausragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen Vertrauen, Respekt, Rückhalt - und keinen permanenten Generalverdacht! Ein Disziplinarrecht, das den Rechtsstaat aushöhlt, um ihn angeblich zu schützen, ist der falsche Weg. Dieser Entwurf ist übergriffig und maßlos, und er beschädigt das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Bediensteten nachhaltig. Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Es ist ein neuer Radikalenerlass - ohne Not, ohne echte Argumente, nur weil Sie einfach immer weitermachen in Ihrem Kampf gegen Andersdenkende in diesem Land. Wer die staatliche Fürsorgepflicht und weitere Grundsätze des Berufsbeamtentums aber ernst nimmt und das tun wir als Rechtsstaatspartei, lehnt diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe,

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Saade, ich bin mir nicht sicher, ob Sie hier heute als Volksvertreter oder als GdP-Funktionär gesprochen haben. Aber mir fiel da Folgendes auf. - Er ist bei der GdP, das ist ja unstrittig! Da steht er ja auch offen zu. Das ist ja auch in Ordnung. Sie sprachen hier zunächst davon, dass es staatliche Unterstützung gibt. Die staatliche Unterstützung beläuft sich auf ein Darlehen. Also: Es muss zurückgezahlt werden. Das Zweite ist, dass Sie jetzt offiziell jedem Ihrer Kollegen Sie sind ja Polizeibeamter, das heben Sie auch immer hervor, gegen den ermittelt wird, eine Straftat vorgeworfen haben. Sie haben davon gesprochen, dass er eine Straftat begangen hat. Nein, dieses Ergebnis steht am Ende des Verfahrens, und bis dahin steht dieser Polizeibeamte doch in der staatlichen Fürsorgepflicht. Er hat ja gehandelt als Staatsdiener im Namen des Staates. Das Krude dabei ist: Als wir als AfD-Landesverband Herrn Kühme wegen seiner Äußerungen verklagt haben, war das Innenministerium mit seiner Rechtsabteilung bei ihm und hat ihn vor Ort vertreten. Für Herrn Kühme als politischem Beamten kamen im gesamten Verfahren keine persönlichen Kosten zustande. Aber Sie wollen, dass ein Polizeibeamter, der beim Polizeieinsatz handelt, wenn danach ein Strafverfahren beginnt, das selber trägt, wenn keine Gewerkschaft dafür eintritt. Das ist Doppelmoral - aber vom Feinsten, Herr Saade. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in der Politik häufig richtig und wichtig, über den richtigen Weg zu streiten. Ich habe daher für Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch oft Verständnis. Das war gestern Nachmittag zum Beispiel so, als wir uns über die Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten auseinandergesetzt haben. In diesem Fall ist es leider anders, weil ich finde, dass der vorliegende Antrag einfach nicht zur Lösung eines Problems beitragen möchte, sondern dass er darauf abzielt, in einem Sachgebiet, in dem wir eigentlich sehr fachlich orientiert und über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg um den besten Weg ringen, jetzt künstlich einen Dissens zu konstruieren. Und den gibt es nicht. Zudem wird die Landesregierung zu Dingen aufgefordert, die eigentlich schon längst getan werden. Das ist überflüssig, das ist falsch, und das erschwert den gesamten, ohnehin schwierigen, Prozess, die Krankenhausfinanzierung auf vernünftige und gut kalkulierte Füße zu stellen. Das ist einfach überflüssig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie fordern zum Beispiel bei der Krankenhausplanung die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung. Die regionalen Besonderheiten sollen berücksichtigt werden, und zum Beispiel soll der ländliche Raum stärker fokussiert werden. Und da sage ich: Als ob das nicht schon längst getan würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mag es fast nicht mehr wiederholen, aber offenbar ist es denn doch notwendig, weil sonst hier Behauptungen im Raum stehen, die so nicht stehen bleiben dürfen. Denn es gab und ich hoffe, dass es das auch immer noch gibt nach der Enquetekommission zur medizinischen Versorgungeinen sehr breiten Konsens darüber, dass wir in Niedersachsen in Versorgungsregionen denken. Diese Versorgungsregionen sollen dazu beitragen, dass wir in jeder der Versorgungsregionen eine gute medizinische Versorgung haben und auch gewährleisten können. Dazu stehen wir auch. Ich frage Sie deshalb: „Was treibt Sie eigentlich zu den Forderungen in diesem Antrag an?" vor allem, weil Sie wissen, dass unser Gesundheitsminister Dr. Philippi genau dies tut, und zwar seit dem ersten Tag seines Amtsantritts. Natürlich wird er auch im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz genau das tun. Daran habe ich keine Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte aber auch sagen, dass ich das Wort „Wohnortnähe", das Sie hier pauschal in den Raum gestellt haben, so nicht richtig finde. Ich finde es sogar ein bisschen ärgerlich, denn wir alle wissen, dass es bei der guten medizinischen Versorgung der Menschen vor allen Dingen um gutes Know-how geht, um hoch spezialisiertes Wissen und die Anwendung dieser Kenntnisse. Das davon bin ich fest überzeugt wissen die Bürgerinnen und Bürger längst und zwar sehr genau. Man kann das immer dann sehen, wenn jemand eine OP plant. Dann entscheidet er sich nämlich sehr bewusst für ein bestimmtes Krankenhaus, weil er eine Empfehlung bekommen hat oder aus anderen Quellen aus dem Internet zum Beispiel weiß, dass dort besonders gute OPs gemacht werden. Das muss wirklich nicht wohnortnah sein. Das haben wir auch im Ausschuss schon mehrfach dokumentiert bekommen. Deshalb finde ich tatsächlich: Wenn man wie Sie und das müssen Sie sich an dieser Stelle vorhalten lassen sehr häufig sagt, wir hätten eine Bettenüberkapazität und müssten eigentlich sparen, dann kann man nicht gleichzeitig immer sagen: Wir wollen wohnortnahe Versorgung. Das empfinde ich als unseriös. Frau Schüßler, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Holsten zu? Ja. Bitteschön, Herr Holsten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der letzten Debatte, wenn auch nicht unter dem letzten Tagesordnungspunkt für den heutigen Tag, reden wir über das Thema Barrierefreiheit. Last, but not least, würde ich sagen. Barrierefreiheit ist kein Spezialthema für wenige Menschen. Barrierefreiheit ist ein Alltagsthema, ein Freiheitsthema, und sie betrifft uns letztlich alle. Denn jede und jeder von uns kann irgendwann in eine Situation geraten, in der Barrieren plötzlich ganz konkret werden: nach einem Unfall, mit Kinderwagen, im Alter, mit schwerem Gepäck oder mit einer zeitweisen Einschränkung. Ich denke da an unseren lieben Kollegen Hartmut Moorkamp, der beim letzten Plenum tatkräftigen Einsatz für den FC Landtag gezeigt hat. An dieser Stelle noch einmal gute Besserung! Ich sprach vorhin noch mit ihm darüber. Hier merken wir sehr schnell, wie entscheidend es ist, ob ein Aufzug funktioniert, ob ein Bordstein abgesenkt ist oder ob Informationen verständlich und zugänglich bereitgestellt werden. Genau deshalb geht das Thema uns alle an. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen war gerade erst am 5. Mai vor wenigen Wochen und hat uns das noch einmal deutlich vor Augen geführt. Er erinnert uns daran: Teilhabe darf nicht vom Zufall abhängen, Mobilität muss für alle Menschen selbstverständlich möglich sein. Denn Freiheit bedeutet auch, selbstständig unterwegs sein zu können - ohne Angst vor der nächsten Stufe, ohne die Sorge, irgendwo nicht weiterzukommen, ohne darauf angewiesen zu sein, ständig um Hilfe bitten zu müssen. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haus in der Vergangenheit bereits über die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus gesprochen. In unserem Antrag erweitern wir diese Debatte jetzt aber um einige wichtige Aspekte, die bislang oft zu wenig Beachtung gefunden haben. Denn Barrierefreiheit endet eben nicht an der Bushaltestelle. Eine barrierefrei ausgebaute Haltestelle hilft wenig, wenn Menschen sie gar nicht erst sicher erreichen können, weil Bordsteine fehlen, Querungen nicht abgesenkt sind oder Wege Hindernisse aufweisen. Wer Barrierefreiheit ernst nimmt, muss den gesamten Weg in den Blick nehmen. Genauso wichtig ist auch digitale Barrierefreiheit. Fahrgastinformationen, Apps und Informationssysteme müssen so gestaltet sein, dass sie auch für Menschen mit Sehbehinderungen und anderen Einschränkungen selbstständig nutzbar sind. Denn moderne Mobilität entscheidet sich heute eben nicht erst an der Bushaltestelle, sondern oft schon auf dem Smartphone. Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch ehrlich sein: Niedersachsen und ganz Deutschland haben beim Thema Barrierefreiheit noch viel zu tun. Der gesetzliche Anspruch auf weitgehende Barrierefreiheit im ÖPNV besteht seit Jahren. Die UN‑Behindertenrechtskonvention ist da ziemlich unmissverständlich. Eigentlich hätten wir dieses Ziel längst erreichen müssen. Die Realität sieht aber leider vielerorts ganz anders aus, gerade im ländlichen Raum und besonders an Bushaltestellen außerhalb geschlossener Ortschaften. Deshalb ist es gut, jetzt eine strukturierte Bedarfsanalyse zu erstellen und daran anschließend die Priorisierung vorzunehmen, wie wir es mit unserem Antrag fordern. Barrierefreiheit ist keine lästige Pflicht. Sie ist ein Gewinn für alle: für Menschen im Rollstuhl, für ältere Menschen, für Familien mit Kinderwagen, für Reisende mit Gepäck und am Ende für jede und jeden, der sich eine moderne, komfortable und verlässliche Infrastruktur wünscht. Eine Gesellschaft ohne Barrieren ist eben nicht nur gerechter, sie ist auch lebenswerter. Auf dem Weg dorthin ist dieser Antrag ein weiterer wichtiger Schritt. Ich freue mich auf die Ausschussberatung und danke für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Barrierefreiheit ist vielleicht uns allen mehr oder weniger schon mal irgendwo begegnet. Ich erinnere mich dabei immer wieder gerne an meinen Zivildienst. Das ist über 30 Jahre her, fast 35 Jahre. Vorher habe ich mir als junger Mensch ohne Beeinträchtigung kaum Gedanken darüber gemacht, wie es beispielsweise Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrern ergeht, wenn sie sich im ÖPNV in Bahnhöfen und an Bushaltestellen und woanders bewegen. Mir ist deutlich geworden, wie schwierig die Situation damals in den 90er-Jahren noch war, wie diskriminierend es war, dass Rollstuhlfahrer zum Beispiel am Braunschweiger Bahnhof nicht selbstständig in Züge einsteigen konnten ich glaube, am Hannoveraner Bahnhof war es zeitweise auch nicht anders und zusätzliches Personal anfordern mussten, dass man sich vorher anmelden musste und ein freies Bewegen überhaupt nicht möglich war. Es ist gut so auch wenn es viel zu lange gedauert hat, dass wir deutlich vorangekommen sind, dass viel passiert ist, dass abgesenkte Bordsteine, Niederflurbusse, Aufzüge und Rampen in Bahnhöfen heute nicht mehr die Ausnahme, sondern selbstverständlich sind. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht natürlich nicht nur um Menschen mit Gehbehinderung. Wir reden viel über eine inklusive Gesellschaft. Barrierefreiheit ist nun einmal der Schlüssel für diese inklusive Gesellschaft. Ohne Barrierefreiheit ist sie nicht möglich. Barrierefreiheit ermöglicht allen Menschen, unabhängig von körperlichen, sensorischen oder kognitiven Einschränkungen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben zu führen. Daran wird deutlich: Wir reden nicht nur über die Rollifahrerinnen und Rollifahrer, wir reden nicht nur über Gehbehinderungen; wir reden auch über kognitive Beeinträchtigungen, wir reden auch über Menschen beispielsweise mit Sehbehinderungen, die sich gerade nach Einbruch der Dunkelheit an unseren Bushaltestellen nur sehr schwer orientieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Barrierefreiheit ist also ein sehr umfangreicher Begriff. Von Barrierefreiheit profitieren letztendlich alle, auch ältere Menschen, Personen mit Kinderwagen und Personen mit vorübergehenden Beeinträchtigungen. Haltestellen und Fahrzeuge ohne fremde Hilfe nutzen zu können, muss für uns alle selbstverständlich sein. Und wie der Antrag schon deutlich macht sonst bräuchte es ihn ja auch nicht: Selbstverständlich ist es leider noch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich gehört auch dazu, dass digitale Anwendungen Fahrgastinformationen und Leitsysteme so gestaltet sind, dass sie Menschen mit Behinderungen gerecht werden. Der Bund hat das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit bereits 2015 mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes festgeschrieben mit dem Ziel, dass es 2022 umgesetzt ist. Wir müssen leider feststellen: Das Ziel ist nicht erreicht worden. Als neue Zielmarke gilt jetzt 2026, und auch sie wird möglicherweise wieder gerissen. Umso wichtiger ist es, dass wir im Land Niedersachsen vorangehen. Das ist bei den Haltestellen innerhalb geschlossener Ortschaften schon passiert. Jetzt geht es um die Haltestellen außerhalb von geschlossenen Ortschaften. Ich will auch nicht verhehlen, dass der Anstoß dazu unter anderem von der CDU kam. Axel Miesner wird dazu wahrscheinlich gleich noch sprechen. Wir sind uns in vielen Punkten einig, aber natürlich müssen die regierungstragenden Fraktionen auch den Nachweis bringen, dass das umgesetzt werden kann. Darauf basiert unser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eines ist klar: Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, Barrierefreiheit braucht keinen werbewirksamen Aktionismus, sondern planvolle Investitionen, klare Zuständigkeiten und verlässliche Abstimmungen zwischen kommunalen Aufgabenträgern, dem Land und den zuständigen Förderstellen. Innerhalb geschlossener Ortschaften folgt der Umbau über die feststehende Bundes- und Landesförderung bereits einem klaren Plan. Das hatte ich auch schon erwähnt. Wir sind damit schon deutlich vorangekommen. Für Bushaltestellen an Landesstraßen fehlt solch ein strukturiertes Vorgehen noch. Genau da setzen wir mit unserem Antrag an. Die deutliche Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus unter Hinzuziehung des Sondervermögens ist auch schon erwähnt worden. Wenn dieses Sondervermögen eingesetzt wird, dann ist es natürlich ganz wichtig, für Barrierefreiheit der Infrastruktur zu sorgen. Das Sondervermögen wird unter anderem für den Ausbau des ÖPNV eingesetzt. Da Barrierefreiheit ein wesentlicher Bestandteil des ÖPNV ist, ist es hier auch richtig eingesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig, auch hier hohe Standards anzulegen wie bei den Haltestellen innerorts, nämlich digitale Anwendungssysteme, Fahrgastinformationen, und natürlich die Zuwegungen zu den Haltestellen an Landesstraßen mitzudenken. Wir fordern eine Bedarfserhebung durch die LNVG in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern, um den Ausbau möglichst bedarfsgerecht zu gestalten. Wir brauchen diese Grundlage. Auf dieser Grundlage der Bedarfe soll ein gemeinsames rollierendes Programm zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen außerhalb geschlossener Ortschaften entwickelt werden. Es ist also klar: Klare Zuständigkeiten, ein entschlossener Plan und entschiedenes Handeln sind jetzt angesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Barrierefreiheit geht. Ich schließe mit einem Zitat des Aktivisten Raul Krauthausen, der gesagt hat: „Barrierefreiheit ist kein Bonus für ein paar wenige - sondern Voraussetzung für eine Gesellschaft, die alle mitdenkt." Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt

Ich möchte hier als Beispiel den pädiatrischen Weiterbildungsverbund nennen, bei dem die fachliche Weiterbildung in der Region stattfindet. Hier ist es entscheidend, dass die Ärztinnen und Ärzte in der Region arbeiten und dann auch häufig für die Versorgung dort verbleiben. Nicht umsonst hat dieses Modell im Jahre 2025 den Niedersächsischen Gesundheitspreis erhalten. Wir brauchen also keine kurzfristigen Schlagzeilen, wir brauchen langfristige Versorgungssicherheit. Allerdings brauchen wir auch mehr Kooperationen mit Kliniken und Praxen. Und auch da kann ich wieder nur den Bund ansprechen: Artikel 79 a SGB V sollte KinderärztInnen mit aufnehmen und damit eben auch die Förderung von Weiterbildungsstellen im ambulanten Bereich finanziell fördern. Das steht nicht direkt so in Ihrem Antrag, das meinen Sie aber sehr wahrscheinlich. Denn eine Kinderarztquote ersetzt keine strukturellen Reformen. Kinder und Familien brauchen da sind wir uns einig wohnortnahe Praxen, verlässliche AnsprechpartnerInnen über die Frage, ob das immer ÄrztInnen sein müssen, könnte man auch noch lange reden und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb ist die Sicherstellung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Aber wir handeln mit Fachlichkeit und mit dem Ziel gleicher Gesundheitschancen für alle Kinder. Kindergesundheit darf kein Randthema sein. Wer heute in die Gesundheit von Kindern investiert, legt das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb lassen Sie uns den Antrag ausführlich diskutieren und gemeinsam um nachhaltige Reformen ringen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um den Einsatz des Adenauerbusses an niedersächsischen Schulen und die Vereinbarkeit mit Menschenwürde, Neutralitätsgebot und Beutelsbacher Konsens. Der „Adenauerbus SRP+" des „Zentrums für Politische Schönheit" wurde in den vergangenen Monaten an mehreren niedersächsischen Schulen eingesetzt. Nach öffentlich zugänglichen Darstellungen der Veranstalter handelt es sich um einen „interaktiven Lernort" zur politischen Bildung, in dessen Rahmen unter anderem Themen wie Fake News, Rechtsextremismus, Migration sowie die AfD behandelt werden. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte dabei die Darstellung der Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag in Form einer in einer Gefängniszelle positionierten Figur, welche mittels KI‑generierter Antworten mit Schülern interagiert. Zudem erklärten Beteiligte öffentlich, Ziel des Projekts sei es, ein Verbot der AfD „nach vorn zu tragen". Vor dem Hintergrund der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 Grundgesetz, des staatlichen Neutralitätsgebotes, des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags sowie der Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die öffentliche Darstellung einer demokratisch gewählten Oppositionspolitikerin in einer Gefängnisinszenierung im schulischen Kontext im Hinblick auf die Menschenwürdegarantie des Artikels 1 Grundgesetz sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht? 2. Teilt die Landesregierung die Einschätzung von Beobachtern, die die gewählten Darstellungsformen als emotionalisierend und einseitig ansehen, und sieht sie in der Verwendung dieser Darstellungsformen gegenüber Schülern einen Verstoß gegen das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses? 3. Welche dienst-, schulaufsichts- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen wird die Landesregierung gegebenenfalls prüfen oder ergreifen, sofern Veranstaltungen externer Akteure an öffentlichen Schulen eine Verletzung der Menschenwürde, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des staatlichen Neutralitätsgebots erkennen lassen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wird einstimmig den Landtag passieren. Das ist in der Sache auch gut so, steht er doch in einem größeren verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Zusammenhang, weil es eben nicht nur um die Frage geht, ob Besoldung dem Tarif folgt, was seit vielen Jahren gute und geübte Praxis in Niedersachsen und in anderen Ländern ist. - Auch bei Herrn Möllring. Außerdem beschränkt er sich auf die Jahreserhöhung für das Jahr 2026. Über den Rest soll in einem noch folgenden Gesetzentwurf, der möglicherweise Ende diesen, Anfang nächsten Jahres kommen soll, zu entscheiden sein. Dabei müssen Sie bedenken, dass es nicht nur um einen Einmaleffekt geht, sondern um die strukturelle Ausgestaltung einer amtsangemessenen, rechtlich belastbaren und dauerhaft tragfähigen Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Vor dem Hintergrund der jüngeren und angekündigten weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zusätzlich der Besoldungsgesetze, die in Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin schon erlassen worden sind, gewinnt diese Frage eine hohe Bedeutung und weckt bei den Betroffenen eine hohe Erwartungshaltung. Zu der zentralen Differenz, um die es hier geht, hat die Landesregierung allerdings bisher nur Maßnahmen ergriffen, die in eine bestimmte Richtung gehen, nämlich die verfassungsrechtliche Untergrenze zu beseitigen, aber nichts, um den Bereich einer angemessenen und dauerhaft tragfähigen Besoldung in den Griff zu bekommen. Auch die wiederholten Sonderzahlungen, die Sie auf den Weg gebracht haben, schwächen im Kern die Systematik der Besoldungstabellen und der gebotenen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen, die damit nämlich unter Druck geraten. Und es bleibt das Fehlen einer Einbindung in die Versorgungsstruktur. Dieser Einwand ist nicht nur technischer Natur, sondern von grundsätzlicher Bedeutung. Damit bleibt das Ihre Dauerbaustelle, meine Damen und Herren. Das zeigen die Urteile, die das Verfassungsgericht schon zu Schleswig-Holstein und auch zu Berlin gefällt hat. Die Summen, über die wir hier reden und die auf uns zukommen werden, wenn das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr auch zu Niedersachsen ein Urteil fällen wird, liegen im Milliardenbereich. Das ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir reden hier über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten des Staates des Landes Niedersachsen, die ihren Dienst täglich für uns alle leisten, und wir sind dafür verantwortlich, dass sie diesen Dienst zu einer angemessenen Besoldung tun. Das ist unsere gemeinsame Daueraufgabe, aber in erster Linie Ihre, meine Damen und Herren.

dass es sich um einen Monolog handelt, wie es meine Kollegin gerade dargestellt hat? Auch für diese Frage vielen Dank. Ich kann Ihnen sagen, wie man hier im Landtag gute Arbeit machen kann. Schauen wir uns zum Beispiel mal die Kollegin Frau Lo gemann an: Sie hat sich mit den Fischerinnen und Fischern an der Küste getroffen. Dabei sind Sachen aufgeploppt, die noch mal tiefer diskutiert werden mussten. Sie hat das dann sofort ans Ministerium gemeldet, und das Ministerium hat sich sofort an die Fischerinnen und Fischer gewendet. Natürlich läuft nicht immer alles perfekt bei so einem Prozess, aber sie wurden beteiligt, sie werden beteiligt und sie dürfen jetzt noch einmal Stellung beziehen. Es handelt sich hier um eine Suchkulisse. Noch einmal: Es geht darum, einen Suchraum zu definieren, nicht aber um die konkrete Entscheidung, ob jetzt diese oder jene Fläche Teil davon ist oder nicht. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass ich das immer wieder erklären muss. Aber es ist so. Die Fischereibetriebe wurden dazu mehrfach kontaktiert und konnten jederzeit Stellung nehmen. Aber auch das wird die Ministerin gleich sicherlich ausführlich darlegen können. Kommen wir zu dem Teil der Rede zurück,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD suggeriert hier, der Weltklimarat habe den Klimawandel abgesagt. Das ist schlicht falsch - oder in Ihren Worten, Herr Najafi: grober Unfug. Ja, in der Klimaforschung gibt es schon seit 2017 eine Debatte über das frühere Extremszenario RCP 8.5. Viele Wissenschaftler sagen heute, dieses absolute Worst-Case-Szenario ist unplausibel geworden. Warum? Weil sich Technologie, Energieversorgung und politische Rahmenbedingungen verändert haben. Der Ausbau erneuerbarer Energien, technische Innovationen und internationale Klimapolitik haben die Entwicklungen positiv beeinflusst. Das angenommene Basisszenario passt nicht mehr, und das ist eigentlich eine gute Nachricht. Die AfD deutet das um und sagt, Klimaschutz sei unnötig oder der Klimawandel übertrieben. Sie betreiben keine wissenschaftliche Debatte. Sie versuchen aus einer fachlichen Differenzierung einen Generalangriff auf jede Form von Klimapolitik zu starten. Frau Kämmerling, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Nein. - Das ist politisches Framing für Ihre blaue Blase und nichts anderes. Ein Blick in die energiepolitische Resolution der AfD-Fraktion lohnt sich, denn dort fordert sie unter anderem das Ende der Wasserstoffstrategie, neue langfristige Gaslieferverträge, insbesondere mit eurasischen Staaten, und mehr heimische Gasförderung durch Fracking. Genau da, meine Damen und Herren, wird es doch interessant: Eurasische Staaten sind doch ein Euphemismus für Russland. Sie flirten mit Putin und stellen Frau Hanisch! Frau Kämmerling, wir warten, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. - Herr Najafi, werte AfD-Fraktion, jetzt ist hier Ruhe! Frau Kämmerling, fahren Sie fort! Sie flirten mit Putin und stellen energiepolitische Forderungen, die gerade im ländlichen Raum hoch umstritten sind. Ich hoffe sehr, dass die Leute mitbekommen, dass die AfD in Niedersachsen in großem Stil fracken will. Frau Kämmerling, einen Moment noch mal! - Frau Kämmerling, Sie können fortfahren! Die vergangenen Jahre haben uns doch sehr deutlich gezeigt: Einseitige fossile Abhängigkeiten machen Deutschland verletzlich, und die Energiewende macht uns perspektivisch unabhängiger von Energieimporten. Jede Kilowattstunde heimischer Energie stärkt Wertschöpfung im eigenen Land, reduziert geopolitische Risiken und hilft langfristig unserer Wirtschaft. Die AfD will uns in Abhängigkeit von fossilen Importen und autoritären Staaten wie Russland halten. Sie wollen Deutschland verkaufen! Das, meine Damen und Herren, ist doch keine ernsthafte Zukunftsstrategie für einen Industriestandort wie Niedersachsen! Und noch etwas ist gefährlich, nämlich die Schlussfolgerung der AfD, dass man sich wegen dem Wechsel des Klimaszenarios nicht mehr ernsthaft auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten müsse. Genau damit werden Sie zum Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. Denn Starkregen und Hochwasser verschwinden ja nicht. Gerade Niedersachsen hat beim Weihnachtshochwasser erlebt, was Extremwetterlagen bedeuten. Und wer den Klimawandel für beendet erklärt und glaubt, man bräuchte weniger Klimaanpassung, weniger Hochwasserschutz oder weniger Vorsorge, der handelt fahrlässig. Werte Fraktion der AfD, wenn man hier eine Aktuelle Stunde einbringt, dann muss man schon damit leben, dass andere Fraktionen zu Ihrem Sachverhalt eine andere Meinung haben. ‑ Herr Bothe, jetzt ist es gut! Frau Kämmerling darf weitersprechen. Trotzdem lohnt auch ein selbstkritischer Blick, denn eines stimmt ebenfalls: In der öffentlichen Debatte wurden Worst-Case-Szenarien so kommuniziert, als würden sie tatsächlich auch so eintreten - und das hat Vertrauen gekostet. Da müssen sich besonders die Grünen an die Nase fassen. Denn Klimapolitik mit Alarmismus zu betreiben und dabei zu vergessen, soziale und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen, schadet dem Klimaschutz. ‑ Herr Bajus, gerade Sie sind doch der Oberalarmierer! Die Menschen wollen keine Weltuntergangsrhetorik, sondern Lösungen, bezahlbare Energie, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit - kurzum: eine Politik, die Ökologie, Wirtschaft und soziale Realität zusammendenkt. Die AfD verkauft sich gerne als die Partei der Vernunft. Wer aber gleichzeitig gegen Windkraft, gegen Stromnetze, gegen Wasserstoff, gegen Klimaanpassungen und gegen nahezu jede Form moderner Energiepolitik kämpft, der hat kein tragfähiges Konzept für Niedersachsen. Wir als CDU sagen: Klimaschutz und Energiewende müssen funktionieren - technisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Wir stehen für Klimaschutz mit realistischen Zielen, eine Energiewende, die volkswirtschaftlich bezahlbar ist, und für Klimaanpassung mit klarer Priorität auf den Bevölkerungsschutz. Vielen Dank.

Die vierte Zusatzfrage stellt ebenfalls der Kollege Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage, da das in § 55 LHO auch geregelt ist: Wie viele Angebote anderer Kanzleien wurden denn für dieses Verfahren eingeholt, bevor die jetzt mandatierte Kanzlei beauftragt wurde? - Vielen Dank. Frau Ministerin Behrens wird auch diese Frage beantworten. Bitteschön!

Auch dem Kollegen Pascal Leddin gewähre ich wiederum zwei Minuten. Bitteschön, Herr Leddin! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten KollegInnen! Ich sage es noch einmal, weil es anscheinend nicht deutlich genug geworden ist. Meine Kollegin Frau Logemann hat gerade noch einmal versucht, das in der Frage zu verpacken und zu erklären. Wir hatten ja folgende Situation: Es wurden gewisse Messwerte nicht getrackt. Das ist aufgefallen. Dann hat Frau Logemann das dort aufgenommen, hat es an das Ministerium herangetragen, hat es auch im Ausschuss angesprochen, und daraufhin wurden die Fischereibetriebe angeschrieben. Frau Jensen, so funktioniert gute Politik! Um es mit Ihren Worten zu sagen: Eine bessere Oppositionspolitik muss doch wohl machbar sein. Vielen Dank.

Sie wollen jetzt auf die Frage nach dem Studieren im Ausland antworten. Bitte! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, dass es so etwas in Sachsen-Anhalt gibt, das Land also Kooperationen mit Universitäten im Ausland abgeschlossen hat, sodass die jungen Menschen dort nach den deutschen Standards studieren können und dann wieder zurück nach Deutschland kommen, und dass das also in anderen Bundesländern gemacht wird und dort einwandfrei funktioniert? Können Sie mir denn als Gegenfrage sagen, wie viel das kostet und wo der Vorteil des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Schaffung eigener Studienplätze für die

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der mit den Änderungen nunmehr vorliegende Gesetzentwurf ist offensichtlich unstreitig. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat einstimmig die Annahme empfohlen, ebenso der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Hiermit soll die erste Stufe der Entgelterhöhung, die zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften vereinbart wurde, wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamten und Richter übertragen werden. Wir stimmen dem Gesetz zu und gehen davon aus, dass auch für die beiden anderen Stufen, die für die Jahre 2027 und 2028 vereinbart wurden, eine entsprechende Regelung erfolgen wird. Hierdurch erkennen wir die Leistungen der Beamten und Richter an und bringen unsere Wertschätzung zum Ausdruck. Gerade angesichts hoher Inflationsraten ist diese Erhöhung dringend erforderlich, leiden doch die Menschen in diesem Land ohnehin sehr unter der falschen Politik der Landesregierung. Während die SPD-Chefin herabwürdigend von der „einheitsbraunen" Bevölkerung spricht und damit ihre Verachtung zum Ausdruck bringt, wertschätzen wir die Menschen, die unsere Gehälter erwirtschaften. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pastewsky. -

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Calderone, zunächst ein, zwei Vorbemerkungen zu den eigentlichen Ausführungen, die ich machen wollte. Sie haben mit Recht auf das Thema Vertrauen in den Rechtsstaat abgehoben. Wenn Sie aber dann von Infiltration des Behördenapparates reden und wenn Sie glauben, dass man die organisierte Kriminalität, die es in unserem Land, in der Bundesrepublik und weltweit gibt, ausgerechnet mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses sozusagen ausheben könnte, dann, muss ich sagen, wäre ich etwas anderer Auffassung. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, die Anwendung eines anderen Instrumentes gewünscht. Ich will ausdrücklich und deutlich betonen Sie haben das nicht behauptet, dass ich sehr viel Wert darauf lege, dass wir an keiner Stelle den Eindruck eines Generalverdachtes entstehen lassen, wenn einer von 16 000 Bediensteten in der Justiz einer solch schlimmen Tat überführt worden ist. Ich will auch deutlich machen, dass der Täter gefasst wurde, meine Damen und Herren. Die Justiz hat also im Ergebnis funktioniert. Wir können über die Frage der Geschwindigkeit, des Werdeganges, über einzelne Fehler oder darüber, ob es keine Fehler waren, miteinander diskutieren. Aber es darf an keiner Stelle der Eindruck entstehen das wäre einfach falsch, dass die Justiz an dieser Stelle nicht funktioniert hätte. Letzter Punkt ich komme inhaltlich gleich noch auf die eher fachlich zu diskutierende Frage zu sprechen, ob man dem Einsetzungsbeschluss einen Sachverhalt voranstellt oder nicht: Herr Calderone, leiten Sie bitte aus unserer Ablehnung, den Sachverhalt voranzustellen, nicht ab, dass wir einzelne Aussagen der Justizministerin, die sie im Ausschuss getätigt hat, nicht mehr tragen. Das wäre eine falsche und unzulässige Schlussfolgerung, um das deutlich zu sagen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es tatsächlich das hat Herr Calderone richtig und sehr ausführlich ausgeführt um einen schlimmen und einer parlamentarischen Aufarbeitung würdigen Vorgang, nämlich dass ein Staatsanwalt auf der falschen Seite kämpft. Es geht um einen 16-t-Kokain-Fund - der größte, den wir bisher hatten. Deswegen ist es berechtigt, dass man an dieser Stelle aufklärt und guckt, ob es möglicherweise an irgendeiner Stelle auch entsprechende strukturelle Defizite gibt. Übrigens erlauben Sie mir diesen Hinweis; denn es wird ja doch ein Stück weit versucht, das ganze Thema mit der Justizministerin zu verknüpfen: Alle Taten sind vor Beginn der Amtszeit dieser Ministerin begangen worden - keine Tat während der Amtszeit der Ministerin. Und die Einstellung in den niedersächsischen Justizdienst ist ebenfalls nicht in der Amtszeit der jetzigen Justizministerin, sondern exakt davor erfolgt. Das will ich der Vollständigkeit halber nur noch einmal erwähnen. Selbstverständlich Herr Calderone, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein Recht der Minderheit. Das Aufklärungsinteresse ist selbstverständlich legitim. Gleichzeitig das auch will ich nach Ihren Ausführungen noch sagen werbe ich sehr für Sensibilität im Umgang mit den Daten, Unterlagen und Akten, die uns zur Verfügung gestellt werden müssen und sollen. Wir sprechen über den Bereich schwerster organisierter Kriminalität, und wir müssen an dieser Stelle mit all den Daten und Vorgängen, die uns zugänglich gemacht werden, hochgradig sensibel umgehen. Ich will auch dafür werben, dass wir das Aufklärungsinteresse das ist korrekt, aber auch den parlamentarischen Aufwand, den wir auslösen, selbst im Blick haben. Ein Untersuchungsausschuss das wäre jedenfalls mein Anspruch muss auch in der Lage sein, am Ende selbst ein Ergebnis abzuliefern. Er darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Und ausdrücklich das liegt mir noch viel mehr am Herzen hinweisen will ich auch auf den Aufwand aufseiten der Justiz. Bei dem Umfang an Aktenvorlagebegehren, die wir bisher vorliegen haben, müsste im Moment ein Staatsanwalt wenn man überlegt, wie viel Pseudonymisierung und Anonymisierung von Daten ein Staatsanwalt schaffen kann; denn es müssen natürlich auch die Rechte Dritter geschützt werden eigentlich 150 Jahre arbeiten, um alle diese Aktenvorlagebegehren erfüllen zu können. Ich will damit nicht das Recht der Opposition schmälern, aber doch für Sensibilität werben. Ich will auch dafür werben ich glaube, dass wir das gemeinsam hinkriegen, dass wir im Rahmen der Geschäftsordnungsregelungen des Untersuchungsausschusses möglicherweise zu einer Einigung kommen, den Aufwand über das Konstrukt von Ermittlungsbeauftragten zu senken so weit es geht und vertretbar ist, ohne die Rechte der Abgeordneten und des Untersuchungsausschusses selbst zu schmälern und so zu einer möglichen Effizienzsteigerung kommen. Es ist klar das gilt auch jetzt schon, dass ein solcher Ermittlungsbeauftragter nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Untersuchungsausschusses eingesetzt werden könnte. Die Befürchtung, dass die Regierungskoalition Ihnen da etwas überstülpen könnte, müssten Sie aus meiner Sicht also nicht haben. Ich werbe sehr für eine gemeinsame Linie an dieser Stelle, denn ich glaube, das entsprechende Interesse eint uns. Strittig ist die Frage der Sachverhaltsvoranstellung. Ein Argument war das kann aber nicht das einzige sein, dass wir bisher bei keinem Einsetzungsbeschluss jedenfalls nicht in Niedersachsen eine solche Sachverhaltsvoranstellung hatten. Das wäre ein Novum. Das alleine taugt aber nicht als Argument, um dies tatsächlich abzulehnen. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir, glaube ich, an dieser Stelle sogar in der Lage gewesen wären, eine Einigung über den Sachverhalt herbeizuführen. Ich glaube aber auch, dass das ein Präjudiz für zukünftige Untersuchungsausschüsse entfalten könnte, und deswegen halte ich es für sinnvoll, dass wir an dieser Stelle auf die Sachverhaltsvoranstellung verzichten. Sie haben den Sachverhalt ja aus Ihrer Sicht sozusagen publik gemacht. Die Drucksache ist in der Welt, und das ist durch nichts rückgängig zu machen. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir an dieser Stelle darauf verzichten. Ich jedenfalls habe auch die Einschätzung der Landtagsjuristen so verstanden, dass sie uns eher empfehlen, darauf zu verzichten. Jedenfalls besteht wohl Einigkeit darüber, dass die Sachverhaltsvoranstellung nicht dem entsprechenden Minderheitenrecht unterliegt, sondern mit Mehrheit abgestimmt werden kann. Ich bitte um Verständnis, dass wir auch mit Blick auf zukünftige Untersuchungsausschüsse darauf gerne verzichten wollen. Das ist der erste Punkt. Zweitens streiten wir uns wohl ausweislich einer Presseberichterstattung noch ziemlich ausführlich über Sitzungstag und Sitzungszeit. So schlimm empfinde ich das, ehrlich gesagt, gar nicht. Ich bin sehr sicher, dass wir binnen Kürze eine Einigung herbeiführen werden. Das haben wir bisher auch immer geschafft. Aber erlauben Sie mir doch einen Hinweis: In der Presseberichterstattung tauchte die Aussage auf, Rot-Grün wolle mit einem Sitzungsbeginn um 15 Uhr was übrigens falsch ist; ich habe immer 14 Uhr zur Debatte gestellt, wenn auch andere Ausschüsse beginnen einsteigen. Aber selbst wenn man 15 Uhr unterstellt: Die Behauptung war, das Ziel von Rot-Grün sei, die Sitzungen „in die späten Abendstunden" zu verlegen. Nach meinem Tageszeitempfinden sind weder 14 Uhr noch 15 Uhr „späte Abendstunden". Ich habe aber tatsächlich und das ist ehrlich gemeint Verständnis dafür, dass die Medien an bestimmte Zeiten Stichwort „Drucklegung" usw. gebunden sind. Deswegen können wir schon einmal hier im Plenum feststellen: Wenn es ein Vormittagstermin sein soll, dann soll es ein Vormittagstermin sein. Wir müssen uns dann noch darüber unterhalten, wie wir das mit Blick auf den Wochenplan, der aufgrund der Sitzungen von Ausschüssen, Arbeitskreisen usw. schon sehr voll ist vieles überschneidet sich ja jetzt schon, gemeinsam hinkriegen. Ich bin aber zuversichtlich und werbe deshalb weiterhin sehr für Gespräche zur Einigung. Schlussendlich, meine Damen und Herren: Es bleibt dabei, dass die SPD-Fraktion die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses jedenfalls in dieser Konstellation für entbehrlich hält. Es ist aber gute parlamentarische Tradition der Kollege Calderone hat das zu Recht angesprochen, dass dem Minderheitenvotum stattgegeben wird, und deswegen stimmen wir der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

‑ Ich bitte um Ruhe! Herr Pott, Sie haben das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde mit großen Worten angekündigt: „IPCC-Autoren rudern zurück". Meine Damen und Herren, genau das tun sie nicht! Die seriöse Einordnung lautet: Forscherinnen und Forscher passen Klimaszenarien an neue Daten, neue Entwicklungen und neue politische Realitäten an. Worum geht es also tatsächlich? Es geht um eines der sehr hohen Emissionsszenarien am oberen Rand, also um eine Welt mit massivem Ausbau fossiler Energien und weitgehend ausbleibender Klimapolitik. Dieses Extremszenario gilt heute als weniger plausibel. Das ist eine wichtige wissenschaftliche Konkretisierung, aber es ist keine Entwarnung. Der Weltklimarat stellt weiterhin klar: Der menschengemachte Klimawandel ist Realität. Weitere Treibhausgasemissionen führen zu weiterer Erwärmung, und jede zusätzliche Erwärmung verschärft Risiken für Menschen, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur. Meine Damen und Herren, die AfD versucht nun, aus einer wissenschaftlichen Präzisierung eine politische Kehrtwende zu konstruieren. Das ist keine sachliche Einordnung. Das ist eine bewusste Fehldeutung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn Sie müssen sich schon entscheiden: Leugnen Sie den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich, oder wollen Sie sich ernsthaft mit den Ergebnissen der Klimaforschung beschäftigen? Beides gleichzeitig geht nicht. Wissenschaft lebt davon, dass Modelle überprüft und Szenarien weiterentwickelt werden. Der Skandal ist nicht diese wissenschaftliche Präzisierung, sondern die bewusste Fehldeutung durch die AfD. Meine Damen und Herren, was folgt daraus für Niedersachsen? Zunächst einmal: Der Klimawandel ist längst auch bei uns angekommen. Die Landesregierung hat festgehalten, dass die Jahresmitteltemperatur in Niedersachsen im linearen Trend von 1881 bis 2023 bereits um 1,8 °C angestiegen ist. Das ist keine abstrakte Zahl, sondern das bedeutet mehr Hitze, mehr Trockenheit, mehr Starkregen und konkrete Belastungen für Gesundheit, Landwirtschaft, Kommunen und Infrastruktur. Deshalb ist die richtige Einordnung: Das schlimmste Szenario ist weniger plausibel geworden, nicht weil Klimaschutz gescheitert ist, sondern weil Klimaschutz, technologische Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien Wirkung zeigen. Herr Rykena, ein Kollege von Ihnen hat ordnungsgemäß eine Zwischenfrage angemeldet. So macht man das! - Herr Pott, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Ich möchte im Zusammenhang ausführen. Danke schön. Bitteschön! Das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, aber es ist keine Einladung zum Nichtstun. Deshalb handeln wir, und genau deshalb hat diese Regierungskoalition das Niedersächsische Klimagesetz weiterentwickelt. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral wird - fünf Jahre früher als bisher geplant. Wir haben die Etappenziele vorgezogen: minus 75 % Treibhausgase bis 2030, minus 90 % bis 2035. Und: Wir haben den Klimaschutz im direkten Wirkungsbereich des Landes verbindlicher gemacht. Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist Energieland. Wir haben unseren Strombedarf im vergangenen Jahr bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien decken können. Die fossile Stromproduktion ist deutlich zurückgegangen. Das zeigt: Das, was in den vergangenen Jahren und Monaten auf den Weg gebracht wurde, entfaltet jetzt in der Realität Wirkung. Genau darin liegt die wirtschaftliche Chance unseres Landes bei Windenergie, Photovoltaik, Netzen, Speichern und Wasserstoff. Herr Pott, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rykena zu? Nein. Dann fahren Sie fort! Klimaschutz ist eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sind somit zwei Seiten derselben Medaille. Sie schaffen Unabhängigkeit, Wertschöpfung und Planungssicherheit. Die aktuelle wissenschaftliche Einordnung des IPCC-Berichtes schwächt die Klimapolitik dieser Regierungskoalition nicht, sie bestätigt sie. Sie zeigt: Politik kann Entwicklung verändern, Fortschritt kann Szenarien verschieben, und entschlossenes Handeln kann Risiken verringern. Genau darum geht es sozialdemokratischer Klimapolitik: die Klimakrise ernst nehmen, die wirtschaftlichen Chancen nutzen und Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Niedersachsen kommt seiner Verantwortung beim Klimaschutz nach. Wir halten Kurs, und wir arbeiten weiterhin daran, Niedersachsen klimaneutral zu machen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mangel an Ärzten allgemein und ganz besonders der Mangel an Kinderärzten ist ein Desaster. Aber als Mitverursacher dieser Krisen können Sie sich nicht als Retter aufspielen. Die Wahrheit ist doch: Der heutige Zustand wurde politisch geschaffen. Über Jahre wurden Medizinstudienplätze künstlich verknappt. Über Jahre wurden die Niederlassungen durch Bürokratie unattraktiv gemacht. Und über Jahre wurden Kinderärzte immer mehr mit Dokumentationspflichten, Formularen und Statistikvorgaben zugeschüttet. Und dieselben Parteien, die das verursacht haben, stellen sich hier hin und tun in den Reden so, als wären sie überrascht oder als gäbe es dieses Problem vielleicht gar nicht. Bereits 2018 wurde über völlig überlastete Kinderarztpraxen berichtet, und gleichzeitig galten 42 von 44 Planungsbereichen in Niedersachsen rein rechnerisch als überversorgt. Das muss man sich einmal vorstellen: Eltern bekommen keinen Termin, Wartezimmer platzen aus den Nähten, und die Praxen arbeiten am Anschlag. Aber irgendwelche Tabellen sagen: alles wunderbar! Und ich frage Sie: Wer hat diese Fehlplanung zu verantworten? Von Horst Seehofer über Ulla Schmidt, Hermann Gröhe, Jens Spahn bis Karl Lauterbach. Und auch in Niedersachsen: von Ursula von der Leyen bis Andreas Philippi. Seit Jahrzehnten sitzen immer dieselben Parteien am Steuer und fahren das System immer weiter an die Wand. Und jetzt kommt die CDU und fordert ernsthaft Entbürokratisierung. Ja, wer hat denn diesen Bürokratie-Irrsinn überhaupt erst aufgebaut? Die Ärzte behandeln heute nicht nur die Kinder, sie bedienen in vorderster Front ein Bürokratiemonster: Datenschutz, Telematik, Dokumentationspflichten, Abrechnungsprüfungen und Regressdrohungen. Und dann wundert man sich ernsthaft, dass junge Ärzte keine Lust auf eine Niederlassung haben? Das Problem ist längst viel größer. Das Gesundheitssystem produziert inzwischen mehr Verwaltung als Versorgung. Und besonders entlarvend finde ich Punkt 1 Ihres Antrags, eine Kinderarztquote unabhängig vom Numerus clausus einzuführen. Damit geben Sie ja selbst zu, dass die Studienplatzvergabe in der Vergangenheit völlig gescheitert ist. Deutschland leistet sich auch den Irrsinn, junge Menschen mit Spitzenabitur abzuweisen, obwohl ein Versorgungsmangel herrscht. Das ist politisch organisierte Verknappung. Und natürlich muss man auch darüber reden, dass der deutsche Steuerzahler diese Medizinstudienplätze finanziert. Während deutsche Bewerber abgelehnt werden, werden Studienkapazitäten für ausländische Studenten genutzt. Und Sie fordern in Ihrem Antrag ein Förderprogramm für 50 Medizinstudienplätze im Ausland, wirklich. Soll das die Lösung sein? Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt doch eines: Die CDU hat das Problem zumindest inzwischen erkannt. Aber sie verschweigt, dass sie selbst maßgeblich an der Entstehung dieses Problems beteiligt war. Die Krise der Kinderarztversorgung ist nämlich nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Und deshalb reicht es eben nicht, für ein paar Förderprogramme schöne Überschriften zu formulieren. Wer eine funktionierende Gesundheitsversorgung will, der muss endlich wieder Versorgung vor Verwaltung stellen. Und dafür braucht es eine AfD-Regierung! Vielen Dank.

sich einbringen? Vielen Dank für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das hier vorne noch mal aufklären zu können. Vielleicht stellen Sie diese Frage gleich der Ministerin. Wahrscheinlich wird sie sie ohnehin gleich selbst beantworten. Es wurde im Ausschuss sehr ausführlich dargestellt, dass sie angeschrieben wurden. - Doch, das wurde getan! Ich kann Ihnen so viel sagen ich habe nämlich mit den Leuten von der Küste gesprochen: Die Kleinfischereibetriebe wurden sogar letzte Woche noch einmal angeschrieben, Frau Jensen. Das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie den Kontakt hätten. Anscheinend haben Sie diesen Kontakt nicht. Das ist sehr schade. Frau Jensen, besonders bemerkenswert finde ich Ihre Empörung bzw. die Empörung der CDU dann, wenn man einmal über die Landesgrenze hinausschaut. Es gibt eine weitere Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu, Herr Leddin? Ja, natürlich. Bitteschön!

Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Ministerin Hamburg, ich würde gerne wissen: Müssen sich alle Tagesbildungsstätten sofort umwandeln, oder geht das auch schrittweise? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Es antwortet die Ministerin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag klingt im ersten Moment natürlich harmlos: Austauschprogramme, Städtepartnerschaften - wer sollte denn dagegen sein? Und ja, der Austausch zwischen europäischen Völkern, Kommunen und Vereinen kann sinnvoll sein. Das bestreitet niemand. Aber wenn man genauer hinschaut, dann zeigt sich wieder das eigentliche Muster dieser rot-grünen Politik: wohlklingende Überschriften, viel Ideologie und am Ende kaum Kontrolle darüber, wohin das Geld tatsächlich fließt. Denn gefördert werden sollen ausdrücklich auch sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure - ein Begriff, unter dem heutzutage leider allzu oft politisch einseitige Initiativen laufen, die eben nicht neutral arbeiten, sondern klar ideologisch geprägt sind. Genau dort beginnt unser Problem. In der Unterrichtung durch die Landesregierung ist von demokratischen Werten die Rede. Das klingt schön, aber gerade solche unbestimmten politischen Begriffe werden heute leider oft benutzt, um Fördergelder sehr selektiv zu vergeben. Hinzu kommt: Sie müssen sich auch bewusst sein, dass es innerhalb Europas unterschiedliche demokratische Systeme, politische Traditionen und gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Nicht jede politische Entwicklung, die Ihnen ideologisch nicht gefällt, ist deshalb automatisch undemokratisch. Und es steht auch niemandem zu, demokratische Wahlentscheidungen anderer europäischer Länder permanent moralisch infrage zu stellen. Und auch auf Nachfrage bleibt unklar: Einen belastbaren Nachweis, dass Niedersachsen auf genau dieses Landesprogramm gewartet hat, liefern Sie nämlich nicht. Trotzdem sagen wir auch: Nicht jeder Gedanke dieses Antrags ist falsch. Städtepartnerschaften, Schüleraustausche oder kommunale Begegnungen können sinnvoll sein, wenn sie unideologisch, transparent, freiwillig organisiert werden. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Aber wir lehnen den Grundgedanken eines europäischen Austausches nicht grundsätzlich ab. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb enthalten. Vielen Dank, Herr Kollege Jahn. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Reinicke. Bitteschön!

Frau Jensen! Vielen Dank, Herr Kollege Leddin, für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wann genau haben die Fischer, also die Personen, die es dann am Ende betrifft, von den Suchräumen erfahren? Wann, wie und in welchem Umfang konnten sie Sie haben ja gesagt, sie konnten mitgestalten und wurden mit eingebunden sich einbringen? Vielen Dank für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das hier vorne noch mal aufklären zu können. Vielleicht stellen Sie diese Frage gleich der Ministerin.

Miriam Staudte. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Zuckerabgabe auf Softdrinks ist nach langer gesellschaftlicher Diskussion nun auch auf der Bundesebene angekommen. Die Einführung einer Zuckerabgabe wurde durch die Bundesregierung aufgegriffen, vielleicht tatsächlich mit dem Hintergedanken, Mehreinnahmen es wird ja von 500 Millionen Euro gesprochen zu generieren können. Aber ich glaube, der eigentliche Auslöser steht auf einem anderen Blatt. Denn wir sehen in anderen Ländern, dass der Zuckergehalt in den Softdrinks tatsächlich abnimmt. Ich denke, aus ernährungspolitischer, gesundheitspolitischer und verbraucherschutzpolitischer Sicht ist das ein überfälliger Schritt. Als Ministerin für Ernährung kann ich es natürlich begrüßen, dass sich etwas auf der Bundesebene tut. Es ist nachvollziehbar, dass mit den stark gesüßten Getränken begonnen wird. Beim Thema Ernährung sprechen wir immer sehr viel über gesundes Essen, aber eigentlich sehr wenig über gesundes Trinken. Ein Viertel der Energieaufnahme bei Jugendlichen findet inzwischen über Getränke statt. Das ist besorgniserregend. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen war. In meiner Kindheit war es so, dass es Softdrinks mal zum Geburtstag oder zu besonderen Anlässen gab. Aber dann war eigentlich auch Feierabend. Heute ist es aber tatsächlich anstatt eines seltenen Genusses zur täglichen Routine geworden, dass man Softdrinks zu sich nimmt. Das ist deswegen ein Problem, weil wir beim Trinken kein Sättigungsgefühl verspüren wie beim Essen. Das war in der Menschheitsgeschichte eigentlich auch nie nötig, weil unsere Vorfahren tendenziell eher Wasser getrunken haben und nichts mit Kalorien. Wasser ist auch heute noch auf jeden Fall das Gesündeste, was man zu sich nehmen kann. Natürlich kann die Reduktion von Zucker in Getränken nur ein Baustein sein. Das ist richtig. Deswegen haben wir auch zum Beispiel das Projekt „Mensen als Lernorte" gestartet, worauf wir eine enorm große Resonanz erfahren haben. Wir müssen feststellen, dass schon in jungen Jahren eine Ausprägung der Gewohnheiten stattfindet, auch im Bereich der Ernährung, die dann ein Leben lang die Ernährungsgewohnheiten prägen. Wenn wir jetzt mal den europäischen Vergleich anschauen, dann ist es im Übrigen so, liebe CDU, dass es in Großbritannien bei den jungen Mädchen im Alter von zehn bis elf Jahren nachweislich eine Reduktion der Prävalenz für Adipositas um 8 % gegeben hat. Ansonsten ist es, was den Vergleich mit anderen Ländern angeht, natürlich so, dass das Übergewicht in der Bevölkerung manchmal trotzdem ansteigt, aber eben nicht so stark, wie es gewesen wäre, wenn man diese Abgabe nicht eingeführt hätte. Wir müssen das auch im europäischen Vergleich sehen. Deutschland nimmt eine negative Führungsposition ein, was diese Problematik angeht. Ernährungsbedingte Krankheiten stehen kausal mit zu hohem Zuckerkonsum in Zusammenhang. Das betont unser Gesundheitsminister immer wieder zu Recht. Wir müssen auch sehen: Zuckerhaltige Getränke sind kostengünstig, sie sind überall verfügbar, sie werden auch aggressiv vermarktet. Auch auf Kinder gerichtete Werbung ist leider nicht eingeschränkt. Cem Özdemir hatte das damals ja probiert, aber der Vorstoß wurde ausgebremst. Das ist eine Thematik, die wir wirklich ganzheitlich angehen müssen. Kinder und junge Menschen sind diesen Methoden schutzlos ausgeliefert, und sie sind mit solchen Vermarkungsstrategien leicht zu gewinnende Kunden. Die Zuckerabgabe auf die Softdrinks ist aber nur ein Punkt. Ein weiterer Punkt, den wir thematisieren müssen, ist der Bereich Energydrinks, die zum Teil auch täglich von Kindern, Jugendlichen, aber eben auch von jungen Erwachsenen konsumiert werden, die dann auf dem Weg zur Ausbildung an der Tankstelle anhalten und sich morgens als Erstes mehrere Energydrinks kaufen. Sie sind ein Lifestyle-Produkt geworden, das auch von Influencern, die zum Teil sogar eigene Marken haben, sehr aggressiv vermarktet wird. Die gesundheitlichen Risiken sind den jungen Menschen häufig gar nicht bekannt. In Kombination mit Alkohol das ist natürlich auch sehr beliebt werden sie auch nicht gerade gesünder. Die Warnung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu Energydrinks liegt seit 2020 vor. 2024 hat der Bürgerrat Ernährung, den Frau Bas als damalige Präsidentin des Bundestags eingerichtet hat, eine Empfehlung ausgesprochen. 80 % der 160 Mitglieder des Ernährungsrats das waren ja alles Zufallsbürger, also ein Querschnitt durch die Bevölkerung haben dafür gestimmt, dass für Energydrinks eine Altersbegrenzung eingeführt wird. Das zeigt einmal mehr eines in dieser Debatte über Verbote auf: Man kann nicht sagen, die Bevölkerung lehnt grundsätzlich Vorgaben und Vorschriften ab. Es geht darum, dass sie sinnvoll sein müssen. Auf der Verbraucherschutzkonferenz 2024 habe ich diese Empfehlung aufgegriffen und das Thema Altersbeschränkung für Energydrinks eingebracht, und es gab eine breite Zustimmung. Wir werden sehen, ob sich in den nächsten Jahren auf der Bundesebene etwas tut. Schauen wir noch mal ins Ausland: Weltweit haben inzwischen 54 Länder eine Zuckersteuer eingeführt, Norwegen bereits 1981. Alle Studien belegen eigentlich: Es gibt Effekte. Für Deutschland müssen wir grundsätzlich feststellen, dass die freiwilligen Ansätze zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz auch in Fertigprodukten eigentlich gescheitert sind. Deswegen ist es richtig, dass diese Thematik nun intensiver diskutiert wird. Natürlich wäre es schön, wenn diese Einnahmen dann auch für die Gesundheitsvorsorge und die Ernährungsbildung eingesetzt würden. Ich habe vorhin gesagt, unser Projekt „Mensen zu Lernorten entwickeln" ist auf große Resonanz gestoßen. Ich will es noch einmal mit Zahlen belegen: Wir haben 90 Anträge von Schulen bekommen. Sieben konnten wir bedienen. Der Bedarf und die Offenheit, sich mit diesem Thema Ernährung zu befassen, sind also unglaublich groß. An dieser Stelle auch noch einmal herzlichen Dank an die Schulen, die sich beworben haben. Wir versuchen natürlich, da weiter zu unterstützen. Ich glaube, es ist Realitätsverweigerung, wenn wir sagen, das ist allein eine Aufgabe der Elternhäuser. Das kann man sich wünschen, aber es bleibt ein frommer Wunsch. Letztendlich müssen wir als Staat Verantwortung übernehmen. Das bedeutet insbesondere, dass Fehlanreize gestoppt werden müssen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend über die Schilf-Glasflügelzikade. Nach dieser Beratung kann hoffentlich fast jeder dieses Wort aussprechen. Viele werden sich aber vielleicht fragen, was das ist. Unter Agrariern ist die Schilf-Glasflügelzikade als Überträger von Bakterien, die Stolbur oder auch das sogenannte SBR-Syndrom auslösen, bekannt. Man kennt sie auch als Verursacher der sogenannten Gummirübe im Zuckerrübenanbau. Ist die Rübe infiziert, drohen Ertragseinbußen von bis zu 50 %, geringere Zuckergehalte und erhebliche Probleme in der Verarbeitung. Auch Kartoffeln und weitere Gemüsearten sind betroffen - Ergebnis sind massive Qualitäts- und Ertragseinbußen. Wir haben es gerade schon gehört: Die Zikade ist auf dem Vormarsch. Deshalb: Wir reden nicht nur über ein theoretisches Problem, sondern über eine ganz konkrete Gefahr für einen zentralen Teil der niedersächsischen Landwirtschaft, für Kartoffeln, Zuckerrüben und auch Gemüse. Genau deshalb hätte ich nach den intensiven Beratungen, die wir im Ausschuss dazu durchgeführt haben, mehr erwartet. Ich hätte mir gewünscht, dass in den Antrag einfach noch mehr einfließt. Dieser Antrag bleibt aus meiner Sicht hinter den Erwartungen und hinter dem, was die Praxis derzeit braucht, zurück. Wir hatten eine Anhörung und eine Unterrichtung, wir hatten Hinweise aus Wissenschaft und Praxis. Wie gesagt: Vieles ist nicht eingeflossen. Dies ist ein Antrag ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen, ein Antrag, der wie es oft bei Ihnen der Fall ist eher im Prüfauftragsmodus bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier kein Erkenntnisproblem, und wir müssen den betroffenen Landwirten kurzfristig ein Werkzeug an die Hand geben. Ja, und da spreche ich dann auch vom chemischen Pflanzenschutz. Im Antrag wird auf die Zulassung von neonicotinoidfreien Pflanzenschutzmitteln gesetzt, obwohl derzeit nahezu keine praxistauglichen und gut wirksamen Mittel zur Verfügung stehen. Ziel muss also sein, dass wir aus den Notfallzulassungen herauskommen und zu regulären Zulassungen kommen, um so die Neonics wieder in Einsatz bringen können. Da dies aber Jahre in Anspruch nehmen würde, rennt uns schlicht und einfach die Zeit weg. Die Expertenanhörungen haben deutlich gemacht: Wir brauchen einen breiten Werkzeugkasten. Dazu gehören, wie gerade genannt, die Insektizide im Bestand, aber auch der Einsatz von Beizen, um die Nymphen im Boden zu bekämpfen. Praxisversuche zeigen, dass die Saatgutbeize bei der Bekämpfung der Nymphen erhebliche Wirkung erzielen kann - wir sprechen von bis zu 80 %. Das heißt natürlich nicht, dass das die alleinige Lösung ist. Aber es heißt: Wer heute jede wirksame Maßnahme aus ideologischen Gründen ausschließt, lässt die Betriebe mit dem Problem allein, riskiert massive Einbußen entlang der Wertschöpfungskette vom Feld bis in die Industrie. Und genau das passiert hier. Stattdessen verweist die Landesregierung auf Fruchtfolgen, auf Schwarzbrache. Aber wer Schwarzbrache empfiehlt, muss auch ehrlich sagen, wie das mit GLÖZ 6 zusammenpassen soll, wenn die Fläche nicht mit mindestens 80% Grün im Bestand in den Winter geht. Die Betriebe bekommen zusätzliche Zielkonflikte, mehr Bürokratie und neue Unsicherheiten. Und ausgerechnet dieselbe Landesregierung, die angekündigt hatte, sich für Änderungen bei GLÖZ 6 starkzumachen, bleibt an dieser Stelle bemerkenswert still. Langfristig brauchen wir natürlich auch neue Züchtungsmethoden und resistentere Sorten. Dafür hat sich die CDU immer schon stark gemacht, und auch in dieser Legislatur haben wir uns dafür besonders eingesetzt. Dies braucht aber da muss man ehrlich sein 10 bis 20 Jahre. Natürlich müssen wir Forschung stärken - auch das ist selbstredend. Wir müssen aber auch bereit sein, die Erkenntnisse, die in Süddeutschland schon vorhanden sind, zu nutzen. Deshalb braucht es jetzt einen realistischen Ansatz: Pflanzenschutz, Beize, Fruchtfolge, Bodenbearbeitung, Standortwahl und Innovation. Dabei gilt: Nicht Entweder-oder, sondern: alles, was wirkt. Denn eines muss jedem klar sein: Wenn sich die Schilf-Glasflügelzikade in Niedersachsen flächendeckend etabliert, dann reden wir das, lieber Kollege, haben Sie gerade auch gesagt nicht von einem regionalen Problem, dann reden wir über einen wirtschaftlichen Schaden für ein Agrarland, das von Kartoffeln, Zuckerrüben und Sonderkulturen geprägt ist. Die Praxis braucht keine Aufklärungskampagnen, wie im Antrag gefordert, sondern eine Landesregierung, die sich zur niedersächsischen Landwirtschaft bekennt. Verehrte Kollegen von SPD und Grünen, genau dieses Signal bleibt aus meiner Sicht dieser Antrag schuldig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. - Als Nächstes hat

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Glückwunsch an die CDU-Fraktion, dass Sie Ihr Herz für die Gewerkschaften entdeckt haben. Das habe ich bei dem Tariftreue- und Vergabegesetz ein bisschen vermisst. Da waren Sie auf der Seite der kommunalen Spitzenverbände. Die Kommunen sind ja ein sehr großer Arbeitgeber in diesem Land, und die kommunalen Spitzenverbände sagen uns unisono: Das ist ein sehr guter Gesetzesentwurf. - Da haben wir jetzt ein kleines Problem miteinander. Und die Tonalität, mit der Sie hier herangehen, Frau Kollegin Butter: Wir würden den Rechtsstaat opfern, wir würden Willkür walten lassen. Was Sie machen, ist, jeder niedersächsischen Behördenleitung das sind diejenigen, die am Ende zuständig sind zu sagen, dass hiermit Willkürherrschaft in ihren Behörden eingeführt wird, dass sie nicht in rechtsstaatlichen Verfahren unterwegs sind. Wer sind denn die Menschen, die am Ende diese Disziplinarverfügung umsetzen? Das sind doch auch Beamtinnen und Beamte. Sie können doch nicht die einen vor Misstrauen schützen wollen und den anderen Misstrauen entgegenbringen! Da müssen Sie mal eine konsistente Linie entwickeln! Das haben Sie leider Gottes nicht hinbekommen, und das finde ich ein bisschen schade. Sie sagten: Es ist ein Experiment, das ist alles ganz furchtbar. Aber dieses Experiment funktioniert in Baden-Württemberg seit 2008, es funktioniert im Bund. Ich habe nicht vernommen, dass dort der Rechtsstaat zusammengebrochen ist und Willkür herrscht. Das kann ich nicht nachvollziehen. Schauen Sie doch mal in die Stellungnahme des Bundeskriminalamts ‑ das ist wirklich keine rot-grüne Vorfeldorganisation, die genau das sagt: dass es kein Misstrauensvotum ist, sondern eine notwendige Stärkung des Vertrauens in Beamtinnen und Beamte. Das sagt das Bundeskriminalamt selbst. Hören Sie doch mal auf, immer das zu wiederholen, was Sie in Ihren Runden da erzählen! Letzter Satz, Herr Lühmann! Hören Sie einfach mal auf die, die es betrifft! Die haben uns nämlich alle weitgehend gelobt. Danke. Jetzt kommt die nächste Kurzintervention: die des Kollegen Saade. - Frau Kollegin Butter, auch Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, noch zu antworten. Das brauchen wir nicht zwischen Rednerinnen und Rednern auszufechten.

was Sie auf den Zettel notieren. - Herr Rykena, nächste Zusatzfrage! Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wird die Landesregierung weitere Besuche des Adenauerbusses an niedersächsischen Schulen tolerieren? Bitte!

Vielen Dank. - Es antwortet die Ministerin. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das etwas, was wir im Land häufiger gefragt werden. Das Gesetz sieht eine Frist vor, in der die Umwandlung starten kann. Aber ob der Träger mit einer jahrgangsweisen Umwandlung beginnt oder in einem Zug umwandelt, bleibt dem Träger überlassen. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

Frau Ministerin Hamburg wird auch diese Frage beantworten. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird in der Tat Menschen geben, deren pädagogische Eignung wir nicht automatisch feststellen können. Für sie gibt es die Möglichkeit, eine auf fünf Jahre befristete Genehmigung zu erhalten, um schon unterrichten zu können. In dieser Zeit müssen sie berufsbegleitend eine pädagogische Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 250 Unterrichtsstunden, die sie erfolgreich durchlaufen müssen, erwerben. Wir haben in Niedersachsen auch bereits solche Angebote; das ist wahrscheinlich das, was sich die Betroffenen als Allererstes fragen. Diese berufsbegleitende pädagogische Qualifizierung im Umfang von 250 Unterrichtsstunden erfolgt in der Regel durch externe Anbieter, also sogenannte Bildungsträger, auf Basis eines von der Schulbehörde genehmigten Konzeptes. So etwas gibt es, wie gesagt, bereits seit Jahren, und deshalb haben wir das auch zur Grundlage genommen. Noch einmal: Es gibt schon viele Menschen, die sich, wenn sie, natürlich auch intrinsisch motiviert, einen solchen Beruf ausüben, qualifizieren. Die Tagesbildungsstätten wirken schon heute darauf hin. Das ist die „unterrichtsbezogene Zusatzqualifikation für pädagogisches Fachpersonal in staatlich anerkannten Tagesbildungsstätten" (UZQ) sowie die „Qualifizierung zum Nachweis der pädagogischen Eignung" des Verbandes Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e.V. (VDP). Diese werden vom Niedersächsischen Kultusministerium als Nachweis der pädagogischen Qualifizierung anerkannt, was im Umkehrschluss heißt: Alle, die das heute schon haben, müssen sich überhaupt keine Sorgen machen. Vielen Dank, Frau Ministerin Hamburg.

Vielen Dank. - Frau Ministerin Hamburg antwortet. Sehr geehrter Herr Fühner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat eine überschaubare Anzahl an Tagesbildungsstätten, die sagen, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen nicht umwandeln werden. Da sind jetzt die Schulträger gefordert, die nötigen Schulkapazitäten vorzuhalten. Nach unserem Kenntnisstand betrifft es etwa acht Schulen oder Tagesbildungsstätten. Nageln Sie mich aber nicht auf die Zahl fest; vielleicht entscheidet sich eine noch einmal anders oder es kommt noch eine dazu. Natürlich haben wir auch im Blick, dass wir uns mit den Landesämtern der Planung und Unterstützung der Schulträger besonders annehmen müssen - weil diese andere Strukturen prüfen müssen, etwa welche Förderschulen in Betracht kommen, ob eine Gründung einer Förderschule oder die inklusive Beschulung in Betracht kommt. Insofern sind das dann andere Voraussetzungen. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass es auch diverse Schulträger, Landkreise und kreisfreie Städte, gibt, die diese Kinder im Bereich von Förderschulen seit vielen Jahren unterrichten und umgekehrt sagen: Es ist irgendwie unfair, dass ihr euch da jetzt so stark kümmert, denn es gibt auch andere, die das schon ganz lange so machen. Insofern haben wir in Bezug auf diesen Punkt im Land ein sehr diverses Bild. Wir monitoren das selbstverständlich und sind über die Regionalen Landesämter da sehr nah dran. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Nzume. Bitteschön!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hamburg, Sie haben ausgeführt, dass die Schulen dafür zuständig sind, dass das Kontroversitätsgebot eingehalten wird. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die AfD an den betroffenen Schulen nun ihre, anscheinend kontroverse, Position darstellen kann? Ihre Frage ist gestellt und beantworten wird sie die

Herr Holsten, wir haben Ihren Antrag gelesen, und selbstverständlich haben wir auch den ersten Punkt gelesen, dass Sie bis Ende 2026 die Leistungsgruppen einführen wollen. Da ist nur ein kleines Problem: Sie wissen auch selber genau, dass Sie, wenn Sie das bis Ende 2026 machen, nicht die Krankenkassen zu fragen brauchen, ob Sie diese Leistungsgruppen verteilen. Damit können Sie als Land das kann man wollen oder auch nicht einfach frank und frei Leistungsgruppen verteilen und damit für drei Jahre gerade auch in den stark defizitären Krankenhäusern weiter noch größere Defizite zementieren. Wenn Sie sich Zeit lassen, müssen Sie das zusammen mit den Krankenkassen machen, die wegen Ihres GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes nur noch das ausgeben dürfen, was sie einnehmen. Daraus resultiert, dass es auch Kürzungen bei den Kliniken geben wird, weil man nicht mehr alles von den Leistungsgruppen bezahlen kann, die Sie bis Ende 2026 verteilt haben. Das ist doch relativ einfach zu verstehen! Deshalb verstehen wir natürlich auch, dass Sie in Niedersachsen retten wollen, was noch zu retten ist, nachdem der Bund diese Gesetze gemacht hat. Herr Holsten, möchten Sie? -

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge von Rot und Grün, aber auch von der CDU selbst manchmal ja sogar geeint im Ausschuss, die wir so beschlossen haben, mal anschaut, dann ist doch eines ziemlich deutlich, und zwar, dass die Landwirtschaft mit immensen Herausforderungen zu kämpfen hat, die sich aufgrund der Klimaerwärmung einfach verstärken. Pflanzen breiten sich hier aus und fühlen sich hier wohl, auch Tiere fühlen sich hier wohl, und sie bringen eben auch Krankheiten mit sich. Herr Dannenberg, ich fand es ganz spannend, dass Sie darauf gerade gar nicht eingegangen sind. Denn das war im Ausschuss Ihr einziges Argument, warum Sie dem Antrag so nicht zustimmen können. Gut, dann haben Sie Ihre Meinung anscheinend geändert, wenn Sie das gar nicht mehr kritisieren. Ich fand es aber ganz spannend, dass Sie das nach einer wirklich aufschlussreichen Ausschussanhörung als einziges Argument gebracht haben. Kommen wir zur Schilf-Glasflügelzikade - auch ich kann dieses Wort mittlerweile sehr gut aussprechen; manchmal träume ich nach der intensiven Beratung sogar davon. Das ist ein wirklich ernstzunehmendes Problem. Zentrale Kulturen, die hier in Niedersachsen angebaut werden, sind davon betroffen. Und in Süddeutschland sind schon jetzt immense Schäden zu verzeichnen. Das führt zu einem totalen Ernteverlust; teilweise können die Produkte nicht weiterverarbeitet werden. Frau Jensen, auch wir haben uns natürlich im Nachhinein die Ausschussanhörung noch einmal sehr genau angeguckt und etwa das Thema Weiterverarbeitung das wurde dort ja auch angesprochen mitberücksichtigt. Auch wenn Sie das im Antrag nicht wiederfinden können - wir haben das natürlich aufgenommen. In der Anhörung wurde deutlich, dass es um ein wirklich sehr großes Problem geht, für das es noch keine wirkliche Antwort gibt. Es ist aber wichtig, dass wir das Zeichen nach außen senden, dass wir das Problem erkannt haben und die Landwirtinnen und Landwirte mit dem Problem nicht alleine lassen. Unser Ansatz dabei ist die Forschung zu resistenten Sorten sowie ein Monitoring, das konsequent fortgeführt werden muss. Und ein sehr wichtiger Punkt ist auch die Beratung: Falls es zu Lösungen kommt, müssen diese schnell in die Fläche gebracht werden können. Frau Ministerin hat mal in einer Pressemitteilung gesagt, dass zum Beispiel das Abdecken mit Netzen eine Lösung für sehr hochwertige Kulturen sei, vor allem im Gemüsebau. Dafür wurde sie in der lokalen Presse belächelt; es wurde gefragt, was das für ein Vorschlag sei usw. Im Ausschuss wurde aber sehr deutlich, dass das bis jetzt tatsächlich eine der wenigen Maßnahmen ist, die wirklich effizient ist und eine Lösung darstellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei Kartoffeln und Rüben funktionieren wird, aber es gibt spezifische Lösungen für kleine Teilbereiche. Diese Richtung müssen wir einschlagen. Ich möchte auch sagen, dass wir hier eigentlich nur ein Symptom bekämpfen, das aufgrund des Klimawandels existiert. Also müssen wir, um die Landwirtschaft zu schützen denn das ist der erste Wirtschaftsbereich, der aktiv von der Klimakrise bedroht wird, den Klimawandel bekämpfen und die Temperaturanstiege auf ein Minimum begrenzen. Ich möchte abschließend allen danken, die bei der Anhörung dabei waren. Ich fand sie wirklich sehr, sehr aufschlussreich. Wir haben tiefgehend fachlich diskutiert. Frau Jensen, ich hätte mich auch über einen Änderungsvorschlag von Ihnen gefreut, der uns aber nicht vorgelegt wurde. Vielleicht können wir das ja beim nächsten Mal noch besprechen. Ich kann nur dafür werben, diesem wirklich wundervollen Antrag zuzustimmen und damit ein wichtiges Signal ins Land Niedersachsen zu senden. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt

die ich jetzt, am Ende der Aussprache, zulasse. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollenrott hat eben, als ich den Wunsch geäußert habe, eine Zwischenfrage zu stellen, erwidert, dass sie „Rechtsextremisten" keine Frage gewährt. Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück. Es gibt die Einstufung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem, aber sie ruht aktuell, weil gerade ein von uns angestrengtes Eilverfahren läuft. Das Eilverfahren im Bund haben wir bereits gewonnen. Mäßigen Sie sich, Frau Kollenrott! Ich weise das ausdrücklich zurück, und ich bitte Sie, sich jetzt hier zu entschuldigen. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Najafi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten täglich einen schwierigen Dienst für unseren Rechtsstaat. Wer Gewalt erlebt, wer in Extremsituationen Entscheidungen treffen muss oder nach Einsätzen unter erheblichem Druck steht, verdient Unterstützung und Fürsorge. Darüber gibt es parteiübergreifend, glaube ich, keinen Streit. Aber genau vor diesem Hintergrund muss man den Antrag der AfD sehr genau anschauen. Denn hinter dieser vermeintlichen Fürsorge steckt eine gefährliche politische Erzählung, nämlich die Behauptung, dass Polizei und Rechtsstaat gegeneinanderstehen. Und genau das stimmt nicht. Die AfD zeichnet das Bild eines Staates, der seine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angeblich im Stich lässt. Dass es bereits gute Unterstützungsstrukturen gibt, hat auch die Kollegin richtig ausgeführt. Und natürlich kann man prüfen, wo man Verfahren einfacher, schneller, transparenter, besser machen kann; das wäre legitim. Die AfD aber will etwas ganz anderes: Sie versucht hier den Eindruck zu erzeugen, dass, wenn es Ermittlungen gegen Polizeibeamte gibt, dies Ausdruck einer mangelnden Loyalität gegenüber dem Staat ist. Aber genau das sind Ermittlungen nicht! Sie sind auch keine Vorverurteilungen. Sie sind genau das, was unseren Rechtsstaat ausmacht. Denn niemand steht über dem Gesetz; auch staatliches Handeln muss stets überprüfbar sein. Wer daraus ein politisches Feindbild konstruiert, der stärkt nicht das Vertrauen in die Polizei, sondern der untergräbt am Ende das Vertrauen in die unabhängige Kontrolle staatlicher Gewalt - und etwas anderes sind Ermittlungen im Kern nicht. Der Rechtsstaat schützt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber er schützt niemals irgendjemanden vor rechtsstaatlicher Kontrolle. Was die AfD hier fordert, ist ein nahezu schrankenloser, staatlich finanzierter Rechtsschutz - völlig unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens und selbst dann, wenn der Verdacht vorsätzlichen Handelns im Raum steht. Einfach gesagt: Wenn ein Polizist vorsätzlich, mit Wissen und Wollen, eine Straftat begeht, dann soll der Staat ihm anschließend umfassenden Rechtsschutz gewähren. Ganz besonders problematisch ist es mit Ihrer eigenartigen Koordinierungsstelle, denn hier verschwimmen die Rollen, die im Rechtsstaat bewusst getrennt sind und auch sein müssen. Also noch einmal langsam: Ein Polizist begeht eine Straftat, die Behörde ermittelt wegen der Straftat oder wegen eines Disziplinarverfahrens, und an dieser Stelle kommt die AfD mit ihrer Koordinierungsstelle um die Ecke. Für die sollen 16 Juristen abgestellt werden, damit die Polizei, die gegen einen Polizisten wegen einer Straftat ermittelt, auch noch Juristen zur Verfügung stellt, die den Polizisten, der die Straftat begeht, beraten sollen. Diese Juristen sollen nach der Erstberatung dem Polizisten auch noch Anwälte zur Seite stellen. Und das ganze Verfahren soll dann auch noch durch den Staat finanziert werden. Die Behörde, die selbst wegen eines Verfahrens ermittelt, soll den Rechtsschutz leisten. Irgendetwas stimmt hier nicht, oder? - In Ihrer Welt mag das stimmen, aber in einem Rechtsstaat kann das eigentlich nicht stimmen! Der Staat kann nicht gleichzeitig unabhängig ermitteln und als Institution die Rechtsberatung für den Beschuldigten organisieren. Das geht einfach nicht! - In Ihrer Welt mag das funktionieren, in einem Rechtsstaat funktioniert das jedenfalls nicht. Man muss ganz klar sagen: Juristische Interessenvertretung gehört in die Hände von unabhängigen Anwältinnen und Anwälten und nicht in parallele staatliche Strukturen. Beratung in Konfliktsituationen mit dem Arbeitgeber - das ist übrigens die Kernarbeit von Gewerkschaften. Meine Damen und Herren, die deutsche Geschichte hat uns schmerzlich gelehrt: Sicherheitsbehörden werden nicht stark durch Abschottung, sondern durch das unbedingte Vertrauen der Bevölkerung in ihre Integrität. Dieses Vertrauen entsteht nur dann, wenn wir sie auch unabhängig kontrollieren können. Wer heute versucht, Ermittlungen zu politisieren und staatliche Kontrolle durch interne Parallelstrukturen zu ersetzen, so wie Sie das jetzt hier vorhaben, der tut der Polizei gar keinen Gefallen, der beschädigt unser allerhöchstes Gut: die Glaubwürdigkeit der Polizei und die Glaubwürdigkeit des Staates. Lassen Sie uns also gerne Fürsorge leisten, aber lassen Sie uns niemals den Rechtsstaat dafür opfern! Der Rechtsstaat muss uns allen dienen: der Politik, der Polizei und natürlich auch der Justiz. Und alle diese sind unabhängig voneinander auch dafür verantwortlich. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Ministerpräsident, wir leben in nicht einfachen Zeiten da haben Sie recht: Pandemie, Krieg, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit. Die Menschen haben Zukunftsängste, die hohen Preise drücken auf die Einkommen - alles richtig von Ihnen beschrieben. Daraus ist eine große Verunsicherung erwachsen. Gerade in Zeiten dieser Unsicherheit muss unser Staat Handlungsfähigkeit beweisen. Er muss einfach funktionieren, er muss aber nicht alles an sich reißen. Er darf Aufgaben abgeben, zurückgeben, reduzieren - aber das, was er an sich zieht, muss einfach funktionieren. Wir brauchen keine Regierung in Niedersachsen, die alles will. Wir brauchen eine Regierung in Niedersachsen, die das, was sie tut, auch kann. Und es ist unsere Aufgabe, ein funktionierendes Niedersachsen zu organisieren. Ich bin bei Ihnen: Wir sind ein starkes Land. In Niedersachsen leben Menschen, die etwas bewegen wollen, die dieses Land am Laufen halten, ihre Kinder erziehen, sich ehrenamtlich einbringen: Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen, Lehrer, Polizeibeamtinnen und -beamte, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche, Landwirtinnen und Landwirte und viele mehr. Es gibt Unternehmerinnen und Unternehmer, die Risiken eingehen und Verantwortung übernehmen. Wir haben eine großartige Forschungslandschaft, eine einzigartige Hafeninfrastruktur, den größten Salzstock Europas, einen starken Mittelstand und eine gute industrielle Basis. Niedersachsen kann eine führende Wohlstandsregion Deutschlands werden. Wir haben vielleicht sogar Chancen, die andere Bundesländer nicht haben. Wir müssen sie nur beherzt nutzen. Das ist unsere Aufgabe, und das ist unser Ziel. Aber zur Wahrheit gehört auch, Herr Ministerpräsident, dass wir große Herausforderungen und Probleme haben: In der Industrie verlieren wir wie kaum ein anderes Land Arbeitsplätze. Unserer Automobilindustrie geht es schlecht. Wir haben eine dramatisch schlechte Unterrichtsversorgung. Wir haben keine verlässliche Kita. Wir haben keine digitale Schule. Die Krankenhäuser in diesem Land melden im Moment ungesteuert Insolvenz an. Wir haben steigende Gewaltkriminalität - auch an unseren Schulen. Die Kommunen demonstrieren gerade vor dem Landtag hier, heute, bei uns, weil sie finanziell nicht mehr können und weil sie einen exorbitanten Schuldenstand aufbauen. Viele unserer Landesstraßen sind in bedauernswertem Zustand. Wir haben die größte Wolfsdichte Europas. Im Digitalindex rutschen wir immer weiter nach unten usw. usf. Nun werden Sie ich höre es ja schon wieder rufen: Herr Lechner, Sie reden doch unser Land schlecht! - Nein! - Nein! Denn das machen Sie allzu gerne: Sie deuten Kritik an Ihnen zu Kritik am Land um. Aber wenn wir die Justizministerin für ihr Management der Staatsanwaltsaffäre kritisieren, ist das keine Kritik an den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz. Wenn wir die Kultusministerin kritisieren, weil sie die Unterrichtsversorgung nicht hinbekommt, ist das keine Kritik an den Lehrerinnen und Lehrern, sondern an ihr. Und wenn Sie, Herr Ministerpräsident, keine Richtungsentscheidung treffen, um diese Probleme zu lösen, ist das keine Kritik an Niedersachsen, sondern an Ihnen. Dieses Land ist stark und groß. Viele Menschen leben hier gerne - aber doch nicht wegen dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung! Und wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, Herr Ministerpräsident, dann war es diese Regierungserklärung. 35 Minuten - eine Verteidigungsrede! Ein Versuch, mit möglichst vielen Worten zu überdecken, dass der große Wurf fehlt! Schilderungen von Entscheidungen, die zu 90 % in der Zeit von Stephan Weil getroffen worden sind! Ohne eine eigene neue Idee über das hinaus, was Sie schon im letzten Jahr geschildert haben! Ohne klare Richtungsentscheidung, ohne irgendeinen Anspruch, dieses Bundesland an die Spitze der Bundesländer in Deutschland zu bringen! Herr Ministerpräsident, Markus Lanz hat es in der letzten Sitzung so treffend formuliert denn da haben Sie sich genau so verhalten, wie Sie unser Land regieren und gesagt: Sie geben hier den Therapeuten, aber Sie sind Ministerpräsident, und da müssen Ansagen kommen. Unser starkes, großes Land, Herr Ministerpräsident, muss nicht therapiert werden - es muss geführt werden. Das ist der Anspruch, den wir haben. Deswegen frage ich Sie: Wo waren heute die mutigen Ansagen in der Wirtschaftspolitik? Ich habe den Mobilitätspakt 2035 vernommen. Ich finde es richtig, dass Sie hier im letzten Jahr eine Wende in der Automobilstrategie vollzogen haben. Aber es war, Herr Ministerpräsident, eine Wende. Deswegen gehört auch zur Wahrheit, dass Sie über sieben Jahre hinweg in diesem Landtag eine sehr einseitige Elektromobilitätsstrategie vertreten haben. Was mussten wir uns alles anhören! Wir würden die Kunden verunsichern. Wir würden die Wirtschaft verunsichern. Wir würden unser Glück im Heil Saudi-Arabiens suchen. Das haben Sie hier sieben Jahre lang vorgetragen, um dann im letzten Jahr festzustellen, dass das alles nicht funktioniert. Es ist auch wahr, dass der Arbeitsplatzabbau, den wir gerade in Niedersachsen erleben, auch Ausfluss dieser verfehlten Strategie der letzten sieben Jahre war. Und dafür tragen Sie, Herr Ministerpräsident, Verantwortung! Ich bin da bei Ihnen, aber Sie müssen es auch zu Ende denken. Wenn Sie von Beimischung sprechen, was Sie dann in Ihrem Mobilitätspakt 2035 getan haben und was ich begrüße, dann sollten Sie aber auch die Chancen Niedersachsens wahrnehmen, die wir gerade beim Thema E‑Fuels haben. Wir können grünes Methanol über unsere Häfen in Niedersachsen importieren, wir können es hier raffinieren, und dann haben wir neue Wertschöpfungsketten. Dazu haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Aber zu einer solchen Entscheidung können Sie sich wiederum nicht durchringen. Ja, Herr Ministerpräsident, Niedersachsen wächst leicht stärker als Deutschland - aber doch nur wegen eines Faktors, Herr Siebels: der Rüstungsindustrie. Wenn man es überspitzt sagen will: Das ist größtenteils die Inbetriebnahme des neuen Werks von Rheinmetall in Unterlüß. Jetzt wollen Sie ein Rüstungscluster aufbauen. Aber nach meinen Informationen passiert da ziemlich wenig. Es ist sogar so, dass wir gegenüber anderen Ländern gerade an Boden verlieren: NRW baut mit allen großen Playern der Branche ein Production Launch Centre Defence auf. Und Bayern hat ein eigenes Gesetz dafür: Vorrang in der Abwägung, konzentrierte Genehmigung, Streichung überflüssiger Schritte - wie bei uns die doppelte strategische Umweltprüfung. Wir haben Ihnen einen genau solchen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, damit das Land die Chancen der Rüstungsindustrie jetzt mutig nutzen kann. Aber von Ihnen heute dazu nichts! NRW baut, Bayern beschließt, und Niedersachsen prüft. Wo ist eine mutige Ansiedlungspolitik? Niedersachsen muss doch jetzt die industrielle Wertschöpfung nach außen stellen und die Häfen, die Energie, Stahl-, Chemie- und Autoindustrie sowie den Mittelstand mutig miteinander verbinden! Ja, auch wir bekennen uns zum grünen Stahl. Und es ist richtig, neue Felder aufzumachen: KI, Robotik, Quantentechnologie, Life Science, Wasserstoff, digitale Industrieprozesse. Alles richtig! Aber Sie betreiben kein Ansiedlungsmanagement. Es passiert sogar genau das Gegenteil. Dass Sie aus rein ideologischen Gründen bei der Kernfusion jetzt beschlossen haben, die großen Chancen mit Proxima in Stade nicht zu nutzen, obwohl der Bund große Forschungsstandorte ausschreibt, dass wir jetzt daraus keinen Nutzen ziehen, schadet den Arbeitsplätzen und ist ein echter Fehler für unser Land. Das wird Wertschöpfung verhindern. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dazu heute mal eine Aussage treffen. Jetzt höre ich Sie schon rufen: Wir müssen doch die erneuerbaren Energien ausbauen! - Richtig, Frau Kollenrott, richtig! Da sind auch wir dabei. Das haben wir auch in der letzten Sitzung ganz klar gesagt. Wir sind auch dabei, im Bund darauf hinzuwirken, dass wir in Niedersachsen den Überschussstrom nutzen, anstatt ihn abzuregeln. Es wäre auch sehr klug, Herr Ministerpräsident, wenn wir da jetzt dem Bund gegenüber gemeinsam das tun wir, ehrlich gesagt, auch auftreten. Allerdings will ich Ihnen auch sagen, dass ich mich in der letzten Landtagssitzung sehr geärgert habe. Denn der Wirtschaftsminister dieser Landesregierung und der Umweltminister dieser Landesregierung haben deutlichste Wort in Richtung Reiche gefunden. Ich will Ihnen eines sagen, Herr Siebels: Wenn Ihr Landesverband den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und den SPD-Fraktionsvorsitzenden stellt und damit die maßgeblichen Figuren des Koalitionsausschusses der SPD-Seite, dann ist es nicht besonders glaubwürdig, wenn Sie hier dauernd die Bundesregierung kritisieren. Sie können nicht den Kurs in Berlin setzen und dann hier die Empörung organisieren! Das funktioniert nicht. Wo bleiben die mutigen Ansagen im Hinblick auf den modernen Staat? Bei der Digitalisierung sagen Sie jetzt tatsächlich, seit September hätten Sie die Digitalisierung wesentlich beschleunigt. So etwas schreiben einem Mitarbeiter auf, wenn sie nicht wissen, was sie schreiben sollen. 13 Jahre SPD-Innenministerium - jetzt eine Taskforce, eine neue Abteilung, einen neuen CIO und eine Staatssekretärin! Aber was fehlt, sind Entscheidungen. Entscheiden Sie doch endlich, dass die gesamte Zuständigkeit für das niedersächsische Netz und für das kommunale Netz an einer Stelle konzentriert wird! Entscheiden Sie doch endlich, dass Sie bei Herrn Wildberger in den Deutschland-Stack gehen und die IT konsolidieren! Entscheiden Sie doch endlich, nicht alles selbst zu programmieren, sondern mit großen Partnerschaften endlich Erfolg zu haben! Es braucht bei der Digitalisierung keine neue Abteilung - es braucht mutige Ansagen und Entscheidungen, damit in diesem Land etwas vorwärtsgeht. Und Sie bringen ausgerechnet die E-Akte als Beispiel hervorragender Digitalisierung. Ist Ihnen aufgefallen, dass Ihre Ministerin in der HAZ als „Pannenministerin" bezeichnet wurde? - Es ist kein Erfolg, wenn man die Digitalisierung in der Justiz beschreibt. Sie muss in der Praxis funktionieren. Darum geht es bei Digitalisierung. Dann der Rückbau der Bürokratie. Ja, Sie haben Fortschritte in der Bauordnung gemacht. Das erkenne ich ausdrücklich an. Wir haben das alles im Übrigen mitgetragen. Wenn die nächsten Schritte getan werden sollen, werden wir das ebenfalls mittragen. Aber ansonsten ist Ihr „Einfacher, günstiger, schneller"-Programm eine reine Farce. Die Kommunen haben vor einem Jahr und die IHK sogar vier Monate früher ihre Vorschläge eingereicht die IHK wartet noch auf eine Eingangsbestätigung, aber seitdem ist so gut wie nichts passiert. Ich weiß gar nicht, wie Sie den anderen Ministerpräsidenten in nicht einmal allzu ferner Zeit vor die Augen treten wollen, wenn Sie über den Stand der Umsetzung der in der MPK beschlossenen Modernisierungsagenda in Deutschland berichten wollen. Sie hängen in Niedersachsen hinterher. Jetzt haben Sie als nächsten Ausweg beschlossen, alle Statistik- und Dokumentationspflichten automatisch auszusetzen und jetzt kommt es, sofern die Ministerien nicht nachweisen, dass sie notwendig sind. Herr Ministerpräsident, ich war mal zwei Jahre Mitglied des Normenkontrollrats der Bundesregierung. Damals haben wir das auch versucht. Wissen Sie, was dabei herauskam? Alles war notwendig. Für jede Vorschrift haben Sie jemanden gefunden, der sie eisern verteidigt hat. Wenn Sie in diesem Land beim Bürokratieabbau endlich vorankommen wollen, dann müssen Sie endlich ein Abschaffungsgesetz in diesem Landtag vorlegen. Und wenn Sie das im Juni nicht schaffen, dann werden wir es vorlegen. Denn es geht nur top-down mit mutigen Entscheidungen. Ansonsten wird nichts entbürokratisiert. Sie tragen hier vor, Sie wollen den Kommunen mehr Freiraum schaffen und mehr Zutrauen entgegenbringen. Aber bei der Reform des Tariftreue- und Vergaberechts geben Sie an der einen Stelle ein bisschen mehr Freiraum, und an der anderen Stelle legen Sie gleich wieder mehr Auflagen und Dokumentationspflichten hinzu. Wenn Sie über den Kita-Bereich sprechen, wo den Kommunen im Personalbereich mehr Freiheit, mehr Eigenständigkeit gegeben werden könnte, trauen Sie sich nicht, die Standards tatsächlich ein Stück zurückzunehmen, weil Sie den Kommunen dann zutrauen müssten, dass Sie das ordentlich organisieren würden. Zum Förderwesen tragen Sie vor, dass Sie gerne mehr Freiraum geben würden. Aber dann machen Sie ein Kommunalfördergesetz, und in diesem Fördergesetz befinden sich bis heute vier Förderrichtlinien bei über 100 Förderprogrammen des Landes. Wenn wir Ihnen vorschlagen, doch einen Großteil dieser Förderprogramme zu streichen, vernehme ich von dem Finanzminister Ihres Kabinetts, nein, das ginge nicht. Denn damit würde man den Einfluss auf die Einzelmaßnahmen verlieren. Ja, genau so ist es. Wenn Sie etwas bewegen wollen, dann müssen Sie sich dazu entscheiden. Sie müssen Ihren Anspruch zurücknehmen. Sie müssen auch tatsächlich Freiraum schaffen wollen. - Uli Watermann. Wir erleben heute ein einmaliges Erlebnis vor dem Landtag. Das ist wirklich einmalig. Denn noch nie in der Geschichte des Landes Niedersachsens haben die Kommunen vor dem Niedersächsischen Landtag demonstriert. Aber Sie stehen hier vor diesem Plenum und sagen, dass Sie für die Kommunen Herausragendes tun. Weiter sagen Sie allen Ernstes, Sie müssen das Geld dahin geben, wo es am meisten benötigt und wo es auch schnell umgesetzt wird. Von den 14,5 Milliarden Euro, die Sie hierfür vorsehen, sollen 7 Milliarden Euro an die Kommunen geben. Herr Ministerpräsident, was ist das denn für eine Botschaft? Nicht mal die Hälfte des Geldes geben Sie dahin, wo es am meisten benötigt wird. Das ist ja genau der Vorwurf, den die Kommunen da draußen machen. Es gibt kein faires Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Sie haben in dem Haushalt 2026 einen um 4,5 Milliarden Euro größeren Finanzspielraum und geben davon nur 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet, an die Kommunen. Das ist nicht fair. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie wir die 2-% -Steuerverbundquotenerhöhung, die die Kommunen heute da draußen fordern werden, ermöglichen können. Wenn man sich anstrengt, wenn man in den Haushalt geht, wenn man rot-grüne Lieblingsprojekte auch mal sein lässt, dann ist es möglich, eine faire Finanzausstattung für die Kommunen in Niedersachsen zu organisieren. Aber das muss man auch wollen! Herr Ministerpräsident, so zu tun, als sei das alles Landesgeld sei, allerdings sehr verwegen. Von Ihren 14,5 Milliarden Euro sind 10 Milliarden Euro vom Bund. Das gehört auch zur Wahrheit. 10 Milliarden! Besonders spannend fand ich Ihre gestrige Pressekonferenz zum Kommunalinfrastrukturfördergesetz, das Sie jetzt nach fünf Monaten endlich aus der Ressortabstimmung befreit haben. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zahlen das Geld jetzt schon an die Kommunen aus. Sie hingegen haben erst gestern beschlossen, die Verbandsanhörung einzuleiten. Jetzt wird die Verbandsanhörung laufen. Dann werden Sie einen nächsten Kabinettsbeschluss machen. Wenn Sie gut sind, schafft es der Gesetzentwurf noch im Juni ins Parlament, ansonsten erst nach der Sommerpause. Dann werden wir das im Parlament beraten, dann werden wir das beschließen, und dann ist das gesamte Jahr 2026 um. In anderen Bundesländern wird jetzt schon Geld ausgegeben. Sie sind so unfassbar langsam, dass wir damit erst im Jahr 2027 anfangen können, und das feiern Sie auch noch als Erfolg. Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, worunter die Kommunen in diesem Land besonders leiden? Das sind die 600 Millionen Euro, die sie für die Finanzierung unserer Krankenhausstruktur aufwenden mussten, damit die Kürzungen abgefedert werden konnten. Und die freien Träger haben nicht einmal die Unterstützung der Kommunen. Deswegen habe ich mich schon sehr gewundert, dass man eine 35-minütige Regierungserklärung halten kann, ohne einen einzigen Satz zu der Frage, wie wir die Struktur unserer Krankenhäuser sortieren, zu verlieren. Sie sind gerade dabei, einen riesigen Fehler zu machen. Denn andere Länder sind schon dabei, die Leistungsgruppen zuzuordnen, sie sind damit teilweise schon fertig, auch in unserer Umgebung: Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen machen sich auf den Weg, Herr Philippi. Aber Sie sind dazu im Moment in Niedersachsen nicht in der Lage. Und jetzt werden Sie die Ausnahmegenehmigungen, die uns bis zum 31. Dezember 2026 vom Bund zugestanden wurden, verfallen lassen müssen, weil Sie in den letzten Jahren gepennt haben. Das wird am Ende dazu führen, dass wir unsere Krankenhausstruktur nicht so einfach und nicht so klar aufstellen können, wie wir das müssen. Am Ende wird es zu einem kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern in Niedersachsen kommen. Das ist unverantwortlich und fahrlässig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns heute mal sagen, wie Sie sich da die Struktur tatsächlich vorstellen. Wo sind denn die mutigen Ansagen und Entscheidungen in der Bildungspolitik? Auf Ihrer Klausurtagung haben Sie selbst eingestanden. dass es gerade in der Sprachförderung große Defizite in Niedersachsen gibt und dass wir dort besser werden müssen. Ich teile Ihre Einschätzung. Aber Sie haben dazu heute nichts gesagt. Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf zu verpflichtenden Sprachtests im vorletzten Kita-Jahr vorgelegt, der bei festgestellten Defiziten verpflichtende Förderung vorsieht. Wir haben Ihnen auch gesagt, wie man das finanziert. Es kann doch nicht sein, dass in Niedersachsen immer noch so viele Kinder eingeschult werden, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Daher erwarte ich, dass Sie, wenn Sie auf der Klausurtagung eine Ansage machen, hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das dann heute in der Regierungserklärung dazu kein Wort kommt, finde ich höchst bedenklich. Als Nächstes rühmen Sie sich für die Schultablets. Ich fand das schon bezeichnend: Sie haben das auch schon beim Landkreistag vorgetragen, und keiner hat geklatscht. Dann haben Sie gefragt: Finden Sie das etwa nicht gut? Und die Allermeisten haben geantwortet: Nein, das finden wir nicht gut. - Auch wir finden das nicht gut. Das sind 800 Millionen Euro bis 2031. Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, ich verstehe das überhaupt nicht das konnte mir auch noch niemand erklären: Warum genau muss das Land Niedersachsen unseren Kindern den Kindern von uns, die wir hier sitzen in der 7. Klasse ein iPad stellen? Können wir das unseren Kindern nicht selbst kaufen? War es nicht mal sozialdemokratische Politik, dafür zu sorgen, dass die unteren und mittleren Einkommen ein Tablet vom Staat gestellt bekommen, aber doch nicht die mittleren und höheren? Das ist doch wider Ihre Programmatik. Sie sagen, die Schulen könnten nicht graduieren. Ich war gerade in der Friedensschule in Osnabrück. Und was ist mir dort gesagt worden? Natürlich können sie das. Es wäre viel schlauer, man würde den Schulen ein Digitalbudget geben. Dann reichen sie die Tablets an diejenigen aus, die es brauchen. Dann ertüchtigen sie mit dem Rest des Geldes die digitale Infrastruktur. Nach unserem Plan können wir das mit der Hälfte der 800 Millionen Euro machen. Und die anderen 400 Millionen Euro investieren wir in die Sozialarbeit in Niedersachsen. Dort liegen doch tatsächlich die großen Defizite. Aber dafür haben Sie dann kein Geld mehr. Dann Ihre Antwort zur Unterrichtsversorgung. Es gibt kaum ein Thema, das so drängt. Alle meine drei Kinder sind in einer der niedersächsischen Schulen, und es gibt keine Woche ohne Ausfall. Andere Länder holen Fachkräfte direkt in die Schulen und qualifizieren sie berufsbegleitend. Niedersachsen schafft 50 Masterplätze ab 2027 für den Quereinstiegsmaster. Immer noch müssen pensionierte Lehrkräfte in diesem Land froh sein, wenn sie nicht noch ihr Abiturzeugnis vorlegen müssen, wenn sie sich wieder bewerben, um in den Schuldienst zurückzukehren. Und sie steigen dann zum Anfängergehalt ein - nicht zu dem Gehalt, das sie mal hatten, sondern zum Anfängergehalt. Wer genau möchte das eigentlich machen? Was ist mit einer Befreiung der Lehrer von unterrichtsfremden Tätigkeiten? Was ist mit dem Unterstützungspersonal, das Sie breit angekündigt haben, das aber bis heute kaum in die Schulen kommt? Was ist mit einer Strategie, mit der Sie verlässlichen Unterricht gewährleisten? Man bekommt eher den Eindruck: Weil Sie das nicht hinkriegen mit der Unterrichtsversorgung, fangen Sie jetzt an, die Lehrstandards abzusenken - in der Oberstufe, in der Grundschule. Nach dem Motto: Wenn wir schon keinen verlässlichen Unterricht gewährleisten können, dann gucken wir mal, dass wir die Kinder über niedrigere Standards durch die Schule kriegen. Das ist doch ein völlig falsches Verständnis! Wir müssen doch die Standards und Anforderungen hochhalten und eine verlässliche Unterrichtsversorgung organisieren, damit unsere Kinder was lernen. Das ist doch der Hauptpunkt und die Hauptverantwortung, um die es geht. Wir dürfen doch aber nicht anfangen, die Standards abzusenken! Ich könnte diese Liste an fehlenden Entscheidungen und fehlenden Ansagen vielfach fortsetzen. Sie machen ein Dialogforum für Zivil- und Katastrophenschutz. Einverstanden! Da wollen Sie ein gemeinsames Verständnis schaffen. Wäre es aber nicht besser, Sie würden ein paar Entscheidungen treffen, einen Plan entwickeln und endlich mal mit ein paar Maßnahmen anfangen? Wir haben Ihnen dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie haben heute wieder das Landeskinderschutzgesetz angekündigt. Das haben Sie schon die letzten dreieinhalb Jahre getan. Aber bisher hat es den Landtag noch nicht erreicht. Sie erzählen, dass Ihre große Sicherheitsmaßnahme ist, Waffenverbotszonen im ÖPNV und an Bahnhöfen auszuweisen. Wenn Sie die anlasslosen Kontrollen im Polizeigesetz zugelassen hätten, dann bräuchten Sie keine Zonen auszuweisen, weil wir dann nämlich überall anlasslos kontrollieren könnten. Was, Frau Ministerin, ist eigentlich mit der Bezahlkarte, die Sie groß angekündigt haben? Die scheint festzuhängen. Nach dem Todesfall in Friedland haben wir lange diskutiert, welche Konsequenzen wir ziehen. Die Innenministerin hat gesagt, sie wird gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen, dass wir in Niedersachsen ein Zentrum für Sekundärmigration bekommen. Frau Ministerin, wo ist es denn? Wo ist es denn? Herr Ministerpräsident, was habe ich dazu in Ihrer Regierungserklärung gefunden? Nichts, einfach gar nichts. Uns allen ist klar: Es wird nie kommen. Sie rühmen sich für Hochwasserschutz, aber geben dem Umweltschutz in den Abwägungen weiter den Vorrang. Das kann man in Hitzacker ganz wunderbar beobachten. Sie haben keine Initiative für den Tierhaltungsstandort Niedersachsen, außer Landwirtinnen und Landwirte anzureizen, mit der Tierhaltung aufzuhören. Sie setzen auch den Ganztag leider nicht um, sondern das machen die Kommunen. Sie lassen die Kommunen damit alleine. Ich kann diese Liste so lange fortsetzen. Das ist einfach eine richtig schlechte Politik, die Sie für dieses Land machen. Und weil Sie das wohl selbst ahnen, lassen Sie jetzt verbreiten, der Koalitionsvertrag biete nicht die Möglichkeit für eine bessere Politik. Das habe ich in der Zeitung gelesen. Wenn das so ist, dann verhandeln Sie ihn doch neu, Herr Ministerpräsident! Schnüren Sie ihn auf! Schaffen Sie eine andere Grundlage! Wir hindern Sie daran nicht. Aber ich bin überzeugt, das würde gar nichts bringen. Das würde gar nichts bringen, denn diese Koalition hat im Kern doch gar keine gemeinsame Basis mehr. Es ist doch ruhiger geworden, weil Sie jetzt alles vertagen. Gleichberechtigungsgesetz: angekündigt, umstritten, vertagt. Agrarstrukturgesetz: angekündigt, umstritten, vertagt. Polizeigesetz und Fußfessel wo ist Frau Camuz?: Zwei Jahre lang wurde uns hier vorgetragen, dass der Beschluss zur Fußfessel vorgezogen wird und dass es eine extra Regel gibt. Das passiert nicht, weil Sie sie als Faustpfand brauchen, da Sie ansonsten Ihr Polizeigesetz nicht durch den Landtag bekommen. Angekündigt, umstritten und vertagt! Beim Thema Wolf werden die neuen Möglichkeiten des Bundes natürlich nicht genutzt. Es gibt keine reguläre Bejagung. Beim Fischereidialog wollen die Grünen fischereifreie Zonen vorantreiben, und die SPD will es nicht. Bei der A 20 und der A 39 reden Sie von Infrastruktur, und die Grünen reden dagegen und so weiter und so fort. Man kann es doch auch schon wieder an der Tagesordnung dieses Plenarabschnittes erkennen. Zwei Tage und nur lapidare Anträge von Rot-Grün, weil Sie sich auf nichts mehr einigen können. Es ist nicht der Koalitionsvertrag, der Sie hindert. Es ist die Koalition, die dieses Land hindert. Das ist das Problem. Herr Ministerpräsident, das waren 35 Minuten, in denen mir eines klar wurde: Sie wollen bloß nicht anecken, sich bloß nicht festlegen, bloß nicht entscheiden. Sie haben keine eigenen Ideen. Sie machen lieber tausend Runden in Dialogforen, Arbeitskreisen und Frühstücken, lieber noch mal eine Schleife mehr. Sie beschreiben die Probleme, aber Sie lösen sie nicht. Wer seit 2013 am Kabinettstisch sitzt, kann sich nicht einfach an die Spitze stellen und sich dann als unschuldiger Beobachter der eigenen Versäumnisse ausgeben. Das ist unglaubwürdig. Vielleicht tue ich Herrn Ministerpräsident Lies aber auch unrecht. Denn jüngst durfte ich lesen, dass er jetzt auch mal auf den Tisch haut - mit einem entschiedenen „Genügt mir nicht!" gegenüber VW-Managern. Donnerwetter! Aber die Frage ist: Was genügt Ihnen denn? Diese Regierungserklärung und diese Regierungspolitik? Dann muss ich Ihnen sagen: Die Fußstapfen Ihres Vorgängers, Stefan Weil, sind mindestens drei Nummern zu groß für Sie. Niedersachsen ist ein stolzes Land - ein Land, das Krisen kennt und auch immer wieder bewältigt hat, mit Fleiß, mit unserem Mittelstand und mit Mut. Was diesem Land fehlt, ist nicht Substanz, was ihm fehlt, ist eine Landesregierung, die entscheidet. Sie versuchen jetzt erneut einen Neustart, nachdem Sie ihn schon letztes Jahr versucht haben. Aber den echten Neustart gibt es erst in 14 Monaten und dann mit uns. Herzlichen Dank.

aus der Fraktion der AfD kommt wiederum vom Kollegen Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass ich aus der Landesregierung immer vernehme, dass es doch ganz klar ist, dass diese AfD ganz, ganz schlimm und rechtsextrem ist: Warum hat die Landesregierung es eigentlich nicht hausintern geschafft, dieses Verfahren zu begleiten, und hat dazu überhaupt eine externe Kanzlei beauftragen müssen? Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet auch hier wiederum die Innenministerin. Bitteschön!

Frau Camuz! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute geht es um Vertrauen, Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in unsere Justiz, aber auch Vertrauen in Politik. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht genau für dieses Vertrauen. Genau deshalb und weil wir das Oppositionsrecht respektieren werden wir der Einsetzung des 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute zustimmen. Aber wir tun das nicht ohne klare Kante. Denn dieser Ausschuss, den die CDU heute hier wieder einfordert, ist politisch motiviert. Die CDU nutzt diesen Fall, um den Landtag in den letzten Monaten vor der Wahl mit einem aufwendigen Verfahren zu belasten, obwohl wir doch alle wissen: Der Rechtsstaat hat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt im Gefängnis. Er hat ein Geständnis abgelegt. Die Justiz hat gehandelt. Das Justizministerium hat auch bereits Konsequenzen gezogen, die mehr Vertrauen schaffen, als jeder Untersuchungsausschuss es je könnte: Künftig übernimmt eine andere Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, wenn es gegen eine Kollegin oder einen Kollegen geht. Das garantiert Neutralität. Zweitens werden Abordnungen von StaatsanwältInnen künftig wie Neueinstellungen geprüft, mit allen notwendigen Sicherheitschecks. Und drittens: Gemeinsam mit dem Innenministerium führt das Justizministerium das sogenannte OSiP-Verfahren ein, eine tiefgreifende Überprüfung von Zuverlässigkeit und Sicherheit - auch für ermittelnde StaatsanwältInnen. Das sind konkrete Reformen, die ähnliche Fälle künftig zu verhindern helfen. Warum dann unsere Zustimmung zum Ausschuss? Weil wir das Oppositionsrecht und natürlich die Verfassung respektieren. Die Opposition hat das Recht auf Kontrolle, wie auch heute. Auch wenn sie das Schärfste Schwert zücken möchte, es heute bereits stumpf ist, stimmen wir dem zu. Denn wir Grüne stehen immer für Transparenz. Allerdings bestehen wir auf eine zentrale Änderung, die in unserem gemeinsamen Änderungsvorschlag mit der SPD festgehalten ist: Die Sachverhaltsdarstellung im Antrag der CDU muss gestrichen werden, und zwar, weil ein Untersuchungsausschuss unvoreingenommen den Sachverhalt aufklären soll. Wenn der Landtag jetzt schon eine Version der Ereignisse beschließt, dann wird die Arbeit des Ausschusses von Anfang an geprägt. Das widerspricht dem Sinn eines solchen Gremiums. Es soll doch Beweise sammeln, nicht vorwegnehmen. So eine Sachverhaltsdarstellung im Einsetzungsantrag zu einem Untersuchungsausschuss ist in Niedersachsen absolut unüblich und das aus besagtem Grund. Ihre Sachverhaltsdarstellung führt den PUA sogar ad absurdum, und daher haben wir einen Änderungsvorschlag eingebracht. Unsere Haltung ist klar: Dieser Ausschuss ist nicht nötig, um den Fall aufzuklären. Die Justiz hat das bereits selbst getan. Er ist nicht nötig, um Reformen an den Organisationsstrukturen im Haus anzustoßen, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Aber wir gestehen ihn zu, um das Oppositionsrecht zu wahren. Deshalb stimmen wir dem Einsetzungsantrag zu, aber nur mit den von uns beantragten Änderungen. Sie sehen: Im Justizministerium ist bereits viel passiert. Wir haben gearbeitet. Die CDU fängt heute erst an. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer wird antworten. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der Tat brauchen wir neben dem Genehmigungsturbo auch ein Netzausbauturbo. Wir haben eine Arbeitsgruppe, die auch weiter tagt, die Task-Force Energiewende zum Netzausbau, die von allen Seiten gelobt wird, in der wir uns die großen Projekte angucken, den großen SuedLink, die A-Nord, die im Zeitplan sind, bei denen wir bei den Genehmigungen sehr, sehr schnell sind und bei denen wir auch immer wieder Fragen lösen. Dort haben wir auch Fragen des Denkmalschutzes bearbeitet, die wir jetzt auch im Zusammenhang mit dem Netzausbau bzw. mit Stromkabeln im Klimagesetz gelöst haben. Dafür bin ich dem Denkmalschutzministerium sehr dankbar. Auch dazu haben wir Regelungen getroffen, damit es schneller geht. Die Betreiber loben, auch gerade in dem Papier, auch in der Konferenz, dass es in Niedersachsen eine sehr hohe Akzeptanz für den Netzausbau gibt und dass eer sehr, sehr schnell läuft. Wir haben 90 Verteilnetzbetreiber das habe ich ja angesprochen; von der großen Avacon bis zum kleinen Stadtwerk in Holzminden, und es geht natürlich auch darum, mit denen zu reden, wie wir das realisieren können und wie wir uns gegenüber der Bundesnetzagentur einbringen, dass das dort schneller geht. Wir durchforsten die Regelungen. Der Netzausbau gehört mit zu den Maßnahmen oder Regelungen im Klimagesetz, die beschleunigt wurden. Diese Arbeitsgruppen gucken auch immer, wo wir Hinweise rechtlicher Art geben können. Es ist richtig, dass wir weiter mit den Kommunen daran arbeiten, damit Doppelprüfungen vermieden werden. Das haben wir jetzt auch gerade gemacht. Sie wissen, es soll unter Norderney noch eine Wasserstoffpipeline gemacht werden, bei der es um sechs Stromtrassen geht. Da haben wir jetzt gerade gesagt: Wir brauchen nicht noch mal eine Doppelprüfung Raumordnung und Planfeststellung, sondern eigentlich müsste wie bei anderen auch bei Stromtrassen eine Prüfung reichen. Daher: Lieber das gleich in einem Schritt zusammenführen und nicht zwei Schritte hintereinander machen, sondern so ähnlich machen, wie wir es beim LNG-Terminal und wie bei anderen gemacht haben - ohne Abbau von Standards. Man muss eine Umweltprüfung nicht zweimal machen, sondern man kann die gleich zu einer konkreten Trasse machen und in dem Rahmen dann auch Alternativen prüfen. Also auch dort arbeiten wir gemeinsam mit der Branche, mit den Batterieherstellern, mit den Erneuerbaren daran, viele, viele kleine und große Maßnahmen zu machen. Auch auf Landesebene haben wir natürlich weiterhin Aufgaben, die wir auch adressiert haben. Wir tun dafür sehr viel. Wir haben die Behörden gestärkt, auch was das Personal angeht, um schneller zu werden. Wir werden eigentlich von allen dafür gelobt, dass wir beim Netzausbau einer der Schnellsten in der Republik sind. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Die erste Zusatzfrage von der Fraktion der AfD kommt von dem Kollegen Dr. Kerzel.

Herr Schroeder, bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Sache, in der Analyse dessen, was wir vorfinden, sind wir uns hier im Plenum zu 75 % einig. Ich glaube, Herr Dorendorf hat in der Analyse vieles richtig gesagt, Herr Penno hat auch sehr viel Richtiges gesagt. Ich würde sogar behaupten: Alles, was er gesagt hat, war richtig. Und dann sehen wir eine kleine Fraktion, die nicht mal bereit ist in diesem Fall beim Wald, anzuerkennen, dass wir durch den Klimawandel schlichtweg ein Problem haben. Wer das ignoriert, hat sich eigentlich schon disqualifiziert, überhaupt zu diesem Thema zu reden. Bei diesen 1,2 Millionen Hektar Wald ich glaube, Herr Dorendorf hat es gesagt geht es nicht nur um eine statistische Zahl, sondern das sind 1,2 Millionen Hektar Klimaschutz, Artenvielfalt, Wertschöpfung - und Heimat, liebe AfD. Dieser Wald steht unter Druck, auch das haben wir gehört. Der Wald leidet enorm, und jeder und jede von uns, die etwa im Harz, aber auch überall anders unterwegs sind, sehen die Kalamitäten, sehen den Holzbruch, sehen die Folgen des Borkenkäfers. Wir sehen inzwischen aber auch das darf man auch dazu sagen, dass es funktioniert, dass sich was tut. Die Lücken schließen sich. Wir sehen neue aufwachsende Mischwälder, wir sehen frisches Grün, selbst da, wo der Mensch nicht eingreift - dort kommt natürlich auch wieder Nadelholz hoch. Aber das ist auch völlig in Ordnung. Die Natur hilft sich selber, sie hilft uns dabei, diese Lücken schnell zu schließen, manchmal sogar, bevor wir da sind. Aber wir brauchen auch die Unterstützung. Jetzt wurde behauptet, wir würden der Entwicklung und dem Streben der CDU hinterherlaufen. Herr Dorendorf hat das gesagt. Er hat auch gesagt, wann sein Antrag eingebracht wurde. Ich möchte daran erinnern, dass wir hier schon mal einen Waldantrag beraten haben. Der Antrag „Niedersächsische Wälder zukunftssicher umbauen" ist am 20. Juni 2023 von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht worden - vielleicht so viel dazu. Ich kann mich gut an Ihre Reden erinnern. Ganz so weit waren wir auch damals nicht auseinander; im Grunde, wenn Sie ehrlich sind, sind wir es auch heute nicht. Wir alle wissen, dass wir die Kleinwaldbesitzer unterstützen müssen natürlich auch die Waldbesitzerinnen, wir haben von ihnen 60 000 an der Zahl. Sie brauchen unsere Hilfe, sie brauchen unsere Unterstützung, aber sie brauchen keine neuen Modellprojekte und keine neuen Pachtmodelle. Wir brauchen hier praxisnahe Lösungen, die es zum Großteil schon gibt - ich war mal Teil einer Realgemeinde. Es gibt Ansätze, die seit Jahrzehnten bestehen das ist auch gut so und die wir weiter unterstützen wollen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit ihnen vorankommen. Und ja, liebe CDU, Ihre Anträge, Ihre Sichtweise zu den Realgemeinden teile ich durchaus das ist vernünftig, und die werden wir auch weiter unterstützen. Was Niedersachsen jetzt braucht ist ganz klar: Wir brauchen weiterhin die Arbeit an den standortangepassten Mischwäldern. Wir brauchen keine Monokulturen, wir brauchen Wasserrückhalt. Wir brauchen keine Entwässerung, sondern wir brauchen naturnahe Waldbewirtschaftung, und dafür gibt es auch schon tolle Ansätze. Wir werden jedenfalls keine Experimente machen. Ja, wir werden uns breit aufstellen, aber wir werden vor allem das unterstützen, was wir schon haben, und wir werden unsere Waldbesitzenden unterstützen, wo wir nur können. Danke schön. Herr Schroeder,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: In Zeiten des Klimawandels nehmen Niedersachsens Wälder mit der beeindruckenden Größe von 1,2 Millionen Hektar wirklich eine überregional bedeutende Rolle ein, gerade bei den wichtigen Schlüsselfunktionen, sei es die Kohlenstoff-Speicherfunktion, der Erhalt der Biodiversität oder eben Rohstoffversorgung. Es gilt, diese Funktionen nach den Extremwetterereignissen und den erheblichen Schäden, die durch Borkenkäferbefall entstanden sind, da, wo es nötig ist, wiederherzustellen - Stichwort: Senkenfunktion des Waldes. Es war ja nun leider nicht in jedem Jahr so, dass sie erhalten geblieben ist. Wir alle wissen, die klimaresilienten Mischwälder sind die Antwort. Es ist wirklich eine historische Herausforderung, diesen Waldumbau hinzubekommen. Das ist die zentrale Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte. Man kann sagen: Glücklicherweise, vielleicht sogar mehr, als viele erwartet haben, hilft uns die Natur - da, wo es zu Totalausfällen gekommen ist. Ich finde es auch gut, dass die Nebenbaumarten eine stärkere Rolle spielen und auch in den Fokus der Forschung rücken. Es ist wichtig, dass wir je nach Standort genau hinschauen. Das Thema der Standortkartierung ist sicherlich ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, es ist richtig das haben auch viele meiner Vorredner, Herr Schroeder zum Beispiel gesagt, dass wir auf bewährte Ansätze aus dem GAK-Rahmenplan setzen. Die forstliche Förderung ist absolut das Mittel der Wahl, um die Etablierung standortangepasster Mischwälder voranzubringen. Es geht darum, die Stabilisierung geschädigter Waldflächen einzuleiten. Sehr geehrter Herr Dorendorf, Sie sagten vorhin, dass bestimmte Baumarten wie die Douglasie von der Förderung komplett ausgeschlossen sind. Das stimmt nicht. Es gibt immer Obergrenzen. Das ist, glaube ich, auch richtig so. Die Vielfalt ist aber definitiv gegeben, auch in Bezug auf die Baumartenförderung. Der Privatwald spielt natürlich eine sehr große Rolle. 60 % der Waldfläche sind Privatwald. Viele haben in ihren Reden schon dargestellt, dass die große strukturelle Herausforderung tatsachlich der Kleinprivatwald man kann zum Teil auch schon Kleinstprivatwald sagen ist. Deswegen ist die Förderung von Strukturen, von Zusammenschlüssen unter den Waldbesitzenden wirklich sehr wichtig. Sie müssen wir als Adressaten nutzen, wir müssen sie ausbauen und zielgerichtet mit der forstlichen Förderung unterstützen. Zu den beiden vorliegenden Anträgen: Ich muss sagen, dass es im Antrag der CDU einige Punkte gibt, die aus unserer Sicht nicht so wirklich anwendbar sind, wie die Praxis gezeigt hat. Das gilt zum Beispiel für die Pachtmodelle. In diesem Fall lieber mal auf die bewährten Förderinstrumente setzen - ich glaube, damit kommen wir schneller und effektiver voran. Wir alle wissen: Nachhaltige Waldpolitik muss ökologische Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und soziale Verantwortung gleichermaßen berücksichtigen. Das ist uns allen klar. Ich finde, der Antrag der Regierungsfraktionen mit den unterschiedlichsten Unterstützungsangeboten ist dafür eine sehr gute Basis. Insofern werbe ich für diesen Antrag und freue mich, dass er gleich beschlossen werden wird. Denn letztendlich brauchen wir ein Paket aus vielfältigen Maßnahmen, insbesondere den bewährten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet eine Partei, die selbst Grundrechte nur sehr selektiv und keineswegs allen Menschen zugesteht, hier immer wieder als Opfer vermeintlicher Grundrechts- und Neutralitätsverletzungen inszeniert. Sie beklagen sich in ermüdender Regelmäßigkeit darüber, dass Ihre Meinung unterdrückt wird, dass gegen Sie argumentiert, Ihre Haltung abgelehnt und als demokratiefeindlich eingeordnet wird. Meine Damen und Herren der AfD, niemand unterbindet Ihr Recht auf Meinungsfreiheit, dessen Grenzen im Übrigen Sie zuweilen hier bis an den Rand des Erträglichen ausweiten. Wir haben es heute Vormittag hier mehrfach erleben dürfen. Aber Sie werden es aushalten müssen, dass Menschen und offenbar sehr viele Menschen Ihre Meinung nicht nur nicht teilen, sondern Ihre in Ihren Wahlprogrammen niedergeschriebenen Absichten als eine sehr reale Bedrohung eben dieser Freiheit durch Sie empfinden. Haben Sie doch wenigstens das Rückgrat, zu Ihren eigenen Aussagen zu stehen und sich an Ihrer Haltung messen zu lassen, statt sich in Unterstellungen und Wehklagen zu ergehen. Die AfD wirft in ihrer Anfrage mit großen Begriffen um sich. Sie fordert staatliche Neutralität, pocht auf das Überwältigungsverbot und den Beutelsbacher Konsens. Doch hinter dieser Fassade der Besorgnis verbirgt sich ein grundlegendes Missverständnis darüber, was politische Bildung in einem demokratischen Staat bedeutet. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Neutralität bedeutet nicht Wertfreiheit. Unsere Schulen haben ein festes, unverrückbares Fundament. Es ist das Fundament des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Niedersächsische Kultusministerium hat dies im Erlass zur Demokratiebildung unmissverständlich verankert. Schulen sind explizit eben kein wertfreier Ort. Wenn politische Gruppierungen oder Parteien Positionen vertreten, die menschen- oder demokratiefeindlich sind, dann sind Lehrerinnen und Lehrer nicht nur berechtigt, sondern im Gegenteil sogar verpflichtet, dies im Unterricht ganz klar zu benennen und zu kritisieren. Der Beutelsbacher Konsens, auf den Sie sich hier heute mehrfach berufen haben, fordert in seinen drei Prinzipien genau das Gegenteil von dem, was Sie hier einfordern. Ja, es gibt das Überwältigungsverbot. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht indoktriniert werden. Macht aber auch keiner! Aufklärung hat nichts mit Indoktrination zu tun. Aber es gibt eben auch das Kontroversitätsgebot: Was in der Gesellschaft, in der Wissenschaft und in der Politik kontrovers diskutiert wird, muss auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Krisen, gesellschaftliche Konflikte und aktuelle Ereignisse müssen im Unterricht regelmäßig zum Gegenstand kritischer Diskurse gemacht werden. Unser Ziel ist es doch gerade, junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, die in der Lage sind, eine politische Situation, politische Ziele und auch Absichten zu erkennen, zu analysieren, Standpunkte abzuwägen und sich eine eigene, durchdachte Meinung zu bilden, um dann frei und fundiert entscheiden zu können, wem sie zutrauen, unser Land so zu gestalten, wie es ihren Wünschen und Bedürfnissen am nächsten kommt. Die Schulen in Niedersachsen können eigenverantwortlich entscheiden Frau Ministerin hat es mehrfach erläutert, welche externen Partner oder Formate sie für diesen Bildungsauftrag heranziehen - wenn überhaupt. Anstatt Schulen mit der Androhung von schulaufsichtlichen oder disziplinarischen Maßnahmen einzuschüchtern, stärkt die Landesschulbehörde und auch das Ministerium natürlich durch Beratung zu geeigneten Angeboten den Lehrkräften und Schulleitungen den Rücken. Unsere Schulen leisten tagtäglich Letzter Satz, bitte, Frau Kötter! Wir weisen die Vorwürfe der AfD entschieden zurück. Unsere Schulen befähigen die Generation von morgen, kritisch zu denken, friedlich zu streiten und unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Das ist der Kern unseres Bildungsauftrags, und von diesem Weg werden wir keinen Millimeter abweichen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, der niedersächsische Wald steht unter Druck - nicht nur durch Trockenjahre, Borkenkäfer oder hohe Maschinen- und Arbeitskosten, sondern auch durch Vorschriften und eine Politik, die den Wald oft viel zu sehr durch die Klimabrille betrachtet. Gerade der Kleinprivatwald ist herausgefordert. Viele Waldbesitzer besitzen nur wenige Hektar Wald. Sie machen das neben ihrem eigentlichen Beruf. Sie haben keine eigene Forstverwaltung, keine Forstarbeiter und weder Zeit noch Nerv, sich um Einschlagsplanung, Vermarktung von Holz, Aufforstungen, Langfristplanungen zu kümmern oder sich durch Förderrichtlinien zu kämpfen. Und genau deshalb sind Forstwirtschaftliche Vereinigungen wichtig. Sie helfen, Wissen zu bündeln, Holz gemeinsam zu vermarkten und Maßnahmen überhaupt wirtschaftlich umsetzbar zu machen. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen bestätigt das ausdrücklich. Der Privatwald in Niedersachsen ist sehr kleinteilig organisiert. Viele Eigentümer bewirtschaften ihren Wald nur nebenbei. Und genau deshalb sind die funktionierenden Zusammenschlüsse von zentraler Bedeutung. Der vorliegende CDU-Antrag enthält hierzu einige konkrete, greifbare Entschließungspunkte, die die Waldbewirtschaftung verbessern sollen, wie zum Beispiel bestimmte Verpachtungsmodelle oder Waldpflegeverträge zu erproben. Einige der dort formulierten Ansätze sind durchaus gewagt, wie zum Beispiel Flurbereinigungsmaßnahmen für Wälder oder dass Forstbetriebsgemeinschaften klein strukturierten Privatwald pachten sollen oder dass dieser gar zu Gemeinschaftsforsten mit ideellen Eigentumsanteilen überführt werden könnte. Ich bin skeptisch, ob das viel Anklang finden wird. Aber es sind ja auch nur Prüfaufträge. Dagegen bleibt der rot-grüne Antrag leider häufig im allgemeinen Begriff des klimaresilienten Waldumbaus hängen und ist auf der operativen Ebene weit weniger konkret. Da könnte man zugunsten der Forstbetriebsgemeinschaften und kreativer Ansätze der Waldbewirtschaftung aber sicher mehr herausholen. Deshalb wird meine Fraktion gleich für den CDU-Antrag stimmen und gegen den Antrag der Regierungsfraktionen. Danke sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, eine hohe Belastung für den Beamten ist es vor allen Dingen, wenn eine grüne Landtagsfraktion, welche auch mit in der Regierung sitzt, einem Beamten nach einem Polizeieinsatz einen rassistischen Mord vorwirft, so wie Sie es getan haben. Das ist erst mal eine wirklich hohe Belastung. Und Sie haben diese Proteste mit angefeuert. Sie waren ja selber auf einer sogenannten Antirassismus-Demo gegen eine rassistische Polizei. Der haben Sie ja selber beigewohnt. Das Zweite ist: Sie sprachen ja davon, dass das alles krude ist. Erst mal möchte ich Sie beruhigen: Unsere Kontakte in die Polizei sind besser, als Sie sich das wünschen würden. Das Dritte ist: Sie sagten ja auch, es wäre alles Unsinn; das wäre aus der Luft gegriffen. Dann gehen wir mal zur anderen großen Gewerkschaft, zur DPolG. Herr Kollege Bothe, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Schulz-Hendel. Möchten Sie dem entsprechen? Sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Herr Präsident!

Frau Staudte! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jensen, ich verstehe, dass man in der Opposition immer wieder versucht, irgendwelche Konflikt‑ und Angriffspunkte zu finden. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Den gedanklichen Spagat, den Sie hier gerade gemacht haben, bei dem Sie auf der einen Seite sagen, wir übergehen die Fischerinnen und Fischer, während Sie auf der anderen Seite wissen, wir haben einen Dialogprozess gestartet, gehe ich wirklich nicht mit. Ich kann das nicht nachvollziehen. Eine Landesregierung, zwei Ministerien starten einen Dialogprozess weil wir ja wissen, es ist kein einfaches Thema, und Sie sagen, wir hätten die Fischerei übergangen. Ein anderer Punkt zu dem, was Sie gesagt haben: Wir sollen es langsamer angehen, an der Ostsee sei es anders. Genau: Schleswig-Holstein hat 12,5 % als fischereifreie Fläche ausgewiesen. Die sind in dem Punkt also schon weiter. Ich möchte auf Ihre Frage, die Sie Herrn Leddin gestellt haben, eingehen. Sie haben gefragt: Wann haben die Fischer von diesen Suchräumen erfahren? Wir, Christian Meyer und ich, hatten zu diesem Dialogforum hier in Hannover eingeladen, wobei auch Fischereiverbände vertreten sind. Das war im Dezember letzten Jahres; den genauen Tag weiß ich nicht mehr. Aber ich weiß: Am 20. März hat die erste Regionalkonferenz stattgefunden, wo alle Fischereibetriebe eingeladen worden sind und sich das anhören konnten. Ich möchte als Ministerin für Fischerei ganz klar betonen: Krabbenfischerei gehört jetzt zu Niedersachsen, und sie wird auch künftig zu Niedersachsen gehören. Sie gehört zu unserer Nordseekiste, zu unseren Häfen, zu unseren Familienbetrieben, zu unserer maritimen Kultur, und sie schafft regionale Wertschöpfung. Wer morgens in Greetsiel, Neuharlingersiel oder Fedderwardersiel steht, der weiß ganz genau: Hier im Kutterhafen geht es nicht um irgendeinen Wirtschaftszweig. Hier geht es um Menschen, um die Tradition, vom Meer zu leben, um Identität, ja, auch um Tourismus und auch um Authentizität. Denn Kutter sollen nicht nur Kulisse sein. Sie sollen auch weiterhin genutzt werden. Dafür stehen wir auch. Nun gibt es aber eben auch Schutzziele. Das ist in der einen oder anderen Rede schon angesprochen worden. Schutzziele und Fischerei sind aber keine Gegensätze, wie das gerade von Ihnen dargestellt worden ist. Intakte Bestände sind die Grundlage für Fischerei. Wir können alle froh sein, dass es bei uns nicht so ist wie an der Ostsee, wo Fischerei kaum mehr möglich ist, weil die Fischbestände zusammengebrochen sind. Worum geht es in dem Fischereidialog? Wir haben Verpflichtungen aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der FFH-Richtlinie, der EU‑Biodiversitätsstrategie etc. Die EU‑Biodiversitätsstrategie sieht zum Beispiel vor: Bis 2030 müssen 30 % der deutschen Meeresfläche, sowohl in der AWZ als auch im Küstenmeer, geschützt sein, und mindestens ein Drittel davon, also 10 % der Meeresfläche, ist streng zu schützen. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gibt uns bereits die Möglichkeit, dieses 30‑%-Ziel zu erreichen. Bei dem 10‑%-Ziel des starken Schutzes haben wir aber ein Defizit. Daher besteht die Notwendigkeit, hier in die Umsetzung zu gehen. Deswegen haben wir diesen Dialogprozess gestartet, und zwar nicht nur mit Fischereivertretern und mit Umweltverbänden, sondern auch mit Erzeugerorganisationen und mit den Küstenkommunen. Einige ausgewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren zu diesen Foren schon eingeladen; später bei den Regionalkonferenzen sind es alle. Es geht einfach darum, dass wir, wie schon dargestellt worden ist, einen Suchraum vorgestellt haben, aus dem diese 10 % ausgewählt werden können. Es ist auch genauso, wie Herr Leddin gesagt hat: Wir setzen nichts Fertiges vor, sondern wollen es gemeinsam erarbeiten. Wir haben auch alle kleinen Betriebe noch einmal angeschrieben. Es wurde ja kritisiert, dass die Fanggebiete der kleinen Fischkutter bis 12 m bislang nicht eingeflossen sind. Sie können sich jetzt alle noch einmal melden. Wir werden das mit einfließen lassen. Aktuell werten wir die Stellungnahmen ja erst aus. Dann wird es einen konkreten Vorschlag geben. Die Existenzängste, von denen Sie sprechen, kommen doch nicht durch den Dialogprozess zustande, sondern durch verringerte Fangmengen, Erlösrückgänge, Nachwuchssorgen und eine überalterte Flotte. Deswegen gab es ja die Zukunftskommission Fischerei auf Bundesebene. Sie ist nicht grundlos entstanden, sondern weil es Probleme gibt. Auch das Thema „Reduktion der Fangflotte für Krabbenfischerei" ist dort unter Einbeziehung der Branche besprochen worden. Dieser Dialog kam dann zum Ergebnis: 30 % weniger. Deswegen gibt es ja die Abwrackprämie, die quasi überzeichnet ist. Ich zitiere den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer heute zum ersten Mal im positiven Sinne. Er hat gesagt: „Wir bringen die Leistungsfähigkeit der Fischereiflotte und die tatsächlichen Fangmöglichkeiten wieder ins Gleichgewicht." Mit der kleineren Flottengröße soll auch die wirtschaftliche Perspektive für die verbliebenen Fischer gesichert werden. Darum geht es doch auch. Viele haben gar keine Nachfolge. Denen, die weitermachen, wird mit diesem Konzept geholfen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich einsetzt, Perspektiven eröffnet und beteiligt. Auch in der Opposition darf man sich doch der Realität nicht verweigern. Für uns gehört Fischerei zu unserem Bundesland, zu unserer Identität. Wir versuchen aber auch, auf die ohnehin bestehenden Herausforderungen zu reagieren. Wir haben auch den EMFAF. Ich möchte noch einmal dafür werben, dass wir diese EU‑Mittel auch nutzen können. Das sind ungefähr 17 Millionen Euro, die wir in dieser Förderperiode haben. Sie werden leider in der nächsten Förderperiode auf ein Drittel zusammengestrichen. Vorher hatten wir 6,1 Milliarden Euro für diesen Bereich im EMFAF. Jetzt sind es nur noch 2 Milliarden Euro. Da könnten Sie sich auch gerne mal bei Ihrer Parteikollegin, Frau von der Leyen, in Brüssel einsetzen. Das wäre für die Perspektive der Fischerei sehr wichtig. Was wir nicht weiter hinnehmen können, sind diese wabernden Diskussionen und diese diffusen Existenzängste. Alle wissen ja, dass irgendetwas kommen wird, aber nicht, wo eigentlich was kommen wird. Ich erinnere an die Diskussionen zum Verbot der Schleppnetzfischerei. Es bedeutet doch auch Planungssicherheit für die wirtschaftenden Betriebe, wenn man sagt: In diesen Gebieten jetzt nicht mehr, weil wir die Meeresschutzvorgaben haben; aber im Rest könnt ihr weiterfischen, und das ist gewollt. Wir sind im Austausch und im Prozess. Ich würde mich über eine etwas konstruktivere Rolle der Opposition freuen. Vielen Dank. Es gibt die Bitte um zusätzliche Redezeit aus der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Laut dem angesprochenen Forderungspapier der zentralen Landesakteure zur EMK gilt ausgerechnet in Niedersachsen die Anwendung der Variantenprüfung beim Netzausbau im Bundesvergleich als besonders restriktiv; sie verursacht Doppelplanungen, unnötige Kosten und erhebliche Verzögerungen. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten zehn Jahren ergriffen, um diese Probleme abzustellen? Vielen Dank. - Herr Minister Meyer wird antworten. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! In Jugendhilfeausschüssen wird über das Leben von Kindern und Jugendlichen entschieden. Da müssen wir uns doch ehrlich fragen: Wer sitzt dort am Tisch, wer kann die Erfahrung einbringen, und wer hört zu, wenn junge Menschen sagen: „So geht es mir in der Jugendhilfe!"? Genau darum geht es in dem Ausführungsgesetz zum SGB VIII. Gute Jugendhilfe entsteht, wenn diejenigen gehört werden, die wissen, was Kinder, Jugendliche und Familien im Alltag brauchen. Deswegen bringen wir die Strukturen der Jugendhilfe in Niedersachsen auf die Höhe der Zeit: inklusiver, ja vielfältiger, aber auch beteiligungsorientierter. Das ist nicht nur die Konsequenz aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, sondern auch aus dem einfachen Grundsatz: Wer über junge Menschen spricht, muss junge Menschen und ihre Vertretung auch strukturell einbeziehen und damit auch Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat uns einen klaren Auftrag gegeben: mehr Beteiligung, mehr Inklusion, mehr Schutz, mehr Rechte für junge Menschen. Ich finde es deshalb unverständlich das ist im Ausschuss leider schon klar geworden, dass sich die CDU hier gegen geltendes Bundesrecht ausspricht, das wir nun endlich in die Praxis tragen. Wir sorgen dafür, dass dieser Auftrag nicht bei dem Bundesgesetz stehen bleibt, sondern in den Gremien vor Ort ankommt. Denn wer Jugendhilfe wirksam steuern will, der braucht nicht weniger Perspektiven am Tisch, sondern die richtigen. Deshalb ist es auch richtig und uns sehr wichtig, dass selbstorganisierte Zusammenschlüsse junger Menschen, wie beispielsweise Jugendparlamente oder auch Selbstvertretung von jungen Menschen in Wohngruppen, künftig im Jugendhilfeausschuss vertreten sein sollen. Sie wissen sicherlich alle genauso wie ich, dass die Beteiligungslandschaft vor Ort sehr vielfältig ist. Dann kann vor Ort auch eine dauerhafte Beteiligung mehrerer Gruppen sinnvoll sein. Das schreiben wir nicht vor, aber wir wollten noch einmal klarstellen, dass das auch möglich ist. Ich verstehe, dass die Vergrößerung von Jugendhilfeausschüssen nicht überall auf Gegenliebe stößt, gerade in Zeiten, in denen viele auf schnelle Entscheidungen und Prozesse drängen. Aber auch das ist kein Argument gegen Beteiligung; das ist ein Auftrag, Beteiligung besser zu organisieren. Gelegentliche Einladungen reichen eben nicht aus. Beteiligung darf nicht davon abhängen, ob ein Thema gerade zufällig auf die Tagesordnung passt oder mit wem man zufällig Kontakt hat und ob man eingeladen wird. Untersuchungen zu niedersächsischen Jugendhilfeausschüssen zeigen deutlich, dass die Beteiligung junger Menschen bislang viel zu oft gar nicht oder nur punktuell stattfindet. Genau diese Lücke, dieses Demokratiedefizit, schließen wir jetzt. Nichtsdestotrotz reicht die Beteiligung allein per Gesetz natürlich nicht. Vor Ort braucht es weiterhin gute Satzungsregelungen, faire Benennungsverfahren, verständliche Vorlagen, barrierearme Sitzungen und eine Umsetzung, die auch junge Ehrenamtliche wirklich mitnimmt. Diese Verantwortung tragen Kommunen natürlich schon heute, verankert unter anderem im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, aber auch in unserem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Wer dagegen argumentiert, junge Menschen überhaupt an den Tisch zu holen, braucht offensichtlich ein bisschen mehr Orientierung, mehr Rat. Da liefern wir natürlich gerne. Es gibt tolle Konzepte und Beispiele, wie Selbstvertretung und Fachexpertise gut in die Gremienarbeit integriert werden. Kommunen machen das vor. Lassen Sie uns voneinander lernen und gemeinsam vorangehen, statt jede Veränderung abzuwehren und kleinzureden! Ich bitte also auch um Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung:

Und du? Herr Dorendorf, Sie haben das Wort. Wenn Sie sich mit Herrn Siebels unterhalten wollen, können Sie das nach Ihrer Rede machen. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald leidet. - So ist es, Herr Siebels! Der Klimawandel trifft ihn mit voller Wucht. Extremwetterereignisse nehmen zu; Schädlinge breiten sich aus, und neue invasive Arten setzen unseren Beständen zusätzlich zu. Wer heute durch niedersächsische Wälder geht, sieht die Spuren: abgestorbene Fichten, kahle Hänge, Bäume, die dem Borkenkäfer, der Dürre und Stürmen zum Opfer gefallen sind. Die Folge ist ein massiver Anpassungsdruck, der Waldbesitzer vor große ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen stellt. Niedersachsen verfügt über rund 1,2 Millionen ha Wald, etwa ein Viertel unserer gesamten Landesfläche. Mit über 690 000 ha ist der Privatwald die bedeutendste Waldbesitzerart in Niedersachsen, bewirtschaftet von über 60 000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern. Rund 45 % der Waldflächen im privaten Eigentum gehören Eigentümern mit weniger, Herr Siebels, als 20 ha Wald - Kleinstflächen, oft im Nebenerwerb bewirtschaftet, häufig ohne professionelle und forstwirtschaftliche Betreuung. Diese Struktur erschwert eine nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung. Genau hier setzen Forstbetriebsgemeinschaften und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse an, die im Bundeswaldgesetz klar geregelt sind. Sie bündeln Interessen, gleichen strukturelle Nachteile aus und ermöglichen eine gemeinsame, fachgerechte Bewirtschaftung. In der Vergangenheit haben sich diese als außerordentlich hilfreich erwiesen, und sie sollen dies auch in der Zukunft leisten können. Doch die Herausforderungen unserer Zeit machen deutlich: Die bisherigen Strukturen reichen allein nicht aus. Klimawandel, Kalamitäten, volatile Holzmärkte und steigende administrative Anforderungen in der Förderung wie auch im Steuerrecht verlangen nach mehr Anpassung. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer tragen eine immer größere Last. Als CDU-Fraktion wollen wir sie daher unterstützen: durch das Stärken forstwirtschaftlicher Vereinigungen, das Fördern von Waldpflegeverträgen, das Erproben neuer Managementansätze und innovativer Bewirtschaftungsmodelle bei gleichzeitigem Abbau zusätzlicher Auflagen. Meine Damen und Herren, gut ist: Offenbar hat unser Antrag aus dem März 2025 Wirkung gezeigt. Denn plötzlich entdeckt auch die Regierungskoalition das Thema Wald für sich. SPD und Grüne legen nun ebenfalls einen Antrag vor. - Ja, es zeigt, dass das Thema bei Ihnen angekommen ist. - Genau. Es zeigt, dass der Druck, den wir mit unserem Antrag erzeugt haben, gewirkt hat. Genau! Weniger gut ist, was darin steht. Legen wir beide Anträge nebeneinander, werden einige Unterschiede sichtbar. Unser Antrag enthält konkrete Maßnahmen und Reformen zur strukturellen Verbesserung des Kleinwaldes. Rot-Grün hingegen macht windelweiche Formulierungen, die alles und nichts sein können. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist geprägt von Unschärfe: kein Versprechen, keine Verbindlichkeit, keine Richtung. - Ja. Er ist mit Verlaub ein Antrag der Vorsicht, der Passivität und der Bewegungslosigkeit. Es ist eine Beschreibung des Status quo in Antragsform. Verwaltung statt Gestaltung! Nehmen wir ein konkretes Beispiel heraus: Waldpflegeverträge - im Rahmenplan längst unter Förderbereich 5 vorgesehen. Andere Bundesländer nutzen dieses Instrument bereits erfolgreich. Niedersachsen tut es nicht. Was schlägt die Koalition vor? Man möge prüfen, „inwieweit zusätzliche Fördertatbestände ... eingeführt werden können". Prüfen - nach Jahren des Stillstands! Donnerwetter! Oder nehmen wir das Thema Pachtmodelle: So heißt es in Ihrem Antrag: „Pachtmodelle oder neue Entgeltstrukturen ... spielen in der Praxis bislang nur eine geringe Rolle. Eine einheitliche Steuerung solcher Modelle ... ist daher nur begrenzt zielführend." Und was folgern Sie als Koalition daraus? Dass man es eben lässt. Wir ziehen den gegenteiligen Schluss. Gerade weil diese Instrumente bislang kaum genutzt werden, müssen wir sie weiter erproben. Gerade weil Sie nicht wissen, unter welchen Bedingungen Pachtmodelle funktionieren, brauchen wir Modellprojekte. Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die auf Erkenntnisse wartet, und einer Politik, die Erkenntnisse schafft. Beim Thema Waldumbau sind Sie zudem teils widersprüchlich. Sie betonen die Bedeutung klimaresilienter Wälder, doch die aktuelle Förderrichtlinie schließt in vielen Bereichen nicht europäische Baumarten von der Förderung aus, etwa Douglasie oder Küstentanne. Für einen erfolgreichen Waldumbau brauchen Forstwirte den gesamten Instrumentenkasten und keine ideologischen Einschränkungen. - Wenn das schon „einer drüber" war... Sie fordern in Ihrem Antrag einen höheren Laubwaldanteil sowie mehr Mischwald. Dabei liegt der Anteil von Nadelholz in Jungwuchs in Niedersachsen inzwischen nur noch bei rund 20 %. Zudem werden 80 % des geernteten Nadelholzes stofflich genutzt, wodurch CO2 langfristig gebunden wird. Was unsere Anträge verbindet, ist die Stärkung der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen auf Bundesebene. Aber hier lautet Ihre Formulierung, man solle sich für diese einsetzen, „soweit hierfür auf Bundesebene Initiativen entstehen". Ja, Niedersachsen als Zuschauer; warten, bis etwas passiert! Wir sagen: Niedersachsen muss selbst initiativ werden. Meine Damen und Herren, wir wollen handeln - Sie wollen prüfen. Wir wollen verändern - Sie wollen verwalten. Jetzt muss gehandelt werden: Waldpflegeverträge und ähnliche Förderinstrumente in Niedersachsen ausbauen, Modellprojekte zu Pacht und Crop-Sharing-Modellen in verschiedenen niedersächsischen Regionen starten, moderne Technologien etwa zu präzisen Standortbestimmungen und zur effizienten Verwaltung von Entgeltmodellen in Pachtmodellen erproben, Flurbereinigungsmaßnahmen im Interesse privater Waldbesitzer prüfen, Forschungsprojekte zur Akzeptanz und zu Rahmenbedingungen neuer Instrumente finanzieren, beim Bund aktiv auf eine Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen und für eine dauerhafte Förderung der gemeinsamen Holzvermarktung hinwirken. Dabei gilt bei allem, was wir fordern, ein unumstößlicher Grundsatz: Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer stehen im Mittelpunkt. Keine Maßnahmen gegen den Willen der Eigentümer und keine Zwangsstrukturen! Meine Damen und Herren, die niedersächsischen Wälder brauchen keine Anträge, die auf dem Istzustand beharren. Der Wald kann nicht warten. Unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer können nicht warten. Die Landesregierung sollte das auch nicht tun. Die CDU-Fraktion bittet um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kultusministerium gibt Hinweise zur Demokratiebildung, zur Auslegung des Beutelsbacher Konsenses sowie zu Besuchen von Politikerinnen und Politikern, und in diesem Rahmen entscheiden Schulen eigenverantwortlich, welche Bildungsangebote oder auch darüber hinausgehende Angebote anderer Träger Schulen machen. Insofern habe ich gerade ausgeführt, dass es aus unserer Sicht keinen Anlass gibt, Schulen diese Entscheidung abzunehmen oder hierzu etwas zu verfügen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass gerade bei der Einladung derart kontroverser und polarisierender Anbieter eine besondere Sorgfalt zur Herstellung der Kontroversität und zur Bearbeitung genau dieser Fragen in der Schule gewährleistet sein muss. Gerade über die Frage zu diskutieren, was im Rahmen der Kunstfreiheit gestattet ist, kann sehr spannend sein. Dafür ist aber entscheidend auch das hatte ich ausgeführt, dass die richtige Altersgruppe in diese Debatten einsteigt und diese Angebote nutzt. Das hat jede Schule für sich zu entscheiden. Ich hatte auch ausgeführt, dass beispielsweise die Esther-Bejarano-Schule das für sich sehr intensiv reflektiert hat.

zusätzlichen Redezeit sein. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeit wird reichen, glaube ich. Ich will nur ganz kurz auf einiges eingehen. Einmal zur AfD: Ich finde es schon bemerkenswert, dass die CDU mehr Redezeit beantragt und sagt, das Thema ist wichtig, darüber müssen wir reden das mache ich natürlich auch, und die AfD schöpft die Zeit nicht einmal aus, weil sie dazu einfach nicht viel zu sagen hat. Die haben über alles geredet, nur nicht über das, worüber wir hier vorher gesprochen haben. Das Einzige, was bei Ihnen noch gefehlt hat, war das Wort „Remigration". Sonst war alles da, was sonst üblicherweise dabei ist und nichts mit dem Thema zu tun hat. Ich möchte noch kurz auf Frau Jensen eingehen. Man kann sich über Zahlen und Studien streiten. Wir waren uns vorhin im direkten Gespräch schon einig, dass es natürlich einen Unterschied macht, wer die Studien jeweils bezahlt. Die können wir mal nebeneinanderlegen. Aber darum geht es im Grunde gar nicht. Es geht darum, dass wir lernen, uns weiterentwickeln und schauen, wie wir ein Steuerungselement einführen können. Ihre Bundes-CDU hat dazugelernt. Von daher: Vielleicht schauen Sie noch einmal hin, unterhalten sich mit Ihren Bundespolitikern, und vielleicht klappt das dann doch noch. Es gibt ein schönes Schreiben der Verbraucherzentrale, das Sie sich auch noch einmal ansehen sollten. Vielen Dank dafür. Im Übrigen unterhalten wir uns ja über andere Verbote und Möglichkeiten der Steuerung. Wir haben demnächst das Thema Vapes im Ausschuss, das Sie eingebracht haben. Danke dafür noch einmal! Das ist sehr wichtig. Da muss man genauer hinschauen. Auch über Snus-Päckchen kann man reden. Da gibt es also einiges, was man regulieren müsste, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Danke schön.

Vielen Dank. Frau Ministerin, bitteschön! Sie haben das Wort. - Frau Ministerin Behrens hat jetzt das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrensständen. Ansonsten verweise ich auf meine Beantwortung, die ich Ihnen eben vorgetragen habe und die wir Ihnen schriftlich zugeleitet haben. - Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die vierte Zusatzfrage stellt ebenfalls der Kollege Lilienthal. Bitteschön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist kulturelle Teilhabe wichtig, und es ist wichtig, dass junge Menschen früh mit Kultur, auch spartenübergreifend, in Berührung kommen. Gerade Museen spielen da eine große Rolle, weil man da Geschichte erleben kann, dort Erinnerungsarbeit geleistet wird und es auch um gesellschaftliche Verständigung geht. Das Ziel eint uns also durchaus. Ich will aber trotzdem die Frage stellen: Ist der Weg, den die CDU, liebe Frau Machulla, hier vorgeschlagen hat, der richtige? Erreichen wir dieses Ziel wirklich damit, dass wir Museumsbesuche für junge Menschen bis 18 Jahren kostenlos anbieten? Sie haben beschrieben, dass es viele Beispiele in Deutschland und auch im Ausland gibt, wo es solche Angebote gibt. Die Debatte ist ja auch schon älter. Auch in Oldenburg zum Beispiel dort wird nächste Woche das neue Stadtmuseum eröffnet werden wir das Museumsangebot für unter 18-Jährige eintrittsfrei stellen. Nichtsdestotrotz gibt es die Debatte darüber, ob die Eintrittsgelder freizustellen tatsächlich zur Folge hat, dass mehr junge Menschen in die Museen gehen. Das wird wissenschaftlich begleitet, seit vielen Jahren kulturpolitisch diskutiert und ist sehr umstritten. Das ist die Ausgangslage, die man erst einmal betrachten muss. Dann muss man fragen: Was bewirkt Ihr Vorschlag eigentlich? Wir leben in einem Flächenland, und die Landesmuseen befinden sich in Oldenburg, Braunschweig und Hannover. Da hilft Ihr Vorschlag Kindern und Jugendlichen aus Lingen oder Cuxhaven sehr wenig. Ob es wirklich kulturelle Teilhabe ist, dieses Angebot nur für einen Teil der jungen Niedersächsinnen und Niedersachsen zu machen? Die zweite Frage ist: Reicht es aus, die Eintritte kostenfrei zu machen, oder braucht man auch besondere Angebote für junge Menschen, die diese Häuser auch entsprechend attraktiv machen? Letzteres ist, glaube ich, in der kulturpolitischen Debatte Konsens. Da braucht es gute museumspädagogische Angebote, die dann auch kostenfrei gestellt werden müssen. Und es braucht eine intensive Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen. Das wäre sicherlich der bessere Weg, denn damit würden Sie genau das erreichen, was Sie eben eingefordert haben, nämlich, dass junge Menschen tatsächlich früh mit Kultur in Berührung kommen und dass die Zugangshemmnisse, die es für einige Familien durchaus gibt, damit beseitigt werden. Ein weiterer Punkt Sie haben es angesprochen ist, dass der Aspekt der Familie gerade bei jüngeren Menschen eine große Rolle spielt, denn sie gehen mit 18 vielleicht schon, aber mit 10 oder 11 in der Regel noch nicht alleine ins Museum. Also geht es auch darum, wie man Familien in ein solches Ticketing mit einbezieht. Das bedeutet letztlich, dass man sich darüber Gedanken machen muss, wie man ein preisgünstiges Familienticket schafft, sodass das Erlebnis Museum für die Gesamtfamilie bezahlbar ist. Auch darauf gibt Ihr Antrag leider keine Antwort. Er ist, glaube ich, sehr mit der heißen Nadel gestrickt; Sie wollten auch mal ein kulturpolitisches Thema setzen. Der Widerspruch zu den Tablets wurde ja schon aufgedeckt. Wenn Sie das, was Herr Lechner heute Morgen gesagt hat, ernst genommen hätten, hätten Sie da auch eine Orientierung an den - Aber wenn Sie hier vortragen, das muss vom Einkommen abhängig sein, dann muss das doch bei allen Leistungen gelten und nicht nur bei der einen. Dann haben Sie ja etwas gelernt, wenn Sie das jetzt so vorschlagen. - Wie auch immer, es ist auf jeden Fall nicht konsequent. Wir haben im Ausschuss auch gesagt: Wir können immer gerne darüber reden, wie wir das Ziel, kulturelle Teilhabe für junge Menschen in Niedersachsen zu erleichtern und zu verbessern, umsetzen zu können. Da waren wir offen. Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand, wie es so schön heißt. Sie haben für diese Maßnahme für dieses Jahr 225 000 Euro beantragt, aber es gibt ja gar keinen Haushaltsansatz dafür. Das heißt, es ginge sowieso frühestens im nächsten Jahr; wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert. Natürlich geht es auch um politische Prioritäten. Wir haben eine ganze Menge Herausforderungen, und Sie alle kennen die Steuerschätzung. Es ist keine neue Entwicklung, dass wir in der Kulturpolitik seit vielen Jahren und insbesondere auch in Zusammenarbeit mit der CDU eine Menge von Positionen auf der politischen Liste haben, die verstetigt werden müssen, und daran arbeiten wir. Da geht es ganz oft um Beträge in dieser Größenordnung; das wissen Sie ganz genau. Und wenn diese Beträge nicht zur Verfügung gestellt werden, werden Angebote gerade auch in der Fläche des Landes Niedersachsen infrage gestellt. Dann müssten Sie ganz klar beantworten: Wo nehmen Sie das Geld weg? Nehmen Sie es dem Museumsverband weg? Wie läuft das? Dann müssten Sie auch die Frage beantworten: Wie gehen Sie mit anderen Museen um, also solchen in kommunaler oder privater Trägerschaft? Bekommen diese dann auch eine Erstattung, damit auch dort der Zugang zu kultureller Bildung ermöglicht wird? Es gibt also viele Fragen, die offen geblieben sind. Deswegen noch einmal der Appell: Machen Sie, wenn Sie so einen Vorschlag machen, einen guten Vorschlag, der auch die Attraktivität der Vermittlungsangebote in den Blick nimmt und nicht nur Symbolpolitik darstellt, die letztlich nur für wenige Menschen einen Erfolg bedeutet. Im Landesmuseum in Hannover gibt es schon das Angebot, dass der Eintritt am Freitagnachmittag kostenfrei ist; da können Familien gemeinsam hingehen. Auch das ist sicherlich ein Vorschlag, über den man nachdenken kann. Der vorliegende Antrag war sehr schnell und nicht zu Ende gedacht. Deswegen können wir diesem Antrag, auch wenn wir das Ziel grundsätzlich teilen, leider nicht folgen. Vielen Dank. Herr Kollege Prange, bitte laufen Sie noch nicht weg, denn es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Machulla. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, gerne. Bitteschön, Frau Kollegin! Lieber Herr Kollege Prange, wollten Sie eben ausdrücken,

Danke. Herr Willeke wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Managementplan für den Wolf wird nicht so eng gefasst sein wie beim Rotwild. Im Gegenteil, es geht darum, ein ganzes System aufzustellen. Es geht zum Beispiel auch um Jagdzeiten, es geht um viel mehr, was natürlich revierübergreifend abgestimmt werden kann. Das eins zu eins zu vergleichen, ist einfach ein bisschen schlecht. Ich habe gerade von der Entnahme ganzer Wolfsrudel gesprochen. Wie soll das ein einzelner Kreis regeln, ohne sich mit allen anderen Landkreisen zu koordinieren? Dann müsste doch jeder Landkreis mit allen anderen Landkreisen sprechen. Aber dafür gibt es doch das Land, das die Landkreise zusammenführen und das viel besser koordinieren kann. Wir sind uns doch wohl einig, dass es schlauer ist, auf einer höheren Ebene den Wolfsmanagementplan aufzustellen. Das ist, glaube ich, auch Konsens bei den Jägerinnen und Jägern. Konzentrieren wir uns darauf, dass wir den Wolfsmanagementplan aufstellen! Es wäre doch wirklich krass, wenn jeder Landkreis das einzeln machen und eigene Festlegungen treffen würde, zum Beispiel ob in seinem Gebiet nach zwei Rissen oder nach drei Rissen ein ganzes Rudel entnommen werden kann. Das wäre doch wirklich Quatsch. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der CDU der Kollege

acht Minuten ins Rote gehen. Bitteschön! Frau Präsidentin, vielen Dank. Mit Roten rede ich immer gern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Tag beweisen wir in Niedersachsen, dass erneuerbare Energien unsere Zukunft sind. Unsere Kommunen stärken durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ihre Energiesicherheit und ihre Haushalte. Schwimmbäder bleiben erhalten; Sportplätze werden saniert; Kulturangebote das sind Begegnungsorte für uns alle und das Ehrenamt profitieren. Unternehmen setzen auf regionale Energiekreisläufe und treiben die Transformation voran. Projekte unserer Klimasozialpolitikoffensive unterstützen endlich auch die Sozialwirtschaft beim Wandel hin zu resilienten Strukturen. Das ist Niedersachsen unter rot-grüner Regierungsverantwortung! Nun aber ein Blick nach Berlin. Dort sieht es ziemlich düster aus; das wurde gerade vielfach beschrieben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet mit ihren Gesetzesvorhaben nicht nur gegen die Klimaziele, sondern auch gegen die Interessen unserer niedersächsischen Wirtschaft. Verzweifelte Unternehmerinnen und Unternehmer sitzen vor unserer Tür ich weiß nicht, ob auch vor Ihrer; wir hatten auch schon welche, die sagten, sie bekämen keinen Termin und sind verzweifelt, weil ihr Geschäftsmodell auf Vertrauen in die Politik, auf Zuverlässigkeit, auf Beständigkeit beruht. Ihre Vorhaben hängen davon ab, dass Kontinuität gewährleistet ist. Das ist, wenn Frau Reiche sich durchsetzt, nicht der Fall. Diese rückwärtsgewandte Politik können wir uns gar nicht leisten - nicht auf Kosten der Bürgerinnen, die erneut in die fossile Kostenfalle geraten würden, nicht auf Kosten der Kommunen, die ihre Wärmeplanung längst auf Dekarbonisierung ausrichten, und nicht auf Kosten unserer Wirtschaft. Allein in Niedersachsen stehen Energieinvestitionen im zweistelligen Milliardenbereich wir hörten es bereits und Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dabei ist längst klar: Nicht die fossilen Energien halten das Land am Laufen, sondern die erneuerbaren. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Sie machen uns unabhängiger von Krisen, von Autokraten und ihren geopolitischen Erpressungen. Sonne und Wind hängen nicht in der Straße von Hormus fest. Gerade in Zeiten globaler Konflikte müssen wir unabhängiger werden: von Öl und Gas, von Putin, Trump und den Mullahs. Der Ausbau der Erneuerbaren bringt enorme Vorteile. Er ist wirtschaftlich skalierbar, zukunftssicher und schafft Arbeitsplätze. Regionen wie unser neues Net-Zero Valley Nordwest zeigen, welches Potenzial darin steckt. Umso unverständlicher ist doch und ich glaube, da sind wir uns relativ einig; jedenfalls, wenn ich mit den Kolleginnen der CDU spreche, sind wir uns da relativ einig der Kurs in Berlin. Man sollte meinen, die Politik hätte aus der sogenannten Altmaier-Delle etwas gelernt, als die Solarbranche ausgebremst wurde und Know-how nach China abwanderte. Auch das war übrigens ich darf daran erinnern Frau Reiche, damals noch Staatssekretärin unter Herrn Altmaier. Doch stattdessen werden Investitionen und industrielle Zukunftsfähigkeit erneut fahrlässig gefährdet. Das ist ein Skandal. Deshalb bin ich unserem Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar für die klare Haltung, die er und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen auf der Energieministerkonferenz letzte Woche gezeigt haben: 16 zu 0 stimmten die Ministerinnen dort gegen Frau Re iches Redispatch-Vorbehalt, 16 zu 0 stimmten sie für die Förderung privater Dachsolaranlagen, 16 zu 0 für Sonderausschreibungen bei Windkraft- und Offshore-Ausbau, und 16 zu 0 für die Beschleunigung der Energiewende. 16 zu 0 - das ist ein klares Signal der Länder gegen die Stoppschilder aus Berlin. Die Länder haben zudem eindringlich vor einem Alleingang des Bundes gewarnt. Frau Reiche selbst war allerdings nicht da; wir hörten es. Nicht einmal ihr Staatssekretär war vor Ort; der schaltete sich nämlich nur per Videokonferenz zu. Was ist das für ein Zeichen, frage ich mich da. Von Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zeugt das jedenfalls nicht. Dabei ist die wirtschaftliche Lage ernst, und alle wissen das auch. Es geht jetzt darum, auf die Praxis zu hören auf die Verbände, die Wirtschaft und auf die Energieministerinnen der Länder natürlich auch. Es geht darum, Investitionen zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken und nicht zu schwächen. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen - nicht noch einmal, nicht dieses Mal, nicht mit uns! Vielen Dank.

Abgeordneten Jensen, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Jetzt möchte ich eine Zwischenfrage ablehnen. Zwei sind für heute erst mal genug. Die Küstenfischerei braucht gerade vieles: Sie braucht Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Politik, die auch in schwierigen Situationen die Nerven behält. Was sie ganz sicher nicht braucht, ist eine politische Debatte, in der man mitten in einem laufenden Dialogprozess schon alles niederredet, bevor überhaupt ein Ergebnis auf dem Tisch liegt. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich die Ministerin für Ernährung,

Vielen Dank. - Der Kollege Lilienthal möchte die dritte Zusatzfrage stellen. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich versuche ja, es der Landesregierung so weit, wie es irgendwie geht, möglich zu machen, zu antworten. Vielleicht kann die Landesregierung ja sagen, ob sie in diesem Verfahren mit Kosten über oder unter 100 000 Euro rechnet. - Vielen Dank. Frau Ministerin, bitteschön! Sie haben das Wort. -

Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank. - Ich kann Ihnen aus dem Dialogforum berichten, dass vonseiten des Landvolks explizit gesagt worden ist, bei dieser Thematik sei es noch nicht so weit, es brauche Zeit, um das zu erörtern. Insofern, glaube ich, müssen wir das an dieser Stelle beobachten. Wir alle machen uns jetzt einen Plan, eine Vorgehensweise. Es wird alles evaluiert werden müssen. Ich habe auch nie irgendetwas ultimativ abgelehnt. Wir werden genau beobachten, ob es so funktioniert hat oder ob irgendwo eine Stellschraube verändert werden muss. Insofern glaube ich, dass wir mit dem jetzigen Vorgehen auf einem sehr guten Weg sind. Kein Mensch schließt irgendwelche Anpassungen irgendwann aus. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lilienthal! Diese Frage können Sie diverse Male wiederholen, die Antwort wird immer die Gleiche sein. Die Antwort haben wir Ihnen schon in der Beantwortung Ihrer Anfrage als Drucksache gegeben, und ich habe sie Ihnen eben vorgetragen: Sofern es hier um Geschäftsgeheimnisse geht, werden wir diese Fragen nicht beantworten. Damit befinden wir uns deutlich auf dem Boden der Verfassung, und das muss man respektieren. - Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage stellt ebenfalls der Kollege Lilienthal.

sich der Abgeordnete Omid Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist passiert: Ganz ohne Medienspektakel haben im vergangenen Monat 44 Wissenschaftler, die maßgeblich für die IPCC-Berichte verantwortlich sind also das, was manche Weltklimarat nennen, mal eben das Horrorszenario „Kochende Erde im Jahr 2100" zurückgezogen; Weltuntergang abgesagt. Es sei unplausibel, heißt es. In der ursprünglichen Prognose ging man davon aus, dass der CO2-Gehalt in der Luft sich in den nächsten 80 Jahren verdreifachen würde, was schon realitätsfern ist; aber darauf komme ich noch zu sprechen. Nun werden im Jahr 2100 Temperaturerhöhungen zwischen 1,5 und 3,5° erwartet. Im Worst-Case-Szenario, also 3,5°, geht man davon aus, dass der CO2-Anteil an der Luft sich nahezu verdoppeln würde. Wir müssen wohl den Lernstoff von vor drei Jahren wiederholen: CO2 macht seit Jahrhunderten 400 bis 450 ppm an der Luft aus; das sind 0,04 %. 96 % davon sind von Natur aus gegeben, und nur 4 % sind menschengemacht. Das wären 0,0016 %, ein Fünfundzwanzigstel davon also. Um den CO2-Gehalt demnach zu verdoppeln, benötigen Sie zum Jahr 2100 25 Erden - in Menschen gerechnet: eine Erdpopulation von 200 Milliarden Menschen. China ist zu einem Drittel für den CO2-Ausstoß verantwortlich. Es bedarf also 75 Chinas für dieses Szenario. Auf Deutschland umgemünzt: Deutschland ist zu 1,7 % für den globalen CO2-Ausstoß verantwortlich; runden wir der Einfachheit halber mal auf 2% auf. Ergo brauchen Sie 1 250 Deutschlande wie auch immer der Plural von Deutschland ist, also 1 250 mal Deutschland, damit sich der CO2-Gehalt in der Luft verdoppelt. Damit Sie mal begreifen, was für ein Humbug diese Annahme ist: Der hiesige Verkehrssektor ist zu etwa 20% für den CO2-Ausstoß verantwortlich, also zu einem Fünftel. Es gibt ca. 50 Millionen Autos in Deutschland. Gehen wir mal davon aus, dass das alles ach so bösartige Verbrenner sind. Dann reden wir hier von 300 Milliarden Autos, die produziert werden müssten, ohne Katalysator und ohne Rußpartikelfilter, damit sie möglicherweise das Worst-Case-Szenario erfüllen können. Und das glauben Sie wirklich? Und auch die CDU? Halten Sie das auch für real? Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer ernst zu nehmenden Bedrohungslage: Die Apokalypse muss gestoppt werden, indem wir verhindern, dass 300 Milliarden Autos gebaut werden. - Ist das Ihr Ernst? Das ist die Grundlage, auf der Sie die deutsche Wirtschaft systematisch gegen die Wand fahren. Das ist die Basis, auf der Sie Steuern auf Luft erheben durch die CO2-Steuer, CO2-Maut, CO2-Emissionszertifikate und damit die Lebenshaltungskosten und Lebensmittelpreise künstlich erhöhen. Energiewende und unbezahlbare Kosten für Strom und Gas; das Verbrennerverbot ab 2035, eine schrumpfende Automobilindustrie, unzählige Zulieferer, die insolvent gehen; die Chemieindustrie wandert ins Ausland ab, weil Sie nigelnagelneue Kohlekraftwerke abschalten und sprengen; die Stahlindustrie produziert so wenig wie seit anno dunnemals nicht mehr und verabschiedet sich; Handwerksbetriebe schließen, Bürokratieauflagen fürs Klima, die Gängelung und Drangsalierung der Landwirte: All das gebaut auf diesen groben Unfug! Sie sollten sich schämen. Auf dieser unsinnigen Grundlage fasste das Bundesverfassungsgericht im März 2021 den Klimabeschluss. Sie führten Klimagesetze ein: in der EU CO2-Neutralität bis 2050, in Deutschland 2045, in Niedersachsen sogar 2040. Bis 2030, also in dreieinhalb Jahren, soll der CO2-Ausstoß um 75 % reduziert werden. Wie kommt man auf solch einen Stumpfsinn? Es muss alles wieder auf den Prüfstand und rückgängig gemacht werden. Der Klimaschwindel ist der größte Betrug in der Geschichte der Neuzeit. Ihr Klimagötze ist tot: Tod durch Unplausibilität. Das muss man auch erst mal hinbekommen. Es ist vorbei! Sie können nach Hause gehen. Meine Damen und Herren, es ist nun unmissverständlich und für jeden ersichtlich: Wer jetzt noch an der Klimapolitik festhält, ist nichts weiter als ein Verschwörungstheoretiker. Entscheiden Sie sich! Vielen lieben Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Praxisbeispiel: Samstagnacht, ein Polizeieinsatz eskaliert. Es kommt zum Dienstwaffengebrauch durch einen Polizeibeamten. Ein Mensch wird schwer verletzt. Der Polizist steht unter Schock. Seit diesem Moment ist er automatisch Tatverdächtiger in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wie es bei jedem Schusswaffengebrauch durch die Polizei der Fall ist. Gleichzeitig muss er gegenüber seinem Dienstherrn detailliert berichten. Er soll aussagen und sich zugleich nicht selbst belasten. Der Beamte steht unter enormem psychischen Druck, während Medien, Politik und Öffentlichkeit sehr genau auf ihn blicken - wie zuletzt letztes Jahr in Oldenburg geschehen. Eine nahezu unlösbare Aufgabe! Und was bietet sein Dienstherr, das Land Niedersachsen, in dieser schwersten Stunde? Nichts! Nichts außer einem zinslosen Darlehen - aber nur auf schriftlichen Antrag, unter strengen Voraussetzungen und nur dann, wenn keine Gewerkschaft einspringt. Die Landesregierung hält das in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage für ausreichend. Wir sagen: Nein, das ist mangelhaft bis unzureichend. Unsere Polizisten haben mehr verdient. Ich weiß natürlich, was Sie gleich einwenden werden. Ja, die regionalen Beratungsstellen leisten zweifellos eine wertvolle psychosoziale Arbeit; das ist doch unbestritten. Aber sie können den betroffenen Beamten im laufenden Verfahren nicht adäquat betreuen. Sie können ihm nicht erklären, was er dienstlich sofort schreiben muss und was er besser erst nach anwaltlicher Beratung zu Protokoll gibt. Sie können keine Anwaltsvertretung organisieren und keine Koordinierung zwischen den Dienststellen und der Staatsanwaltschaft übernehmen. Dafür sind sie weder personell noch fachlich ausgelegt. Hier setzen wir an, und genau deshalb legen wir heute diesen Antrag vor. Wir fordern echten behördlichen Rechtsschutz für unsere Polizeibeamten - keine Darlehen mehr, sondern eine unverzügliche Kostenübernahme als Zuschuss, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, Rückforderung nur bei rechtskräftig festgestelltem Vorsatz und grober Pflichtversetzung. Wir fordern die Einrichtung von Stellen für Einsatz, Nachsorge und Rechtsschutzkoordination (ENRK) in jeder Polizeidirektion und beim Landeskriminalamt, besetzt mit erfahrenen Juristen, die sofort nach einem kritischen Einsatz erreichbar sind für rechtliche Erstberatung, Anwaltsvermittlung, Begleitung bei Vernehmung und die Koordination der Verfahren - niedrigschwellig, unbürokratisch und proaktiv. Dazu werden Sie gleich sagen das kam ja auch schon per Pressemitteilung, dies würden die großen Polizeigewerkschaften GdP und DPolG abdecken. Aber dem ist nicht so, und hier widerspreche ich auch klar der Pressemitteilung der GdP. Zunächst wirkt die parteipolitische Instrumentalisierung mancher Gewerkschaften auf viele Polizisten abschreckend. Zudem darf Rechtsschutz eines Beamten doch nicht von einem Mitgliedsbeitrag abhängig sein. Außerdem ist es doch so: Bei der GdP wird der Rechtsschutz nur nach Antrag und Genehmigung der entsprechenden Gremien gewährt. Sie können es auch ablehnen; das haben sie in der Vergangenheit auch schon getan. Bei der DPolG ist es ähnlich. Gewerkschaften mögen ihren Beitrag leisten und sollten sich auch nicht gleich bedroht fühlen. Aber sie können doch nicht die staatliche Fürsorgepflicht ersetzen. Das muss klar sein. Unser Vorschlag macht das Land Niedersachsen endlich zum aktiven Partner in Notsituationen für unsere Polizeibeamten - proaktiv, juristisch stark und für alle Beamten. Die ENRK ergänzt die Gewerkschaften, aber sie ersetzt sie selbstverständlich nicht. Meine Damen und Herren, zurück zu unserem Praxisbeispiel nach Umsetzung unseres Antrags und unserer Vorschläge. Sie erinnern sich: Samstagnacht, Polizeieinsatz, Schusswaffengebrauch, ein Mensch wird schwer verletzt, der Polizist steht unter Schock. Innerhalb von Minuten meldet sich die ENRK-Stelle proaktiv auf dem Diensthandy des Beamten. Am Telefon heißt es: „Hier ist deine/Ihre Einsatznachsorge und dein/Ihr Rechtsschutzkoordinator. Ich bleibe jetzt bei dir. Wie geht es dir?" Er gibt sofort rechtliche Erstberatung: Was muss er jetzt dienstlich melden, und welches Detail sollte er besser erst nach Rücksprache mit seinem Anwalt zu Protokoll geben? Er erklärt das Spannungsverhältnis zwischen dienstlicher Berichtspflicht und strafrechtlichem Schweigerecht. Er organisiert binnen Stunden einen erfahrenen Strafverteidiger, selbstverständlich auch nachts. Er fragt: „Bist du bei der GdP oder bei der DPolG? Dann rufe ich für dich da gerne an und koordiniere die gewerkschaftliche Unterstützung." Er leitet formlos den behördlichen Rechtsschutz ein, natürlich zukünftig als festen Zuschuss und nicht als Darlehen. Parallel vermittelt er bei Bedarf sofort einen Psychologen der RBS oder CARE-Stelle. In den folgenden Tagen begleitet er den Beamten zur Vernehmung, koordiniert mit der neutralen ermittelnden Dienststelle und sorgt für eine klare Trennung der Verfahren. So sollte es zukünftig laufen, und so, meine Damen und Herren, hätte es schon längst laufen müssen. Wer von seinen Polizisten erwartet, dass sie in Sekundenbruchteilen ihr Leben riskieren oder weitreichende Entscheidungen fällen und treffen, der darf sie danach nicht alleine lassen. Ein unsicherer, auf sich selbst gestellter Polizeibeamter kann auf Dauer kein guter Polizist sein. Ein Beamter jedoch, der weiß, dass sein Dienstherr wirklich hinter ihm steht, auch und gerade, wenn es mal wirklich schwer wird, der wird entschlossen und mutig handeln - und genau dies braucht unser Rechtsstaat in dieser schwierigen Zeit. Wir erwarten von unseren Polizeibeamten höchste Professionalität unter Extrembedingungen. Eine angemessene rechtliche, gesundheitliche und psychologische Fürsorge ist dafür keine Option, sondern die Pflicht des Dienstherrn und des Landes Niedersachsen. Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion und eine Verbesserung der Situation für unsere Polizeibeamten. Vielen Dank.

Herr Minister Meyer hat die Frage verstanden und wird sie beantworten. - Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Tat habe ich es nicht verstanden, aber ich habe verstanden, dass er sagt, die Transformation würde den BürgerInnen schaden. Ich glaube, der Kurs in die Vergangenheit ein fossiles Rollback, wie es die AfD will, wieder mehr Abhängigkeiten von fossilen Energien aus anderen Ländern zu haben ist teuer für die Bevölkerung. Das ist Ihr Kurs. Sie zeigen wieder, dass Sie der fossile, verlängerte Arm von Putin, Trump oder Iran, Saudi-Arabien und anderen sind. Denn Sie wollen keine erfolgreiche Energiewende mit heimischen niedersächsischen Energien haben. Denn hier würden die Arbeitsplätze entstehen. Sie wollen Import und Abhängigkeiten vom Ausland, und das ist schädlich für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sind es auch keine Kosten, wenn man die Energiewende macht. Ich habe Ihnen gesagt: Wir zahlen 80 Milliarden Euro an das Ausland für Öl, Kohle und Gas. Wenn wir uns klimaneutral mit heimischen, erneuerbaren Energien aufstellen, dann haben wir dieses Geld in Deutschland. Deshalb ist jedes Windrad, jede Solaranlage, jedes Elektroauto, jede Wärmepumpe, jede gedämmte Wohnung ein Beitrag dazu, dass wir nicht so viel Geld ins Ausland geben, sondern dazu, dass wir hier heimische Arbeitsplätze haben. Deshalb ist es für die Wirtschaftskraft das Beste, wenn wir die Energiewende gut, sinnvoll und effizient gemeinsam fortsetzen und nicht darauf setzen, dass die Leute in Armut fallen. Das tun Sie, wenn Sie einem Rollback folgen und die Investitionen in Erneuerbare, wie es die AfD will, zurückdrehen. Dann reden wir nicht über 32 Milliarden Euro Investitionshemmnis, sondern dann reden wir über einen Schaden in Billionenhöhe - plus die ganzen Klimakrisen, die wir dann noch zusätzlich kriegen. Das wäre fatal für die Bevölkerung. Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Kollenrott.

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage war eine kurzfristige Abfrage aller Ressorts, der Staatskanzlei und der jeweiligen nachgeordneten Geschäftsbereiche erforderlich. Aufgrund dieser umfangreichen Beteiligung zahlreicher Landesbehörden innerhalb von nur zwei Arbeitstagen bitte ich zu berücksichtigen, dass die Validität der vorliegenden Daten darunter leiden kann. Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die in Rede stehende Kanzlei wurde von der Landesregierung während der vergangenen fünf Jahre nach den hier vorliegenden Erkenntnissen in insgesamt 24 Fällen beauftragt. Unter einer Beauftragung wird hierbei auch der Anschluss an ein bereits bestehendes Mandatsverhältnis beispielsweise beim Bund oder gemeinsam mit anderen Bundesländern und nicht lediglich die originäre Erteilung eines neuen Mandats verstanden. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich um folgende Verfahren: Im Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung: Neben den beiden in der Vorbemerkung der AfD-Fraktion genannten Verfahren wurde die Kanzlei in den vergangenen fünf Jahren in keinem weiteren Verfahren vom Innenministerium beauftragt. Im Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Die Kanzlei war seit 2021 für das Umweltministerium in insgesamt neun Gerichtsverfahren tätig. Eine der Klagen wurde im Jahr 2019, drei im Jahr 2022, eine im Jahr 2023 und vier im Jahr 2026 eingereicht. Alle Verfahren betreffen die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen bzw. Maßnahmenprogrammen nach der EG‑Wasserrahmenrichtlinie. In allen Fällen wurde das Land Niedersachsen gemeinsam mit den anderen Bundesländern verklagt. Im Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen: Eine Beauftragung der Kanzlei erfolgte durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in neun Gerichtsverfahren als beklagte Planfeststellungsbehörde in Verfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz - 2024: Bundesautobahn 39 Bauabschnitt 1 (ein Gerichtsverfahren, Kläger: Naturschutzvereinigung), 2025: Bundesautobahn 39 Bauabschnitt 1 (drei Gerichtsverfahren, Kläger: Naturschutzvereinigung und private Betroffene), 2026: Bundesautobahn 20 Bauabschnitt 6 (fünf Gerichtsverfahren, Kläger: Naturschutzvereinigung und private Betroffene). Darüber hinaus erfolgte die Beauftragung der Kanzlei in vier verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als beigeladene Vorhabenträgerin im Rahmen der Auftragsverwaltung in Verfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz betroffen war. Beklagt waren hier die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover - 2021: Bundesstraße 3/Südschnellweg (drei Gerichtsverfahren, Kläger: privat Betroffene), 2023: ein Gerichtsverfahren (Kläger privat Betroffener) Zu Frage 2: Bereits im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Verwaltungsgerichtliche Verfahren zwischen dem Land Niedersachsen und der Alternative für Deutschland Landesverband Niedersachsen" in der Landtagsdrucksache 19/10245 hat die Landesregierung hierzu umfangreich Stellung bezogen. Eine Auskunft über die entstandenen Kosten kann nicht erteilt werden. Hierdurch wären Rückschlüsse auf den entstandenen Umsatz sowie die Höhe der vereinbarten Vergütung und damit auf schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des Artikel 24 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Kanzlei möglich. Ich verweise insofern auf die dort genannten Ausführungen. Zu Frage 3: Die Kanzlei wurde nach den hier vorliegenden Erkenntnissen in den vergangenen fünf Jahren in insgesamt elf Fällen durch die Landesregierung außergerichtlich beauftragt: Im Bereich der Niedersächsischen Staatskanzlei erfolgte eine Beauftragung im Rahmen eines beihilferechtlichen Verfahrens aus dem Jahr 2024. Im Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung erfolgte eine Beauftragung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens aus dem Jahr 2022. Darüber hinaus handelt es sich um neun Verfahren im Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Durch das Ministerium erfolgten im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts im Jahr 2022 und des Planfeststellungsrechts im Jahr 2025 insgesamt zwei außergerichtliche Beauftragungen. Daneben erfolgten sieben außergerichtliche Beauftragungen durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in den folgenden Bereichen: In vier Fällen einmal im Jahr 2022, dreimal im Jahr 2023 im Bereich des Energiewirtschaftsrechts, in einem Fall im Jahr 2023 auf dem Gebiet des Bundesfernstraßengesetzes und in zwei Fällen im Jahr 2023 im Kartellrecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Kollege Lilienthal. Bitteschön!

Die zweite Zusatzfrage stellt ebenfalls der Kollege Lilienthal. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dann möchte ich es der Landesregierung etwas einfacher machen und frage gar nicht nach den Gesamtkosten, sondern einfach nur nach dem, was bisher in diesem Verfahren in Rechnung gestellt wurde. - Vielen Dank. Frau Ministerin, bitteschön! Sie haben das Wort.

um über 120 auf 200 aufgestockt haben? Ja, das ist uns bewusst. Es geht hier aber ganz speziell um die Kinderarztplätze, und das wollen wir genau planen und dorthin bringen, wo die Personen sind. Das kann man steuern, indem man dafür sorgt, dass die jungen Leute ein Studium in diesem Bereich annehmen. Wie das weitergeht, werde ich gleich ausführen. Wir haben nämlich noch einige konkrete Vorstellungen in unserem Antrag, mit denen wir genau dafür sorgen, dass die Leute, die Medizin studieren, dann auch den Beruf des Kinderarztes auswählen. - Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Sie können gern am Ende eine Kurzintervention machen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir in diesem Bereich noch Aufholbedarf haben. Das Land muss also dafür sorgen,

Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich versuche es mal nicht ganz so missgelaunt wie im Redebeitrag vor mir. Ich habe in Vorbereitung auf diese Rede einen Text darüber gelesen das fand ich ganz schön als Einstieg, wie sich Schwimmen anfühlt, welche Assoziationen das bei einem so weckt. Dort stand: Chlor, Pommes und Sonnenmilch. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; ich habe diese Gerüche jedenfalls in der Nase. Das Gleiche gilt für den Lärm an den Sprungstürmen, der sehr spezifisch ist, und den Lärm am Kinderschwimmbecken, der auch sehr spezifisch ist - den hat man im Ohr. Und diejenigen, die diesen Lärm jetzt im Ohr und diese Gerüche jetzt in der Nase haben, haben das deswegen, weil sie in der Regel schwimmen können. Und das ist gar nicht so trivial. Vor dem Schwimmen-Können, das am Ende steht und das ist gar nicht so banal, steht nämlich erst mal das Erlernen des Schwimmens. Das ist eine wieder wachsende gesellschaftliche Aufgabe. Wir wissen aus der Geschichte, dass es da Konjunkturen gibt, und wir sind gerade in einer schwierigen Situation. Da gibt es gar nichts schönzureden. Wenn wir über das Schwimmen reden, haben wir auch darüber zu sprechen: Es gibt eine ganze Bandbreite: vom Schwimmenlernen über Schwimmfähigkeiten und Wassergewöhnung bis hin zu sicherem Schwimmen. Und sicheres Schwimmen ich weiß nicht, ob das jedem bewusst ist bedeutet: 15 Minuten im Wasser ohne Pause, dabei einmal die Schwimmart wechseln, dann noch ein Kopfsprung und einmal tauchen. Ob das jede und jeder hier so hinbekommt, stelle ich mal in den Raum. Trotzdem ist es richtig, dass es das Ziel sein muss, am Ende der 4. Klasse auf dieses Niveau das ist die Niveaustufe Bronze zu kommen. Von außen, wenn es jemand erst mal kann, sieht Schwimmen so schön leicht und so dynamisch aus. Es ist aber gar nicht so einfach mit den ganzen Abläufen dahinter. Und das, was für die Schwimmabläufe gilt, gilt auch für die Lösungsansätze. Auch die sind nicht so einfach, wie sie immer aussehen. Es gibt eine riesige Herausforderung mit Blick auf die Schwimmbadinfrastruktur. Dort kommen das ist ganz unglücklich diese Betonschulden zusammen. In den 1970er- und 1980er-Jahren wurden Gebäude und auch Freibäder mit ganz besonders schwierigen Bausubstanzen errichtet sagen wir es mal so freundlich, die dann in den 1990er- und 2000er-Jahren noch kaputtgespart wurden. Da haben wir einfach einen riesigen Aufholbedarf. Deshalb bin ich froh, dass wir zumindest in diesem Bereich ein ganzes Stück gemacht haben - und auch beim Schwimmlernen. An dieser Stelle lobe ich sonst meckern wir ja oft jetzt mal Herrn Hilbers als Finanzminister, denn das hat die vorherige Regierung schon gut gemacht. Auch wenn es Sie nicht freut, wenn ich Sie lobe - das ist in Ordnung, aber ich tue es trotzdem. Im Rahmen von „Startklar in die Zukunft" haben wir ja eine ganze Menge gemacht, und das ist auch gut so. Auch in die Schwimmstättensanierung haben wir über 20 Millionen Euro gesteckt. „Niedersachsen lernt Schwimmen" kommt dazu. Wir haben zusätzliche Förderhilfen für Schwimmkurse, Qualifizierung usw. ermöglicht. Völlig klar ist das hat der Kollege Meyn zu Recht gesagt: Die ganze Mühe wäre vergeblich, wenn nicht die vielen Ehrenamtlichen unterstützen würden. Mein Dank geht an den DLRG, an den Landesschwimmverband, den Landessportbund, die Sportjugend und die vielen Vereine, die hier die Software liefern zum Teil auch die Hardware, und natürlich an die Kommunen, die die Hardware stellen müssen; zum Teil tun das, wie gesagt, auch die Vereine. Ich kann da auf meinen lokalen Sportverein, den ASC Göttingen, verweisen, der gerade versucht, in der Range von 3,5 bis 4 Millionen Euro ein Schwimmbad zu bauen, angeflanscht an ein Freibad. Wenn das Projekt funktioniert, hat das, glaube ich, Vorbildcharakter. Wir sehen auch: Wir können von den Sportvereinen lernen. Das passiert nicht alleine kommunal. Da kann man ganz viel voneinander lernen. Damit das aber in den Kommunen klappt, haben wir eine ganze Menge Kollege Lühmann, einen Moment bitte! Wir sind jetzt wirklich im Endspurt, und mittlerweile kann ich Ihre Rede hier oben kaum noch verstehen. Ich bitte um ein bisschen Disziplin und darum, die Gespräche einzustellen. Wenn es denn dringend ist: Gehen Sie nach draußen! Jetzt hat Kollege Lühmann das Wort. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. Der Kollege Frölich hat natürlich völlig recht, und dann wollen wir Rostorf auch nennen; dort wird das Schwimmbad gebaut. Wir gucken alle darauf, wie gut das funktioniert. Damit das in den Kommunen funktioniert, haben wir in den letzten Jahren über die politische Liste 35 Millionen Euro bewegt; über 30 Lehrschwimmbecken sanieren wir gerade bzw. werden wir noch sanieren. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft. Dazu kommen 10 Millionen Euro für den Vereinssportstättenbau; fast 800 Projekte konnten durch den Landessportbund kofinanziert werden. Das ist eine gute Geschichte. Dazu kommen die Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro, die wir jetzt verteilen; weitere 600 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm. Und nicht zuletzt adressieren auch die Mittel aus der Sportmilliarde das Schwimmen. Dabei muss ich aber zumindest kritisch anmerken: Die Sportmilliarde ist, ehrlich gesagt, nur eine Sport-Drittelmilliarde. Wir als Grüne haben eigentlich dieser Bundesregierung nicht 500 Milliarden Euro ermöglicht, damit sie die eigene Klientel beschenkt, sondern damit spürbare Investitionen entfesselt werden - auch in möglichst klimaneutrale, moderne und inklusive Sport- und Schwimmstätten. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale hat, glaube ich, noch kein Kind schwimmen gelernt, durch Investitionen in Schwimmstätten schon. Wir würden uns wünschen, dass das in Zukunft vielleicht ein bisschen anders gehandhabt wird. Herzlichen Dank.

Bitte sehr! Vielen Dank. - Wie viele Stellen wurden für die Task-Force Energiewende geschaffen, und welche Kosten entstanden dem Land dadurch, bzw. wo wurden die Mitarbeiter der Task-Force im Anschluss eingesetzt? Herr Minister Meyer wird antworten. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marode Schwimmbäder, kaputte Schulklos, zerbröckelnde Brücken - davon können wir alle sicher ein Liedchen singen. Denn die Liste mit Stellen, an denen Investitionen fehlen, ist leider ganz schön lang. Klamme Kassen bei den Kommunen und auch bei Land und Bund - schwierige Haushaltslage. Erst kürzlich wurden wieder neue Zahlen zu den Rekordschulden der kommunalen Haushalte veröffentlicht: 30 Milliarden Euro neue Schulden deutschlandweit im letzten Jahr - ein neuer Negativrekord. Und das alles, während dem Staat durch organisierte Finanzkriminalität jährlich etwa 100 Milliarden Euro verloren gehen. Das ist nicht gerecht. Dagegen wollen wir vorgehen. Die Frage, wer wie viel zahlt, damit das Zusammenleben gut funktioniert, hat ganz viel mit Gerechtigkeit zu tun. Der organisierte Steuerbetrug und die internationale Finanzkriminalität entwickeln sich immer weiter. Während der ehrliche Bürger Steuern zahlt, bauen internationale Netzwerke Betrugsmodelle auf und ziehen dem Staat Milliarden ab. Genau dieses Geld fehlt dann für Investitionen in die Schwimmbäder, in die Schulgebäude und in die Brücken. Das darf so nicht weitergehen! Dafür stärken wir die Steuerfahndung und fördern spezialisierte Prüfteams für ebendiesen internationalen und digitalen organisierten Steuerbetrug. Zur Bekämpfung internationaler Steuer- und Finanzkriminalität braucht es auch eine stärkere länder- und behördenübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere bei überregionalen Umsatzsteuer- und Geldwäschestrukturen. Das gehen wir nun an. Wir modernisieren und stärken die niedersächsische Steuerverwaltung und damit auch die Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden. Denn das sind genau die Menschen, die diesen Netzwerken organisierter Steuerkriminalität auf die Finger schauen, die Menschen, deren Fachexpertise wir dazu brauchen. Dazu gehört auch, dass wir die Ausbildung weiterentwickeln. Gerade die gute Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie sowie die Barrierefreiheit sind hierfür wichtige Punkte, auch um damit neue Zielgruppen zu erreichen und die Arbeit in der Steuerverwaltung für Nachwuchskräfte attraktiv zu gestalten. Genau diese wichtige Arbeit wollen wir stärken. Denn nur so kommen wir organisierter Steuerkriminalität auf die Schliche, und nur so kann organisierte Finanzkriminalität aufgedeckt werden. Echte Steuergerechtigkeit heißt für uns: Wer trickst, soll auffliegen, damit nicht die darunter leiden, die ehrlich zahlen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um ein Anliegen, über das wir schon in der letzten Plenarsitzung gesprochen haben und das wir in der letzten Plenarsitzung bereits angekündigt haben, und zwar die Übertragung der Tarifergebnisse auf unsere Beamtenschaft. Ich bin unserem Finanzminister sehr dankbar, dass er schon sehr früh klargemacht hat, dass wir das planen, und ich freue mich, dass wir es geschafft haben, das jetzt sehr schnell auf den Weg zu bringen. Froh bin ich auch über die große Einigkeit bei diesem Thema, die es erlaubt hat, den Gesetzentwurf schnell ins Verfahren und geeint durch den Ausschuss zu bringen. Deswegen geht mein Dank für die gute Zusammenarbeit heute nicht nur an das Finanzministerium und an den Koalitionspartner, sondern auch an die CDU-Fraktion. Wir übertragen mit diesem Gesetzentwurf zuerst einmal den ersten Schritt der Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft. Das ist eben der Schritt, der noch recht einfach und schnell umsetzbar ist und dazu führt, dass die niedersächsischen Beamten zügig die Ergebnisse spüren. An Weiterem wird gearbeitet, und ich bin mir sehr sicher, dass uns das große und wichtige Thema „amtsangemessene Alimentation" noch sehr lange und eng begleiten wird. Jetzt gehen wir mit diesem Gesetz zunächst einen ersten Schritt, denn wir wollen die wichtige Arbeit, die unsere Landesbeamten leisten, auch würdigen. Gute Arbeit braucht eben auch gute Bezahlung.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist ja bekannt, dass ich mich auch mit der GdP streiten kann. Aber an der Stelle möchte ich sie wirklich in Schutz nehmen. Was Sie hier gerade über Gewerkschaften als Lautsprecher der Regierungsparteien bzw. der Regierung usw. gesagt haben, ist unverschämt gegenüber den Gewerkschaften und ihrer Eigenständigkeit. Dafür sollten Sie sich schämen! Aber ich kann schon verstehen, dass es Sie trifft, dass die Gewerkschaften unisono warnen. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir wissen ja, dass Sie in Richtung Sachsen-Anhalt gehen werden, weil Sie sich immer weiter rechtsradikalisieren. Das ist der Sinn Ihrer ganzen Partei, und dann ist es eben so, dass Sie dort landen werden. Alle Gewerkschaften warnen unisono vor Ihnen, und das ist auch richtig so. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie viel Kontakt mit der Polizei haben, aber ich glaube nicht, dass es mehr ist, als ich mehr wünsche, sondern mehr, als Sie sich wünschen. So oft, wie sie für Hausdurchsuchungen bei Ihnen ist, ist der Kontakt zur Polizei wirklich hergestellt. Aber das ist ein anderer, als Sie hier zu suggerieren versuchen. Das Letzte, weil Sie hier schon wieder mit irgendwelchen Demonstrationen, auf denen ich gewesen bin oder nicht gewesen bin, angefangen haben: Ich war auf einer Demonstration, bei der wir eines Menschen, der zu Tode gekommen ist, gedacht haben. Herr Bothe, Sie sind auf Demonstrationen mit einem Menschen, den man laut Gerichtsbeschluss einen Faschisten nennen kann. Sie sind mehrfach mit Höcke marschieren gegangen, Sie sind mit Neonazis marschieren gegangen. Ich habe wunderbares Bildmaterial. Wir können uns gern zusammensetzen und ein bisschen draufgucken, und dann nenne ich Ihnen all die Namen von Personen, die in irgendwelchen Verfassungsschutzberichten stehen, mit denen Sie marschieren gegangen sind. Das ist ein Problem. - Und das ist kein Geheimnisverrat, das sind öffentlich zugängliche Quellen. Das ist gar nicht so schwierig, Sie verstecken Ihre Gesinnung ja gar nicht. Das ist manchmal ein bisschen schade, aber auch einfach, wenn wir weiter mit Ihnen umgehen müssen. Danke Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen aus den Fraktionen der Grünen und der SPD, ich muss sagen: Sie sind sehr in den Verteidigungsmodus gegangen. Auch die Ministerin ist gerade sehr in den Verteidigungsmodus gegangen. Daher muss ich sagen: Anscheinend haben wir diese Aktuelle Stunde am heutigen Mittag vom Thema her sehr gut gewählt. Frau Logemann, wir sind letzte Woche gemeinsam in diesem Ausschuss gewesen. Wir haben eine Unterrichtung entgegengenommen, die ich würde sagen bestimmt anderthalb Stunden Zeit in Anspruch genommen hat. Es sind sehr, sehr viele Fragen offengeblieben. Ich weiß, dass Sie letzte Woche im Ausschuss die gleichen Dinge angesprochen haben, die ich heute in meinem Redebeitrag angesprochen habe. Ich weiß auch, dass Sie dieses Thema wirklich bewegt. Das nehme ich Ihnen ab, und ich weiß auch, dass das so ist. Dann stelle ich mir aber natürlich trotzdem die Frage, wer in Ihrer Koalition eigentlich der Juniorpartner ist. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie das, was Sie im Ausschuss gesagt und gefragt haben, auch heute Mittag angesprochen hätten. Zum Thema der Suchräume: Herr Leddin, leider haben Sie die Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen. Deshalb werde ich sie hier stellen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass an der Wurster Nordseeküste dann, wenn die Suchräume so bleiben, wie sie jetzt sind und viel kann man daran nicht mehr ändern, die Kutter es gar nicht schaffen, innerhalb einer Tide zu ihren Fanggründen zu kommen? Sie brauchen es jetzt also nicht so darzustellen, als sei das mit den Fischern zusammen erarbeitet worden. Die Suchräume wurden den Fischern bei den zwei Regionalkonferenzen das erste Mal präsentiert. Frau Kollegin Jensen, es gibt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Logemann. Ja, gerne, Frau Logemann. Bitteschön, Frau Logemann!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Grün möchte mit dem vorliegenden Antrag eine Misere bekämpfen, die sie selbst politisch erst herbeigeführt haben. Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen: Ja, schwimmen zu lernen, ist elementar wichtig. Es geht hier nicht um ein Randthema des Sportunterrichts, es geht um Sicherheit, es geht um Gesundheit, und im Ernstfall geht es sogar um Leben oder Tod. Die Daten sind alarmierend. Im Jahr 2025 ist die Zahl der Badetoten bundesweit erneut deutlich gestiegen. Während 2017 etwa 10 % der Grundschulkinder überhaupt nicht schwimmen konnten, sind es heute schon rund 20 %. Fast 60 % der Schüler beherrschen nach der vierten Klasse das Schwimmen nicht sicher. Warum ist das so? Einerseits spielt auch hier der Kulturwandel in unserer immer bunter werdenden Republik eine Rolle. Zu früheren Zeiten war es den Eltern immer wichtig, dass ihre Kinder schwimmen lernten. Das ist bei vielen Zuwandererfamilien anders. Aber darüber darf man nicht sprechen. Sprechen wir also über den anderen Aspekt des Themas. Im Antrag heißt es dazu: „Hauptprobleme für die Sicherstellung des Schwimmunterrichts sind zu wenige verfügbare Schwimmzeiten für Schulen und Vereine, zunehmender Mangel an qualifizierten Lehr- und Übungsleiterinnen und -leitern, ein weiterhin hoher Sanierungsbedarf kommunaler Schwimmbäder. Kommunen können den Betrieb vieler Schwimmbäder finanziell nicht mehr sicherstellen." Aha! Und wer ist dafür verantwortlich? Ja, wer war in der Regierung die ganzen letzten Jahre? Über viele Jahrzehnte hinweg wurde den Kommunen von Ihnen, liebe Altparteien und da spreche ich alle drei an, immer neue Aufgaben übertragen, ohne dies ausreichend gegenzufinanzieren. Deshalb wurde die kommunale Infrastruktur kaputtgespart. Seit den 1990er-Jahren mussten bundesweit Hunderte Bäder geschlossen werden da gab es die AfD noch gar nicht, und viele Lehrschwimmbecken sind verschwunden. Aber all das ist auch nur die eine Seite der Medaille. Ich war früher selbst Grundschullehrer und habe viele Jahre im Lehrschwimmbecken den Schwimmunterricht für ganze Klassen allein erteilt. Das wäre heute nicht mehr möglich. - Das ist die Frage! Nach aktueller Erlasslage das wurde auch von Ihnen miteingeführt muss die Schule nun nicht nur zwei Personen dafür stellen, sondern neuerdings müssen beide auch noch einen Rettungsschwimmschein besitzen. Da sage ich Ihnen eins: Das ist in der Praxis schlicht nicht leistbar. Und die Folge davon ist: Der Schwimmunterricht wird von den Schulen auf das absolute Minimum reduziert - oftmals nur für die Hälfte eines Schuljahres. Bei so wenigen Stunden ist es nur logisch, dass viele Kinder, die außerhalb der Schule, mit ihren Eltern nicht schwimmen gehen, nicht sicher schwimmen können. Sie haben also diesen Schwimmnotstand selber herbeigeführt. Schauen wir mal auf die Beratungen im Ausschuss! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, kennen Sie die Kritik der Trägerverbände, die allesamt gesagt haben, dass die Übergangsfristen, die jetzt im Erlass vorgesehen sind, nicht ausreichen? Und wenn ja, warum überlegen Sie nicht noch im Verfahren, die Übergangsfristen an die Anmerkungen aus der Praxis anzupassen?

Frau Ministerin antwortet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Fühner, herzlichen Dank für die Frage. Ich habe nicht ohne Grund betont, dass wir in regelmäßigem Austausch mit den Trägerverbänden sind. Insofern ist uns auch diese Einschätzung bekannt. Auch die Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege hat das vor Kurzem noch einmal betont. Wir haben darauf reagiert, indem wir jetzt acht Jahre Zeit geben und die Erlaubnis für die Übergangsqualifizierung, das Nachholen von Qualifizierung der Lehrkräfte auf fünf Jahre ausgeweitet haben. Wir haben also auf diese Kritik reagiert. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Jörn Domeier. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich nur ganz kurz mit der AfD beschäftigen, um dann zur Tagesordnung zurückzukehren. Niemand anderes will so viel vorschreiben, wie wir zu sprechen, wie wir zu denken haben, wie Sie. Niemand sonst will der Wissenschaft vorschreiben, wie sie es zu tun hat. Niemand sonst hat so viele Meldeportale für Lehrer eingerichtet, damit die denunziert werden können, wie Sie. Wir brauchen uns von Ihnen nichts vorschreiben zu lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe, dass das emotionalisiert. Das ist auch eine schwierige Debatte. Der Kollege Schroeder hat das wunderbar vorgetragen, als er die Rede des wirklichen Wahlgewinners und Ministerpräsidenten Günther genommen und sich noch mal angeschaut hat, wie das beim CDU-Parteitag war. Herr Günther hat mit seinem und weiteren Landesverbänden und den GesundheitspolitikerInnen der CDU nur knapp in der Frage verloren, ob es eine neue Zuckersteuer geben soll. Sie haben heute versucht, das wegzuwischen. Das verstehe ich vollkommen, und ich gebe auch ehrlich zu: Sie haben sich da wirklich sehr bemüht. Doch ganz so einfach ist das nicht. Wenn unsere Ärzte und 45 weitere Verbände das befürworten und es die Zuckersteuer bereits in 55 Ländern gibt, dann hat das einen Hintergrund. Dennoch rufen wir in der SPD nicht einfach „Oh, ja!" zu einer neuen Steuer. Das liegt auch daran, dass wir es uns nicht leisten können, einfach rumzueiern. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es nicht hilft, wenn Zucker einfach durch den Stoff Aspartam, also E 951, ausgetauscht wird. Damit ist der eigentlich guten Sache nämlich nicht gedient. Eine pure Verteuerung der Produkte durch eine Zuckersteuer ist nicht in unserem Sinne. Politik hat für die SPD die Aufgabe, das Leben der Menschen leichter zu machen. „Einfach höhere Preise" gehört gerade nicht dazu. Deswegen muss es uns gelingen, die Ernährungsindustrie in die Pflicht zu nehmen. Wir wollen genau dort ansetzen, wo es wichtig ist: Wenn Produkten für Kinder extra Zucker zugefügt wird, wenn Werbung extra dort geschaltet wird, wo Kinder zuschauen, dann werden wir die ersten Kinderschützer sein, die das tatsächlich regulieren und darauf schauen, wie man damit anders umgehen kann. Ich möchte ein ganz praktisches Beispiel geben: Wir bekommen hier am Redepult freundlicherweise ungefähr 0,2 l zu trinken, in diesem Fall Wasser. Wenn das kein Wasser, sondern eine orangene Brause nennen wir sie einfach mal Fanta wäre, dann wären hier Deutschland darin fünf Würfel Zucker enthalten. In Südeuropa wären das nur zweieinhalb. Dafür wäre der Fruchtanteil bei diesem Produkt von derselben Firma doppelt so hoch, und freundlicherweise ist dort der Preis nur halb so hoch wie in Deutschland. Wenn es also ein System gibt, minderwertige Zutaten zu verwenden, um die Marge an den Märkten zu erhöhen, werden wir uns auch das ganz genau anschauen. Aber einfach so eine Steuer zu erheben, ist keine Lösung. Mehr und mehr Menschen haben in diesen Zeiten Angst, dass sie ihren Alltag nicht finanzieren können. Deswegen benötigen wir mehr Geld für Prävention. Wir benötigen weniger Ausgaben in der Krankenversicherung für die Folgen von falschem Zuckergebrauch. Und vor allem müssen wir auch gerade als Niedersachsen einige Fragen mit beantworten. Ich möchte ganz gerne unseren Landwirten auf die Frage „Und nun, hier im Zuckerrübenland?" eine Antwort geben können. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Nährwertangaben in Bezug auf Zucker klar definiert sind, aber eben gerade bei den Zuckeraustauschstoffen vollkommene Intransparenz herrscht. Es ist also viel Arbeit für uns. Einfach so wird es nicht besser. Gut, wenn wir in Niedersachsen also mit unserer pragmatischen Art gerade die Bundesregierung in ihren Plänen unterstützen. Wenn wir mehr sagen „Made by Niedersachsen", dann ist das nicht nur gut im Bund, das ist vor allem auch gut für die Menschen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Ansinnen, die barrierefreie Mobilität zu stärken, Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt auszubauen bzw. zu ermöglichen, rennen Sie wahrscheinlich bei allen Fraktionen hier im Landtag offene Türen ein. Ich erinnere mich noch, dass die CDU einen sehr ähnlichen Antrag bereits per Direktüberweisung gespielt hat. Die Beratung hatten Sie, Rot-Grün, die regierungstragenden Fraktionen, immer wieder verschoben. Der Antrag der CDU ist auf den 24. September 2024 datiert, von vor anderthalb Jahren. Sie wollten irgendwann einen eigenen Antrag einbringen. Ich war eigentlich der Meinung, Sie würden ihn dann auch per Direktüberweisung spielen, aber Sie spielen ihn jetzt hier direkt über das Plenum in den Landtag. Das ist völlig in Ordnung. - Ich würde jetzt nicht sagen, dass Sie hier nicht auch spielen. Fragen Sie mal den Kollegen Brinkmann. Vielleicht kann er Ihnen Genaueres erzählen. Das kann ja jedem mal passieren. Ich würde empfehlen, Sie zeigen ihm, wie man die Helligkeit des Bildschirmes reduziert. Im Antrag der CDU wurde zumindest die Forderung aufgestellt, barrierefreie Bushaltestellen an den Landesstraßen mittels Förderung zu realisieren. Sie allerdings wollen das Sondervermögen anzapfen. Sie schreiben in Ihrem Antrag ich möchte ihn einmal zitieren: „Gemeinsam mit der Politik ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, barrierefreie Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen." Das ist völlig richtig. Aber es ist auch die Aufgabe der Politik, nicht einfach ungezügelt Schulden zu machen und sie letzten Endes den Bürgern in der Zukunft bzw. den jungen Menschen aufzubürden, sondern sie sollte haushalterisch Finanz- bzw. Geldmittel bereitstellen, um genau diese Forderungen, die Sie hier einbringen, auch realisieren zu können. Das ist das einzige Manko an Ihrem Antrag. Wir werden im Ausschuss hoffentlich Genaueres erfahren. Es ist auf jeden Fall ein gutes Ansinnen. Vielen lieben Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von dem Abgeordneten Herrn Bratmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! „Kurswechsel in Berlin - 32 Milliarden Euro an Energiewende-Investitionen in Gefahr?" Niedersachsen ist laut Medienberichten Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien, Speichern, Netzausbau und sozialer Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz. Die rot-grüne Landesregierung hat die Dauer der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen verkürzt und den Genehmigungsstau abgebaut. Mit der Task-Force Energiewende wurden auch die Solar- und Bioenergien, der Netzausbau, der zielgerichtete Zubau der Batteriespeicher, der Wasserstoffhochlauf und der Umbau der Wirtschaft in Richtung grünen Stahls und Elektromobilität deutlich verstärkt und beschleunigt. Mit dem von der Landesregierung anerkannten Net-Zero Valley Nordwest Deutschland mit acht Landkreisen und drei kreisfreien Städten hat Niedersachsen die größte zusammenhängende Industrie- und Transformationsregion Deutschlands für klimaneutrale Netto-Null-Technologien wie Wind, PV, Batterie oder grüne Wasserstofftechnologien geschaffen. Die Erklärung der Sonder-EnergieministerInnenkonferenz am 27. März 2026 spricht sich angesichts der außenpolitischen Abhängigkeiten für eine Beschleunigung der Energiewende, eine Sonderausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie und eine Senkung der Stromsteuer aus. Nach Plänen von Bundesenergieministerin Katherina Reiche hingegen könnte die Wind- und Solarenergie durch den Redispatch-Vorbehalt im sogenannten Netzpaket in großen Teilen Niedersachsens ausgebremst werden. Der Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nach ExpertInnenmeinung für Mieterinnen mit dem Risiko verbunden, durch die Ermöglichung neuer Öl- und Gasheizungen in eine fossile Kostenfalle zu geraten. Zudem wird hiermit der Zubau von Wärmepumpen im Rahmen kommunaler Wärmeplanung erschwert. Stattdessen sollen auf Grundlage einer „Südquote" neue fossil betriebene Gaskraftwerke vor allem im Süden und Osten Deutschlands entstehen, die aber durch eine Strompreisumlage von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, auch von denen im Norden, mitfinanziert werden sollen. Mit der erneuten Umstellung von Erdkabeln auf große Freileitungen quer durch Niedersachsen wird gleichzeitig, entgegen der Position von Kommunen und Umweltverbänden, die Akzeptanz des Netzausbaus gefährdet. Statt wie von Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesrat gefordert zusätzliche 12 Gigawatt Windstrom auszuschreiben, sollen mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz nun die erneuerbaren Energiequellen Solar-PV auf Dächern, Offshore- und Onshore-Windenergie sowie Biogas zurückgedrängt werden, und das, obwohl auch nach Angaben der Bundesregierung die von den Ländern vorgeschlagenen 12 Gigawatt zusätzlichen Windstroms die Strompreise in Deutschland dauerhaft um 0,6 Cent pro Kilowattstunde senken würden. Nach Angaben des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE Niedersachsen/Bremen) stehen mit den Plänen von Bundesenergieministerin Reiche zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Gebäudemodernisierungsgesetz sowie zur Gasnetzzugangs- und - entgeltverordnung und zum sogenannten Netzpaket allein in Niedersachsen Investitionen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro auf dem Spiel. „Das Ausmaß der möglichen Schäden dieses Gesetzespakets ist gerade für Niedersachsen enorm. Die Branche möchte investieren, doch die Pläne von Ministerin Reiche bedrohen einen erheblichen Teil dieser Investitionen. Zum Vergleich: Die drohenden Nicht-Investitionen in Niedersachsen übersteigen den gesamten Kernhaushalt der Bundeswirtschaftsministerin um das Fünffache", warnt Bärbel Heidebroek, Vorsitzende des LEE Niedersachsen/Bremen, auf einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover. Damit bringe ausgerechnet die zuständige Ministerin mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Gefahr (Pressemitteilung des LEE Niedersachsen/Bremen vom 10. April 2026). Nun zu den Fragen: 1. Wie haben sich die Fakten beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen in Bezug auf die Dauer der Genehmigungsverfahren, die Anzahl der erteilten Genehmigungen und Inbetriebnahmen in den letzten fünf Jahren verändert? 2. Welche Folgen hätten die Gesetzentwürfe von Bundesenergieministerin Reiche für die Strom- und Energiepreise sowie die geplanten Investitionen in Energieinfrastruktur, Erneuerbare Energien und Transformation in Niedersachsen? 3. Welche Forderungen haben die Verbände beim Netzgipfel vorgetragen, und wie hat sich Niedersachsen bei der EnergieministerInnenkonferenz auf Norderney eingebracht? Vielen Dank. Vielen Dank. - Ich nehme an, für die Landesregierung antwortet der Energieminister Meyer. Bitteschön!

Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober-Plenum habe ich hier im Hause gesagt, dass es mein Ziel ist, die bestehenden Tagesbildungsstätten weiterzuentwickeln. Heute kann ich feststellen, dass wir mit allen Beteiligten einen Weg gefunden haben, den schulischen Teil der Tagesbildungsstätten in Schulen umzuwandeln. Nahezu 40 Jahre ist dieser Prozess immer wieder angeschoben, aber, wie Sie wissen, nie zu Ende gebracht worden. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo man festhalten kann, dass wir das endlich geschafft haben. Ich möchte allen, die daran beteiligt waren, ganz herzlich danken: den Verbänden, den Kommunen, aber insbesondere auch Ihnen als Abgeordnete dieses Hauses von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch der CDU, die Sie diesen Prozess unterstützen und auch einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben. Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass solche Veränderungsprozesse nie einfach sind - insbesondere dann nicht, wenn es um Kinder geht, die besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen, denn dann ist besondere Sorgfalt gefragt. Aber ich will auch sagen: Gemeinsam haben wir hier in Niedersachsen einen echten Meilenstein für gute Bildung gesetzt, bei dem man nicht davon ausgehen konnte, dass er so gelingen würde - und er ist ja in den letzten Jahren auch nicht gelungen. Mein Haus hat einen Rahmen erarbeitet, der es den Trägern ermöglicht, die anerkannten Tagesbildungsstätten zügig in Förderschulen in freier Trägerschaft im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung weiterzuentwickeln. Uns war dabei, wie Sie wissen, auch immer sehr wichtig, die Träger in alle Fragestellungen eng einzubeziehen und auf ihre Expertise zu hören. Im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens wird der Landtag über eine gesetzliche Möglichkeit in § 190 a Niedersächsisches Schulgesetz zur Umwandlung von bestehenden Tagesbildungsstätten in Schulen in freier Trägerschaft ohne Einhaltung einer dreijährigen Wartefrist bis zum 31. Juli 2029 entscheiden. Dies war, wie Sie wissen, oberster Wunsch aller Beteiligten. Und es ist uns gelungen, eine solche Umsetzung zu ermöglichen - im Prinzip, wie Sie wissen, überhaupt keine Selbstverständlichkeit, und ich bin dankbar, dass wir diesen Weg gehen können. Frau Ministerin, einen Moment bitte! Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass das Filmen von den Tribünen aus nicht erlaubt ist. Bitteschön! Fahren Sie fort. Vielen Dank. - Im Rahmen der bestehenden schulrechtlichen Möglichkeiten hat mein Haus ergänzend zur rechtlichen Anpassung einen Erlass erarbeitet, in dem für einen Übergangszeitraum von acht Jahren das bislang beschäftigte Personal unter bestimmten Voraussetzungen in die anerkannte Ersatzschule übernommen werden kann. Die Tagesbildungsstätten und alle ihre Mitarbeitenden leisten eine wertvolle und wichtige Arbeit. Diese Wertschätzung wird sich nicht nur in warmen Worten niederschlagen, sondern vielmehr in Regelungen, die Möglichkeiten für den weiteren Einsatz des Personals schaffen. So bleibt besonders für die Schülerinnen und Schüler eine Kontinuität bezüglich der Bezugspersonen bestehen - ich weiß, dass das uns beiden besonders wichtig ist. Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Der Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Niedersächsischen Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sieht vor, dass das Land für eine bis zum 31. Juli 2029 aus einer anerkannten Tagesbildungsstätte hervorgegangenen anerkannten Ersatzschule die Finanzhilfe vom Zeitpunkt der Genehmigung und Aufnahme des Schulbetriebs an gewährt, abweichend von § 149 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz. Der Träger einer aus einer anerkannten Tagesbildungsstätte hervorgehenden anerkannten Ersatzschule wird somit vom ersten Tag des Schulbetriebs an Finanzhilfe erhalten. Zu Frage 2: Die Tagesbildungsstätten als Einrichtungen der Eingliederungshilfe können weiterhin das vorhandene Personal beschäftigen und auch auf bestehende Leitungskompetenzen zurückgreifen. In dem schulischen Teil der Tagesbildungsstätten, der in eine Schule umgewandelt wird, müssen Lehrkräfte tätig sein. Hierfür haben wir umfassende Übergangsregelungen geschaffen, in denen großzügig die Anforderungen an als gleichwertig anzuerkennende Lehrkräfte sowie an die Genehmigungsfähigkeit einer Schulleitung geregelt werden - und zwar vor dem Hintergrund, dass diese schon jetzt erfolgreich in diesen Einrichtungen wirken und insofern Berufserfahrung aufweisen. Hierbei sind Qualifizierungsmaßnahmen allerdings auch von besonderer Bedeutung. Zu Frage 3: Die Landesregierung hält die vorgesehenen Fristen für angemessen. Es ist auch das Ziel der Träger, die fachlichen Anforderungen an Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft kurzfristig zu erreichen. Daher soll der Erlass erst zum 1. August 2034, also in acht Jahren, außer Kraft treten und die Frist für die Erteilung von Auflagen in der Genehmigung für das Personal auf fünf Jahre erweitert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf Kurs und auf einem guten Weg, endlich eine nachhaltige Lösung zu gestalten. Wir sind mit allen Trägern und auch den Kommunen weiterhin eng im Gespräch, um den Prozess gut zu organisieren. Ich möchte noch einmal allen danken, die sich so konstruktiv in diesen Prozess einbringen und ihn so aktiv gestalten. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

zu? Ja. Vielen Dank, Frau Ramdor, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund Ihrer eben getätigten Aussagen frage ich: Ist Ihnen bewusst, dass die Landesregierung hier gehandelt hat und wir gerade in Oldenburg die Zahl der Medizinstudienplätze um über 120 auf 200 aufgestockt haben?

Hamburg. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erfreut, wenn sich Abgeordnete für die Arbeit an unseren Schulen interessieren. Manchmal habe ich jedoch den Eindruck, dass es nicht um inhaltliches Interesse geht, sondern darum, Misstrauen in unsere Schulen zu schüren. Dabei finde ich, dass das vollkommen fehl am Platz ist - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Denn unsere Lehrkräfte sind die wichtigsten Demokratie-InfluencerInnen, die wir in diesem Land haben. Insofern ist es mir das möchte ich ganz grundsätzlich sagen ein Anliegen, ihnen hierbei den Rücken zu stärken, denn sie sind Beamte und haben die Verpflichtung, sich offensiv und immer wieder für unser Grundgesetz einzusetzen. Eine der Schulen, die Sie mit Ihrem Vorstoß adressieren, ist die KGS Leeste. Diese trägt allerdings seit 2023 den Namen der Holocaustüberlebenden und Gründerin des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland „Esther Bejarano Schule" - eine Schule, die sich in ganz besonderem Maße für Demokratie und gegen Hass einsetzt und das auch mit ihrem neuen Namen zum Ausdruck bringt. Als Kultusministerin bin ich dankbar, dass sich die Schulen so stark für Demokratie, für unser Grundgesetz, für die darin verankerten Werte und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen. Ich denke, die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus sehen das ganz genauso. Unsere Schulen fördern hierbei eine kritische Reflexion, den Meinungsaustausch, der auch kontrovers sein darf und soll darauf hatten Sie Bezug genommen und tragen so zu einer differenzierten Urteilsbildung bei den Schülerinnen und Schülern bei. Sie vermitteln eine Vielfalt an politischen Positionen, ohne einseitig Partei zu ergreifen, ohne zu überwältigen. Wenn es um den Kern unserer Demokratie, unserer Freiheit und unseres Zusammenlebens geht, sind Schulen verpflichtet, für demokratische Werte einzutreten und Angriffe auf diese klar und deutlich zurückzuweisen. Hier sind Schulen als Orte der klaren demokratischen Haltung gefragt. Die Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen stellt insofern nie eine politische Einseitigkeit dar - ganz im Gegenteil: Das gehört zum Bildungsauftrag der Schulen. Und auch der von Ihnen häufig gerne falsch zitierte Beutelsbacher Konsens fordert keine Wertneutralität darüber haben wir schon häufiger gesprochen hinsichtlich der demokratischen Grundrechte, denn diese sind unantastbar. Und Schulen sind verpflichtet, die Werte zu vermitteln, die der Verfassung zugrunde liegen. Selbstverständlich haben Schulen allgemein wie auch die Esther Bejarano Schule das Recht, auch Angebote externer Träger zu nutzen - das liegt in ihrem eigenen Ermessen. Dies hat die Schule im Rahmen der kommunal und parteiübergreifend koordinierten „Woche der Demokratie" in der Trägerschaft des „Runden Tischs gegen Rechts - für Integration" auch getan. Der Runde Tisch hat den Busbesuch angefragt und den Schulen angeboten, woraufhin die Schulleitungen dieses Angebot auf Basis des schulischen Bildungsauftrags und des Erlasses zur Stärkung der Demokratiebildung geprüft und für sich positiv bewertet haben. Bei dem Angebot des „Adenauerbus SRP+" handelt es sich unter anderem um Vorträge und Gesprächsrunden, die laut Anbieter das Ziel haben, „Reflexion und Diskussionsfähigkeit zu fördern". Das Projekt soll „Neugier wecken und zu Diskussionen anregen, um Schülerinnen und Schüler zu befähigen, eigene Positionen zu Demokratie und Menschenrechten zu entwickeln". Alles Dinge also, die im Rahmen schulischer Demokratiebildung durchaus eine Rolle spielen. Soweit der Rahmen. Dieses vom Zentrum für Politische Schönheit ein Künstlerkollektiv, das wir sicherlich kennen, weil es immer wieder provozierende Aufmerksamkeit erzeugt initiierte Bildungsangebot bedient sich bewusst künstlerischer Mittel, um auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen und politische Sachverhalte hinzuweisen. Wenn Parteien Themen in der Öffentlichkeit diskutieren und sich zu ihnen positionieren, müssen sie eine entsprechende künstlerische Auseinandersetzung mit ihrem Wirken erst einmal hinnehmen. Das gilt für alle Parteien. Selbstverständlich kann man über die jeweilige künstlerische Ausdrucksform jedoch kontrovers streiten. Das Zentrum für Politische Schönheit legt es genau auf diesen Streit und diese Aufmerksamkeit auch immer wieder an. Auch das gehört nun einmal zu einer Demokratie dazu. Konkret stehen hier die Darstellung der AfD sowie ein mögliches Verbotsverfahren im Raum, das im Rahmen des Angebots des sogenannten Adenauerbusses thematisiert wird. Es geht also im Kern um ein aktuelles, gesellschaftlich und politisch diskutiertes Thema, das kontrovers diskutiert wird, aber somit natürlich auch schulisch ein relevantes Thema ist. Laut der Homepage der Initiatoren des sogenannten Adenauerbusses können sich Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Angebots im Übrigen mit dem Pro und mit dem Contra des Verbotsverfahrens auseinandersetzen. Ganz grundsätzlich und dies ist in einem anderen Rahmen auch gerichtlich bestätigt worden muss sich eine Partei Aussagen ihrer Funktionärinnen und Mitglieder zurechnen lassen. Ich habe großes Vertrauen, dass die Schulen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung und auch die einzelnen Lehrkräfte in ihrer gesamten Professionalität über die Geeignetheit und auch die Inanspruchnahme solcher Angebote für ihre jeweilige Schule kompetent entscheiden. Ich vertraue darauf, dass unsere Schulen bei der Begleitung sowie bei der Vor- und Nachbereitung für die notwendige Differenzierung, Kontroversität und Ausgewogenheit sorgen und vor allem ihren Schülerinnen und Schülern Raum geben, sich ein eigenes, unabhängiges und freies Urteil zu bilden. Hierbei wissen die Lehrkräfte um ihre Pflichten, dass sie die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler nicht zugunsten einer bestimmten Anschauung oder Meinung innerhalb der pluralistisch-demokratischen Gesellschaft einnehmen dürfen und die parteipolitische Neutralität zu achten haben. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Wenn wir uns den Einzelfall anschauen, dann sehen wir genau dies auch bestätigt. Nehmen wir die Esther Bejarano Schule in Leeste: Die Schulöffentlichkeit wurde hier im Vorfeld schriftlich über den Besuch des Busses informiert. Dieser wurde im Vorfeld fachlich geprüft und positiv bewertet. Eine parteipolitische Beeinflussung hat die Schule für sich nicht wahrgenommen. In den beteiligten Lerngruppen wurde der Besuch im Unterricht ausreichend und intensiv nachbereitet. Belastende Erfahrungen wurden seitens der Schülerinnen und Schüler nicht geäußert. Die schulinterne Reflexion, die es im Nachgang gab und die im Übrigen zur Professionalität dazugehört, hat ergeben, dass man solche Angebote künftig allerdings mit älteren Schülerinnen und Schülern besuchen werde, wenngleich nicht unbedingt das Alter, sondern vielmehr die „geistige Reife" der jeweiligen Lerngruppe entscheidend ist. Wir sehen an diesem Beispiel: Unsere Schulen handeln bewusst, sie handeln umsichtig, pädagogisch angemessen und fachlich kompetent. Sie setzen sich intensiv mit außerunterrichtlichen Angeboten auseinander, analysieren einen möglichen Mehrwert, begleiten dies, sorgen für angemessene Vor- und Nachbereitung und reflektieren mögliche Anpassungen im Nachhinein. Vor diesem Hintergrund, Herr Rykena, beantworte ich die gestellten Fragen wie folgt: Erstens. Teile der Inszenierung sind sicherlich und offenkundig streitbar. Es handelt sich aber um eine thematische Auseinandersetzung, die sich als künstlerische Ausdrucksform versteht, die besonderen grundgesetzlichen Schutz beansprucht. Hierbei ist auch zu beachten, dass Politikerinnen und Politiker aufgrund ihrer öffentlichen Funktion mehr kritische Auseinandersetzungen hinnehmen müssen als Privatpersonen. Ich glaube, das erleben wir alle immer mal wieder. Schön ist es nicht, aber wir müssen es eben aushalten. Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikerinnen und Politikern sind hier im Rahmen der künstlerischen Freiheit weiter zu ziehen, als es bei Privatpersonen der Fall ist. Mit Blick auf die Schule lässt sich sagen: Eine entsprechende Rahmung, Einordnung und Reflexion sind unabdingbar und sicherlich auch gerade bei einem so kontroversen Angebot absolut anspruchsvoll. Ich habe aber, wie geschildert, Vertrauen in unsere Schulen und Lehrkräfte, dass ebendies auch geschieht und sie diese Entscheidung bewusst treffen und dann entsprechend einordnen. Zweitens. Auch den Schülerinnen und Schülern dürfte bewusst sein, dass es sich um eine zuspitzende künstlerische Darstellung handelt. Diese kann vielfältige didaktische Anlässe bieten, die über die im Rahmen des sogenannten Adenauerbusses hinausweisen, etwa die Frage nach der Kunstfreiheit: Was ist eigentlich legitim? Was gefällt mir? Was finde ich warum vielleicht auch nicht legitim und entspricht nicht meinem Geschmack? Der Beutelsbacher Konsens ist eine maßgebliche didaktische Leitlinie der politischen Bildung. Diese zu beachten, ist Aufgabe der Lehrkräfte in den Schulen, der sie kompetent nachkommen, wie das bereits benannte Beispiel zeigt. Somit ist die Vor- und Nachbereitung solcher kontroversen Angebote der politischen Bildung an Schule entscheidend, um dem Beutelsbacher Konsens an dieser Stelle Rechnung zu tragen. Das heißt: Nicht jedes Angebot muss für sich dieses Grundprinzip der politischen Bildung bereits in sich berücksichtigen. Vielmehr darf es kontrovers sein und kann auch provozieren, um Diskussionen darüber überhaupt erst zu entfachen, anhand derer Schülerinnen und Schüler eine politische Urteilsfähigkeit entwickeln. Die Lehrkräfte sind aber verpflichtet, genau diese Kontroverse in Form von Vor- und Nachbereitung zu ermöglichen und ein tieferes Verständnis hierfür zu fördern. Drittens. Grundsätzlich gilt: Bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, besteht die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Das machen die Regionalen Landesämter mit hoher Eigenverantwortung und auch mit großer Sorgfalt. Bei tarifbeschäftigten Lehrkräften werden bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft. Ob ein dienstliches Verhalten gegen beamten- oder arbeitsrechtliche Pflichten verstößt, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Bei dem hier diskutierten Vorgang besteht hierzu nach den uns vorliegenden Informationen bislang noch kein Anlass. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Europa beginnt nicht in Brüssel. Europa beginnt vor Ort - in unseren Städten und Gemeinden, in Vereinen, in Schulen, in Partnerschaften und im Ehrenamt. Europa lebt von Begegnungen zwischen seinen Menschen, von Schülerinnen und Schülern, die ihre Partnerstadt entdecken, von Kulturvereinen, die gemeinsame Konzerte oder Lesungen auf die Beine stellen, und von Bürgerinnen und Bürgern, die erfahren: Europa ist nicht abstrakt, sondern Europa verbindet. Und wir verbinden Niedersachsen mit Europa. Wir leben in einer Zeit, in der demokratische Werte unter Druck geraten, in der die Polarisierung wächst und internationale Krisen unsere Gesellschaften zunehmend herausfordern. Deshalb brauchen wir mehr europäische Verständigung, mehr Zusammenarbeit und mehr persönliche Begegnung. Deshalb setzt Niedersachsen mit dem Programm „Niedersachsen verbindet Europa" ein starkes und bewusstes Zeichen für den europäischen Zusammenhalt. Mit dem Programm stellt das Land Niedersachsen insgesamt 1 Million Euro bereit, um europäische Austausch- und Partnerschaftsprojekte in unseren Kommunen zu fördern. Unser Ziel ist klar: bestehende Partnerschaften ausbauen, neue Kooperationen auf den Weg bringen und die Zivilgesellschaft aktiv einbinden. Dabei geht es ausdrücklich um mehr als klassische Städtepartnerschaften. Gefördert werden können Projekte des Jugend-, Senioren-, Kultur- und Freizeitaustauschs, wissenschaftliche Kooperationen, Bildungsprojekte oder Initiativen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken. Denn europäischer Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen miteinander ins Gespräch kommen, Vorurteile abbauen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ich spreche das ist auch schon angeklungen ganz bewusst von „Europa", denn Europa ist mehr als die Europäische Union. Deswegen soll das Programm ganz bewusst auch dazu beitragen, die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien neu zu beleben. Ein zentrales Anliegen dieses Programms ist, dass es einfach sein und in der Praxis gut funktionieren soll: keine komplizierten Verfahren, keine langen Formulare, keine unnötigen Hürden. Deshalb setzen wir bewusst auf die Möglichkeiten des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes: schnell, niedrigschwellig und unbürokratisch. Ein Antrag pro Stadt, das Budget wird der jeweiligen Kommune zur freien Verfügung gestellt, und die Kommune bzw. die Stadt entscheidet dann, für was das Geld tatsächlich ausgegeben werden soll. Gerade ehrenamtliches Engagement und kommunale Initiativen brauchen Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen. Die Förderung konzentriert sich zunächst auf die Mittel- und Oberzentren in Niedersachsen. Dabei sind die Mittelzentren deutlich die Brücken in den ländlichen Raum. Das zeigt den Modellcharakters des Programms und ist zugleich eine pragmatische Entscheidung. Denn dort gibt es vielfach bereits gewachsene Partnerschaften und funktionierende Strukturen sowie Verwaltungsressourcen, auf denen wir aufbauen können, damit die Umsetzung schnell geht und spürbar wirkt. Ebenso ist klar: Dieses Programm ist für uns ein Einstieg. Die begleitende Evaluation wird zeigen, wie wir es weiterentwickeln und perspektivisch auf weitere Kommunen ausweiten können. Europa ist kein Selbstläufer. Frieden, Freiheit und Demokratie bleiben nur erhalten, wenn wir sie jeden Tag neu mit Leben füllen. Gerade deshalb brauchen wir Räume, in denen sich Menschen begegnen können, starke europäische Netzwerke und eine aktive Zivilgesellschaft. Mit „Niedersachsen verbindet Europa" bauen wir neue Brücken zwischen Menschen und Regionen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wann können die Einrichtungen denn ganz konkret mit dem Erlass für die Genehmigungsvoraussetzungen für das Personal rechnen? Frau Ministerin antwortet.

Lassen Sie sie zu, Herr Leddin? Ja, natürlich. Bitteschön! Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben gesagt, es sei ein Dialog mit den Fischern geführt worden. Aus welchem Grund wenden sich die Fischer dann bitte jetzt an uns und sagen, dass es sich um einen Monolog handelt, wie es meine Kollegin gerade dargestellt hat? Auch für diese Frage vielen Dank. Ich kann Ihnen sagen, wie man hier im Landtag

Kollege Siebels wird antworten. Sie haben ebenfalls anderthalb Minuten. Bitte! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise den Vorwurf, ich hätte Nebelkerzen geworfen, ausdrücklich zurück - erster Punkt. Zweitens. Die Ermittlungen, die Sie hier zu Recht in den Mittelpunkt stellen, sind jedenfalls meiner Kenntnis nach nicht durch die Ministerin geführt worden, sondern durch die Staatsanwaltschaft. Nur, um mal klarzustellen, worum es hier geht. Selbstverständlich ist es zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht gewesen, in öffentlichen Sitzungen eines Untersuchungsausschusses am Nachmittag, zu ganz normaler Tageszeit, irgendwelche Presseberichterstattungen zu unterbinden. Wenn man von 14 Uhr so ist es eigentlich in der Debatte vorgeschlagen worden oder von 15 Uhr so ist es andernorts offensichtlich aufgefasst worden redet, kann man nicht davon ausgehen, dass die Arbeit der Presse an irgendeiner Stelle behindert werden soll. Auf eine solche Idee kann man dann eigentlich gar nicht kommen. Und schlussendlich zum Thema des Sachverhalts: Es ist nun einfach so da werbe ich sehr um Verständnis, dass die vornehmste und ureigenste Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses darin besteht, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu ermitteln und ihn dann zu bewerten. Wenn der Sachverhalt schon vorher feststeht, dann bedürfte es keines Untersuchungsausschusses mehr. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 92. Sitzung im 34. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 16: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 17, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19 Uhr enden. In der Portikushalle findet heute eine Aktion des Niedersächsischen Justizministeriums in Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat Niedersachsen zum Thema „Demokratie von Anfang an, junge Menschen vor Radikalisierung schützen" statt. Die Veranstalterinnen und Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Bitteschön! Es haben Sie entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Olaf Lies von 11 Uhr bis ca. 13:15 Uhr, Wissenschaftsminister Falko Mohrs von 10 Uhr bis 13:30 Uhr; von der Fraktion der SPD Brian Baatzsch bis 10:30 Uhr und ab 16 Uhr, Oliver Ebken, Corinna Lange, Oliver Lottke und Sebastian Zinke ab 16 Uhr; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Djenabou Diallo Hartmann und von der Fraktion der AfD Ansgar Georg Schledde. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 17:

dann auch den Beruf des Kinderarztes auswählen. - Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Sie können gern am Ende eine Kurzintervention machen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir in diesem Bereich noch Aufholbedarf haben. Das Land muss also dafür sorgen, dass mehr junge Menschen das annehmen. Vor allem brauchen wir Kinderarztquoten für ein Programm, das es mehr jungen Menschen ermöglicht, diesen Beruf zu ergreifen und ihren Traumberuf auszuüben. Das geht zum Beispiel auch durch Kooperationen mit dem Ausland. Viele junge Menschen scheuen zudem die hohen Kosten einer selbstständigen Niederlassung. Deshalb müssen wir die Niederlassung ganz gezielt fördern und weitere Anreize für die Arbeit in unterversorgten Regionen setzen. Zum Beispiel setzen wir uns für eine erhöhte Niederlassungsprämie sowie einen Kostenzuschuss zu Interventionen im Bereich der Pädiatrie ein. Damit die jungen Menschen attraktive Verhältnisse vorfinden, müssen wir auch der Nachfrage nach der Teilung von Aufgaben gerecht werden sowie medizinische Versorgungszentren mit Schwerpunkt Kinder- und Jugendmedizin in diesen Regionen gezielt ausbauen und strukturell fördern. Das sorgt dafür, dass die jungen Menschen keine Angst haben, Verantwortung zu übernehmen, sondern sie sich teilen können. Wenn es darum geht, die Ärzte in den ländlichen Regionen zu entlasten, geht in der heutigen Zeit kein Weg am digitalen Fortschritt vorbei. Wir müssen zum Beispiel darauf achten, dass die telemedizinischen Angebote und die allgemeinen Digitalisierungsprogramme im kinder- und jugendärztlichen Bereich ausgebaut werden. Auf der anderen Seite müssen wir uns generell mit der seit Langem geforderten Entbürokratisierung beschäftigen. Wir müssen die Vorteile daran, in einer Praxis zu arbeiten, so früh wie möglich sichtbar machen und jungen Menschen zum Beispiel aufzeigen, wie es ist, im praktischen Jahr in einer Praxis zu arbeiten, um ihnen die Angst zu nehmen, diesen Schritt zu gehen. Deshalb wollen wir die Kooperation zwischen medizinischen Fakultäten und kinderärztlichen Praxen ganz gezielt ausbauen. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung müssen wir zusätzliche Weiterbildungsstellen in der Kinder- und Jugendmedizin schaffen, und das vor allem im ländlichen Raum und in Regionen, in denen eine Unterversorgung droht. Das alles sind notwendige Anreize, um mehr junge Menschen auf den Weg der Kinder- und Jugendmedizin zu bringen und vor allem die unterversorgten Regionen zu unterstützen, wie es vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärzteschaft seit vielen Jahren gewünscht wird. Das können Sie auch nachlesen. Letztes Jahr zum Beispiel gab es gerade von den Kinder- und Jugendärzten dazu viele Unterlagen, in denen dargestellt wurde, dass gerade in diesem Bereich ein Bedarf besteht und dass das, was es schon gibt, noch nicht ausreicht. Es wurde auch der Wunsch nach mehr Medizinstudienplätzen geäußert. Dem gehen wir weiter nach, indem wir das noch konkreter ausführen. Die Vielzahl der von uns heute eingebrachten konkreten Punkte dient dazu, die Versorgung unserer Kleinsten in Zukunft gewährleisten zu können. Diese Anreize benötigen wir jetzt, um etwas gegen die anstehende Ruhestandswelle zu tun, damit es nicht noch größere Lücken in der Versorgung gibt. Lassen wir also keine weitere Zeit verstreichen! Die Probleme und Lösungsansätze wurden lang genug beschrieben. Wir stellen Ihnen ein mehrseitiges Programm vor, das nicht nur die Medizinstudienplätze betrifft, sondern auch die Telemedizin in den Blick nimmt, mit dem Ziel, dass junge Menschen wieder Lust und Laune und vor allem keine Angst haben, eine Praxis zu gründen oder zu übernehmen. Wer sich davor scheut, kann in Versorgungszentren mit anderen zusammenarbeiten. Vor allem denken wir in diesem Antrag auch an den ländlichen Raum und die unterversorgten Regionen. Von daher freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss. Dann können Sie alle Ihre Punkte noch einmal anbringen, und dann können wir uns darüber austauschen, wie es damit aussieht. Vielen Dank.

Ihre Frage ist gestellt und beantworten wird sie die Kultusministerin. Bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rykena, vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor. Wenn eine Schule den Adenauerbus einlädt, muss sie nicht im Gegenzug auch die AfD einladen, um die AfD in die Situation zu versetzen, ihre Position persönlich vorzutragen. Vielmehr ist es die Aufgabe der Schule, die Pros, die Contras und die Sachlage der Debatte zu dieser Frage das AfD-Verbots darzustellen. Das kann die Lehrkraft eigenständig tun. Es gibt beispielsweise Dutzende von Zeitungsartikeln, die genau diese Thematik aufgreifen. Sie wissen, dass es in vielen Parteien sehr unterschiedliche Meinungen zu genau dieser Frage gibt. Insofern geht es nicht darum, die AfD zu diesen Punkten einzuladen, sondern darum, dass sich eine Lehrkraft vergegenwärtigt, dass diese Kontroversität im Fachunterricht stattzufinden hat.

Sehr geehrter Herr Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten hier über die Petition 1431/11/19: Verbesserung der Rahmenbedingungen und Finanzierung der Kindertagesstätten in Niedersachsen. Es handelt sich hierbei um eine Petition des Evangelisch-lutherischen Propsteiverbands Ostfalen und des Propsteiverbands Braunschweiger Land, die als öffentliche Eingabe eingebracht wurde und die nahezu 5 500 Unterschriften erreicht hat. Es gibt also einen sehr großen Zuspruch zu diesem Anliegen. Wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, folgte darauf eine öffentliche Anhörung, in der die Petenten ihre Anliegen vortrugen und das Ministerium dazu ausführte. Die Abgeordneten hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die anwesenden Abgeordneten, auch von den regierungstragenden Fraktionen, machten davon reichlich Gebrauch und brachten auch ihre Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit in den Kindertagesstätten zum Ausdruck. In einer der folgenden Sitzungen des Petitionsausschusses wurde vom Berichterstatter der SPD das Votum „Sach- und Rechtslage" vorgeschlagen. Am liebsten sollte die Eingabe ganz ohne Aussprache durchgewunken werden, was durch meine Wortmeldung gerade noch verhindert werden konnte. ‑ Ja, es war so. Wer dabei war, kann sich erinnern. Meine Damen und Herren, das Votum „Sach- und Rechtslage" ist alles andere als wertschätzend gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land. Der Verweis auf die Sach- und Rechtslage suggeriert, dass erst einmal alles bleiben soll, wie es ist. So steht in der Stellungnahme, das Land komme seiner Verantwortung in vollem Umfang nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Betroffenen in der Anhörung im Ausschuss erlebt. Diese Menschen gehen am Stock, und sie bitten Sie um Hilfe. Sie können unter diesen Umständen diese Petition doch nicht einfach zu den Akten legen! Die Petition beschreibt keine theoretischen Probleme. Sie beschreibt den Alltag in unseren Kitas, einen Arbeitsalltag, der vielerorts von Überlastung, von Personalmangel, von Gruppengrößen am Limit und von Fachkräften geprägt ist, die längst nicht mehr wissen, wie sie den Ansprüchen gerecht werden sollen. Darunter leidet natürlich die Qualität in den Einrichtungen, und letztlich trifft es natürlich die, die am wenigsten dafür können, nämlich unsere Kinder. Wir von der CDU-Fraktion meinen: Wir sollten die Hinweise sehr ernst nehmen und eine Korrektur der Rahmenbedingungen erwägen. Doch worum geht es hier eigentlich? Es geht um die Frage, ob Kinder in Niedersachsen die Förderung bekommen, die sie brauchen. Es geht um die Frage, ob Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder sicher, verlässlich und pädagogisch hochwertig betreut werden. Und es geht um die Frage, wie lange die Beschäftigten in unseren Kitas diese Belastung überhaupt noch tragen können. Die Petition der Propsteiverbände fordert unter anderem kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel, mehr Verfügungszeiten, ausreichende Leitungsstunden und verbindliche Vertretungsreserven. Ich will hier keinem Sand in die Augen streuen. Ich habe gegenüber den Petenten deutlich gemacht, dass auch wir uns nicht in allen Punkten vollumfänglich hinter den Forderungen versammeln werden. Das erwartet aber auch niemand, auch nicht die Petenten. Meine Damen und Herren, es sind doch aber Forderungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Es sind Mindestvoraussetzungen für eine gute frühkindliche Bildung. Auch der Ministerpräsident hat in seiner gestrigen Regierungserklärung noch einmal zum Ausdruck gebracht, wie wichtig funktionierende Kitas in unserer Gesellschaft sind. Die Petition beschreibt sehr deutlich, dass die Belastung der Mitarbeitenden inzwischen besorgniserregend hoch ist. Ausfälle durch Krankheit nehmen zu, Vertretungen fehlen, und vielerorts wird nur noch versucht, den Betrieb irgendwie aufrechtzuerhalten. Davon werden Sie alle aus Ihren Wahlkreisen ein Lied singen können. Wollen Sie diese Zustände ernsthaft als zukunftsfähig bezeichnen? Meine Damen und Herren, wir reden in diesem Haus auch oft über Fachkräftemangel. Aber was tun wir eigentlich dafür, dass Menschen in diesem Beruf bleiben wollen? Was tun Sie dafür? Die Petition fordert eine vergütete, dualisierte Ausbildung für angehende Fachkräfte. Das ist nun wirklich kein überzogener Wunsch, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Landes. Denn wir werden den Personalmangel nicht beheben, wenn die Ausbildung finanziell unattraktiv bleibt und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen immer belastender werden. Wir schulden unseren Kindern und unseren Kitas mehr als den Hinweis auf die Sach- und Rechtslage. Wir schulden ihnen politische Aufmerksamkeit. Wir schulden ihnen eine ernsthafte Debatte. Wir schulden ihnen die längst angekündigte, aber immer wieder aufgeschobene Novellierung des NKiTaG. Und letztlich schulden wir ihnen die Bereitschaft, bestehende Regelungen kritisch zu hinterfragen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es eben nicht der richtige Weg, diese Petition zu den Akten zu legen. Wir von der CDU-Fraktion beantragen, die Eingabe zur Erwägung zu überweisen. Denn wenn wir an der frühkindlichen Bildung sparen, dann sparen wir an der Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. Vielen Dank, Fau Kollegin Bode. -

Herr Holsten! Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Kollegin Schüßler. Weil Sie den Konsens, den wir als Gesundheitspolitiker in den Fragen der Krankenhausplanung haben daran mache ich gerne überall einen Haken, so wunderbar betonen, frage ich mich schon, warum Sie nicht den Dissens ansprechen, den wir hier heute offenkundig aufzeigen. Denn die Frage ist: Wann werden die Leistungsgruppen zugewiesen? Warum, finden Sie, sollte das Land Niedersachsen die Leistungsgruppen erst Ende 2027 zugewiesen haben und nicht schon bis Ende 2026 von Ausnahmeregelungen Gebrauch machen? Wir sind in der Findung der Leistungsgruppen sehr weit und waren auch immer ganz weit vorne.

ich weiß es nicht die Suchräume dann noch entsprechend abgeändert werden. Vielen Dank. Es gibt noch einmal die Bitte um zusätzliche Redezeit,

Frau Jensen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krabben- und Muschelfischerei ist nicht nur ein Wirtschaftszweig - sie ist ein Kulturgut, sie ist Identität, und sie ist ein Stück Niedersachsen. Und sie ist die Lebensgrundlage vieler Familien an der niedersächsischen Nordseeküste. 114 Kutter sichern Arbeit in 17 Häfen - nicht nur auf See, auch an Land und indirekt zum Beispiel auch im Tourismus. Gleichzeitig wächst die Verunsicherung, denn unter dem Deckmantel eines sogenannten Fischereidialogs bereitet Rot-Grün massive Eingriffe in die Fanggebiete unserer Küstenfischer vor. Zwar wird betont, das Konzept gemeinsam mit den Fischern entwickeln zu wollen, doch viele empfinden dies als Fischereimonolog und fühlen sich nicht beteiligt. Die Suchräume für fischereifreie Gebiete umfassen rund 54 000 Hektar. Schlussendlich sollen am Ende 10 % des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden. Meine Damen und Herren, für die Fischer klingt das nicht nach Zukunftsperspektive, es klingt nach blanker Existenzangst. Im Agrarausschuss, in dem wir dies zum Thema gemacht haben, wurde deutlich, wie dramatisch die Situation und wie groß die Kluft zwischen SPD und Grünen bei diesem Thema ist. Selbst Karin Logemann sprach davon, dass eine ganze Region in Existenzängste getrieben worden sei. Nicht die Opposition beschreibt die Lage so, sondern eine Abgeordnete der Regierungsfraktion selbst. Viele der vorgeschlagenen Suchräume liegen nämlich exakt auf den bisherigen Fanggründen der Krabbenfischer. Genau das wird von den Fischern kritisiert. Das Fachkonzept stützt sich zwar auf EU-Vorgaben, aber die Umsetzung obliegt ganz allein Niedersachsen. Viele Fragen konnten von der Landesregierung bisher aber gar nicht oder nicht überzeugend beantwortet werden, unter anderem: Welche weiteren Nutzungsarten sind in den 10% untersagt? Warum sind die Offshore-Flächen nicht in den Suchraum einbezogen? Und was passiert, wenn ein Langzeitmonitoring Erkenntnisse zum Artenvorkommen bringt? Werden Flächen dann vielleicht auch wieder herausgenommen? Keine Antworten, liebe Kollegen! Genau so schafft man Misstrauen. Nicht nur die Fischer fühlen sich übergangen, sondern auch die Kommunen, die vom Tourismus leben und wissen, wie wichtig ihre Häfen für die Wirtschaftskraft sind. So warnt etwa die Gemeinde Wurster Nordseeküste ganz aktuell und ausdrücklich, dass die geplanten Schutzgebiete die Erreichbarkeit der Fanggründe gefährden und so die Existenz der Sielhäfen infrage stellen. Bei einem Rückgang der Krabbenfischerei rechnet die Kommune mit Umsatzrückgängen im Tourismus von bis zu 22 Millionen Euro. Ähnlich dramatisch sieht es auch in meiner Heimat aus, in Friesland oder in der Wesermarsch. Meine Damen und Herren, wer Küstenfischerei zerstört, gefährdet also ganze Küstenregionen, und die Landesregierung agiert dabei widersprüchlich. Noch 2024 stellte sie sich mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und auch Grünen hinter die Fischer. Es wurde erklärt: Diesen Wirtschaftsfaktor und dieses Kulturgut gilt es zu erhalten und zu fördern. Man sprach von Planungs- und Investitionssicherheit, von stabilen Rahmenbedingungen, von Zukunftsperspektiven. Doch was erleben die Fischer heute? Sie erleben Unsicherheit, Flächenkonflikte und Einschränkungen und vor allem keine verlässliche Garantie, dass keine weiteren Einschränkungen folgen. Im Ausschuss habe ich genau diese Sorge angesprochen. Zwar spricht die Landesregierung davon, mit dem Konzept langfristig Ruhe schaffen zu wollen; sie verweist aber gleichzeitig auf weitere EU-Vorgaben und künftige Maßnahmen. Es bleibt also die Frage offen, welcher Zustand letztendlich erreicht werden soll. Es gab keine klare Antwort. Fischereifreie Gebiete erscheinen mir wissenschaftlich nicht gerechtfertigt, und auch das Thünen-Institut kam zu dem Ergebnis, dass die grundberührende Fischerei zwar messbare, im Vergleich zu anderen Faktoren jedoch geringe Auswirkungen auf die Artengemeinschaft am Meeresboden hat. Somit frage ich mich: Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wenn nach aktuellem Zeitplan schon im August in den Gesetzgebungsprozess eingestiegen werden soll, dann machen Sie wirklich Politik über Köpfe hinweg. Somit entsteht der Eindruck, dass die grünen Ministerien hier vorrangig ihre Ziele noch vor der nächsten Landtagswahl durchbringen ich will fast sagen: durchprügeln wollen. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Schleswig-Holstein zeigt, dass dort deutlich umsichtiger vorgegangen wird. Die Landesregierung sollte den Prozess auch in Niedersachsen entschleunigen - mit dem ganz klaren Ziel, die Zukunft der Küstenfischerei zu sichern. Danke, Frau Jensen. - Von der Fraktion der SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Plenum ohne Wolf! Und solange die Landesregierung mit dem aktiven Bestandsmanagement nicht in die Puschen kommt, könnte das wohl auch so bleiben. „Was ist denn jetzt mit dem 1. Juli? Laut Bundesjagdgesetz kann es dann doch losgehen mit der regulären Bejagung des Wolfes." - So in der Art hört man es derzeit von vielen Beteiligten: von Weidetierhaltern, von Jägern, von Bewohnern des ländlichen Raumes usw. Alles ist bereitet: Der Schutzstatus des Wolfes ist auf EU-Ebene herabgesetzt. Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz sind entsprechend geändert. Im Bundesjagdgesetz steht auch eine Jagdzeit für den Wolf: vom 1. Juli bis zum 31. Oktober. Allerdings muss vorher noch ein revierübergreifender Managementplan aufgestellt werden, der die Jagd austariert mit der Aufrechterhaltung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulation. Angefertigt wird dieser Managementplan laut Bundesjagdgesetz von der zuständigen Behörde. Zuständige Behörde, das sind in erster Linie die unteren Jagdbehörden, also die für die Jagd zuständigen Stellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten - übrigens nicht nur nach meinem Verständnis, sondern auch nach dem Verständnis des Niedersächsischen Landkreistages, wie er gerade erst am 15. Mai in seinem Rundschreiben NLT-Aktuell kundgetan hatte. Die unteren Jagdbehörden kriegen das auch locker hin. Sie wissen nämlich genau Bescheid über die Wildtierpopulationen in ihren Zuständigkeitsgebieten. Sie sind sehr erfahren mit dem Management, schließlich machen sie das seit eh und je für andere Wildarten auch, wie zum Beispiel Rotwild oder Damwild. Und wo nötig, bespricht man sich über Kreisgrenzen hinweg - das alles ist geübte Praxis routinierter Profis. Trotzdem hat das grün geführte niedersächsische Landwirtschaftsministerium beim Wolf diese Kompetenz an sich gerissen. In seiner Rolle als oberste Jagdbehörde kann das Ministerium das tun. Aber wissen Sie: Wenn das Ministerium die Managementplanung Wolf nicht an die Fachbehörden abgeben will, die viel näher dran sind an den Begebenheiten in den jeweiligen Landkreisen, ahnen viele schon, was wohl im Busche sein mag. Sorry, das ist so, und dieses Misstrauen haben Sie, Frau Staudte und Herr Meyer, sich hart erarbeitet. Auch so etwas muss man erst einmal schaffen - ich lasse Ihnen das. Es drängt sich die Frage auf: Sucht da jemand nach dem letzten Rettungsanker, um den Einstieg ins aktive Wolfsmanagement doch noch verzögern oder verwässern zu können, Frau Ministerin? Denn immerhin gilt: ohne Managementplan kein Wolfsmanagement - steht im Bundesgesetz. Und wenn der Plan am 1. Juli, also in rund fünf Wochen, nicht vorliegt, dann kann eine reguläre Bejagung auch noch nicht stattfinden. Und, Frau Staudte, lassen Sie sich nicht von Umweltminister Meyer ans Gängelband nehmen: Der Wolf ist im Jagdrecht. Das ist Ihre Zuständigkeit, nicht die des Herrn Meyer. Es wundert sich ohnehin so mancher, dass das Umweltministerium in puncto Wolf immer noch ein Mitspracherecht haben soll. Wer nimmt denn da nun eigentlich die Verantwortlichkeit wahr? Jedenfalls hoffe ich, dass das Anliegen dieses Antrags in wenigen Wochen erfüllt sein möge und Sie wirklich einen Managementplan zeitgerecht aufstellen. Aber: Was, wenn die Landesregierung nicht zeitgerecht liefert und auf Zeit spielt? Dann sieht unser Antrag vor, dass die unteren Jagdbehörden der einzelnen Landkreise diese Pläne eben selbst aufstellen, wie es bisher sowieso Recht und Gesetz ist. Und dann könnten sie kraft ihrer eigenen Kompetenz ins aktive Wolfsmanagement eintreten. Ich weiß, dass es die Landesjägerschaft und auch der eine oder andere Jagdfunktionär angesichts der aufgeladenen Stimmung rund um den Wolf tatsächlich begrüßen würde, wenn zunächst einmal das Landwirtschaftsministerium den oder die Managementpläne aufstellte. Aber ich kenne ebenso Verantwortliche aus Verwaltung und Jägerschaft, die sagen: Wenn das Ministerium jetzt nichts vorliegt, machen wir das selbst und kommen vor Ort ins Machen. Denn die Menschen in den Regionen, in denen es in Sachen Wolf drängt, sollten keinen Tag länger warten müssen. Also: Legen Sie diesen revierübergreifenden Managementplan spätestens bis 1. Juli vor! So, ein bisschen Redezeit habe ich noch, denn jetzt möchte ich auf den nächsten Fall eingehen. Wenn nämlich der Plan dann vorliegt, kommt es natürlich darauf an, dass Jagdfreigaben zur regulären das heißt anlasslosen Bejagung enthalten sind. Aktuell ist aber noch nicht mal eine Entwurfsfassung bekannt. Frau Staudte, die betroffenen Menschen erwarten, dass es Jagdfreigaben sein müssen, die ein wirkungsvolles Bestandsmanagement erwarten lassen. Ihre bisherigen Verlautbarungen waren aber nicht überzeugend. In einer Mitteilung Ihres Ministeriums Anfang April war die Rede von gerade mal 27 adulten Wölfen, die maximal pro Jahr zu entnehmen wären, Fallwild Verkehrsopfer schon mitgerechnet. Ansonsten, so kam es auch auf Ihrer vorgestrigen Pressekonferenz zum Ausdruck, scheinen Sie zu planen, dass der Wolf nur bejagt werden soll, wenn es zuvor Risse gegeben hat. Dabei wollen Sie den Rahmen des Bundesgesetzes hier in Niedersachsen auch noch weiter einschränken: Radius nur 3 statt 20 km, Dauer nur drei statt sechs Wochen, Schonung von adulten Schadwölfen bis 31. Oktober, obwohl das Bundesjagdgesetz das nicht vorsieht. Und die von Ihnen beabsichtigte Regel mit der Verkündigung eines sogenannten Interventionsgebietes, in dem ein gesamtes Rudel bejagt werden darf, wenn es drei Wolfsangriffe gegeben hat, wird auch nicht der Gamechanger sein. Deswegen ganz wichtig die zweite entscheidende Säule des Bestandsmanagements: Jeder, der etwas von Wildbiologie versteht, weiß: Wollen sie eine Bestandszahl im Griff haben, liegt der Schlüssel im Eingriff in der Jugendklasse. Gerade in den Monaten Juli bis Oktober sind Jungwölfe gut zu erkennen. Sie regulär zu bejagen, zerstört weder Rudelstrukturen, noch gerät man in Konflikt mit dem Elterntierschutz. Eigentlich ist alles klar. Ich wette, das war auch dem Bundesgesetzgeber klar. Nur die rot-grüne Landesregierung scheint da nicht recht ranzuwollen. Komisch, dabei hat doch Minister Meyer ausweislich des Protokolls noch am 10. Oktober letzten Jahres hier im Plenum getönt: „Ich glaube, es gab noch keine Landesregierung, die sich so stark für einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf eingesetzt hat wie diese." Da hat der Herr Minister doch nicht etwa Märchen erzählt? Werte Landesregierung, wir haben hier in Niedersachsen mittlerweile deutschlandweit die meisten Wölfe. Wie viele wollen Sie denn noch züchten? Die Opferseite: Seit 2008 sind in Niedersachsen durch den Wolf 7 341 Tiere getötet und 1 914 Weidetiere verletzt worden, 721 werden vermisst. Herr Dannenberg, es gibt eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Nein, danke, Herr Präsident. Ich bin gleich fertig. Mein letzter Absatz kommt noch. Frau Staudte, falls Sie gleich sprechen möchten: Karten auf den Tisch! Wie soll es werden? Wenn Sie nicht endlich in ein wirksames aktives Wolfsmanagement einsteigen, sprechen wir uns nach der Sommerpause hier im Plenum zu diesem Thema bestimmt wieder. Sofern der Landtag sich gleich entscheidet, meinen vorliegenden Antrag zur Beratung in den Agrarausschuss zu überweisen, möchte ich darum bitten, ihn den laufenden Beratungen zur Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beizustellen. Danke schön. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD handelt davon, dass man den Managementplan auf der Kreisebene, also bei den Kommunen, ansiedeln soll. Ich glaube, wir waren uns sogar mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU relativ einig, dass es praktisch gewesen wäre, wenn wir konkrete Zahlen aus Berlin gehabt hätten, wie viele Wölfe wir entnehmen dürfen, damit wir das nicht auf Länderebene koordinieren müssen. Jetzt kommt die AfD mit dem Vorschlag, dass man das auf Kreisebene macht, es bei den Kommunen ansiedelt. Das ist mutig. Sie sagen, das soll nur gelten, wenn das Land das nicht macht. In Ihrem Antrag kommt das ein bisschen anders rüber. Darin steht nämlich: „Mithin sind die unteren Jagdbehörden zur Aufstellung von revierübergreifenden Managementplänen zur Bejagung des Wolfes befähigt und geeignet." Das ist mutig, maximal mutig. Normalerweise würde ich sagen: Mut ist eine schöne Eigenschaft. Aber an dieser Stelle halte ich das für maximal schlecht und fachlich einfach daneben. Denn der Managementplan regelt ja nicht die Vollstreckung vor Ort. Die Vor-Ort-Vollstreckung da würde ich absolut recht geben muss vor Ort angesiedelt sein. Da müssen natürlich die Kreise mit eingebunden sein, in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer, die das Rissgeschehen feststellt, etc. Aber das Management der Wolfspopulation das ist immer noch eine geschützte Art kann ein Landkreis nicht leisten. Das ist völlig daneben. Der Antrag ergibt daher für mich, ehrlich gesagt, keinen Sinn. Damit könnte ich für heute eigentlich schon genug geredet haben. Ich möchte aber noch zwei Sachen sagen. Eine Sache zum Managementplan, die wir auch schon wissen: Wir in Niedersachsen wollen einen besonderen Schwerpunkt auf die Entnahme ganzer Schadrudel legen. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt. 55 % der Nutztierrisse entstehen aus nur sechs Rudeln in Niedersachsen. Wenn wir diesen Rudeln das Handwerk legen so muss man das ja sagen, dann haben wir nur noch weniger als die Hälfte der Nutztierrisse in Niedersachsen. Von daher ist das eine ganz wichtige Säule. Ich bin froh, dass wir da entsprechend weitermachen. Ja, der Zeitplan ist ambitioniert. Das möchte ich an dieser Stelle gerne zugeben. Aber verlassen Sie sich auf Ihre Landesregierung! Wir werden bis zur Jagdzeit einen Managementplan vorlegen. Vielen Dank. Gerade noch während der Rede!

Herr Schepelmann! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Ministerin. Jetzt, wo Sie gerade Ihr grünes Engagement für die Einstufung des Wolfs zur Bejagung so hervorheben dafür vielen Dank, auch wenn es natürlich in keiner Form der Wahrheit entspricht, frage ich Sie, warum Sie wenn es denn so wäre nicht alle Möglichkeiten nutzen, die Ihnen der Bund jetzt gewährt? Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schepelmann, das,

stellt der Kollege Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Frau Ministerin. Ich gehe noch einmal auf unsere Frage 2 ein und beziehe mich ausschließlich auf das Verfahren, das ich mal „AfD./. Verfassungsschutz" nenne. Nach § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung muss die Landesregierung vorher Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen anstellen. Mich würde interessieren, wie viel Geld die Landesregierung für dieses Verfahren insgesamt eingeplant hat. Vielen Dank. Vielen Dank. - Frau Ministerin Behrens antwortet.

Dann noch zum Thema Jungwölfe: Es ist gerade der Eindruck erweckt worden, wir würden keine Jungwolfbejagung zulassen. Das stimmt nicht. Wenn ein schadstiftendes Rudel insgesamt entnommen wird, sind darunter eine ganze Menge Jungwölfe, sogar mehr als adulte Tiere. Insofern kombinieren wir Bestandsregulierung und Rissmanagement. Zum Thema Hessen, sehr geehrter Herr Mohrmann: Es stimmt, Hessen hat einen solchen Plan herausgegeben: 40 % der Jungwölfe sollen entnommen werden. Jetzt googeln Sie mal, wie viele Wölfe es in Hessen gibt! Es geht um zwei Jungwölfe, die pro Jahr entnommen werden können. Sollen wir uns jetzt daran orientieren? Wir werden viel mehr Jungwölfe durch den Ansatz der Interventionsgebiete entnehmen können. ‑ Ja, okay, das war halt ein schlechtes Beispiel, Herr Mohrmann. Dann möchte ich noch etwas sagen. Es wurde dargestellt, dass wir uns beim Thema Schnellabschüsse auf einen 3‑km-Radius beschränken würden. Auch das stimmt nicht. Nach einem Rissgeschehen wird in einem Automatismus damit es sehr schnell geht die Bejagung in allen Revieren freigegeben, die von dem 3‑km-Radius angeschnitten werden. Aber dieses Gebiet kann im Nachgang mit den unteren Jagdbehörden sofort erweitert werden, wenn das Sinn macht. Das ist unterschiedlich zu beurteilen. Nehmen wir die Wesermarsch. Dort gibt es vielleicht nur einen Wolf im Landkreis. Da kann man den Radius natürlich sehr groß fassen, weil man den Richtigen erwischt. In einem anderen Landkreis gibt es vielleicht wie bei mir zu Hause vier Rudel. Wenn man da einen 20‑km-Radius wählt, erwischt man irgendeinen Wolf, aber nicht den schadstiftenden. Deswegen ist diese Herangehensweise nachvollziehbar. Das wurde im Dialogforum auch intensiv erläutert. Unterm Strich: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ich glaube auch, dass Sie eigentlich besser Bescheid wissen, was hier geplant wird. Niedersachsen geht absolut voran. Und das ist die entscheidende Frage beim Thema Wolfsentnahme die Zahl, die das Umweltministerium vorgegeben hat 27 adulte Tiere, ist wirklich das Maximum, weil wir sicherstellen müssen, dass es genügend Rudel gibt, die reproduktiv sind und an den Bund gemeldet werden können. Denn wir dürfen den guten Schutzstatus nicht verlieren. 27 adulte Wölfe plus Jungwölfe - das ist definitiv schon ein großer Schritt. So weit sind wir in den letzten Jahren nicht gewesen. Vielen Dank. Darf ich das als Zwischenfrage werten? Frau Staudte, lassen Sie sie noch zu? Ja.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Kultusministerin, vor dem Hintergrund, dass wir uns damit schon 2025 intensiv auseinandergesetzt haben und Sie uns in Plenarrandgesprächen und Ausschusssitzungen immer wieder über den Fortgang unterrichtet haben, interessiert mich die Antwort auf eine Frage zum Personal: Wie funktioniert die Gleichwertigkeitsprüfung der Studiengänge für Lehrkräfte an Ersatzschulen, und wie wollen Sie sie gestalten? Vielen Dank. - Frau Ministerin antwortet. Bitteschön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kartoffeln, Zuckerrüben und einer Reihe weiterer Anbaupflanzen macht die sogenannte Schilf-Glasflügelzikade ich kann es auch aussprechen sehr zu schaffen, weil sie zwei bakterielle Erreger transportiert: Stolbur und Arsenophonus. Das Ergebnis sind gummiartige Pflanzen, die nur noch eingeschränkt bzw. gar nicht mehr für die Weiterverarbeitung geeignet sind - Stichwort „Gummirübe"; wir haben es schon gehört. Während die Problematik im südlichen Teil Deutschlands schon weit vorangeschritten ist, sickert sie nach Niedersachsen nun auch ein. Die Weiterverbreitung beträgt rund 30 km pro Jahr. Bei den Unterrichtungen und Expertenanhörungen im Ausschuss ergab sich die Erkenntnis: Der Zikade wirksam entgegenzutreten, ist derzeit kaum möglich. Natürliche Gegenspieler gibt es nicht. Pflanzenbauliche Strategien wie zum Beispiel eine möglichst späte Sommerung oder eine fehlende Winterung also Schwarzbrache können es den Zikaden schwer machen. Letzteres ginge aber mit anderen Nachteilen einher, wie zum Beispiel Nährstoffauswaschung, Erosion und weniger Wasserhaltevermögen auf dem Acker. Mehrere Experten stellten heraus, dass die Abdeckung der Äcker mit Netzen hilfreich war, aber auch nicht vollumfänglich wirksam. Wunderbar wäre es, wenn es gelänge, gegen die von den Zikaden übertragenen Bakterien resistente oder tolerante Pflanzen zu züchten. Aber das ist zurzeit noch ein frommer Wunsch, wie wir erfuhren. Es besteht also erheblicher Forschungsbedarf, den der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen herausstellt und den meine Fraktion ebenfalls sieht. Deswegen werden wir von der AfD gleich auch nicht gegen diesen Antrag stimmen. Wir werden allerdings auch nicht für den vorliegenden rot-grünen Antrag stimmen, und zwar aus folgendem Grund: Es wird zu sehr beiseitegeschoben, dass es im Bereich der Insektizide bereits wirksame Mittel gegen die Zikaden gibt. Das sind die Neonicotinoide. Ich weiß, das ist ein umstrittenes Feld. Schrittweise sind bestimmte dieser Wirkstoffe EU-weit verboten worden - Stichwort „Bienengefährlichkeit". Das alles ist nicht von der Hand zu weisen. Für 2019 kam ein komplettes Freilandverbot, aber just seitdem hat die Zikade in Deutschland begonnen sich auszubreiten. Ich gebe ja nur das wieder, was ein erfahrener Ackerbauexperte in der Ausschussanhörung dargelegt hat. Durch eine umsichtige Wahl von Tageszeit und Entwicklungsstadium der Pflanze zum Zeitpunkt der Ausbringung des Pflanzenschutzmittels kann die Bienengefährlichkeit aber deutlich reduziert werden. Es gab auch den Hinweis, dass Beizen mit Neonicotinoiden hochwirksam sind. Der Punkt ist: Der Zuckerrüben- und Kartoffelanbau hat hier in Niedersachsen eine enorme Bedeutung. Wer ihn erhalten und unsere Ernährung sicherstellen möchte, wird um den chemischen Pflanzenschutz nicht umhinkommen. Dass Notfallzulassungen bevorstehen, stellte auch die Landwirtschaftskammer heraus - damit wir überhaupt erst mal vor die Welle kommen. Um diesen wichtigen und realistischen Baustein drücken sich die Regierungsfraktionen aber leider in ihrem Antrag - daher von unserer AfD-Fraktion in der Gesamtabwägung eine Enthaltung. Danke sehr. Vielen Dank, Herr Kollege Dannenberg.

Herr Kollege! Herr Präsident! Lieber Kollege Bothe, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie intensive Kontakte in die Polizei haben. Haben Sie eigentlich auch schon mal Kontakte zur Polizeidienststelle in Ihrem Heimatort und im Nachbarort gehabt? Haben Sie das schon mal? Ich habe da andere Informationen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz-Hendel,

Liebe Frau Kollegin Viehoff, wir unterhalten uns jetzt über ein ganz anderes Thema, das auch eine ganz andere finanzielle Bedeutung für dieses Land hat. Wir unterhalten uns nicht über Millionen- oder Milliardenbeträge, die auch in Zukunft immer wieder auf das Land zukommen. Wir unterhalten uns über ein My des Landeshaushalts, das wir an jeder Ecke finden können. Frau Kollegin Machulla! 225 000 Euro! Frau Kollegin Machulla! Sagen Sie mir mal, wie viel Geld für die Tablets investiert werden muss! Frau Kollegin Machulla! Mal ganz ehrlich! Frau Kollegin Machulla, eine ganz kleine Sekunde, bitte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es funktioniert nicht, wenn bei der Antwort auf eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Viehoff eine derartige Unruhe in diesem Haus herrscht, dass die Antwort nicht verstanden kann. Ich darf Sie also bitten, zukünftig etwas Ruhe zu wahren, sodass die Möglichkeit besteht, der Rednerin oder dem Redner zu folgen. Frau Machulla, fahren Sie bitte fort! Ich würde eher sagen: Wenn Sie das Geld für Tablets übrig haben, dann werden Sie auch die 225 000 Euro noch aus der Tasche holen können. Seien wir doch mal ganz ehrlich! Wir reden an dieser Stelle doch überhaupt nicht über Geld, wir reden über Prioritäten. Oder anders gesagt: Wir reden darüber, was einem wichtig ist und was einem nicht wichtig ist. Rot-Grün ist der freie Zugang von Kindern und Jugendlichen zu den Landesmuseen offensichtlich nicht wichtig. Weitere Argumente muss man dabei gar nicht aus der Tasche holen. Was nicht relevant scheint, dem wird offensichtlich nicht zugestimmt. Oder was soll der Grund sein? Etwas dass wir den Antrag gestellt haben und nicht Sie auf die Idee gekommen sind? Im Ausschuss hat uns die Landesregierung erläutert, dass die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche häufig nur

ein! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für die CDU-Fraktion haben die Themen Ernährungssicherheit und Resilienz natürlich einen sehr hohen Stellenwert. Ernährungssicherheit ist der Zustand, in dem Menschen jederzeit Zugang zu ausreichend sicheren und nahrhaften Lebensmitteln haben. Dieser Zustand stützt sich bekanntlich auf die vier Säulen der Verfügbarkeit, des Zugangs, der Verwendung und Nutzung sowie der Stabilität. Deshalb haben wir bereits vor Monaten unseren Entschließungsantrag „Bezahlbare Lebensmittel für alle - hohe Lebensmittelpreise durch eine angebotsorientierte Agrarpolitik senken!" eingebracht. Der Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit unserem Antrag war aber vor allem eines: ohne jegliches Interesse an einer lösungsorientierten Zusammenarbeit mit der Opposition. Unser Antrag sei angeblich nicht ganzheitlich und bringe keine neuen Erkenntnisse. Oder um es mit den Worten von Frau Staudte aus dem letzten Plenum zu sagen: Der CDU-Antrag sei inhaltlich unkonkret mit alten, abgenutzten Forderungen. Dieser Antrag wurde ohne Beratung abgelehnt. Und was erleben wir jetzt? Dasselbe Thema, zumindest in Teilen, in einem neuen Gewand - erst lautstark und mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, um es wenige Monate später mit eigenen Formulierungen selbst vorzulegen. Ich möchte es an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Diese parteipolitische Taktiererei hilft am Ende nur den Falschen. Meine Damen und Herren, dabei sind wir uns bei dem Ziel auf den ersten Blick sogar einig. Ernährungssicherheit ist die Grundlage für Stabilität, Wohlstand und Versorgungssicherheit. Diese Überzeugung vertreten wir als CDU schon seit Jahren - nicht nur mit unserem Antrag, sondern auch mit unserem Ziel, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Aber auf dem Weg dorthin unterscheiden wir uns grundlegend. Wir als CDU-Fraktion sagen hier in Niedersachsen klar: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur heimischen Produktion. Wir brauchen mehr Vertrauen und Zutrauen zur Branche. Wir brauchen mehr Selbstversorgung, und wir brauchen mehr Unabhängigkeit von internationalen Märkten und Krisenregionen. Gerade deshalb hat Niedersachsen als Agrar- und Ernährungsland Nummer eins eine ganz besondere Verantwortung, denn wir in Niedersachsen haben dafür die besten Voraussetzungen. Wir haben eine leistungsstarke Landwirtschaft sowohl im konventionellen als auch im Biobereich. Wir haben eine starke Ernährungswirtschaft. Wir haben moderne Verarbeitungsbetriebe, und wir haben engagierte Familienbetriebe im ganzen Land. Genau daraus erwächst auch für uns eine Verantwortung. Wir in Niedersachsen müssen unsere Stärken nutzen, um die Versorgung der Menschen krisenfester und unabhängiger zu machen - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Interesse unserer Unternehmen und der zahlreichen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, deshalb bin ich Ihnen tatsächlich dankbar, dass Sie nach fast vier Jahren Regierungszeit dieses auch für uns so wichtige Thema auf die Tagesordnung setzen. Denn das gibt uns in den kommenden Monaten sicherlich die Möglichkeit, über die grundlegende Ausrichtung der Agrarpolitik hier in Niedersachsen zu diskutieren. Ihr Antrag zur Ernährungssicherheit bleibt in vielen Punkten im Ungefähren. Und Sie machen genau das, was Sie uns vorgeworfen haben: Sie präsentieren hier eine Aneinanderreihung von Floskeln, Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die uns hier in Niedersachsen sicherlich nicht voranbringen. Man prüft, man entwickelt weiter, man führt Dialoge und gründet Arbeitskreise. Aber wo bleiben ganz konkret die genannten Maßnahmen, die für uns wichtig sind? Was uns in Ihrem Antrag fehlt, sind konkrete Antworten auf die tatsächlichen Herausforderungen. Sie haben in diesem Antrag neun Punkte aufgeführt. Unter anderem bitten Sie die Landesregierung, die landesweiten Programme im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit zu überprüfen und weiterzuentwickeln und, soweit möglich, zu digitalisieren. Sie wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Engpässen schützen. Die Landesregierung soll sich bei der EU für eine bürokratiearme GAP-Reform einsetzen, und Frau Staudte soll den Dialog mit allen Akteuren fortführen, um frühzeitig Risiken bei der Ernährungssicherheit zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, das klingt doch, ehrlich gesagt, mehr nach Selbstverständlichkeiten und der täglichen Arbeit eines Ministeriums inklusive der Ministerin und nicht nach neuen Ideen und Erkenntnissen, die Niedersachsen weiter voranbringen. Ganz offen ausgesprochen: Wenn Sie diese Punkte angesichts der weltweiten Krisen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, jetzt noch aufschreiben müssen, dann klingt das aus unserer Sicht nicht nach Aufbruch, sondern wieder einmal nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner von Rot und Grün. Was mich bei diesem Antrag aber wirklich nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass die Ernährungsstrategie Niedersachsen und das von der damaligen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu Corona-Zeiten ins Leben gerufene Krisennetzwerk für die Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen nicht ein einziges Mal erwähnt werden. Meine Damen und Herren, der komplexen Aufgabe der Ernährungssicherheit stehen die Ergebnisse der rot-grünen Agrarpolitik in Niedersachsen der letzten Jahre entgegen: Ausstiegsprogramm für Schweinehalter, Novellierung der Brandschutzverordnung, die den Bau von Tierwohlställen fast unmöglich macht. Vom Bürokratieabbau wird immer nur gesprochen, aber es passiert wenig bis gar nichts. Kritik von allen Seiten am Agrarstrukturgesetz, kaum Verbesserung bei der ASP-Vorsorge und ständiger Fokus auf Themen aller DGE-Standards. Ernährungssicherheit entsteht nicht durch Prüfaufträge, Workshops und wohlklingende Überschriften. Sie entsteht durch eine starke heimische Produktion, wirtschaftlich starke Betriebe und politische Rahmenbedingungen, die Landwirtschaft ermöglichen, anstatt sie zu erschweren. Wir brauchen hierfür keine romantischen Landwirtschaftsfantasien. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und eine Landwirtschaftsministerin, die diese Aufgaben anpackt, so wie es unsere Landwirte und Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Niedersachsen jeden einzelnen Tag tun. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Dann unterstützen wir Sie in dieser Angelegenheit auch gerne. Deshalb: Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion im Agrarausschuss in den nächsten Monaten und danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Moorkamp. -

Denn anscheinend haben Sie ihn an diesem Punkt nicht ganz genau gelesen. Vielen Dank. Ich habe Ihren Antrag sehr wohl genau gelesen und dabei sehr deutlich erkannt, dass vieles von dem, was Sie fordern, gar nicht in der politischen Hand liegt. Das hat die Kollegin Claudia Schüßler ja auch schon gesagt. Das sind Dinge, die über die Fachgesellschaften über den G-BA, über die KVN, über die Krankenkassen geregelt werden. Genau da haben Sie als CDU, die die Gesundheitsministerin im Bund stellt, doch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, um zum Beispiel die Richtlinie für die Bedarfsplanung zu ändern, damit die KVN hier in Niedersachsen im Bereich der Pädiatrie anders handeln kann. Sie haben die Verantwortung, Sie müssen sie nur wahrnehmen und diese Dinge ändern. Wir in der Landesregierung kümmern uns derweil um die Symptome. Ich möchte hier als Beispiel den Weiterbildungsverbund nennen. Frau Viehoff, einen kleinen Moment! - Herr Thiele, das Wort hat Frau Viehoff. Wenn Sie etwas sagen möchten, wissen Sie, wie Sie das machen müssen. - Frau Viehoff, Sie fahren fort. Bitteschön! Ich möchte hier als Beispiel den pädiatrischen Weiterbildungsverbund nennen, bei dem die fachliche Weiterbildung in der Region stattfindet. Hier ist es entscheidend, dass die Ärztinnen und Ärzte in der Region arbeiten und dann auch häufig für die Versorgung dort verbleiben.

Frau Logemann. Bitteschön, Frau Logemann! Frau Jensen, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben gesagt, ich hätte das Thema, das ich auch im Ausschuss angesprochen habe, hier nicht angesprochen. Das habe ich sehr wohl getan. Das Hauptthema, das die Fischer und Fischerinnen betrifft, ist das Thema der Suchräume. Wir haben die Karten gesehen. Die Suchräume liegen exakt auf ihren Fanggründen. Dazu ist aber die Antwort gekommen das können Sie im Protokoll nachlesen, das wir bekommen haben; darin steht diese Antwort ganz klar, dass das natürlich verhandelbar ist und dass der Dialog genau dahin gerichtet ist, zu schauen, dass man das übereinander bringt. Frau Kollegin Logemann, Sie können auch zusätzliche Redezeit beantragen. Aber es geht jetzt um eine Frage. Genau. Und meine Frage war: Haben Sie das in meiner Rede irgendwie überhört, oder habe ich mich nicht deutlich ausgedrückt? Sehr geehrte Frau Logemann, Sie haben aber auch die Zeitachse gesehen, die uns letzte Woche noch einmal dargestellt

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will jetzt eigentlich gar nicht lange reden. Ich möchte nur einige Dinge richtigstellen, die hier falsch dargestellt worden sind. Herr Mohrmann, Sie haben gesagt, die CDU hat jetzt alles auf den Weg gebracht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ja, unter Beteiligung der CDU der Wolf vor einigen Jahren in das Niedersächsische Jagdgesetz aufgenommen worden ist. Das hatte aber gar keine Konsequenzen. Es war zum damaligen Zeitpunkt reine Symbolpolitik. Es musste erst durch die Ampelregierung unter großem Einsatz dieser Niedersächsischen Landesregierung angeschoben werden, dass der Schutzstatus in der FFH-Richtlinie geändert und der Wolf von „streng geschützt" auf „geschützt" abgestuft wurde. ‑ Da brauchen Sie nicht zu lachen! Sie wissen, dass Sie damals das Pferd von hinten aufgezäumt haben und erst durch diese grundlegende Entscheidung die Jagdgesetzänderung auf Bundesebene überhaupt möglich war. Dann möchte ich noch einmal erläutern Herr Willeke hat das schon hervorragend dargestellt, warum dieses Thema auf Landkreisebene und Landesebene so Sinn macht, wie wir es jetzt planen. Auch das Bundesgesetz sieht vor, dass bundesweit 16 Managementpläne erarbeitet werden. Woher kommt die Zahl 16? - 16 Bundesländer. Es geht darum, dass jedes Bundesland einen Managementplan macht. Genau dabei sind wir. Wir sind sehr weit vorangeschritten, und Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass nicht zum 1. Juli Frau Ministerin Staudte, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der CDU vom Abgeordneten Schepelmann zu? Ja, von mir aus. Bitteschön, Herr Schepelmann! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage,

Herr Saade hat jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Herr Bothe, vielleicht sollten Sie Ihren eigenen Antrag noch mal genauer durchlesen. Da steht explizit drin, dass unabhängig davon, ob eine vorsätzliche Tat vorliegt oder nicht, dieser Rechtsschutz zu - Genau, am Anfang wissen Sie es nicht. Aber in Ihrem Antrag steht das exakt so drin. Und das ist etwas, was einfach nicht zusammenpasst. Der andere Punkt ist: Der Staat kann das eine leisten, aber nicht das andere leisten. Der Staat kann in dem Fall ermitteln. Gleichzeitig kann die Ermittlungsbehörde aber nicht sagen: Wir stellen hier auch einen Rechtsschutz zur Verfügung. Das beißt sich. Deswegen haben wir auch eine Gewaltenteilung.

Herr Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben aus der Debatte eben gelernt, dass uns ich würde sagen: alle, die geredet haben das Ziel eint, den Zugang zu Museen für Kinder unabhängig von ihrem Familien- und Bildungshintergrund zu unterstützen. Frau Machulla, ich muss Ihnen recht geben, dass wir die Bedeutung der Museen für die Vermittlung von Geschichtswissen, für Identität, für Kultur und damit am Ende auch für das Wissen einer Gesellschaft und die Demokratie nicht geringschätzen dürfen, sondern dass die Bedeutung für unsere Gesellschaft groß ist. Sie wissen aber: Wenn man so anfängt, muss ein dickes Aber kommen, Frau Machulla, und das kommt an dieser Stelle. Denn beim zweiten Blick auf Ihren Antrag muss man sagen, dass Sie dieses Ziel überhaupt nicht erfüllen. Das Thema freier Eintritt in Museen ist in den letzten Jahren intensiv erörtert und von diversen Studien untersucht worden. Dabei ist eindeutig die Erkenntnis gereift, dass ein freier Eintritt höchstens temporär eine leichte Zunahme der Besuche, aber eben keine nachhaltige Wirkung mit sich bringt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das von der Kollegin Viehoff eben schon genannt worden ist. Das Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte Oldenburg hat den Modellversuch unternommen, den Eintritt für Kinder und Jugendliche kostenlos zu machen. Innerhalb von sechs Monaten sind sage und schreibe 20 zusätzliche Kinder als Besuchende gezählt worden. 20 zusätzliche Kinder in sechs Monaten - das heißt, nicht einmal ein zusätzliches Kind pro Woche, weil der Eintritt kostenlos gemacht wurde. Das zeigt sehr deutlich, Frau Machulla: Es ist eben nicht die Frage, ob man einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche einführt zumal die Eintrittspreise in den Landesmuseen, wir haben es gehört, ohnehin zwischen 1,50 Euro und 4 Euro liegen, sondern die entscheidende Frage ist, ob es gelingt, ein qualitativ ausreichend gutes Angebot für die Vermittlung an Kinder und Jugendliche zu etablieren. Das ist die entscheidende Frage, nicht die, die Sie mit Ihrem Antrag artikulieren. Der geht nämlich völlig an der Realität vorbei. Deswegen ist es unsere Entscheidung in der Prioritätensetzung es ist in der Tat eine Frage der Prioritätensetzung; Sie haben es gesagt, dass wir sagen: Unser Schwerpunkt als Landesregierung mit den regierungstragenden Fraktionen liegt darauf, die Landesmuseen darin zu bestärken, eine gute inhaltliche pädagogische Arbeit zu machen. Das tun sie. Das ist uns wichtig. Und wenn Sie hier sagen, 250 000 Euro wären ja nichts, dann frage ich mich, warum Sie sich in der Vergangenheit, als Sie in der Verantwortung waren, so schwer getan haben, bei vielen Kultureinrichtungen, für die 250 000 Euro unglaublich viel Geld gewesen wäre, solche Beträge zu realisieren, zu verstetigen, zu erhöhen. Hier davon zu reden, dass das Peanuts sind, geht an der Realität der Kultureinrichtungen vorbei. Unsere Priorität ist es, die Angebote in guter Qualität auszubauen, aber nicht mit Maßnahmen, die an der Realität von Kindern und Jugendlichen am Ende vollkommen vorbeigehen. Deswegen können wir nicht empfehlen, diesen Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.

aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank. - Herr Präsident! Sie wissen ja, Redebeiträge enden bei ersten Beratungen oft so, dass man sich auf die Beratung im Ausschuss freut. Manchmal ist das eine Floskel. Bei diesem Antrag passt das aus meiner Sicht nicht so ganz, denn der Antrag hat sprichwörtlich zwei Seiten: Auf der Vorderseite geht es eigentlich ausschließlich um Verwaltungshandeln, also Dinge, die die Landesregierung jetzt auch ohne besonderen Input machen könnte, und auf der Rückseite geht es dann um eine Art Wunschzettel an die Bundesregierung. Die Punkte sind inhaltlich nicht falsch; das ist überhaupt gar keine Frage. Gerade TaDeA genießt hier im Haus bekanntlich große Unterstützung das wissen Sie auch und alles andere auch. Der gerechte Steuervollzug ist natürlich etwas, was uns allen wichtig ist. Das ist doch gar keine Frage. Ich bin mir aber nicht ganz so sicher, ob es dafür jetzt unbedingt solch einen Entschließungsantrag bräuchte. Ich würde mich, im Gegenteil, freuen, wenn die Dinge, die im Land tatsächlich gesetzlich geregelt werden können, von den regierungstragenden Fraktionen angegangen würden. Das ist im Moment alles noch ein bisschen dünn auf der Brust. Das gilt natürlich nicht für die Grundsteuer. Dass sich da etwas bewegt, ist ausdrücklich positiv hervorzuheben - ob immer im richtigen Rahmen, ist eine andere Frage. Aber vielleicht konzentriert man sich eher auf das, was man hier im Haus tatsächlich regeln kann. Den Angriff auf das Bargeld kann ich natürlich nicht so stehen lassen. Wir sind eine Partei, die sich wesentlich für die Bargeldnutzung einsetzt. Ich selber falle dabei ein bisschen aus dem Rahmen. Ich bezahle nämlich alles mit Karte. Ich habe mich in der Vorbereitung auf diese Woche gefragt: Was bezahlst du eigentlich noch bar? Kollegin Liebetruth, Sie stellen die Präsidentin und eine Vizepräsidentin in diesem Haus. Das Einzige, was ich noch bar bezahle, ist das Brötchen hier in der Lobby des Landtags. Vielleicht wirken Sie mal darauf hin, dass man da irgendwann mit der Karte bezahlen kann! Manchmal sieht man ja den Wald vor lauter Bäumen nicht. Aber nichtsdestotrotz: Ich sehe der Beratung im Ausschuss natürlich mit großer Freude entgegen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Frau Staudte, Sie haben hier gerade dargelegt, dass Niedersachsen vorangeht und wirklich versucht, alles zu machen, was die Wolfsbejagung und dementsprechend die Entlastung der stark betroffenen Gebiete angeht. Ich habe heute nichts davon gehört und lese auch in den Papieren, die Sie herausgegeben haben, nichts davon, dass Sie wolfsfreie Zonen einrichten wollen. Wie sieht es damit aus? Wir haben bei uns im Landkreis Cuxhaven 160 km Deichlinie - von der Weser über die Elbe an der Oste entlang. Das Problem ist: Wir haben rundherum Wasser und brauchen in diesen Bereichen unsere Deichschäfereien. Wir brauchen ohne Frage diese Tiere für den Deichschutz. Wie sieht es bei Ihnen mit wolfsfreien Zonen aus? Das ist etwas, was die Bundesgesetzgebung hergibt. Ich fordere Sie auf, hier dazu Stellung zu nehmen. Bitteschön, Frau Ministerin! Miriam Staudte,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich mache es mal ganz einfach; dann müssen alle nicht so lange suchen. Wir sind gut vorbereitet. In § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 steht: „je eine Vertreterin oder ein Vertreter sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche, die von den zuständigen kirchlichen Behörden vorzuschlagen sind, sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter einer im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers bestehenden jüdischen Kultusgemeinde, die oder der von dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen vorzuschlagen ist". Also brauchen wir gar nicht weiter zu suchen. Das steht eindeutig darin. Über Dinge, die irgendwo im Gesetz stehen, müssen wir jetzt nicht streiten. Das ist eindeutig, oder? - Gut. Danke. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick etwas technisch erscheinen mag. Tatsächlich geht es aber um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie wir die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Niedersachsen gestalten. Mit der vorliegenden Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII setzen wir zentrale bundesrechtliche Entwicklungen um, nämlich das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und das Ganztagsförderungsgesetz. Gleichzeitig gehen wir bewusst einen eigenen niedersächsischen Weg, indem wir diese Vorgaben praxisnah und zukunftsorientiert ausformen. Meine Damen und Herren, die Kinder- und Jugendhilfe steht heute vor anderen Herausforderungen als noch vor wenigen Jahren; das ist unstrittig. Die Lebenslagen junger Menschen sind deutlich vielfältiger geworden, ihre Bedarfe sind, differenzierter, und vor allem sind ihre Stimmen auch selbstbewusster geworden. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat diese Entwicklung aufgegriffen und klare Leitlinien formuliert, nämlich: mehr Inklusion, mehr Beteiligung, mehr Orientierung an der tatsächlichen Lebensrealität. Diesen Anspruch übertragen wir konsequent auf die Strukturen hier in Niedersachsen. Es geht also der Landesregierung darum, dass Jugendhilfe nicht nur über junge Menschen spricht, sondern sie stärker einbezieht - und dass sie die Vielfalt ihrer Lebenslagen auch institutionell widerspiegelt. Ein wesentlicher Ansatzpunkt dafür sind die Jugendhilfeausschüsse. Dort werden zentrale Entscheidungen vorbereitet und getroffen. Dort wird die Jugendhilfe konkret gestaltet. Deshalb ist entscheidend, welche Perspektiven dort vertreten sind. Der Gesetzentwurf öffnet diese Gremien stärker für zusätzliche Erfahrungen und Fachlichkeit. Ebenso wird gezielte Expertise etwa zu Fragen der Inklusion und der Geschlechtergerechtigkeit junger Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen berücksichtigt. Jugendhilfe wird dadurch nicht abstrakter, sie wird praxisnäher. Ein zweiter und unstrittiger zentraler Bestandteil des Gesetzes betrifft den Ganztagsanspruch für Grundschulkinder. Ab dem 1. August 2026 besteht bundesweit ein Anspruch auf ganztägige Förderung, der eine Betreuung im Umfang von acht Stunden an Werktagen umfasst. Für die Umsetzung vor Ort bedeutet das das ist unstrittig erhebliche organisatorische Anforderungen. Deshalb treffen wir mit diesem Gesetz eine wichtige ergänzende Regelung: Die örtlichen Träger können Schließzeiten für Tageseinrichtungen festlegen - begrenzt auf bis zu vier Wochen im Jahr und natürlich auf die Schulferien. Diese Regelung schafft Planungssicherheit für die Einrichtungen und ihre Beschäftigten, aber auch für die Eltern. Gleichzeitig bleibt der Anspruch der Familien unangetastet: Wenn Einrichtungen schließen, muss eine alternative Betreuung sichergestellt werden. Damit verbinden wir Verlässlichkeit für Eltern mit praktikablen Rahmenbedingungen für die Träger. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist fachlich fundiert und zugleich praxistauglich. Wir stärken mit diesem Gesetz die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen, indem wir sie moderner, offener und zugleich leistungsfähiger gestalten. Wir sorgen dafür, dass mehr Perspektiven Gehör finden, ohne die Handlungsfähigkeit der Strukturen zu beeinträchtigen. Und wir setzen neue bundesrechtliche Ansprüche so um, dass sie im Alltag tatsächlich funktionieren werden. Ich bin überzeugt, dass damit ein wichtiger Schritt für die Zukunftschancen junger Menschen in unserem Land gemacht wird. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank, Herr Minister Philippi.

Sie haben das Wort. Anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Der Kollege Holsten wird Sie sicherlich ganz herzlich einladen, mal in seinen Wahlkreis zu kommen und dort die Avatarpraxis in Scheeßel zu besuchen; dort können Sie sich das nämlich genau anschauen. Dort arbeiten Personen telemedizinisch in einer Avatarpraxis, und das sorgt dafür, dass zum Beispiel Frauen leichter von zu Hause aus arbeiten können. Die Frage, wie wir es leichter möglich machen können, dass die betreffenden Personen nicht immer nur in der Praxis sein müssen, und wie wir Telemedizin und Fortschritt in die Praxen hineinbekommen, ist auch ein Teil unseres Antrags. Das ist einer der von uns genannten Aspekte, wie wir Frauen Sie sprachen es gerade an die Arbeit erleichtern. Und Sie sprachen die Quoten an. Wir warten ja immer noch auf das NGG. Sie scheinen sich nicht so ganz einig zu sein, wann es kommt. Alle Verbände warten darauf. Von daher sind wir mal gespannt, ob und was da noch von Ihnen kommt. Dann können wir uns gerne noch mal darüber unterhalten. Aber wie gesagt, anscheinend sind Sie sich da selbst nicht einig, sonst würden Sie das nicht schon so lange liegen lassen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Schüßler, wenn Sie eingestehen würden, dass Ihre Partei in Regierungsverantwortung viele Dinge nicht getan hat, die sie hätte tun müssen, dann wären wir an einem anderen Punkt. Der Antrag der CDU spricht nämlich ein reales Problem an. Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen steht massiv unter Druck, gerade im ländlichen Raum: wirtschaftlich angeschlagene Kliniken, Personalmangel, Unsicherheit durch die Krankenhausreform und die berechtigte Sorge vieler Menschen, ob im Notfall überhaupt noch schnelle Hilfe erreichbar ist. Der Landkreis Holzminden hat seit dem 1. Dezember 2023 kein Krankenhaus mehr. Deshalb ist es richtig, dass die vorhandenen Spielräume des Krankenhausreforman­passungsgesetzes genutzt werden sollen. Denn eines ist klar: Krankenhausplanung funktioniert nicht am Reißbrett. Niedersachsen ist ein Flächenland. Wer in Hannover Versorgung plant, vergisst oft, was die Klinikschließungen für Regionen bedeuten, in denen Menschen bereits heute bedrohlich lange Wege haben. Der Antrag benennt deshalb zu Recht wohnortnahe Versorgung und regionale Besonderheiten des ländlichen Raums. Und ja, auch der Aspekt der Krisenfestigkeit gehört mittlerweile leider zur Realität. Die letzten Jahre haben gezeigt: Krieg, Cyberangriffe oder Versorgungskrisen machen deutlich, wie wichtig funktionierende Krankenhausstrukturen sind. Richtig ist auch der Hinweis auf die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken. Viele Häuser arbeiten seit Jahren am Limit. Steigende Energiepreise, Tarifsteigerungen und Inflation treffen auf ein Finanzierungssystem, das längst nicht mehr zur Realität passt und der Gesetzeslage nicht entspricht. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft beziffert den Investitionsbedarf auf 760 Millionen Euro pro Jahr. Das Land stellt aber nur 305 Millionen Euro für Bauvorhaben und 105 Millionen Euro für Anlagegüter bereit. Da kommt inzwischen eine Summe von 3,1 Milliarden Euro zusammen, die das Land den Krankenhäusern vorenthält. So sieht also die Umsetzung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus, in dem es in § 4 heißt, die Krankenhäuser werden nach Maßgabe dieses Gesetzes wirtschaftlich gesichert. Deshalb ist es sinnvoll, über Liquiditätshilfen und tragfähige Finanzierungsmodelle zu sprechen. Ebenso richtig ist der Hinweis auf die unzureichende Finanzierung der Gesundheitskosten für Empfänger der neuen Grundsicherung. Den Beitragszahlern ist es nicht zuzumuten, für politisches Versagen immer weiter zur Kasse gebeten zu werden. Meine Damen und Herren, trotzdem bleibt ein Punkt kritisch: Der Antrag spricht davon, Leistungen nicht vorschnell weglassen zu wollen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ein späterer Wegfall wäre offenbar weiter möglich. Die Menschen im ländlichen Raum erwarten keine Übergangsverwaltung, sondern eine sichere Versorgung. Genau das fordert die AfD. Diese Landesregierung muss ehrlich sagen, welche Krankenhausstruktur sie in Niedersachsen denn langfristig überhaupt noch erhalten will. Am 9. Dezember 2025 sagte Minister Philippi: Niedersachsen hat 5 000 Krankenhausbetten zu viel. Ich frage mich ernsthaft, wo die zu viel sind. Ich erwarte Ihre Antwort mit Spannung und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden rot-grünen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge setzen wir die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes nun bezogen auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen, auf die Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Niedersachsen um. Die vorgesehene Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 2,8% erfolgt rückwirkend zum 1. April 2026. Das ist ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Dienst in Niedersachsen attraktiv zu halten und die Einkommensentwicklung entsprechend den Tarifabschlüssen nachvollziehbar fortzuführen. Für uns gilt weiterhin der klare Grundsatz: Besoldung folgt Tarif. Die inhalts- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ist zugleich ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Menschen, die tagtäglich Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen: in der Verwaltung, an unseren Schulen, bei der Polizei, in der Justiz und in vielen weiteren Bereichen unseres öffentlichen Dienstes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zugleich gilt: Die Übertragung von Tarifergebnissen auf die Besoldung kann nur systemgerecht erfolgen. Denn zwischen Tarifrecht und Besoldungsrecht bestehen grundlegende Unterschiede. Insbesondere die Struktur der Zulagen für niedersächsische Beamtinnen und Beamte unterscheidet sich wesentlich von derjenigen der Tarifbeschäftigten. Deshalb kann eine schematische Übernahme tariflicher Zulagenregelungen so nicht erfolgen. Besonders deutlich wird dies bei den Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit. Eine erhebliche Anhebung dieser Zulagen im Besoldungsrecht würde in das bestehende austarierte System eingreifen und die Balance innerhalb der besoldungsrechtlichen Zulagensystematik verschieben. Dennoch möchte ich für die SPD-Fraktion deutlich sagen, dass aus unserer Sicht an dieser Stelle im angekündigten weiteren Gesetzgebungsverfahren Lösungen gefunden werden müssen, wie auch diese Thematik zukünftig entsprechend geregelt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen schließlich auch weiterhin vor erheblichen verfassungsrechtlichen Herausforderungen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende vergangenen Jahres zur Besoldung im Land Berlin entschieden und die dortigen Regelungen für mehrere Jahre überwiegend als verfassungswidrig eingestuft. Dieses Urteil wird derzeit sorgfältig ausgewertet, insbesondere im Hinblick auf die Maßstäbe zur Berechnung der amtsangemessenen Mindestbesoldung. Auch für Niedersachsen steht weiterhin eine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation aus. Für uns ist klar: Wir werden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassend berücksichtigen und daraus die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen. In diesem Zusammenhang sollen dann auch die weiteren Bestandteile des Tarifabschlusses umgesetzt werden. Vorgesehen sind zum 1. März 2027 eine weitere Erhöhung um 2 % sowie zum 1. Januar 2028 eine zusätzliche Erhöhung um 1 %. Lassen Sie mich abschließend betonen: Wir nehmen die verfassungsrechtlichen Anforderungen sehr ernst. Das Ministerium arbeitet mit Hochdruck an der Bewertung des Urteils sowie den erforderlichen Berechnungen. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten unseres Landes. Die Erwartungen an substanzielle Verbesserungen sind nachvollziehbar und berechtigt. Der heutige Gesetzentwurf ist deshalb ein wichtiger und notwendiger Schritt, um zumindest die diesjährige Tariferhöhung zeitnah, verlässlich und rechtssicher umzusetzen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch mal kurz an das Rednerpult getreten, weil ich den Eindruck habe, dass Sie um unseren eigentlichen Punkt nämlich die Nummer 1 fleißig herumgeredet haben und jetzt behaupten, wir würden mit dieser Diskussion Unsicherheit schaffen und einen Konsens aufbrechen. Beides ist nicht der Fall, sondern das exakte Gegenteil ist der Fall: Wir sind diejenigen, die endlich Planungssicherheit für die Häuser haben wollen, und das nicht erst wie Sie in anderthalb Jahren, sondern schon binnen Halbjahresfrist. Denn uns ist im Ausschuss im April geschildert worden, dass die Neuanmeldung dieser KHAG-Anpassung, die Leistungsgruppenbeantragung, ein ganz schmales Verfahren ist maximal drei, vier Wochen hat man; ich habe das gerade im Protokoll nachgelesen, dann sei das erledigt. Das heißt, ich gehe davon aus, dass es jetzt erledigt ist, dass man weiß, wer wie angemeldet hat. Man hat uns auch erklärt, man hat schon über den Sommer einen genauen Plan, wo die Reise hingehen soll. Man verteilt ja auch fleißig Förderbescheide. Ich frage mich immer, ob ernsthaft jemand glaubt, dass Förderbescheide an Häuser gehen, die man in anderthalb Jahren schließen will. Ich hoffe inständig, dass das nicht der Fall ist. Wir wollen also Sicherheit. Schleswig-Holstein, Bremen, NRW, Bayern, Hessen - alle anderen können ihren Häusern ein Jahr vorher Planungssicherheit geben und sagen, wohin die Reise geht. Warum kann Niedersachsen das nicht? Diese Frage sind Sie heute schuldig geblieben. Herzlichen Dank, Herr Holsten. -

und sie macht das gerecht und gütig. Bitteschön, Herr Najafi! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, dass dieses Horrorszenario jetzt abgesagt wurde, wurde auch damit begründet, dass die aktuellen Emissionstrends etwas anderes hervorgebracht haben. Das heißt also, es ist einfach nicht passiert. Der CO2-Gehalt in der Luft hat sich nicht erhöht. Ich weiß auch nicht, warum Sie jetzt der Meinung sind, dass die deutsche Klimapolitik eine Auswirkung auf die Welt hat, wenn China seinen CO2-Ausstoß doch noch enorm erhöht hat. Das können Sie immer noch nicht beantworten. Und zur Dürre: Schauen Sie einmal nach, was die Niederschlagssummen in Deutschland seit 1881 betragen haben! Sie haben sich nicht verändert. Zu den sieben Hitzetoten in Frankreich ich komme zum Schluss: Fünf davon sind ertrunken. Dieses Argument steht also auf wackeligen Beinen. Vielen lieben Dank. Herr Wichmann, dürfte ich fortfahren?

lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zu? Ja, gerne. Vielen Dank. - Sie haben gerade angesprochen, was alles angeblich nicht im Antrag steht. Deswegen wollte ich Sie fragen: Gerade die MVZ sind ja dafür da, dass die Arbeit für Frauen attraktiver wird und sie sich keine Gedanken um andere Dinge machen müssen. PJ-Vergütung haben wir drin, Weiterbildung haben wir drin - das sind ja alles Punkte, die Sie gerade angesprochen haben. Deswegen würde ich gerne hören, wie Sie das, was Sie gerade gesagt haben, unserem Antrag gegenüberstellen. Denn anscheinend haben Sie ihn an diesem Punkt nicht ganz genau gelesen. Vielen Dank. Ich habe Ihren Antrag sehr wohl genau gelesen und dabei sehr deutlich erkannt, dass vieles von dem,

natürlich zur Erwiderung auf den Beitrag der Landesregierung. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese zusätzliche Redezeit zur Erwiderung auf die Ministerin gewähren. Ich möchte eines klarstellen, Frau Ministerin. Ich habe gerade noch einmal nachgesehen, weil ich sehr verdutzt über Ihre Angabe von 8% Fettleibigkeit unter den Zehn- bis Elfjährigen war. Diese 8 % konnte ich nicht einordnen. Tatsächlich ist es so: In Großbritannien ist die Fettleibigkeit bei den zehn- bis elfjährigen Mädchen um 30 % gestiegen, und zwar nach Einführung der Zuckersteuer. Das habe ich im Deutschen Ärzteblatt gelesen. Wenn das im Deutschen Ärzteblatt steht, gehe ich stark davon aus, dass es fundiert ist; die Quelle war auch genannt. Dann stelle ich mir schon die Frage, wieso Sie die ganze Zeit auf die Zuckersteuer abzielen. Da die nun beschlossen ist, verstehe ich die Zielrichtung davon auch nicht. Ich habe vorhin in meiner Rede deutlich gemacht, dass das ganze Thema multifaktoriell ist. Diesen Aspekt haben Sie in all den vorherigen Wortbeiträgen und hat jetzt auch die Landesregierung komplett ausgeblendet, dass es nicht nur um Zucker und nicht nur um einen Nährstoff geht, sondern dass das Ganze etwas größer gedacht werden muss. An die Fraktionen von den Grünen und der SPD gerichtet: Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das in Ihrer Ausschussarbeit in Zukunft berücksichtigen. Ich freue mich, wenn wir weiter in den Austausch gehen, und hoffe, dass von Ihnen dann etwas mehr zu diesem Thema kommt als in dieser Aktuelle Stunde.

Frau Behrens! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Vertrauen der Menschen in den öffentlichen Dienst ist mitentscheidend für unsere Demokratie. Das Vertrauen in die niedersächsischen Behörden ist in Niedersachsen groß, und das auch zu Recht, meine Damen und Herren. Unsere Beschäftigten machen jeden Tag engagiert und hochkompetent einen super Job. Sie haben sich für den Staatsdienst und damit auch das ist wichtig für die Verfassung entschieden. Auf die haben sie nämlich geschworen. Genau das ist der Maßstab, den wir heute bei diesem Gesetz anlegen, meine Damen und Herren. Wenn es tatsächlich Anhaltspunkte dafür gibt, dass Beamte ihre Pflicht zur Verfassungstreue verletzen, dann muss konsequent und auch schnell gehandelt werden. Das ist der Kern dieses Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, Disziplinarverfahren generell zu beschleunigen und erkannte Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen zu können. Und ja, die Disziplinarklage soll in diesem Zusammenhang abgeschafft werden. Aber, meine Damen und Herren, der Rechtsweg bleibt vollständig erhalten! Die Verwaltungsgerichte können die Entscheidung umfassend überprüfen, die Klage hat aufschiebende Wirkung, und die sofortige Vollziehung einer Disziplinarmaßnahme schließen wir ausdrücklich aus. Es bleiben also alle rechtsstaatlichen Instrumente weiterhin gewahrt. Niedersachsen geht damit übrigens keinen Sonderweg. Frau Butter, da waren Sie mit dem, was Sie hier gesagt haben, wirklich auf dem Holzweg. Andere Bundesländer haben vergleichbare Regelungen schon längst Baden-Württemberg seit 2008, und sie werden vernünftig angewendet. Daher geht Niedersachsen hier den Weg, den andere Bundesländer und der Bund auch schon gegangen sind. Das Bundesverfassungsgericht, meine Damen und Herren, hat klargestellt, dass statusrelevante Disziplinarmaßnahmen durch Behörden möglich sind, wenn der gerichtliche Rechtsschutz gewährleistet bleibt. Genau das stellen wir mit unserem Gesetz sicher, meine Damen und Herren. Eine weitere Neuerung ist die Einbindung des Verfassungsschutzes. Durch die Novelle besteht nun die Möglichkeit, anlassbezogene Abfragen durchzuführen, jedoch nur dann, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Wenn also konkrete Hinweise bestehen, dass eine Beamtin oder ein Beamter gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat, dann muss der Dienstherr relevante Erkenntnisse einbeziehen können. Das ist auch richtig so. Alles andere wenn wir unsere Erkenntnisse nicht auch nutzen könnten, wenn wir eine Gefahr sehen wäre realitätsfern. Daher: Wir schaffen mit dieser Novelle klare und rechtssichere Verfahren für besondere Ausnahmefälle - Ausnahmefälle, die unseren Staat diskreditieren und die Bürgerinnen und Bürger daran zweifeln lassen, dass der öffentliche Dienst gerecht und im Sinne des Gesetzes handelt. Deswegen brauchen wir das, gerade in diesen Zeiten. Dass das der AfD nicht gefällt, überrascht mich nicht. Denn die AfD fühlt sich in der Debatte, wenn es darum geht, Verfassungsfeinde erkenntlich zu machen, immer angesprochen. Warum wohl, Herr Bothe? Aber das können wir an anderer Stelle klären. Ich finde es sehr tragisch, dass die CDU diesen wichtigen Weg, den sie in anderen Ländern mitgeht, nicht mitgehen kann. Daher, meine Damen und Herren: Dieser Gesetzentwurf ist eine notwendige Gesetzesnovelle in diesen sehr anstrengenden Zeiten. Das ist kein Misstrauen gegenüber den vielen verlässlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das ist konsequent gegenüber den wenigen, die unserem Staat und dem Vertrauen in seine Institutionen schaden wollen. Daher stärkt dieser Gesetzentwurf die Integrität des öffentlichen Dienstes und den wehrhaften Rechtsstaat. Von daher bedanke ich mich sehr herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen, dass sie den Gesetzentwurf der Landesregierung in den sehr intensiven Beratungen des Ausschusses verbessert haben. Ich freue mich, dass wir heute dieses wichtige Gesetz auf den Weg bringen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dauerhaft Zweifel an demokratischen Institutionen sät, wer Menschen gegeneinander ausspielt, wer mit Verächtlichmachung und bewusster Grenzüberschreitung arbeitet, der trägt nicht zur Stabilität des Landes bei - im Gegenteil: Er gefährdet sie. Es ist richtig, dass Extremismus benannt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen verteidigt werden muss. Unser Auftrag und der unserer Lehrkräfte und unserer Schulen ist es, genau das auch zu thematisieren. Was nicht in Ordnung ist, ist, dass wir ständig gegenüber unseren Schulen und Lehrkräften Misstrauen säen, ihnen absprechen, dass das dort nicht passiert, dass man Meldeportale auf den Weg bringt, dass man Misstrauen sät. Das haben unsere Lehrkräfte und Schulen nicht verdient. Sie verdienen Respekt, und sie verdienen unser Vertrauen. Aber ebenso klar muss auch sein, dass die Antwort auf gesellschaftliche Polarisierung nicht noch mehr Polarisierung sein kann. Die Debatte hier zeigt genau dieses Spannungsfeld. Natürlich müssen Schulen deutlich machen, dass Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Sie müssen sich damit auseinandersetzen. Das hier thematisierte Projekt arbeitet ganz bewusst mit maximaler Provokation, mit Sirenen, Lautsprechertechnik, Projektionsflächen, zugespitzten Inszenierungen. Inzwischen richtet sich dieses Projekt eben auch an die Schulen. Auf Schulhöfen werden Ausstellungen aufgebaut, Videos gezeigt und politische Botschaften vermittelt. Leider wird von denen, die das machen, auch behauptet, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht ausreichend gegen rechte Propaganda eintreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen sehr sensibel sein: Schulen sind keine Orte parteipolitischer Zuspitzung - Schulen sind Orte der Bildung, der Orientierung und der demokratischen Erziehung. Unsere Lehrkräfte leisten jeden Tag einen enorm wichtigen Beitrag, um junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Dafür verdienen sie unser Vertrauen, und sie verdienen unseren Rückhalt und nicht den pauschalen Vorwurf, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Natürlich müssen Schulen Demokratiebildung stärken. Natürlich müssen sich Schülerinnen und Schüler kritisch mit Extremismus, Antisemitismus, Radikalisierung auseinandersetzen. Das ist wichtig, und das gehört zum Bildungsauftrag. Die Grundlage ist heute mehrfach genannt worden: der Beutelsbacher Konsens. Dabei geht es darum, dass wir keine Überwältigung, keine Indoktrination haben und dass wir Befähigung zum eigenständigen Denken stärken. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass gesellschaftliche Konflikte immer weiter zugespitzt werden. Demokratie lebt davon, Menschen zusammenzuführen und Vertrauen zu stärken. Politische Bildung darf nicht zur politischen Einflussnahme werden - von keiner Seite. Weil dieser Bus den Namen Adenauer trägt, will ich auch in aller Klarheit sagen: Konrad Adenauer wusste nach der Erfahrung von Weimar und der nationalsozialistischen Diktatur sehr genau, wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Deshalb stand er für die Idee einer wehrhaften Demokratie. Adenauer stand aber genauso für Stabilität, Integration und eine starke politische Mitte. Sein Ziel war es, eine Gesellschaft zusammenzuführen und sie nicht immer weiter gegeneinander aufzubringen. Genau das sollte auch der Anspruch der politischen Bildung in unseren Schulen und in unserer Gesellschaft sein: mit einer klaren Haltung gegen Extremismus, mit Verantwortung statt Dauerempörung und mit Zusammenhalt statt gesellschaftlicher Spaltung. Unsere Lehrkräfte wissen um diese Verantwortung, und wir als CDU stehen hinter unseren Lehrkräften, weil sie für eine gute politische Bildung in diesem Land sorgen und weil sie nicht mit Empörung arbeiten, sondern mit differenzierter Auseinandersetzung. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Bevor ich die nächste Rednerin

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die überwältigende Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sorgen jeden Tag für Sicherheit, für Bildung, sie sorgen dafür, dass die Verwaltung läuft, sie sorgen auch für unsere Rechtsstaatlichkeit - sie tragen diesen Staat. Diesen Menschen gilt unser Respekt, diesen Menschen gilt unser Vertrauen, und genau dieses Vertrauen schützen wir mit der vorliegenden Gesetzesvorlage. Denn wer loyal für diesen Staat arbeitet, der hat auch Anspruch darauf, dass Verfassungsfeinde konsequent aus dem Dienst entfernt werden. Warum braucht es dieses Gesetz? Es gibt eine kleine, aber gefährliche Minderheit: Das sind diejenigen, die Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Es geht nicht um Meinungen, um Kritik oder Debatten, sondern um die Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst. Wer im Namen des Staates handelt, der darf diesen Staat nicht bekämpfen, wer Grundrechte schützen will, der darf die Menschenwürde nicht verachten, und wer Recht anwenden soll, der darf den Rechtsstaat als solchen auch nicht ablehnen. Das sind keine Nebenaspekte, das ist Kern des Berufsbeamtentums. Was hat uns die Anhörung gezeigt? Es gab sehr lebhafte und kontroverse Debatten im Ausschuss. Und ja, es gab auch Kritik an einzelnen Regelungen. Wir haben diese Kritik ernst genommen und in bestimmten Bereichen nachgeschärft. Aber selbst die kritischsten Stellungnahmen haben eines nicht bestritten: dass schon einzelne verfassungsfeindliche Vorfälle das Vertrauen in Polizei, Schule oder Verwaltung massiv beschädigen können. Dass der Rechtsstaat nicht erst reagieren darf, wenn aus Einzelfällen strukturelle Probleme geworden sind, über dieses Ziel bestand breite Einigkeit. Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentrale Neuerung in dieser Gesetzesvorlage ist die Abschaffung der Disziplinarklage. Wenn jemand aus dem Dienst entfernt werden soll, wenn das Ruhegehalt aberkannt werden soll, dann wurde das bislang durch eine langwierige Disziplinarklage der zuständigen Behörde beim Verwaltungsgericht erreicht. Lange Verfahren belasten am Ende aber alle: Dienststellen, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die Öffentlichkeit und auch die Betroffenen. Rechtsstaatlichkeit darf an dieser Stelle nicht mit Langsamkeit verwechselt werden. Verfahren müssen gründlich und fair sein, aber eben auch zügig. Deshalb werden künftig alle Disziplinarmaßnahmen durch die zuständigen Behörden mit einer Disziplinarverfügung ausgesprochen. Wir haben verankert, dass dann auch die entsprechende Personalvertretung angehört wird. Und selbstverständlich bleibt das Ganze gerichtlich überprüfbar. Ja, die Disziplinarverfügung ist ein Systemwechsel, aber sie ist kein Bruch mit dem Rechtsstaat. Der Rechtsstaat bleibt rechtsstaatlich, aber wir machen ihn an dieser Stelle handlungsfähiger. Denn für die Öffentlichkeit und auch für die Kollegen in den Dienststellen ist schwer nachvollziehbar, wenn Personen trotz schwerster Pflichtverletzungen über lange Zeit im Beamtenstatus verbleiben können, obwohl der eigentliche Sachverhalt für die meisten völlig klar ist. Natürlich können die Betroffenen auch zukünftig dagegen vorgehen. Niemand wird rechtlos gestellt werden. Was die Debatte besonders angeheizt hat das wurde auch im Ausschuss leidenschaftlich diskutiert, war der Punkt der ärztlichen Inaugenscheinnahme. Dabei geht es um Tattoos. Das ist ein sehr eng begrenztes Instrument der Beweissicherung, welches vermutlich nur alle paar Jahrzehnte einmal zum Einsatz kommen wird. Aber wenn konkrete Hinweise darauf bestehen, dass verfassungsfeindliche Symbolik Ausdruck einer tiefen Ablehnung unserer Ordnung ist, dann muss der Staat auch die Möglichkeit haben, die Beweise rechtssicher zu sichern. Natürlich ist das ein Eingriff, und deshalb muss er auch besonders eng begrenzt werden. Da reicht kein Verdacht, da reicht kein Gerede, kein Bauchgefühl, sondern da setzen wir auf konkrete Anhaltspunkte: Da muss eine erhebliche Disziplinarmaßnahme die Entfernung aus dem Dienst im Raum stehen. Am Ende entscheidet über die Maßnahme auch nicht die Dienststelle, sondern ein Disziplinargericht. Und selbstverständlich werden nur die Merkmale dokumentiert, die in einem Bezug zum eigentlichen Dienstvergehen stehen. An dieser Stelle heißt Rechtsstaatlichkeit: Wenn der Staat handelt, dann auf klarer gesetzlicher Grundlage und unter gerichtlicher Kontrolle. Dafür sorgen wir mit diesem Gesetz. Wer trotz einer solch klaren und hohen rechtsstaatlichen Voraussetzung, wie wir sie haben, immer noch von einem Generalverdacht gegenüber unseren Beamten spricht, der muss vielleicht mal sein eigenes Umfeld oder seine eigene Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinterfragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention allein reicht nicht. Natürlich brauchen wir gute Auswahlverfahren. Wir brauchen Führungskräfte, die hinschauen, Fortbildungen gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber wenn sich schwere Verstöße bestätigen, dann muss der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen, dann brauchen wir Handlungsfähigkeit, und für die sorgen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Staat von innen bekämpft, der darf nicht dauerhaft Teil des öffentlichen Dienstes sein. Das ist keine Misstrauenskultur, das ist Schutz unserer eigenen Beamten. Denn nichts wäre unfairer gegenüber den loyalen Beamtinnen und Beamten, als diejenigen zu dulden, die das Vertrauen in den öffentlichen Dienst beschädigen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Staat neutral, rechtsstaatlich und verfassungstreu begegnet, und zwar in jeder Behörde, egal, ob es die Polizei, die Schule oder die Verwaltung ist. Und die ganz große Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten verteidigt diesen Rechtsstaat jeden Tag. Mit dem vorliegenden Gesetz sorgen wir dafür, dass sie das jetzt gemeinsam mit einem Staat tun können, der sich selber zu schützen weiß. Wer diesem Staat dient, der muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Wer diesen Staat von innen bekämpft, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Dafür sorgt dieser Gesetzentwurf mit klaren rechtsstaatlichen Mitteln, mit klaren Voraussetzungen und mit gerichtlicher Kontrolle. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechte, überall Rechte! So muss man die Verlautbarung aus dem SPD-geführten Innenministerium wahrnehmen. Die SPD merkt, dass ihr die Wähler davonlaufen. Da ist man ratlos und sucht händeringend nach Gründen für die Misere, denn an der eigenen verfehlten Politik kann es ja nicht liegen. Nun versucht man es also, indem man einen Rechtsruck in der Gesellschaft herbeifantasiert. Und da es sich um das Innenministerium handelt, beschäftigt man sich eben mit Straftaten - mit rechten Straftaten, um genauer zu sein. Obwohl jeder im Alltag sieht, dass linksextrem konnotierte Straftaten stetig zunehmen AfD-Politiker sind deutlich am häufigsten Opfer von Übergriffen auf Politiker, und obwohl selbst im Stadtbild migrantisch motivierte Straftaten immer sichtbarer werden, versucht man, der Öffentlichkeit über vermeintlich seriös erhobene Zahlen der PKS weiszumachen, die größte Gefahr käme von rechts. Das Dumme ist nur: Das glaubt Ihnen niemand mehr. Und so beschädigen Sie damit nicht nur das Ansehen der SPD - das ist ohnehin in Auflösung begriffen. Über Klingbeil schimpft und über Bärbel Bas lacht das ganze Land. Nein, Sie schicken sich leider auch an, mit diesem durchsichtigen politischen Manöver das Ansehen des Staates zu unterminieren. Und das ist nicht gut. Rechte, überall Rechte! Dieser Aufruf gilt auch immer mehr an Schulen. Täglich erreichen uns aufgeregte Meldungen über durchgeknallte Lehrer, die explizit gegen die angeblich rechtsextreme AfD hetzen. Erst gestern wurde ein Aufruf einer Schulleitung bekannt, die ihre Schüler während der Unterrichtszeit verpflichtend zu einer Demonstration gegen rechts schicken will. Der unsägliche „Adenauer-Bus" wird morgen noch Thema hier im Plenum sein. Und auch da versuchen Sie zu vermitteln, dass rechte Straftaten an Schulen zunehmen und dass das ein zentrales Problem an unseren Schulen sei. - Ja, dem widerspreche ich! Ich kann Ihnen jedoch auch hier versichern: Auch immer mehr Schüler nehmen Ihnen das nicht ab. Sie erleben das nämlich ganz anders. Und das ideologische Dauerfeuer nervt sie nur noch. Naja, daher setzen Sie halt auf Präventionsprogramme - das Narrativ muss ja gefüttert werden. Doch, halt! Der Staat ist pleite! Ihre Politik hat übrigens maßgeblich dazu beigetragen. Nun muss gespart werden. Man will auf Bundesebene man höre und staune vielleicht sogar das Oppositionsbekämpfungsprogramm „Demokratie leben!" kürzen. Nun ist die Panik groß. Ich nehme an, das ist auch der Grund für diese Aktuelle Stunde gewesen. Aber ich kann Sie beruhigen: Erstens. Es gibt an unseren Schulen gar nicht so viele Rechte, wie Sie in Ihrer Angst vermuten. Es gibt nur immer mehr Schüler, die das Spiel der überwiegend linken Lehrer nicht mehr mitmachen wollen und beginnen, selber zu denken. Sie werden dadurch nicht gleich rechtsextrem, und erst recht begehen sie deswegen keine Straftaten. Zweitens. Wegfallende Prävention ist eigentlich gar nicht so schlimm. Nun werden Sie sich sicherlich fragen, wie ich zu dieser Aussage komme. Nun, an unseren Schulen gibt es bereits zahllose Präventionsprogramme, zum Beispiel zur Prävention von Cybermobbing und Cybermobbing nimmt immer mehr zu, zur Prävention von Bewegungsmangel trotzdem werden unsere Kinder immer dicker und immer unbeweglicher, zur Prävention von Gewalt und doch steigt die Zahl der bedrohten Lehrer und Schüler ständig und nun halt zur Prävention von Rechtsextremismus. Und was sagen Sie selbst? Auch dieses Phänomen nimmt zu. Ich würde sagen, das ist keine wirkliche Erfolgsbilanz. Was aber ist Ihre Lösung? Frau Hamburg hat sich entschieden: Na, dann machen wir eben noch mehr von dem, was bisher nicht funktioniert hat. Wie sagte Albert Einstein noch: Wahnsinn ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu warten. Ich fasse zusammen: So wird das nichts. Ich kann Ihnen daher versprechen: Unser Land wird weiter immer rechter werden. Das aber ist gar nicht so schlimm. Denn „rechts" ist eigentlich nur das neue Codewort für „endlich vernünftig". Vielen Dank.

Etwas dass wir den Antrag gestellt haben und nicht Sie auf die Idee gekommen sind? Im Ausschuss hat uns die Landesregierung erläutert, dass die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche häufig nur zwischen 1,50 Euro und 4,00 Euro lägen und daher bezahlbar seien. Das klingt zunächst tatsächlich nach sehr wenig, berücksichtigt aber nicht, dass Familien auch mehr als ein Kind haben können. Es berücksichtigt insbesondere auch nicht, dass viele Familien eher bildungsfern sind und gar kein Geld für Museen ausgeben würden, schon gar nicht, wenn es auf einen Versuch ankäme, zu sagen: Okay, wir gehen da mal rein und gucken. Dafür gibt man dann das Geld nicht aus, insbesondere wenn es knapp ist und die Gefahr besteht, dass man einer halben Stunde eigentlich schon wieder draußen sein möchte. Wir dürfen unsere Politik an dieser Stelle, gerade weil es um Bildung geht, nicht an denjenigen Familien orientieren, für die Museumsbesuche selbstverständlich sind. Wir müssen berücksichtigen, dass gerade die anderen Familien erreicht werden sollen. Gerade auch Familien mit mehreren Kindern sollen im Rahmen eines Familienausflugs vielleicht einfach einmal das Risiko eingehen, ein Museum zu besuchen. Insoweit bin ich wirklich extrem ratlos, was Ihre Haltung angeht. Wie kann ausgerechnet eine Regierungsfraktion, die sonst ständig von Chancengleichheit spricht, vom Zugang unabhängig von Elternhaus und Einkommen, einen solchen Antrag ablehnen? Spielt das hier plötzlich alles überhaupt keine Rolle mehr? Ich finde das seltsam. Herr Politze, Ihr Fraktionsvorsitzender, hat heute Morgen ausgeführt, er wolle keine Bezugsscheine für die, die es sich nicht leisten könnten. Ja, bitte! Sie haben die Chance, hier zuzustimmen, und dann kann jeder es sich leisten. Hier wäre jetzt tatsächlich einmal der Beweis zu führen, dass Sie Teilhabe nicht nur als ein Schlagwort verwenden, mit dem Sie ein bestimmtes Klientel an sich ziehen wollen, sondern tatsächlich umsetzen wollen. Hier könnte man das schöne Wort Teilhabe leben, und dann könnte es praktische Konsequenzen haben. Sie stehen also vor einer winzig kleinen Hürde in Bezug auf den Gesamthaushalt und können zustimmen - oder es lassen. Dabei ist aber auch noch ein anderer Aspekt zu berücksichtigen: die Bildung in jungen Jahren. Viele Menschen gehen als Erwachsene ins Museum, weil sie früh damit in Berührung gekommen sind, durch einen Museumsbesuch als Kind, mit der Eltern, mit der Schule, mit Freunden. Kulturelles Interesse entsteht in der Regel nicht plötzlich im Erwachsenenalter, sondern viel früher. Deshalb ist dieser Zugang auch eine Investition in die Besucherinnen und Besucher von morgen. Außerdem ist freier Zugang nichts Besonderes. Niedersachsen kennt das Prinzip des freien Zugangs im Grundsatz schon. Kinder bis zu sechs Jahren haben vielerorts ohnehin freien Eintritt. Auch für Schulklassen gibt es Ausnahmen. In das Museum Friedland kommen Kinder und Jugendliche ohnehin schon kostenlos rein. Wir diskutieren hier also nicht etwa über einen kulturpolitischen Tabubruch. Wir diskutieren darüber, über bestehende Zugänge konsequent erweitert werden sollen. Das will diese Regierung offensichtlich nicht. Dabei zeigt der Blick über Niedersachsen hinaus: Andere Bundesländer sind längst weiter, wie so oft im kulturpolitischen Bereich. Berlin ermöglicht freien Eintritt für unter 18-Jährige in staatlichen Museen. In Bayern gibt es vergleichbare Regeln. Schleswig-Holstein verfolgt ähnliche Ansätze. Niedersachsen würde also nichts Revolutionäres tun. Niedersachsen würde schlicht aufholen und in diesem Punkt endlich den Status quo erreichen, den andere schon längst haben. Auch die uns vorgehaltenen Einnahmeverluste für die Museen sind kein Ablehnungsgrund. Im Antrag steht, dass diese ausgeglichen werden sollen, und zwar zu 100 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Museen sind keine beliebigen Freizeitangebote. Sie vermitteln Geschichte, sie erklären Zusammenhänge, sie bewahren kulturelles Erbe. Gerade junge Menschen brauchen solche Orte, gerade in dieser Zeit. Deshalb geht es heute am Ende nicht um Eintrittspreise und, ehrlich gesagt, auch nicht um 225 000 Euro. Es geht um Glaubwürdigkeit. Denn wenn selbst ein finanzierbarer Schritt zu mehr kultureller Teilhabe nicht möglich sein soll, dann muss man irgendwann fragen: Was bleibt von diesem Begriff tatsächlich übrig? Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ja nur einmal über den Tellerrand zu schauen: Wir erleben weltweit einen rücksichtslosen Wettlauf um die sichersten und effizientesten Technologien. Die USA stecken mit ihrem gigantischen Inflation Reduction Act massiv Kapital in den Ausbau erneuerbarer Energie. China hat allein letztes Jahr 400 GW erneuerbare Energie an den Start gebracht genau, da geht es um installierte Leistung, und das ist innerhalb eines Jahres doppelt so viel, wie wir in Europa in den ganzen letzten Jahren insgesamt an Windenergieanlagen gebaut haben. Und ich glaube nicht, dass irgendwer hier behaupten würde, dass in den USA oder in China ökologische Spinner unterwegs sind. Es geht um harte wirtschaftliche Kalkulationen. Wer also jetzt, mitten in den geopolitischen Erschütterungen im Nahen Osten die fossile Kehrtwende predigt, der schert sich nicht um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft unseres Landes. Wer das tut, stellt uns international aufs Abstellgleis. Es geht hier nicht um ein grünes Luxusprojekt für gute Zeiten, es geht um knallharte ökonomische Widerstandsfähigkeit und auch um soziale Gerechtigkeit für die Menschen in unserem Land. Unabhängigkeit ist die neue Währung der Freiheit, und diese Unabhängigkeit sichern wir eben nicht mit importiertem Öl, sondern mit heimischer Energie. Die nackten Zahlen reichen, um diese fossilen Träumereien zu entlarven: Jedes Jahr verliert unsere Volkswirtschaft durch den Import fossiler Brennstoffe über 80 Milliarden Euro an ausländische Akteure. Das sind jeden Tag 200 Millionen Euro. Das ist Kaufkraft, die unwiderruflich weg ist. Das ist Geld, das nicht in den Auftragsbüchern unserer Handwerksbetriebe landet. Es landet nicht im Mittelstand, nicht in den Lohntüten, nicht bei den Steuereinnahmen und nicht in den Kommunen. Da gibt es keine Bürgerbeteiligung, keine Pachteinnahmen, nichts! 80 Milliarden Euro! Ich erläutere es Ihnen gern noch einmal: Es ging bei Herrn Minister Meyers Ausführungen zu den Freibädern einfach darum, dass durch das Bürgerbeteiligungsgesetz, das wir in Niedersachsen haben, Freibäder saniert werden können. Geld kann in freiwillige Aufgaben gesteckt werden, auch in Kommunen, die klamme Kassen haben. Das war vorher nicht möglich. Und die Kommunen profitieren von erneuerbarer Energie. Sie können sich gerne an die Kommunen wenden und sie fragen, ob Sie ihnen das Geld wieder wegnehmen sollen. Ich bin mir sicher, sie werden schwer begeistert sein, wenn Sie sich dafür einsetzen, den Kommunen Gelder wegzunehmen. Dabei zeigt auch die Praxis, dass die Energie aus Wind und Sonne längst unschlagbar günstig ist. Die Erneuerbaren sind wirksame, dauerhafte Bremsen gegen die Inflation. Wer ihren Ausbau blockiert, der setzt sich aktiv für eine Schwächung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes ein und zwingt die Bürger in eine dauerhafte Teuerungsspirale. Das Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit dem Redispatch-Vorbehalt ist nichts anderes als einer dieser Bremsklötze auf Kosten unserer Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit der Zementierung der fossilen Abhängigkeit müssen unsere Leute weiter ihre Portemonnaies für aus dem Ruder laufende Energiepreise in die Taschen von Drittstaaten leeren. Ein einzelner Windpark in Niedersachsen wird mit 450 Millionen Euro Investitionen geplant. Das ist regionale Wertschöpfung, das ist Unabhängigkeit, und das ist Wohlstand hier bei uns. Bei dieser Summe von knapp einer halben Milliarde Euro für einen einzigen Windpark kann wohl jeder schnell ausrechnen, wie die CDU-Politik in Berlin in Nullkommanichts eine 32-Milliarden-Euro-Zukunftslücke in die niedersächsische Wirtschaft reißen kann. Noch einmal kurz die Zahlen: 80 Milliarden Euro für fossile Energien ins Ausland, 32 Milliarden Euro, deren Verlust uns hier droht, Benzin-, Gas- und Strompreise, die unsere Wirtschaft drücken - die Verluste sind da noch gar nicht eingerechnet, auch nicht der Verlust von Steuereinnahmen, mit denen wir Straßen und Krankenhäuser, Schulen und Kitas, unseren Fortschritt und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Das alles gefährden wir. Und wofür? Für 3 Milliarden Euro, die uns die Erneuerbaren aktuell nur deshalb kosten, weil die Netze nicht schnell genug ausgebaut wurden. Das ist doch ein wahnwitziger Ansatz. Das ist doch der Versuch, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und mutwillig der Ast abgesägt, auf dem unsere Wirtschaft sitzt. Ich möchte noch einen Wunsch äußern. Ich würde mir wünschen, dass die ganzen Thesen, die hier heute von der AfD aufgestellt wurden, auch Raum in der Öffentlichkeit finden und die Fachpolitiker mit ihren absurden Vorstellungen von „Wir bauen hier wieder überall Atomkraftwerke hin" bis „Wir fracken jetzt in Niedersachsen" in den öffentlichen Medien zu Wort kommen. Denn dann müssen sie sich auch dazu bekennen, wo sie das machen wollen. Woher bekommen Sie die fossilen Energien, und wo wollen Sie ein Atomkraftwerk bauen? Wo wollen Sie hier in Niedersachsen fracken? Zeigen Sie mir die Orte, und ich bin mir sicher: Das Land ist begeistert! Für unseren Netzausbau ist es die unaufschiebbare Pflicht der Bundesministerin, dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur endlich Schritt hält mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dass unser Mittelstand boomt und sich die Menschen in diesem Land den Strom nicht vom Munde absparen müssen. Aus Fehlern lernen, gehört zum kleinen Einmaleins des Lebens. Kein Mensch wird verstehen, warum wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen sollten. Die Kürzungen von Altmaier, um den Haushalt zu sanieren das war genau der gleiche Ansatz: Wir kürzen die Förderung für Erneuerbare und sanieren den Haushalt in einem minimalen Maße, haben zu einem enormen Schaden für uns alle geführt. Wir wären viel weiter, wenn das nicht stattgefunden hätte. Das können wir uns nicht zum Vorbild nehmen. Kein Mensch könnte es verstehen, wenn das passieren sollte. Wir brauchen moderne, flexible Netznutzungsmodelle. Wir müssen Netzkapazitäten intelligent auslasten. Nur so sichern wir die Produktion von grünem Wasserstoff, den wir für die CO2-freie Stahlproduktion dringend benötigen. Wir in Niedersachsen beweisen tagtäglich, wie echter Fortschritt in der Praxis aussieht. Wir haben den Genehmigungsstau konsequent abgebaut, und das klare parteiübergreifende Signal der Energieministerkonferenz auf Norderney hat gezeigt: Die Länder wollen den Netzausbau beschleunigen, statt sauberen Strom ungenutzt abzuregeln. Vielen Dank.

den Ländern mit ihrer Position so zu folgen? Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Stadt Norderney das ist ja nicht nur eine Insel als Gastgeberin. Ich glaube, das hat sehr dazu beigetragen, dass wir da zeigen konnten, wie die Energiewende funktioniert. Denn wir haben auch allen anderen Ländern mal gezeigt, was für eine Leistung das ist. Unter der Stadt Norderney verlaufen acht große Windstromtrassen, die Strom von der See durch den Nationalpark an Land bringen. Wir haben uns mal eine Kabelbaustelle von Amprion angeguckt, die über 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, um den Strom von der Küste von Emden ins Ruhrgebiet zu bringen und Kohlekraftwerke zu ersetzen. Das war für viele beeindruckend. Ich merkte, nachdem wir gesagt haben, wir wollen noch mehr Windräder im Süden, war dann auch die Stimmung da: Ja, ihr habt schon recht, wir müssen auch den Offshore-Ausbau voranbringen. - Es gab im Vorfeld ja die Schlagzeilen, dass große Unternehmen, die über 10 Milliarden Euro dort investieren wollen, überlegen, Flächen zurückzugeben. Wir haben ja als Niedersachsen schon mehrfach Offshore-Gipfel gemacht. Die Nord-MPK von Herrn Günther, Frau Schwesig, Herr Tschentscher, Olaf Lies und Herrn Bovenschulte hat mehrfach gefordert: Wir brauchen den kostengünstigen Offshore-Ausbau. Wir machen uns große Sorgen darum, dass es da vorangeht. Von daher gab es einen gemeinsamen Zusammenschluss. Wir haben gesagt: Wir gehen jetzt nicht in Regionalitäten, wir machen keinen Kampf Ost-West wer hat jetzt mehr Windräder als andere?, sondern wir sagen: Wir wollen gemeinsam auch die Solarenergie im Süden zum Beispiel weiter ausbauen, wir wollen die Batteriespeicher machen. Von daher sind wir im Team Energiewende. Die Bundesregierung war nur mit einem Staatssekretär zugeschaltet vertreten. Andere haben erwähnt: Bei anderen Konferenzen erleben wir das anders; da sind Ministerinnen und Staatssekretäre. Die Ministerin war krankheitsbedingt entschuldigt, aber die Präsenz war insgesamt sehr gering. Auch der zuständige Abteilungsleiter war nur kurz da und nicht mehr bei den Verhandlungen. Das hat natürlich schon die Wirkung, dass man nicht ernst genommen werden soll. Aber ich sehe eben auch und das freut mich, dass von der Bundesregierung interessanterweise von der SPD und der CSU das EEG angehalten worden ist. Die CSU noch mal wegen Biogas dazu haben wir in Niedersachsen eigentlich auch einen gemeinsamen Konsens, weil sie dort momentan immer Rückschritte macht und immer weniger an Ausbauzielen verfolgt. Sie sagt, die Strommenge sinkt deutlich, und das kann es nicht sein. Ich habe sowohl mit Herrn Klingbeil, der das Netzpaket jetzt aufgehalten hat, als auch mit Carsten Schneider, der gesagt hat, die Bundesregierung hat Ausbauziele für Erneuerbare gemacht, gesprochen. Das senkt die Stromkosten. Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzprogramm wir sehen, dass wir Ziele verfehlen gesagt, wir brauchen eine Sonderausschreibung von 12 GW Windstrom, und das senkt die Stromkosten. Ich hätte erwartet, dass Frau Reiche, die Mitglied des Kabinetts ist, diesen Beschluss jetzt auch schnell umsetzt. Denn die Unternehmen sind alle vorbereitet und warten darauf, dass es jetzt endlich grünes Licht gibt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt auch versteht, dass man nicht mit dem Kopf durch die Wand geht. Die Hand der Energieminister bleibt ausgestreckt. Wir wollen die Energiewende gemeinsam zum Erfolg führen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Ich kann nur daran appellieren, dass man über die Gesetze, bevor sie immer in einem Schnellverfahren durch den Bundesrat mit vier, fünf Tagen Frist gehen, vorab redet, weil es auch viele handwerkliche Fragen gibt. Das sehen wir beim Gebäudeenergiegesetz bei vielen Punkten, bei denen sicher auch noch Nachbesserungsbedarf besteht. Es ist immer besser, wenn man vorher miteinander redet. Das war schon bei der Ampelregierung ein Problem, aber es ist in Teilen noch schlimmer geworden. Wir vertreten in der Energieministerkonferenz nicht Parteiinteressen, sondern Länderinteressen, sonst werden wir da nicht einstimmig sein. Deshalb der Appell: Nur Bund, Land, EU und Kommunen gemeinsam können die Energiewende zum Erfolg führen. Deshalb wäre es bei allem Rauch gut, wenn man sich jetzt besinnt. Es wäre ein schöner Pakt für Deutschland, wenn jetzt alle Seiten aufeinander zu gehen und wir die Energiewende zum Erfolg bringen. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Sie haben sehr ausführlich geantwortet und somit für Ihre Antworten 40 Minuten gebraucht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darauf, wenn die AfD weil wir seit 50 Jahren ja alles falsch machen und Sie an dem Ganzen gar nicht schuld sind irgendwann mal ein paar Vorschläge macht, wie Sie das anders machen würden. Wie viele Medizinstudienplätze wollen Sie denn einrichten? Wie wollen Sie denn KinderärztInnen schaffen? Ich will das einfach irgendwann nur mal hören. - Lassen wir es gut sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Das Wort hat Frau Viehoff. - Bitteschön! Fahren Sie fort! Meine Vorrednerin Claudia Schüßler hat es schon gesagt: Das Problem ist ja erkannt. Es ist auch richtig, dass hier etwas getan werden muss, denn es darf nicht sein, dass für Kinder und Jugendliche die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet ist. Aber plakative Forderungen und Symbolpolitik helfen hier tatsächlich nicht. Wir stehen vor Herausforderungen. Wir brauchen mehr Nachwuchs; das steht außer Frage. Frau Viehoff, lassen Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Mitglieds des Landtags, Herrn Dr. Rakicky, zu? Nein danke, das lasse ich nicht. Nicht. Dann fahren Sie bitte fort! Wir brauchen mehr Nachwuchs. Wir brauchen bessere Ausbildungsbedingungen. Wir brauchen attraktive Perspektiven für junge ÄrztInnen. Aber vor allen Dingen brauchen wir nachhaltige Lösungen, und an diesen Lösungen arbeitet auch die Landesregierung mit. Wir alle fühlen uns das hoffe ich doch der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, jedem Kind ein erreichbares Höchstmaß an Gesundheit zu garantieren. Kinder- und Jugendmedizin darf deshalb kein Nebenschauplatz sein, sondern sie muss da gebe ich allen recht Kernbestandteil einer gerechten Gesundheitsversorgung sein. Nun fordert die CDU erneut eine Quote, nämlich die Kinderarztquote, und wiederholt damit ihr Mantra: mehr Studienplätze! Doch selbst Befürworter dieser Kinderarztquote sagen, die Quote allein wird dieses Problem nicht lösen. Denn entscheidend ist die Frage: Wie schaffen wir Bedingungen, unter denen ÄrztInnen und das sind in vielen Fällen eben Frauen dauerhaft im Beruf arbeiten wollen, und zwar genau dort, wo sie gebraucht werden? Kinderärztinnen berichten über hohe Arbeitsbelastung und fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten, was zum Teil eben auch daran liegt, dass zum Beispiel die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie" durch das KHAG aus den Leistungsgruppen gestrichen worden ist. Wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen in Stadt und Land. Und: Junge MedizinerInnen entscheiden sich eben nicht gegen die Kinderheilkunde, weil ihnen das Fach nicht gefällt, sondern weil die Weiter- und Ausbildung häufig wenig attraktiv ist. Und damit sind wir bei den Dingen, die wir hier in Niedersachsen nur marginal beeinflussen können. So könnte sich die CDU im Bund zum Beispiel mal dafür einsetzen, dass das, was in ihrem Koalitionsvertrag steht, nämlich dass Kinder- und Jugendmedizin als Teil der Primärversorgung anerkannt wird, also den HausärztInnen gleichgestellt wird, umgesetzt wird. Frau Viehoff, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zu? Ja, gerne. Vielen Dank. - Sie haben gerade angesprochen, was alles angeblich nicht im Antrag steht.

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Nzume. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch eine weitere Frage zum Thema Fortbildung und Weiterqualifikation. Sie haben ausgeführt, dass das ein komplexer Prozess ist und dass derzeit noch viele Menschen in den Tagesbildungsstätten arbeiten, die noch keine Lehrkraft sind. Deshalb die Frage: Wie sieht das Fort- und Weiterbildungsangebot aus, und wie können sich die Menschen weiterqualifizieren, um später als Lehrkraft arbeiten zu können? Vielen Dank. Vielen Dank. - Frau Ministerin Hamburg wird auch diese Frage beantworten.

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ein Wort zum Vorredner: Sie haben erneut bewiesen, dass die AfD all das ablehnt, was Niedersachsen stark macht, und dass die AfD eine Gefahr für dieses Land ist. Liebe KollegInnen, dem Kollegen Lechner danke ich ausdrücklich für das verspätete Lob für Rot-Grün unter Stephan Weil. Ich finde das bemerkenswert. Die CDU braucht offenbar immer erst ein bisschen Abstand, um gute Regierungspolitik zu erkennen. Aber immerhin - Erkenntnisfortschritt ist möglich. ‑ Ja, ich bin noch nicht ganz fertig. Deshalb bin ich optimistisch. Das Lob für Rot-Grün unter Olaf Lies ist bei Ihnen deshalb vermutlich keine Frage des Ob, sondern des Wann. Die gute Nachricht ist: Sie haben dafür noch Zeit, denn wir haben noch viel gemeinsam vor. ‑ Ich sehe, Sie freuen sich schon darauf. Das finde ich gut. Rot-Grün bewegt Niedersachsen. Rot-Grün bewegt ja sogar das haben wir heute gemerkt die CDU, weil unser Turbo, unser Tempo und Tatendrang einer Mischung aus Trotz, Tristesse und Trübsal gegenüberstehen. Wir zeigen, dass Koalitionen auch in schwierigen Zeiten gut funktionieren können. Rot-Grün legt weiter wichtige Grundsteine für eine gute Zukunft. Und SPD und Grüne arbeiten gerne miteinander für die Menschen in diesem Land. Wir arbeiten mit einem klaren Kompass daran, den Alltag zu verbessern und die Zukunft zu sichern. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen, wir sichern Arbeitsplätze, und wir digitalisieren unsere Schulen. Dabei treiben uns die Liebe zum Land und das Leitmotiv unserer Koalition an: „Sicher in Zeiten des Wandels". Das hat Ministerpräsident Olaf Lies in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht. Sicherheit gewinnen wir ein Zeichen geopolitischer Risiken, der Klimakrise, des demografischen Wandels, der Digitalisierung und des wirtschaftlichen Umbaus nur, wenn wir beherzt anpacken. „Sicherheit in Zeiten des Wandels" heißt auch: Sicherheit durch Wandel. Dieser Wandel gelingt mit einer Regierung, die Lust auf Zukunft hat, und mit vielen im Land, die mitmachen. Die Menschen und Unternehmen, Verbände und Vereine, Familien in Niedersachsen, sie leisten viel und bewegen unser Land - in ihrem Beruf, privat und im Ehrenamt. Über 3 Millionen NiedersächsInnen engagieren sich ehrenamtlich. Sie stehen zusammen und füreinander ein. Seit Anfang des Jahres können ehrenamtliche Initiativen Zuschüsse einfach digital beantragen. So stärken wir die Zivilgesellschaft. Denn für eine gute Zukunft brauchen wir alle im Land. Eine Regierung alleine kann es nicht richten. Das kann nirgendwo funktionieren. Sie kann anstoßen, sie kann unterstützen, fördern und die richtigen Leitplanken setzen, und genau das tun wir: mit dem 14,5-Milliarden-Euro-Paket „Niedersachsen kann Zukunft", von denen rund 7 Milliarden Euro an die Kommunen gehen, mit zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro im „Zukunftsprogramm Infrastruktur" für die Sanierung von Straßen, Brücken, ÖPNV, für Häfen und bezahlbaren Wohnraum. Niedersachsen kann Wandel. Auch dafür gibt es immer wieder ermutigende Beispiele: Allein 167 Gründungen im Jahr 2025 bedeuten das stärkste Start-up-Jahr seit mehr als einem Jahrzehnt. Und Niedersachsen ist Spitzenreiter bei den Antragszahlen für das Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Das zeigt: Unser Land ist auf dem richtigen Weg. Diese Menschen können Wandel, und diese Regierung trägt dazu bei. Liebe KollegInnen, wir sind angetreten, um zu erhalten, was Niedersachsen ausmacht, was Niedersachsen lebenswert macht. Sicherheit gibt es nur, indem wir unser Land und unsere Wirtschaftsweise verändern: erneuerbare Energien statt fossiler Fesseln, klimaneutraler Stahl statt Fracking-Abenteuer, nachhaltige Landwirtschaft mit Bauernland in Bauernhand statt unter der Kontrolle großer Konzerne und konsequenter Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das gelingt, indem wir die gesellschaftlichen Grundlagen legen - mit Bildung für eine digitale Gesellschaft, mit moderner Infrastruktur auf der Höhe der Zeit, mit Zusammenhalt in einer veränderten Gesellschaft. Liebe KollegInnen, es ist eine Stärke der Demokratie, unterschiedliche Sichtweisen zusammenzubringen. Das gilt gerade auch für Regierungskoalitionen. Natürlich diskutieren SPD und Grüne miteinander. Natürlich ringen wir um die besten Lösungen. Genau das ist doch der Unterschied zwischen konstruktiver Zusammenarbeit und öffentlichem Dauerstreit. In Niedersachsen diskutieren wir intern und handeln anschließend gemeinsam. Wir sind im Land unterwegs, hören zu und setzen dann um. So entsteht Vertrauen, so entsteht Fortschritt. Während wir hier gemeinsam Lösungen erarbeiten, ruft Friedrich Merz in Berlin wahrscheinlich die nächste Jahreszeit der Entscheidungen aus, weckt Erwartungen, die er dann wieder kleinlaut einholen muss: keine neuen Schulden, Herbst der Reformen. Machen Sie doch nicht den gleichen Fehler, Herr Lechner! Der Unterschied zwischen Niedersachsen und Berlin ist doch: Wir verlieren uns nicht in immer neuen Ankündigungen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen daran, die Zukunft zu gewinnen. ‑ Ja, das tut vielleicht weh, aber das ist so. Und es gibt noch einen zweiten Unterschied: Ich gebe zu, Friedrich Merz war schon in der Opposition sehr erfolgreich, die Bevölkerung gegen die Bundesregierung aufzubringen, aber als Kanzler ist er darin noch besser geworden. Aus dem Kanzleramt hören die Menschen ständig, sie seien zu faul, zu krank, wollten zu früh in Rente gehen. So wird die notwendige Reform unseres Sozialstaats nicht gelingen! Reformen funktionieren nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Und ja, unser Sozialstaat muss sich verändern. Wenn sich Wertschöpfung verändert, müssen sich auch unsere Sicherungssysteme und unser Steuersystem weiterentwickeln. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die Ungleichheit darf nicht weiter zunehmen. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Die Menschen wissen das längst. Die Merz-CDU schaut abwechselnd mit Geringschätzung oder mit Angst auf die Bevölkerung. Beides ist falsch und zerstört das Vertrauen, das für Reformen notwendig wäre. Hier in Niedersachsen geht Rot-Grün einen anderen Weg. Wir setzen auf Respekt statt Herabsetzung, auf Beteiligung statt Belehrung, auf Zusammenarbeit statt Spaltung. Genauso falsch wie dieses Hin und Her ist es, Geld kurzfristig in Strohfeuern wie dem Tankrabatt zu verbrennen. Stattdessen muss die Stromsteuer endlich dauerhaft runter für alle. Günstiger Strom aus Erneuerbaren ist der Schlüssel für moderne Industrie, für Wärmepumpen, für Elektromobilität und für ein bezahlbares Leben. Liebe KollegInnen, die rot-grüne Koalition hier in Niedersachsen sichert die Grundlagen für eine gute Zukunft unseres Landes. Schritt um Schritt sorgen wir für Schwung. Von Anfang an zeigt Rot-Grün, wie moderne Energiepolitik aussieht: bezahlbar, sicher, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich. Tempo, Turbo, Tatendrang - das zeichnet die Energiewende hier in Niedersachsen aus. Da schauen andere Länder mit Stolz auf uns. Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz - sie sind Wirtschaftsförderung und bedeuten Sicherheit, Bezahlbarkeit und Freiheit. Die Zahlen geben uns hier recht: Niedersachsen deckt inzwischen über 100 % seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Jede fünfte Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland kommt aus Niedersachsen. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Landesregierung, die zusammen anpackt und den Energieminister Meyer unterstützt. Wir haben die Genehmigungszeit für Windkraft halbiert. Niedersachsen ist heute spitze beim Ausbau der Erneuerbaren. Von diesem Boom profitieren nicht nur große Konzerne - davon profitieren Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und mittelständische Unternehmen. Unser Beteiligungsgesetz bringt Geld direkt in die Kommunen. Neue Windparks bedeuten neue Einnahmen für Schwimmbäder, Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser. Frau Kura, entschuldigen Sie kurz. - Würden Sie bitte die Diskussion nach außen verlagern und nicht hier über die Tische führen? Frau Kura hat gerade das Wort. Sie wollen das nicht hören, aber es ist so: Die Energiewende schafft Wertschöpfung vor Ort, statt Milliarden für fossile Importe ins Ausland zu schicken. Das ist der Unterschied zwischen fossiler Vergangenheit und erneuerbarer Zukunft. Das machen wir hier in Niedersachsen. Genau deshalb ist der Kurs der Bundeswirtschaftsministerin so gefährlich. Niedersachsen dreht das große Rad der Energiewende. Und was macht Bundesministerin Reiche? Sie greift uns in die Speichen! Sie plant Förderstopps. Sie plant neue Hürden. Ihre Pläne gefährden alleine in Niedersachsen Investitionen von mehr als 32 Milliarden Euro in Windkraft, in Solarenergie, in Netze, in Speichertechnologien. 32 Milliarden Euro! Das sind Arbeitsplätze, das ist Zukunft, das sind Aufträge für Handwerk und Industrie. Und statt uns aus der fossilen Abhängigkeit herauszuführen, wird diese Abhängigkeit zementiert. Das ist ein Anti-Niedersachsen-Kurs, und der besorgt mich. Wer den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, greift direkt Niedersachsens Zukunft an. Deshalb, Herr Lechner: Wenn die CDU etwas für Niedersachsen tun will, dann bringen Sie Ihre Bundeswirtschaftsministerin zur Vernunft! Damit könnten Sie unserem Land einen echten Dienst erweisen. Liebe KollegInnen, wir erleben doch gerade jetzt wieder, warum Erneuerbare so wichtig sind. Der Konflikt im Iran hat erneut gezeigt, wie schnell Fossile-Energie-Preise explodieren können. Aber dank des massiven Ausbaus der Erneuerbaren sind die Strompreise nicht so stark gestiegen wie noch vor wenigen Jahren. Der Kurs dieser Landesregierung hält das Leben bezahlbar. Wir fördern die Energiewende in BürgerInnenhand, und wir bringen Klimaschutz und Sozialpolitik zusammen, weil das zusammengehört. Liebe KollegInnen, Ministerpräsident Lies hat zu Recht auf die große Bedeutung der Landwirtschaft in Niedersachsen und die Notwendigkeit der Planungssicherheit für Investitionen hingewiesen. Solar- und Energieerzeugung ist eine wichtige und krisenfeste zusätzliche Einkommensquelle für LandwirtInnen. Mehr Standbeine helfen, die Zukunft ländlicher Betriebe zu sichern. Und die Strategie der Diversifizierung unterstützt Landwirtschaftsministerin Staudte auch durch die Stärkung der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten. Liebe KollegInnen, ein Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt: Kinder in den Mittelpunkt. Das ist von Anfang an der Weg der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Julia Hamburg. Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist eine menschenfreundliche Gesellschaft. Die UNICEF-Studie zeigt: Beim Wohlbefinden für Kinder und Jugendliche hat Deutschland noch sehr viel aufzuholen. In Niedersachsen gehen wir diese tausend Schritte gemeinsam an. Jeder Euro, den wir in Kitas und Schulen geben, zahlt doppelt ein: für das aktuelle Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen, für die Zukunft dieses Landes und für gerechte Chancen. Mit über 3 800 zusätzlichen Vollzeitstellen in diesem Jahr werden wir so viel Personal an unseren Schulen haben wie noch nie - trotz Fachkräftemangel. Das ist ein großer Erfolg. Mit Tablets für alle ab der 7. Klasse sorgen wir für gleiche Chancen beim Lernen in der digitalen Gesellschaft unabhängig vom Elternhaus. Jeden Tag arbeitet diese Koalition daran, eine gute und verlässliche Betreuung in Kita und Ganztagsschule sicherzustellen, statt Eltern dafür zu beschimpfen, dass sie in Teilzeit arbeiten. Wir geben den Kommunen dauerhaft mehr Mittel für Kitas. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für gute und verlässliche Kitas. Wir novellieren das Schulgesetz, und das Gesamtkonzept Kinderschutz wird beschlossen, um Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt zu schützen. Liebe KollegInnen, wir müssen nicht nur die natürlichen, sondern auch die gesellschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands sichern. Deshalb das ist ein Thema, das uns gerade heute intensiv beschäftigt investiert die rot-grüne Landesregierung von Anfang an in starke öffentliche Infrastruktur und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt - dank Finanzminister Heere, der das möglich macht. Er hat den größten Investitionsstau des Landes übernommen, und jetzt sind wir auf der Überholspur unterwegs - mit Rekordinvestitionsvolumen, mit verdoppelter Investitionsquote. Statt die Infrastruktur weiter verfallen zu lassen, sanieren und erneuern wir sie. Mit jedem investierten Euro senken wir den tatsächlichen Schuldenstand unseres Landes. Dabei geht das ist mir wichtig jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen. Die Kommunen sind das Herz und die Hand der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Deshalb gibt diese Landesregierung den Kommunen so viele Mittel wie nie zuvor. Diese Landesregierung handelt. Sie, Herr Lechner das haben Sie eben gerade auch wieder gemacht, bauen mit der CDU Luftschlösser. Der Bundeskanzler macht den Kommunen nicht mal ein Angebot zur Unterstützung. Das ist der Unterschied zwischen Niedersachsen und Ihnen! Liebe KollegInnen, die Lage der Kommunen bleibt extrem schwierig. Das treibt uns DemokratInnen um. Deswegen gibt diese Koalition, sobald sie Spielräume im Haushalt schafft, das Geld an die Kommunen weiter. Das verschafft ihnen Luft. Das löst jedoch nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen dauerhaft besser ausstattet. Da sind Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in der Pflicht. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen, zum Beispiel mit zusätzlichen Investitionsmitteln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, um die Umsetzung vor Ort zu beschleunigen und auch Schutz vor Starkregen und anderen Klimafolgen sicherzustellen. Liebe KollegInnen, Straße, Schienen, Server sind die Hardware. Bildung, Kultur und Demokratie sind die Software. Nur zusammen läuft dieses System stabil, sicher und erfolgreich. Daran arbeiten wir weiter - um Demokratie, politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement strukturell zu stärken, um Frauenrechte zu stärken, um Menschen zu schützen, die in unserem Land diskriminiert und angefeindet werden, um Menschen mit Migrationsgeschichte gleiche Teilhabe zu ermöglichen, um für sauberes Wasser zu sorgen und Spekulation mit Bauernland zu beenden. Liebe Kolleginnen, ich könnte noch weiterreden, aber Sie sehen, wir haben noch viel gemeinsam vor, und wir haben auch noch gut zu tun. Wir handeln erfolgreich, und wir bringen die Themen voran, die wichtig für das Land sind. Wir tun alles, um die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für ein gutes Leben in Niedersachsen zu sichern und zu erneuern. Wir tun das mit klarer Zukunftsorientierung, mit Verlässlichkeit, mit Schwung und mit Haltung. Die Debatte hat die Unterschiede zur Opposition, wie ich finde, deutlich auf den Punkt gebracht: Sie reden das Land schlecht wir bringen das Land voran.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich und eröffne die 91. Sitzung im 34. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 1. Mai 2026 verstarb der ehemalige Abgeordnete Karl-Heinz Mühe im Alter von 77 Jahren. Karl-Heinz Mühe gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1986 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen. Karl-Heinz Mühe wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Am 20. Mai 2026 verstarb die ehemalige Abgeordnete Inge Wettig-Danielmeier im Alter von 89 Jahren. Inge Wettig-Danielmeier gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1972 bis 1990 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Kultusausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Anschließend war sie bis zum Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Wir widmen beiden Verstorbenen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Dem ist so. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18:45 Uhr enden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Portikushalle die Ausstellung „,... denen mitzuwirken versagt war.' Ostdeutsche Demokraten in der frühen Nachkriegszeit" zu sehen ist, die die Bundestiftung Aufarbeitung konzipiert hat. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse. Für das Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Schöppenstedt mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Marcus Bosse übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Bitteschön! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung Frau Ministerin Hamburg ab der Mittagspause bis ca. 17 Uhr und Herr Mi nister Mohrs bis 11 Uhr, von der SPD-Fraktion Herr Ebken und Frau Lange, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Hartmann und Frau Weippert sowie von der AfD-Fraktion Herr Schledde. Vielen Dank, Herr Miesner. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten mit

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem konkreten Beispiel aus meiner Heimat Godshorn beginnen: Godshorn pflegt seit 60 Jahren eine Partnerschaft mit Le Trait in der Normandie. Seit sechs Jahrzehnten organisieren Ehrenamtliche diesen Austausch - verlässlich, herzlich und mit ganz enormem persönlichen Einsatz. Keine Behörde hat diese Partnerschaft am Leben gehalten - Menschen haben das getan, die daran glauben, dass Begegnung mehr bewirkt als jede politische Erklärung. In diesem Jahr feiern wir das 60-jährige Jubiläum. Das ist mehr als nur ein Jahrestag - das ist seit 60 Jahren gelebte europäische Verständigung. Genau für diese Menschen beschließen wir heute diesen Antrag. Denn der europäische Gedanke entsteht nicht allein durch Debatten in Parlamenten wie heute oder bei Gipfeltreffen wie in Brüssel. Er entsteht dann, wenn junge Menschen gemeinsam Sport treiben, wenn Chöre miteinander musizieren, wenn Schülerinnen und Schüler andere Kulturen kennenlernen oder wenn Städtepartnerschaften über Jahrzehnte hinweg Freundschaften über Ländergrenzen hinaus schaffen. Solche Begegnungen fördern Verständnis, bauen Vorurteile ab und stärken den Zusammenhalt in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in keiner einfachen Zeit für Europa. Nationalismus und Populismus gewinnen wieder an Boden. Antieuropäische Kräfte leben davon, Menschen gegeneinander auszuspielen und Vertrauen zu zerstören. Gerade deshalb dürfen wir Europa nicht Populisten überlassen. Denn gegen Misstrauen helfen keine abstrakten Bekenntnisse. Dagegen hilft vor allem eines: persönliche Begegnung. Das ist nachhaltiger als jede Kampagne, die wir uns ausdenken können. Wer einmal erlebt hat, wie Menschen aus unterschiedlichen Ländern gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern oder gemeinsam Probleme lösen, der versteht Europa nicht nur politisch, sondern menschlich. Besonders wichtig ist dabei die Rolle junger Menschen. Wer früh andere Kulturen kennenlernt, entwickelt Offenheit, Toleranz und demokratisches Verständnis. Deshalb ist es richtig, dass dieses Programm jetzt ausdrücklich Jugend-, Bildungs-, Sport- und Kulturprojekte stärkt. Ein besonderes Kapitel ist die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Der Brexit hat vieles erschwert: Fördermöglichkeiten sind weggefallen, Kooperationen wurden komplizierter, und manche Partnerschaften und Freundschaften drohten auseinanderzubrechen. Aber eines darf nicht passieren: dass politische Entscheidungen auf Staatsebene dazu führen, dass gewachsene Freundschaften zwischen Menschen verloren gehen. Denn gerade die deutsch-britische Partnerschaft hat über Jahrzehnte geholfen, Brücken zu bauen und den europäischen Austausch lebendig zu halten. Viele Kommunen in Niedersachsen pflegen nach wie vor enge Kontakte nach Großbritannien - geprägt von Freundschaften, gemeinsamen Projekten und gegenseitigem Vertrauen. Auch wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hat - kulturell, historisch und gesellschaftlich bleibt es Teil Europas. Diese Verbindung wollen wir jetzt wieder gezielt stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur eine Absichtserklärung geblieben. Die Landesregierung hat richtig geliefert. 1 Million Euro stehen im Haushalt 2026 bereit, verbunden mit einem bewusst schlanken, unbürokratischen Verfahren: kein aufwendiges Antragswesen, kein bürokratischer Papierkrieg. Das ist genau der Ansatz, den wir gewollt haben: Vertrauen in die Kommunen statt Misstrauen durch Bürokratie. Das Programm startet zunächst mit den Mittel- und Oberzentren. Aber das Ziel ist klar: perspektivisch die Ausweitung auf weitere Kommunen und den ländlichen Raum. Denn gerade dort ich erlebe das bei mir im kleinen Godshorn jeden Tag brennen die Europaflammen am stärksten - trotz des kleinsten Budgets. Dieser Antrag ist deshalb auch unser Bekenntnis zu dieser Zivilgesellschaft. Europa lebt nicht allein durch Institutionen. Europa lebt durch die Menschen, die sich vor Ort engagieren: im Sportverein, in der Kulturarbeit, in Jugendinitiativen, eben in Städtepartnerschaften. Deshalb ist dieser Antrag nicht nur ein Antrag auf ein Förderprogramm. Er ist auch ein Ausdruck von Wertschätzung gegenüber den Ehrenamtlichen, die sich seit Jahrzehnten für die europäische Partnerschaft einsetzen. Diese Menschen investieren Zeit, Energie und Herzblut, um Begegnungen möglich zu machen. Sie organisieren Austauschfahrten, kümmern sich um Gäste, planen Veranstaltungen, halten Partnerschaften am Leben - und das oftmals neben dem Beruf und der Familie, genau wie die Menschen bei mir in Godshorn, die diese Freundschaft jetzt über 60 Jahre pflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, bei diesem Thema sollte ein breiter demokratischer Konsens möglich sein. Denn europäische Partnerschaften stärken Verständigung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das sind keine parteipolitischen Ziele, das ist eigentlich unsere gemeinsame Grundlage. Europa darf nicht abstrakt bleiben. Denn Europa muss nach wie vor im Alltag der Menschen spürbar sein - durch Begegnungen, durch Freundschaften, durch gelebte Partnerschaften. Wer Begegnungen fördert, stärkt Verständnis. Wer Austausch ermöglicht, stärkt die Demokratie. Wer Europa vor Ort erlebbar macht, stärkt Vertrauen in unsere gemeinschaftlichen Werte. Niedersachsen ist ein weltoffenes, vielfältiges und vor allem europäisches Bundesland. Mit diesem Programm machen wir das nicht nur in Sonntagsreden deutlich, sondern ganz konkret in den Städten, in den Kommunen, in den Gemeinden und bei den Menschen. Wir stärken hiermit Europa. Vielen Dank.

Herr Minister Meyer wird antworten. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Das war schon Gegenstand mehrerer Anfragen, auf deren Beantwortung ich noch einmal verweisen muss. Wir haben die Genehmigungsbehörden zahlenmäßig gestärkt. In der Straßenbaubehörde, wo der Netzausbau genehmigt wird, sind Stellen geschaffen worden. In den Gewerbeaufsichtsämtern gab es Stellen für die Transformation der Wirtschaft. Das geht natürlich weiter: Wir haben die Servicestelle Erneuerbare Energien, die ich eben genannt habe, die die Kommunen berät und sehr gelobt wird, gestärkt. Da das eine Daueraufgabe ist, sind die MitarbeiterInnen auch weiterhin in diesen Genehmigungsbehörden zuständig. Wir haben die Ämter für regionale Landesentwicklung gestärkt, um die Flächenziele und die Windenergieflächenausweisung der Kommunen schneller zu prüfen und voranzubringen. Das ist natürlich eine Daueraufgabe, und deshalb arbeiten die MitarbeiterInnen vor allem in den nachgeordneten Behörden, die ich eben genannt habe, weiter daran, die Energiewende beschleunigt voranzubringen. Denn wir sind natürlich noch nicht am Ziel und werden in den nächsten Jahren noch viele Windenergieanlagen, Solaranlagen und Stromnetze bauen. Deshalb ist es wichtig, dass die Behörden gut ausgestattet sind, damit wir gute und schnelle Genehmigungsverfahren haben. Wir werden immer wieder allgemein auch von der Wirtschaft dafür gelobt, wie gut wir da aufgestellt sind. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Kollenrott. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir vom AfD-Parteitag mal wieder zurück ins Plenum! Wenn man in diesen Tagen mit den Menschen an unserer Küste spricht, dann merkt man schnell, dass diese Debatte vielen unter die Haut geht, weil es eben nicht nur um irgendwelche Linien auf einer Karte geht, sondern um Familienbetriebe, um Traditionen und auch darum, wie wir an der Küste zukünftig überhaupt noch wirtschaften können. Genau deshalb finde ich es falsch, aus dieser Situation jetzt hier so einen politischen Kulturkampf zu machen. Denn die Wahrheit ist doch eigentlich: Die Krise der Fischerei hat nicht mit diesem Dialog begonnen, und sie wird auch dadurch nicht komplett verschwinden. Der wirtschaftliche Druck wächst seit Jahren. Fangmöglichkeiten verändern sich, Betriebe kämpfen ums Überleben. Das ist nicht schön, aber das ist die Realität an unseren Küsten. Gerade weil diese Lage so ernst ist, sollte man sehr genau darauf achten, wie man jetzt politisch mit ihr umgehen möchte. Was passiert denn gerade in Niedersachsen? Es wurde eben nicht in irgendeinem Ministerium eine Karte genommen und mit dem Filzstift festgelegt, wer künftig noch arbeiten darf und wer nicht. Genau das, Frau Jensen, ist nicht passiert. Stattdessen wurden alle Betriebe angeschrieben. Alle Betriebe konnten ihre Fanggründe einbringen, und die Suchkulisse wurde bewusst deutlich größer gewählt, als sie am Ende überhaupt sein muss. Während andere sofort fertige Entscheidungen präsentieren, versucht Niedersachsen gerade, einen Konflikt gemeinsam mit den Betroffenen zu lösen. Während andernorts übereinander gesprochen wird, sitzen wir hier gemeinsam an einem Tisch, und das ist richtig so. Während viele schon längst so tun, als gebe es nur noch schwarz oder weiß Frau Jensen, auch Sie haben es hier vorne gemacht, läuft hier gerade ein Verfahren, das bewusst Raum für Veränderung lässt. Ehrlich gesagt, frage ich mich schon manchmal, was die CDU eigentlich genau möchte. Mitten in diesem laufenden Prozess wird öffentlich bereits der Eindruck erzeugt, als sei alles entschieden, als hätten Gespräche keinen Wert mehr und als sei dieser Dialog jetzt schon gescheitert. Mitten in einem Verfahren, das Vertrauen schaffen soll, wird Misstrauen organisiert. Mitten in Gesprächen mit den Betrieben wird schon wieder der Untergang der Fischerei herbeigeredet. Und das, Frau Jensen, finde ich nicht verantwortungsvoll. Natürlich kann man über konkrete Flächen streiten. Natürlich kann man auch unterschiedliche Interessen verfolgen. Natürlich wird es da sehr harte Diskussionen geben. Aber wer jeden einzelnen Versuch, einen Kompromiss zu finden, sofort als Angriff auf die Küstenfischerei definiert, der zerstört am Ende genau die Grundlage, auf der Lösungen überhaupt noch möglich werden. Es gibt den Wunsch der Kollegin Jensen, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Lassen Sie das zu, Herr Leddin? Natürlich. Bitteschön, Frau Jensen! Vielen Dank, Herr Kollege Leddin, für die Zulassung der

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwimmen zu können, ist keine Nebensache. Schwimmen ist lebensrettend. Und genau deshalb ist diese Debatte keine abstrakte Sportdebatte. Gerade die tragischen Badeunfälle der vergangenen Tage führen uns erneut vor Augen, wie existenziell Wasserkompetenz, Aufsicht, sichere Infrastruktur und Schwimmfähigkeit sind. Hinter solchen Meldungen stehen Familien und Schicksale. Umso größer ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass möglichst jedes Kind frühzeitig sicher schwimmen lernt. Deshalb will ich gleich zu Beginn ausdrücklich sagen: Das Ziel dieses Antrags teilen wir. Aber genau deshalb müssen wir heute auch ehrlich darüber sprechen, warum wir trotz jahrelanger Erkenntnisse immer noch an einem Punkt stehen, an dem zu viele Kinder am Ende der Grundschulzeit nicht sicher schwimmen können. Denn das Problem ist nicht neu. Seit Jahren wissen wir: Es fehlen Wasserflächen, es fehlen Lehrschwimmbecken, es fehlen Schwimmzeiten, und es fehlen qualifizierte Lehrkräfte. Und viele Kommunen kämpfen darum, ihre Bäder überhaupt offen halten zu können. All das lesen wir im heute vorliegenden Antrag. Und deshalb lautet die Frage eigentlich: Warum diskutieren wir 2026 immer noch diese Probleme? Und warum bleiben die Antworten so unverbindlich? Meine Damen und Herren, die Landesregierung verweist ganz konkret auf das Sportstätteninvestitionsprogramm aus dem Jahr 2025. Und es ist selbstverständlich: Jede Investition in Sportstätten ist wichtig. Aber wenn wir ehrlich auf die Zahlen schauen, dann zeigen diese nicht den Erfolg des Programms, sondern die Größe des Problems. Beantragt wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von 126 Millionen Euro. Demgegenüber stehen 20 Millionen Euro in 2025 und 15 Millionen Euro in 2026. Das heißt im Ergebnis zusammengerechnet: Mehr als 91 Millionen Euro des sichtbar gewordenen Bedarfs bleiben weiter offen. Und das ist nicht einfach eine Überzeichnung eines Förderprogramms. Das ist ein deutlicher Hinweis aus den Kommunen, aus den Vereinen und aus der Praxis. Der Bedarf ist sehr viel größer als die Antwort des Landes. Die entscheidende Frage ist doch: Was passiert mit den Projekten, die leer ausgegangen sind? Und wie verhindern Sie, dass Kommunen jetzt wieder Jahre warten müssen? Kinder warten nicht darauf, bis Förderkulissen irgendwann wieder öffnen. Gleichzeitig verweist die Koalition selbst auf zusätzliche Bundesmittel. Mit der Sportmilliarde auf Bundesebene wird derzeit ein wichtiges Signal für die Sportinfrastruktur in Deutschland gesetzt. Dass der Bund den Investitionsstau im Sport stärker in den Blick nimmt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Aber ebenso klar ist: Bundesmittel können die Verantwortung des Landes ergänzen, sie können sie aber nicht dauerhaft ersetzen. Schwimmen lernen braucht nicht nur einmalige Impulse, sondern dauerhaft verlässliche Strukturen vor Ort. Wir sprechen beim Thema Schwimmen oft über Sport, aber tatsächlich geht es um weit mehr. Es geht um Prävention, um Bildung und um Sicherheit. Schwimmen zu lernen, ist keine Nebensache oder freiwillige Zusatzleistung. Schwimmen ist eine Grundkompetenz, die jedes Kind erwerben sollte. Und genau deshalb dürfen wir die Verantwortung nicht weiter verschieben, weder auf den Bund noch auf Kommunen oder Vereine oder Eltern. Damit komme ich zu einem Punkt in der Debatte, der zu kurz kommt. Schwimmen lernen ist mehr als Infrastruktur. Es braucht neben Wasserflächen vor allem Menschen, die Schwimmunterricht geben können. Und genau da lohnt sich ein Blick auf die Realität. In Niedersachsen gibt es 160 öffentliche Grundschulen ohne ausgebildete Sportlehrkraft. Weitere 350 öffentliche Grundschulen haben nur eine einzige Sportlehrkraft mit entsprechender Fachausbildung. Somit ist bei über 30 % der Grundschulen der Schwimmunterricht nicht sichergestellt. Und genau deshalb ist es ein Problem, wenn wir nicht einmal belastbar wissen, wo Schwimmunterricht tatsächlich ausfällt und wo Kinder am Ende eben nicht erreicht werden. Denn was im Kerncurriculum vorgesehen ist, muss auch tatsächlich bei den Kindern ankommen. Sonst wird aus einem wichtigen Anspruch nur ein leeres Versprechen. Und noch etwas: Wenn Schwimmenlernen Priorität hat, dann müssen Programme auch verlässlich sein. Deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die Entwicklung der Schwimminitiative. 2024 standen dafür noch 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Folgejahre wurde diese Struktur aber nicht dauerhaft abgesichert, obwohl der Bedarf nicht verschwunden ist. Genau deshalb stellt sich die Frage: Wie will die Landesregierung Schwimmenlernen dauerhaft absichern? Und wie sollen aus einzelnen Förderimpulsen endlich verlässliche Strukturen entstehen? Meine Damen und Herren, wir als CDU haben dieses Thema früh aufgegriffen. Dazu gehörten auch mobile Schwimmcontainer als ergänzende Übergangslösung dort, wo Wasserflächen fehlen oder Schwimmbäder wegen Sanierungsbedarf vorübergehend ausfallen. Andere Länder, etwa Nordrhein-Westfalen, sammeln damit bereits praktische Erfahrungen. Dort zeigen sich Möglichkeiten, Kindern auch in Regionen mit eingeschränkter Bäderinfrastruktur frühzeitig Wassergewöhnung und erste Schwimmkompetenzen zu vermitteln. Ich sage ausdrücklich: Ein Schwimmcontainer kann nicht dauerhaft ein Schwimmbad und ein Lehrschwimmbecken ersetzen. Aber er kann helfen, Zeiten zu überbrücken, Unterrichtsausfälle abzufedern und Kindern überhaupt Zugang zum Wasser zu ermöglichen, wenn sonst kein Schwimmenlernen stattfinden könnte. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyn zu? Nein, danke. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass jedes Kind verlässlich schwimmen lernt. Und wir wollen starke Vereine und ein starkes Ehrenamt. Aber wir erwarten mehr Verbindlichkeit und mehr Tempo in der Umsetzung. Denn schwimmen lernt man nicht durch Prüfaufträge, wie sie in diesem Antrag enthalten sind, sondern schwimmen lernt man im Wasser. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank.

Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der SPD stellt die Abgeordnete Lansmann. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Als Mutter interessiert mich natürlich besonders, wie Eltern beteiligt worden sind. Frau Ministerin, vielleicht können Sie sagen, wie Sie die Eltern der Schülerinnen und Schüler in den Weiterentwicklungsprozess eingebunden haben. - Vielen Dank. Danke schön, Frau Lansmann. - Frau Ministerin antwortet.

Frau Ministerin antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, erst einmal ist festzuhalten, dass es immer eine Frage ist, welche Form der Weiterbildung Menschen wählen. Sind es Aufstiegsqualifizierungen, die in andere Gehaltsklassen führen? Sind es notwendige Qualifizierungen zur Erreichung bestimmter Ziele? Sind es Fortbildungsveranstaltungen, um noch eine bestimmte Kompetenz zu gewährleisten? Unsere Finanzhilfe sieht einen Betrag für Fort- und Weiterbildung vor, sodass das Land im Rahmen der Finanzhilfe auch hierfür einen Beitrag an die Träger überweist. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zur ersten Zusatzfrage für die Fraktion der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste im Landtag! Leben Sie gerne in Deutschland? Leben Sie gerne in Niedersachsen? Ich hoffe, Sie beantworten diese Frage so wie ich: mit Ja. Und ich weiß zugleich: Dieses Ja fällt vielen Menschen im Moment nicht leicht - nicht weil sie dieses Land nicht schätzen, nicht weil sie Niedersachsen nicht mögen würden, sondern weil die Zeit, in der wir leben, viele verunsichert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine; der Krieg und die Gewalt im Nahen Osten; die Folgen des KIimawandels; unsichere Handelsbeziehungen; hohe Preise; die Frage, ob der Arbeitsplatz sicher bleibt; die Frage, ob Wohnen bezahlbar bleibt; die Frage, ob der Staat schnell genug handelt, wenn es darauf ankommt - all das prägt die Stimmung, all das spüren die Menschen in den Familien, in den Betrieben, in den Kommunen, auf dem Land und in der Stadt. Ich will diese Sorgen nicht kleinreden. Das wäre falsch. Politik gewinnt Vertrauen nicht durch Beschwichtigung. Politik gewinnt Vertrauen, wenn sie die Lage klar beschreibt und dann handelt. Aber eines kann ich ebenso deutlich sagen: Niedersachsen ist kein Land, das sich von Krisen treiben lässt. Niedersachsen ist ein Land, das anpackt. Ich erlebe in meinen Gesprächen im ganzen Land Menschen, die Verantwortung übernehmen, Menschen, die ihre Betriebe durch schwierige Zeiten führen, Beschäftigte, die jeden Tag gute Arbeit leisten: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche, Unternehmerinnen und Unternehmer, Landwirtinnen und Landwirte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, junge Menschen mit Ideen und ältere Menschen mit Erfahrung. Sie alle machen Niedersachsen stark. Sie alle stehen für ein Land mit Gemeinsinn, mit Tatkraft und mit der oft nötigen norddeutschen Gelassenheit. Sie alle sorgen gemeinsam für ein starkes Niedersachsen. Deshalb ist mein Blick auf Niedersachsen zuversichtlich - nicht naiv, nicht sorglos, aber zuversichtlich. Denn unser Land hat ein solides Fundament. Unsere Wirtschaft wächst trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2025 preisbereinigt um 0,7 % gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst. Für 2026 wird Niedersachsen ein weiteres Plus prognostiziert. Beim preisbereinigten Durchschnittseinkommen liegt unser Land im Ländervergleich weit vorn. Und auch bei der Lebenszufriedenheit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das heißt nicht, dass alles gut ist. Aber es heißt: Niedersachsen steht stabil. Und aus dieser Stabilität heraus können wir handeln. Das sollten wir uns gerade in schwierigen Zeiten auch einmal bewusst machen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie geben wir den Menschen in einer unsicheren Zeit Orientierung, Zuversicht und Vertrauen? Meine Antwort ist klar: Wir steuern Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft. „Sicherheit" meine ich umfassend. Sicherheit ist mehr als Polizei. Sicherheit ist mehr als Gefahrenabwehr. Sicherheit ist das Vertrauen, dass der Staat funktioniert, dass der Arbeitsplatz eine Perspektive hat, dass die Schule verlässlich ist, dass die Kita trägt, dass das Krankenhaus erreichbar bleibt, dass Wohnen bezahlbar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, dass wir mit konsequentem Klimaschutz unsere Lebensgrundlagen sichern, dass unsere Infrastruktur hält, dass unsere Demokratie stark bleibt, dass wir als Gesellschaft auch dann handlungsfähig bleiben, wenn die Welt rauer wird. Sicherheit und Gerechtigkeit gehören dafür zusammen als zwei Seiten derselben Medaille: Wer auf einen handlungsfähigen Staat vertrauen kann, wer gute Arbeit hat, wer bezahlbar wohnen kann, wer seine Kinder gut betreut weiß, wer im Krankheitsfall versorgt wird und wer im Alter nicht allein gelassen wird, der erlebt den Staat als gerecht. Und umgekehrt: Echte Sicherheit kann es nur dort geben, wo es gerecht zugeht. Das ist der Kurs dieser Landesregierung. Und dieser Kurs folgt einem klaren Maßstab: Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen, und sie sind Grundlage unseres Handelns. Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen entscheidet sich politische Glaubwürdigkeit im Alltag - nicht in Überschriften, nicht in abstrakten Debatten, sondern an einfachen Fragen: Reicht das Einkommen bis zum Ende des Monats? Bleiben Energie, Wohnen und Mobilität bezahlbar? Wird Leistung anerkannt? Haben Familien Verlässlichkeit? Haben Seniorinnen und Senioren Sicherheit? Können Betriebe investieren? Und können Kommunen ihre Aufgaben erfüllen? Die Menschen sind bereit, Veränderungen mitzutragen. Sie wissen, dass sich unser Land verändern muss - allein schon aufgrund des demografischen Wandels und der damit einhergehenden Herausforderungen. Aber sie erwarten zu Recht, dass es dabei auch gerecht zugeht, dass Lasten fair verteilt werden und dass niemand alleingelassen wird. Das ist die Messlatte. Das gilt besonders für unseren Sozialstaat. Ja, wir brauchen Reformen - in der Rente, in der Krankenversicherung, in der Pflege. Niemand sollte so tun, als könnten wir alles lassen, wie es ist. Aber diese Reformen werden nur gelingen, wenn die Menschen sie als ausgewogen empfinden. Sie dürfen nicht als bloßer Abbau verstanden werden. Sie müssen den Sozialstaat moderner machen, verlässlicher machen, stärker machen. Und hier gilt umso mehr: Wir müssen auf diesem Weg alle mitnehmen im Sinne einer neuen konzertierten Aktion. Und damit meine ich Gewerkschaften, Wirtschaft, Sozialverbände und genauso uns als Länder und die Kommunen. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis und auch das Vertrauen, auf Augenhöhe über Lösungen zu sprechen. Ich meine auch alle Parteien des demokratischen Spektrums - nicht zuletzt mit Blick auf die notwendigen Mehrheiten im Bundesrat. Dieses Reformpaket wird eine Herausforderung, und es wird auch zu tiefen Veränderungen führen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir die Diskussion am Tisch und nicht auf der Straße führen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung diesen Weg gehen will. Aber Dialog muss mehr als ein einmaliges Gespräch sein. Meine Damen und Herren, aktuell werden die Vorschläge als Kürzung und nicht als Reform wahrgenommen. Gerade im sozialen Bereich müssen wir aufpassen, dass Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen. Ein starker Sozialstaat ist keine Belastung für wirtschaftliche Entwicklung. Er ist Voraussetzung dafür, dass Menschen unser Land als gerecht erleben. Er ist eine Voraussetzung für Stabilität. Er unterstützt diejenigen, die aufgrund eines Handicaps Unterstützung brauchen. Er gibt Menschen Sicherheit in Umbrüchen. Er hält Fachkräfte im Arbeitsleben. Er schützt vor Absturz. Er stabilisiert unsere Demokratie. Genau deshalb darf es keine einseitigen Belastungen derjenigen geben, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr Verantwortung übernehmen. Wo gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert werden, müssen sie auch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Das ist keine Umverteilung, das ist Gerechtigkeit. Das gilt etwa im Gesundheitswesen. Die Versicherten dürfen nicht immer weiter belastet werden, wenn Leistungen gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Deshalb sind diese Leistungen auch für die Bürgergeldempfänger gesamtgesellschaftlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Finanzierung, die die Sozialbeiträge und damit auch die Lohnnebenkosten im Blick behält. Das ist soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft zugleich. Dasselbe gilt für die Alterssicherung. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass dieses Versprechen im Alter gilt. Das ist keine technische Frage. Das ist eine Frage von Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen wird sich in diese Debatten konstruktiv einbringen - staatstragend, lösungsorientiert und mit dem klaren Anspruch: Reformen müssen Sicherheit geben und dürfen nicht neue Unsicherheit schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit entsteht nicht allein durch Gesetze und Programme. Sicherheit entsteht auch dort, wo Menschen füreinander einstehen - in Vereinen, in Feuerwehren, im Sport, in der Nachbarschaft, in Kirchen, Verbänden und Initiativen, in den Städten, Dörfern und Gemeinden. Niedersachsen hat eine starke demokratische Mitte. Diese Mitte ist manchmal leiser als die Ränder, aber sie trägt dieses Land. Sie organisiert Vereinsleben, sie hält Dorfgemeinschaften zusammen, sie engagiert sich in Stadt- und Gemeinderäten, sie trainiert die Kinder im Sportverein, sie steht nachts bei der Feuerwehr auf, sie begleitet ältere Menschen, sie hilft, wenn sie gebraucht wird. Diese Mitte unserer Gesellschaft verdient mehr Aufmerksamkeit, und sie verdient konkrete Unterstützung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärken wir das Ehrenamt und Engagement. Wir haben das Bündnis „Niedersachsen packt an" weiterentwickelt. Wir haben eine Ehrenamtsstrategie auf den Weg gebracht. Wir fördern gerade kleine Projekte vor Ort mit der sehr erfolgreichen Mikroförderung. Wir stärken die Landeszentrale für politische Bildung, und wir arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung von Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Nebensache. Demokratie lebt nicht davon, dass Menschen alle paar Jahre wählen gehen und sich ansonsten zurückziehen. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, dass sie streiten, ohne einander zu verachten, dass sie Verantwortung übernehmen, dass sie erleben: Ich kann etwas bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht es auch funktionierende Infrastruktur. Viele Menschen verbinden „Infrastruktur" mit Straßen, Brücken, Schienen, Häfen oder Gebäude. Das stimmt. Aber Infrastruktur ist mehr: Sie ist der Alltag. Herr Nacke, der Ministerpräsident hat 20 Minuten angemeldet. Diese sind längst noch nicht erschöpft. Wir hören weiter zu, und Herr Ministerpräsident ‑ Jetzt kehrt hier im Saal Ruhe ein! Herr Ministerpräsident, Sie fahren erst fort, wenn hier Ruhe ist. - Jetzt ist Ruhe, Sie dürfen fortfahren. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Infrastruktur ist Alltag: der Weg zur Arbeit, der Bus zur Schule, die Brücke, auf die sich ein Betrieb verlassen können muss, der Hafen, der unsere Wirtschaft mit der Welt verbindet, die Wohnung, die eine Familie bezahlen kann, das Krankenhaus, das erreichbar bleibt, die Kita, die verlässlich öffnet. Deshalb ist das Programm „Niedersachsen kann Zukunft" ein zentraler Baustein dieser Landesregierung. Mit rund 14,5 Milliarden Euro investieren wir in die Zukunft unseres Landes - in Infrastruktur, in Bildung, in Gesundheit, in Wohnungsbau, in Klima, in Digitalisierung und vor allem in unsere Kommunen. Denn dort entscheidet sich, ob Politik wirkt - nicht in der Überschrift eines Programms, sondern vor Ort, ganz direkt in der Gemeinde, in der Stadt, im Landkreis. Uns allen ist bewusst, dass die Kommunen gerade finanziell ganz erheblich unter Druck stehen. Die kommunale Familie demonstriert hier heute vor dem Landtag. Wir erkennen an, dass die Kommunen in einer schwierigen Lage sind, und wir arbeiten gemeinsam auch mit dem Bund daran, hier Lösungen zu finden. Deshalb sorgen wir aber auch dafür, dass ein ganz erheblicher Teil dieser Mittel bei den Kommunen ankommt - unbürokratisch und direkt. 60 % der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur gehen direkt an die lokale Ebene. Insgesamt fließen 7 Milliarden Euro aus „Niedersachsen kann Zukunft" dorthin, wo sie gebraucht werden. Das ist ein klares Signal: Wir lassen die Kommunen nicht allein, liebe Kolleginnen und Kollegen. ‑ Sie können gerne zu dem „Wir" dazukommen. Dagegen spricht nichts. Wir geben ihnen Handlungsspielraum. Denn vor Ort wissen die Verantwortlichen oft am besten, welche Brücke, welche Schule, welche Straße, welches Gebäude, welche Investition zuerst gebraucht werden. Hinzu kommt als weiterer Block von „Niedersachsen kann Zukunft" unser Programm Infrastruktur mit zusätzlich 1,8 Milliarden Euro. Damit setzen wir Straßen und Brücken instand, stärken ÖPNV und Schienenverkehr, modernisieren unsere Häfen und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum; denn dieser ist wichtig für die Menschen in unserem Land. Er ist zugleich eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Wer keine bezahlbare Wohnung findet, der verliert auch Vertrauen. Wer Angst vor der nächsten Mieterhöhung hat, erlebt Unsicherheit im eigenen Zuhause. Deshalb müssen wir weiter einfacher, schneller und günstiger bauen. Wir haben die Landesbauordnung novelliert. Wir senken Standards dort, wo sie Bauen unnötig verteuern. Wir nutzen die Landeswohnungsgesellschaft, die mit ersten Projekten operativ tätig ist, und wir stellen 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit. Das ist keine abstrakte Baupolitik. Das ist konkrete Sicherheit für Familien, für Auszubildende, für Beschäftigte und gerade auch für ältere Menschen, meine Damen und Herren. Und lassen Sie mich eines dazu sagen: Dazu gehört für uns auch unser Tariftreue- und Vergabegesetz. ‑ Ja, Herr Thiele, tatsächlich. Ich hätte mal erleben wollen, dass Sie ein Gesetz auf den Weg bringen, wo mit einem Kreuz die gesamte Bürokratie erledigt ist: Ich zahle nach Tarif. Unbürokratischer kann man in diesem Land überhaupt nicht arbeiten! Das ist der Erfolg, den wir auf den Weg bringen. ‑ Genau so ist es, Herr Thiele. Ich persönlich glaube, dass die Aufregung unangebracht ist. Denn genau so ist es, und das ist gut so. Darauf können wir übrigens als Demokraten auch stolz sein. Wir könnten das auch gemeinsam so tragen, weil das ein guter Weg ist. Denn wenn der Staat Aufträge vergibt, dann geht es nicht nur um den niedrigsten Preis. Unser Grundsatz ist klar: Öffentliches Geld soll gute Arbeit fördern. Das ist konkrete Sicherheit für die Beschäftigten, aber das ist auch Gerechtigkeit für unsere Unternehmen, die ordentlich arbeiten und nicht durch Lohndumping unter Druck geraten sollen. Wir sehen: Es bewegt sich eine Menge in Niedersachsen. Baustellen sind manchmal unbequem, aber sie zeigen auch: Dieses Land bleibt nicht stehen. Ob bei Straßen, Brücken, Kita, Schienen, Häfen, Krankenhäusern oder Hochschulen: Wir investieren, weil Stillstand ‑ Ja, deswegen investieren wir: Weil Stillstand teurer wäre. Ganz genau. Danke, dass Sie das noch mal unterstützen und bestätigen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für die Finanzierung sozialer Sicherheit. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeit, sie schafft Einkommen, sie schafft Spielräume für Investitionen in Bildung, in Gesundheit, in Infrastruktur und in Zusammenhalt. Niedersachsen ist Industrieland, Niedersachsen ist Automobilland, Niedersachsen ist Energieland, Niedersachsen ist Agrar- und Ernährungsland, Niedersachsen ist Hafenland, und Niedersachsen ist Mittelstandsland. Und Niedersachsen ist immer stärker das ist wichtig auch Innovationsland. Diese Breite ist eine Stärke unseres Landes, und diese Stärke gilt es weiterhin zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere klassischen Branchen sichern heute Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern, die Stahl- und Chemieindustrie, die Papier- und Glasindustrie, die Gießereien, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft. Viele dieser Branchen stehen aber unter erheblichem wirtschaftlichen Transformationsdruck: hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz, neue Technologien, neue Anforderungen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit - all das kommt gleichzeitig. Deshalb braucht Transformation Verlässlichkeit, aber auch den notwendigen Realitätsblick. Sie darf sich nicht gegen Beschäftigte und gegen Betriebe organisieren, sie muss mit ihnen gemeinsam gelingen. Für Niedersachsen heißt das: Wir stabilisieren unsere starken Branchen und treiben zugleich Innovationen voran. Beim Automobilstandort setzen wir auf den Zukunftspakt Mobilität 2035. Wir brauchen eine Transformation zur klimafreundlichen Mobilität, aber wir brauchen auch realistische Wege dorthin und zugleich klare Pfadentscheidungen für die klimaneutrale Mobilität. Die Zukunft ist elektrisch. Daran führt kein Weg vorbei. Ich glaube, da haben wir sogar eine relativ große Einigkeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherung der industriellen Wertschöpfung und der Beschäftigung. Wir setzen uns deshalb für einen Weg ein, der Produktion, Zulieferer und Arbeitsplätze in Niedersachsen hält und zukunftsfähig gestaltet. Und ja, Volkswagen geht durch schwierige Zeiten. Gerade deswegen stehen wir ich glaube, ich darf das ausweiten nicht nur als Landesregierung, sondern alle gemeinsam hier an der Seite der Beschäftigten und des Unternehmens. Wir kämpfen um die Standorte in Niedersachsen und Deutschland, und wir spielen hier niemand gegeneinander aus. Das ist unser Maßstab, wie wir agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies tue ich in der Verantwortung als Ministerpräsident und gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Willie Hamburg als Mitglieder des Aufsichtsrats und begleite den Weg aktiv, wie zuletzt auch nach meinem Besuch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften in China. Dort produziert Volkswagen seit über 40 Jahren. Wenn es dazu beitragen kann, die Beschäftigung in unseren europäischen Standorten zu sichern, dann unterstütze ich das. Dass Volkswagen für die Wirtschaft in Niedersachsen zentral ist und bleiben wird, das muss ich hier, glaube ich, wirklich niemandem sagen. Unsere niedersächsische Initiative Zukunftspakt Mobilität 2035 war wegweisend für die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, und sie war Grundlage der Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union. Deshalb das darf man, glaube ich, sagen hat es sich schon heute bezahlt gemacht, dass wir mit unserer Europaministerin und unserer Bevollmächtigten beim Bund ganz starke Stimmen in Brüssel und Berlin haben. Dieser Einfluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird mit dem Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz weiter zunehmen. Realistische Wege brauchen wir auch für unsere energieintensive Industrie. Deshalb kämpfen wir für wettbewerbsfähige Energiepreise. Der Industriestrompreis, die Strompreiskompensation und verlässliche Rahmenbedingungen sind Niedersachsens zentrale Themen. Sie entscheiden über Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze. Mit den Stahl-, Chemie- und Industrieallianzen und mit dem Einsatz für die Wasserstoffinfrastruktur machen wir deutlich: Niedersachsen will Industrieland bleiben, aber ein Industrieland der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir starke Beispiele. SALCOS ist eines dieser starken Beispiele. Mit der ersten Ausbaustufe Richtung 2027 wird grüner Stahl in Nieder­sachsen greifbar. Das ist Klimaschutz, Industriepolitik und Arbeitsplatzsicherung in einem. Auch NetZero Nordwest Deutschland zeigt übrigens das erste solche Valley in Europa überhaupt, wohin die Reise geht. Als Net-Zero Acceleration Valley schafft der Nordwesten bessere Bedingungen für industrielle Transformation, schnellere Genehmigungen, strategische Flächenentwicklung, neue Förderoptionen und sichere Arbeitsplätze. Volkswagen zeigt mit der PowerCo in Salzgitter, dass sich Batteriezellenproduktion in Deutschland und Europa lohnt - technisch und wirtschaftlich. Das ist eine wichtige Grundlage, um auch zukünftig Wertschöpfungen in der Automobilindustrie in unserem Land zu halten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf Innovationen. Die Zukunft entscheidet sich nicht nur daran, ob wir bestehende Branchen schützen. Sie entscheidet sich daran, ob wir die Technologien entwickeln, mit denen wir morgen wettbewerbsfähig bleiben. Zusammen mit Niedersachsen.Next, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften haben wir Fokusthemen identifiziert, die unser Land nach vorne bringen. Deshalb setzen wir konsequent auf Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Robotik, Digitalisierung von Industrieprozessen, Biotechnologie, Bioprozesstechnik, Photonik, Quantentechnologien, Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft. Das sind die Themen, die uns in der Industrie zukunftsfähig machen. Wir fördern Start-ups und Hightech-Inkubatoren. Wir verzahnen Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen aus guten Ideen schneller gute Produkte, gute Unternehmen und vor allen Dingen gute Arbeitsplätze machen. Das ist der Kern moderner Wirtschaftspolitik: nicht nur retten, was heute unter Druck steht, sondern zugleich aufbauen, was morgen trägt. Und auch unserer Landwirtschaft gehört die Zukunft. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist nach der Automobilindustrie der zweitgrößte produzierende Wirtschaftszweig Niedersachsens. Rund 400 000 Erwerbstätige arbeiten in dieser Wertschöpfungskette. Sie prägt ländliche Räume, sichert Versorgung und schafft Wohlstand. Diese Betriebe brauchen praxistaugliche Lösungen. Sie brauchen weniger unnötige Bürokratie, sie brauchen Planungssicherheit. Wer heute in einen Stall, in Tierwohl, in Klimaanpassung oder in neue Technik investiert, muss darauf vertrauen können, dass diese Investition auch morgen Bestand hat. Das ist Sicherheit, und das ist auch Respekt vor der Arbeit, die unser Land ernährt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zukunft beginnt aber nicht erst im Betrieb. Zukunft beginnt in der Kita und im Klassenzimmer. Bildung ist deshalb mehr als Bildungspolitik, Bildung gibt persönliche Sicherheit im besten Sinne. Sie gibt Kindern Chancen, sie gibt Eltern Verlässlichkeit, sie gibt Betrieben Fachkräfte. Sie gibt jungen Menschen Zutrauen in das eigene Leben. Sie ist das stärkste Instrument für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Deshalb investieren wir massiv in Bildung. Mit dem größten Digitalprojekt der Landesgeschichte statten wir ab dem Schuljahr 2026/27 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 sowie Lehrkräfte schrittweise mit kostenlosen digitalen Endgeräten aus. Im ersten Schritt geht es um mehr als 160 000 Geräte. Bis 2031 investiert das Land rund 800 Millionen Euro in die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist mehr als Technik. Es geht um digitale Kompetenz, um gleiche Chancen, um modernen Unterricht und um die Fähigkeit, in einer Welt zurechtzukommen, in der die digitale Transformation über Teilhabe, Arbeit und Demokratie mitentscheidet. Gleichzeitig stabilisieren wir die Unterrichtsversorgung. Angesichts steigender Schülerzahlen, von mehr Aufgaben und eines bundesweiten Fachkräftemangels ist es eine besondere Leistung, dass es uns durch Maßnahmen wie der Einführung von A 13 bzw. A 10 für eine gerechtere Besoldung erfolgreich gelungen ist, jedes Jahr deutlich mehr Lehrkräfte einzustellen, als sie den Schuldienst verlassen. Das ist ein starkes Signal - gerade auch für Eltern und Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren. Das ist noch nicht der Endpunkt, aber es ist ein Fortschritt, und, ehrlich gesagt, jeder Fortschritt zählt, wenn es um die verlässliche Schule geht. Der Bildungsweg beginnt aber bereits vor der Schule. Deshalb entlasten wir die Kommunen bei der Kitafinanzierung ab 2026 mit zusätzlich 290 Millionen Euro jährlich. Das sind bis 2031 insgesamt 1,75 Milliarden Euro zusätzlich - ein starkes und ein notwendiges Signal an die Kommunen. Das macht noch einmal deutlich: Wir als Land stehen an der Seite unserer Kommunen - und das ist auch richtig und gut so. Wir setzen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung um. Wir modernisieren das Schulgesetz. Wir stärken berufliche Orientierung. Wir geben Hochschulen mehr Gestaltungsspielraum und bauen Bürokratie ab. Wir investieren in Wissenschaft und Hochschulinfrastruktur. In die beiden Universitätskliniken in Göttingen und Hannover fließen zusätzlich über 1,5 Milliarden Euro, und mit 500 Millionen Euro für Hochschulsanierungen und weiteren Investitionen in Wissenschaft machen wir klar: Niedersachsen ist Wissenschaftsstandort auch für die Zukunft. Exzellente Forschung mit drei niedersächsischen Universitäten in der finalen Runde, gute Lehre, starke Hochschulen und moderne Krankenversorgung gehören zusammen. Sie machen unser Land attraktiv für Fachkräfte, sie schaffen Innovation, sie verbessern Versorgung, und sie sichern unsere Zukunft. Meine Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir ehrlich sein: Die Welt hat sich verändert. Viele Jahre konnten wir in Deutschland davon ausgehen, dass Krieg, hybride Angriffe und Fragen der Verteidigungsfähigkeit weit weg sind. Diese Zeit ist vorbei. Sicherheit bedeutet heute mehr: Schutz vor Kriminalität, Schutz vor Extremismus, Schutz vor Cyberangriffen, Schutz vor Katastrophen, vor Hochwasser, Hitze und Dürre, Schutz unserer zentralen Lebensgrundlage, des sauberen Wassers, Schutz kritischer Infrastruktur, zivile Verteidigung, Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb denken wir Sicherheit ganzheitlich. Denn Sicherheit ist nicht vollständig, wenn sie nicht für alle gleichermaßen gilt. Sicherheit bedeutet auch Schutz. Wir zeigen klare Kante gegen Gewalt an Frauen, sei es analog oder digital. Wir stärken den Kinderschutz, wir treiben das Landeskinderschutzgesetz voran. Wir nehmen die digitale Lebenswelt von Kindern ernst und setzen uns für klare Regeln zum Schutz vor Cybermobbing, algorithmischer Überforderung und digitaler Gewalt ein. Ein Staat, der Kinder schützt, Frauen vor Gewalt schützt und Demokratie stärkt, gibt Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und genau darum geht es. Wir stehen aufrecht - gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Errungenschaften infrage gestellt und Minderheiten aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität wieder vermehrt angegriffen werden. Wir stärken die Polizei und den Rechtsstaat. Das Waffen- und Messerverbot im ÖPNV ist seit dem 1. April 2026 in Kraft. Das ist ein klares Signal: Menschen müssen sich im Alltag sicher fühlen können. Mit der Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes der Stärkung des Einsatzes von Drohnen und deren Abwehr und des Disziplinargesetzes modernisieren wir Polizeiarbeit, stärken den Schutz vor Extremismus und sorgen dafür, dass Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernt werden. Und wir sind derzeit das einzige Land, das über ein hybrides Lagebild verfügt. Wir modernisieren den Verfassungsschutz. Wir bauen mit der Zentralstelle Cybercrime schlagkräftige Strukturen gegen digitale Kriminalität auf. Und wir stärken die Justiz, unter anderem durch die flächendeckende elektronische Akte. Wir investieren in den Katastrophenschutz: in mobile Hochwasserschutzsysteme, Sandsackfüllmaschinen, Tankanlagen, Einsatzfahrzeuge und moderne Strukturen. Denn Starkregen, Hochwasser, Hitze und Krisenlagen sind keine theoretischen Szenarien. Sie betreffen Menschen ganz konkret. Auch Küsten- und Hochwasserschutz, der Masterplan Wasser und die Änderungen im Wassergesetz gehören dazu - Niedersachsen als Küstenland, Agrar- und Industrieland ist darauf angewiesen. Unsere Botschaft ist: Wasser kann Bedrohung und Mangelware zugleich sein. Deshalb brauchen wir vorausschauendes Wassermanagement, Speicher, Schutz und klare Verfahren. Das alles zeigt, wie komplex die Aufgabenstellung ist, der wir uns widmen. Deswegen ist Sicherheit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft auch eine Daueraufgabe. Im Sicherheitspolitischen Dialog bringen wir deswegen Bund, Bundeswehr, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Katastrophenschutz, Forschung und Gesundheitswesen zusammen. Es geht um klare Zuständigkeiten, ein gemeinsames Lageverständnis und eine bessere Verzahnung über Ressorts und Ebenen hinweg. Das ist staatstragend im besten Sinne: nicht warten, bis die Krise da ist, sondern vorher klären, wie wir handeln. Das ist unser Verständnis. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Niedersachsen ist Bundeswehrland, und Niedersachsen trägt Verantwortung für die Verteidigung kritischer Infrastruktur. Dazu gehört der vor drei Jahren begonnene Aufbau des niedersächsischen Rüstungsclusters. Wir fördern damit die Vernetzung von Zulieferern, Enablern, Start-ups, Forschung, Bundeswehr und Politik. Es geht um Sicherheits- und Verteidigungstechnologien, um Innovation und industrielle Fähigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit entsteht auch dann, wenn der Staat funktioniert. Ein moderner Staat muss schnell, einfach und verlässlich sein: für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Kommunen, für Vereine, für Beschäftigte in der Verwaltung selbst. Denn ein komplizierter Staat wird oft als ungerechter Staat empfunden. Genau das erleben Menschen: zu viele Formulare, zu lange Verfahren, zu viel doppelte Dokumentation, zu wenig digitale Abläufe. Das kostet Zeit, das kostet Geld, das kostet auch Vertrauen. Wir bleiben bei unserem Leitmotiv: einfacher, schneller, günstiger. Wir treiben Bürokratieabbau konsequent voran. Mit dem Dokumentationsmoratorium überprüfen wir Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten und bauen sie weitgehend ab. Neue Pflichten soll es künftig nur noch ausnahmsweise geben. Der Kabinettsbeschluss vom 27. April 2026 schafft dafür die Grundlage. Pflichten, die nicht zwingend erforderlich sind, sollen spätestens ab Ende 2026 entfallen. Wir arbeiten außerdem in einem strukturierten Prozess auf Staatssekretärsebene gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an den zahlreichen Entlastungsvorschlägen und werden die gefundenen Ergebnisse in den kommenden Monaten kontinuierlich gemeinsam auch gesetzlich umsetzen. Wer Verfahren wirklich beschleunigen will, muss Bund, Länder und Kommunen zusammenbringen. Deswegen arbeiten wir auch gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern an der föderalen Modernisierungsagenda aktiv mit. Und dass das erfolgreich ist, liegt sicherlich auch daran, dass dieser Weg noch nie so konsequent gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen beschritten worden ist. Ein moderner Staat ist ein digitaler Staat. Unseren Digitalisierungsprozess haben wir seit September 2025 deutlich beschleunigt und intensiviert. Die neue Abteilung im Innenministerium, der neue CIO und die Digitalisierungsstaatssekretärin unterstützen die Kommunen tatkräftig beim Onlinestellen von Verwaltungsdienstleistungen; sie forcieren die Nutzung von KI und Low Code, und sie erhöhen die IT-Sicherheit mit einem modernen Cyberabwehrsystem. Ziel ist eine möglichst vollständige Digitalisierung und gerne auch die Modernisierung von Abläufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Energiepolitik ist heute ebenfalls Sicherheitspolitik, und sie ist Wirtschaftspolitik, und sie ist Sozialpolitik, und sie ist eine Frage der Gerechtigkeit - weil Energie darüber entscheidet, wer sich den Alltag noch leisten kann. Energie muss verfügbar sein, sie muss unabhängig sein, und sie muss für uns alle bezahlbar sein. Niedersachsen trägt schon heute entscheidend dazu bei, dass die Energieversorgung Deutschlands gesichert wird - mit der Windenergie an Land und auf See, mit PV, mit Importinfrastruktur, mit Speichern, mit Netzen, mit Wasserstoff, mit Häfen und Flächen. Ich will einmal die Zahlen nennen: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommen wir wirklich voran. 2025 wurden 203 Windenergieanlagen mit 1 110 MW zugebaut. Genehmigt wurden 807 Anlagen mit 5 178 MW. Die Genehmigungszeit liegt bei 10,6 Monaten und damit deutlich unter dem Bundesschnitt von 18,7 Monaten. Bei der PV-Leistung liegen wir bei 10 700 MW. Das zeigt: Wenn wir Verfahren beschleunigen, Beteiligung ernst nehmen und klare Ziele setzen, dann kommt dieses Land bei der Energiepolitik erfolgreich voran. Aber es gibt noch viel zu tun. Netze und Speicher müssen ausgebaut werden, die Green-Gas-Infrastruktur muss weiterentwickelt und kommunale Wärmeplanung ermöglicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang stand die Frage: Leben Sie gerne in Deutschland - in Niedersachsen? Ich beantworte diese Frage mit einem leidenschaftlichen Ja - Nicht, weil alles einfach ist, sondern weil ich sehe, was dieses Land kann. Ich sehe Beschäftigte, die jeden Tag anpacken. Ich sehe Unternehmen, die investieren wollen. Ich sehe Kommunen, die Verantwortung tragen. Ich sehe Vereine, Feuerwehren, Ehrenamtliche, die Zusammenhalt leben. Ich sehe in Schulen, Kitas, Hochschulen, Polizei, Justiz, Pflege, Krankenhäusern, Verwaltungen Menschen, die ihr Bestes geben. Ich sehe junge Menschen, die Ideen haben, und ich sehe ein Land, das sich nicht wegduckt. Natürlich stehen wir vor großen Aufgaben. Wir müssen zugleich Krisen bewältigen und Zukunft bauen. Wir müssen ein Haus wetterfest machen, während der Sturm schon da ist. Dafür braucht es Menschen, die nicht nur Pläne machen. Es braucht Menschen, die anpacken, die Entscheidungen treffen, die Fundamente verstärken, die den Betrieb am Laufen halten und die trotzdem trotzdem! den Blick nach vorne richten. Und genau das ist der Anspruch dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen ist stark, weil es zusammenhält. Niedersachsen ist stabil, weil es arbeitet. Niedersachsen ist zukunftsfähig, weil es sich verändert. Und Niedersachsen bleibt gerecht, weil wir Sicherheit für alle geben - nicht nur für manche. Dafür stehen nicht zuletzt die demokratischen Kräfte hier im Landtag, die an allen entscheidenden Stellen gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft steuern - das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und daran arbeiten wir als Landesregierung: mit Zuversicht, mit Klarheit und mit Verantwortung für dieses Land. Vielen Dank.

Für die Landesregierung antwortet auch hier wiederum die Innenministerin. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lilienthal, Sie haben ja schon diverse Anfragen was Ihr gutes Recht ist an die Landesregierung zu diversen Themen gestellt. Ich glaube, man kann dieser Landesregierung nicht absprechen, dass sie alle Anfragen immer ordentlich beantwortet hat. So haben wir das bei den letzten Anfragen zu diesem Verfahrensbereich auch gemacht. Die Antworten habe ich Ihnen eben vorgetragen. Natürlich ist es ganz normal für jede Landesregierung für diese jetzige, für die vorigen Landesregierungen, für Landesregierungen anderer Bundesländer, dass man sich im Fall der Fälle auch externe rechtliche Beratung holt. Ich habe Ihnen gerade die Fälle vorgetragen, die Sie selber nachgefragt haben, wann zum Beispiel diese Kanzlei für die Landesregierung bzw. die Ministerien und nachgeordneten Behörden eingesetzt worden ist. Es ist durchaus üblich, dass neben dem eigenen Sachverstand in den Häusern unter gegebenen Anlässen auch andere Fachlichkeit, externe Expertise eingesetzt wird. Und das ist, ehrlich gesagt, auch gut, denn externe Expertise bereichert natürlich die eigene Expertise und das macht es insgesamt besser. Ich kann verstehen, dass die AfD unruhig ist. Wenn Sie aber glauben, dass Sie uns als Landesregierung mit Ihren Fragen einschüchtern können - das können Sie mal nicht, Herr Lilienthal! Sie können davon ausgehen, dass wir uns, auf dem Boden des Gesetzes, bei gerichtlichen Verfahren beraten lassen. Das ist überhaupt nicht verwerflich. Das machen wir, und das werden wir auch weiter tun. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens.

Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit bei der Energieministerinnenkonferenz der Länder? Und gab es möglicherweise auch außerhalb vom Bundeswirtschaftsministerium aus der Bundesregierung positive Signale, den Ländern mit ihrer Position so zu folgen? Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, bitteschön!

Vielen Dank. - Ich möchte mich als Allererstes bei der niedersächsischen Polizei bedanken, und zwar nicht nur für ihren Dienst, den sie täglich für diese Gesellschaft leistet, indem sie für unsere Sicherheit sorgt, sondern auch dafür, dass die niedersächsische Polizei, wie man solchen Anträgen anmerkt, definitiv nicht mit der AfD spricht. Die Ahnungslosigkeit, die bei diesem Sachvortrag hier gerade deutlich wurde, zeigt uns auch: Ihr Kontakt in die niedersächsische Polizei ist schlecht - und das ist auch gut so. Man merkt das auch daran der Kollege Saade hat es gerade schon vorgetragen, was Sie hier alles an seltsamen Dingen anführen. Und da da müssen wir uns ehrlich machen sind Sie erst am Anfang Ihrer Reise. Gucken wir doch mal, wie das weitergeht. Gucken wir doch mal nach Sachsen-Anhalt, wie es dort weitergeht! Sie schreiben ja ständig voneinander ab; entweder kriegen Sie das Zeug aus Russland, oder Sie schreiben voneinander ab. Hier schreiben Sie ja in der Regel voneinander ab. In Sachsen-Anhalt sehen wir: Bei Schutzwaffeneinsatz wird die Disziplinarermittlung, die interne Ermittlung, gleich direkt gestrichen. Das ist ja der nächste Schritt, den Sie tun. Sie wollen überhaupt keine Kontrolle mehr. Dabei ist die Rechtsbindung öffentlicher Gewalt ein Kern unseres Verfassungsstaates. Es ist auch für den Schutz der PolizistInnen wichtig, damit niemand sie unberechtigt beschuldigen kann, dass man solche Ermittlungen führt. Das wollen Sie abschaffen. Das lässt sehr tief blicken. Ansonsten warten wir mit Blick auf Sachsen-Anhalt ja noch darauf, wann von Ihnen hier Anträge zu Bürgerwehren kommen, die dann wie Übungsleiter mit Pauschalen bezahlt werden. Spannendes Projekt! Außerdem wollen Sie den Verfassungsschutz kontrollieren, also das tun, was Sie uns hier in Niedersachsen immer vorwerfen, dass wir das tun wollten. Neulich in der Pressekonferenz sind Sie da sehr deutlich geworden und haben gesagt, dass man ja Angst vor Ihnen hat, weil Sie dann die Kontrolle über den Verfassungsschutz ausüben und ihn steuern werden. Das ist auch sehr spannend. Ich würde Ihnen ansonsten raten aber eigentlich rate ich Ihnen das nicht, weil ich es der Polizei gerne ersparen möchte, dass Sie sich näher damit auseinandersetzen. Ich war neulich vier Stunden bei Einsatztrainerinnen und Einsatztrainern. Das ist eine herausfordernde Geschichte. Es ist doch gar keine Frage, dass es hier eine hohe Belastung gibt. Die hohe Belastung beginnt doch nicht erst, wenn der Schuss abgegeben ist. Die hohe Belastung im Kopf einer Polizistin oder eines Polizisten fängt in dem Moment an, in dem man nur überlegt, die Waffe zu ziehen, in dem man überlegt, ob man schießen müsste, in dem man sich fragt: Wie viel Sicherheitsabstand zwischen mir und dem Angreifer kann ich zulassen? Hat der Menschen ein Messer oder nur ein Handy in der Hand? Glitzert das da oder nicht? Das sind schwierige Prozesse. Da müssen PolizistInnen in Bruchteilen von Sekunden entscheiden. Das ist schwer. Wir müssen danach auch gucken, ob das korrekt war oder nicht. Das gehört nun einmal zur Rechtsbindung öffentlicher Gewalt dazu. Das ist sehr anspruchsvoll und herausfordernd. Da sollten wir nicht rangehen. Was Sie vorhin sagten und hier tun, bedeutet ja am Ende, dass Sie in den Polizeidirektionen noch mehr Stäbe schaffen wollen. Ich glaube, das ist gerade nicht die Botschaft, die Polizei hören will: Wir brauchen noch mehr Stäbe. - Auch da merkt man, dass Sie keine Ahnung haben. Und ansonsten muss man ehrlicherweise sagen: Wenn Sie hier behaupten, das könnte alles Niedersachsen schon längst so sein, dann hätten Sie das in Ihren Haushaltsansatz schreiben müssen. Weder die JuristInnen stehen darin, noch steht die Rechtsberatung darin. Nichts davon steht in Ihrem letzten Haushaltsansatz. Beim nächsten Mal kann es ja besser klappen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Wir werden es trotzdem ablehnen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. -

Ich habe Ihrem Kollegen das Wort zum Schlussstatement erteilt. Das hat er jetzt. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Dienstag, der 5. Mai, so gegen 8 Uhr. Die Kinder kommen in die KGS Leeste und sind wie elektrisiert: Da steht ein Bus auf dem Schulhof, und der blinkt und lockt mit bunten Stationen! Es geht gegen die AfD, da soll sogar jemand im Gefängnis sitzen! Später erkunden viele Schüler das Angebot des Busses genauer, teilweise sogar in Begleitung der Lehrer. Da gibt es Workshops und viele bunte Multimediastationen, und es werden „FCK-AFD"-Buttons gebastelt und wird unverblümt für das Verbot der Partei geworben. - Doch, es gibt Bilder davon; das stand da drauf. Die Aufregung ist groß: erst in der Schule, später aber auch im Ort. Und berichten die Medien darüber? Ja, einige regionale Zeitungen berichten über den Vorfall. Ansonsten bleibt es aber ruhig, verdächtig ruhig. Die großen Medien schweigen. Das überrascht, denn eigentlich ist dieser Bus ein Riesenskandal. Wie ist so etwas an einer öffentlichen Schule möglich? Weiß die Schulbehörde davon bei der Beantwortung eben ist nicht ganz klar geworden, ob die Schulbehörde im Vorfeld davon wusste, und unterstützt sie das gar? Wie ist so etwas mit dem Neutralitätsgebot für Bildung an unseren Schulen vereinbar? Darin gibt es ein Überwältigungsverbot. Dieser Bus ist aber eine einzige Überwältigung in Gänze. Sollte dies tatsächlich zulässig sein: Wie steht es mit dem Kontroversitätsgebot, das eben immer wieder genannt wurde? Stellt die Schule wirklich sicher, dass nun auch die andere Seite angemessen gehört wird? Laut Beutelsbacher Konsens müsste genau das jetzt stattfinden. Wir haben schriftlich nachgefragt: Bis heute haben wir nichts dazu gehört. Nun hat Frau Hamburg hier geantwortet. Dabei hat sie gleiche Nebelkerze wie immer aufgetischt: Schulen dürfen Positionen nicht tolerieren, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Ja, bitteschön, was hat denn das mit der AfD zu tun? Die AfD will weder die Demokratie abschaffen noch vertritt sie irgendwelche verfassungsfeindlichen oder rassistischen Positionen. Wer also so argumentiert, wie jetzt auch die Landesregierung wieder, der will nur die Auseinandersetzung vergiften. Das ist ein schlichter Kampf gegen die Opposition mit Falschaussagen, indem man dieser Absichten in den Mund legt, die sie gar nicht hegt. Der Bus selbst fährt diese Strategie in geradezu perfider Weise, indem dort eine im Gefängnis sitzende KI-generierte Frau, die wie Frau Weidel aussieht, KI-generiert Dinge antwortet, die Frau Weidel in der Realität niemals sagen würde. In der Türkei lässt Erdogan den Oppositionsführer verhaften. Die deutsche Presse wertet das als Schritt Erdogans, die Demokratie auszuhöhlen und die Opposition systematisch zu schwächen. - Moment, das schreibt die deutsche Presse! An unseren Schulen hält nun dieser Bus, der genau das für Deutschland fordert. Und unsere Landesregierung lässt das zu und findet das sogar noch gut. Frau Hamburg, in der letzten Legislatur waren Sie hier die Oppositionsführerin. Stellen Sie sich einmal vor, es würde ein Bus an einer niedersächsischen Schule halten, und in diesem Bus sitzt eine Puppe, die Ihre Züge trägt und die Ihnen KI-generiert verfassungsfeindliche Dinge in den Mund legt. Das wäre in Ihren Augen in Ordnung? Das nehme ich Ihnen echt nicht ab! Aber mit der AfD geht das und soll das angeblich ein Teil der politischen Bildung sein. Ich komme zum Schluss: Wir werden uns alle Antworten der Landesregierung, auch die auf unsere Schriftlichen Anfragen, sehr genau anschauen, und dann werden wir entscheiden, ob das ein Fall für die Gerichte sein wird. Frau Hamburg hat bereits einmal den Fall gehabt, dass sie zurückgerudert ist - mit ihren Aussagen zu den Einflussmöglichkeiten, - Letzter Satz! - die Lehrer haben, gegen die AfD zu hetzen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in großer Sorge um die CDU; das muss ich ehrlich sagen. Der Auftakt der Besprechung dieser Regierungserklärung hat tief blicken lassen. Herr Thiele hat gleich seine Vorsätze des Jahresanfangs über Bord geschmissen. Damals hatten Sie gesagt: Weniger Zwischenrufe im Parlament wagen. Das hat nicht geklappt. Die Zurufe aus der zweiten Reihe waren noch viel billiger. Was da an Zwischenrufen kam, hat eher an die schlechten Zeiten der Muppet Show und den Balkon der alten Herren erinnert, aber nicht an die Würde eines Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte mich bei Olaf Lies ausdrücklich für die Regierungserklärung bedanken, die am heutigen Tag richtig und wichtig war. Wir steuern Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft. Und darauf kommt es an. Ich finde es gerade deshalb vollkommen richtig, in diesem Zusammenhang zu zeigen, was geleistet wurde und wohin wir uns strategisch bewegen. Denn das sind wir den Menschen in Niedersachsen schuldig, vor allem denen der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, die unser demokratisches Land stützen, jeden Tag aufs Neue: Das sind die Ehrenamtlichen in diesem Land. Deswegen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen. Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten; das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden. Kaum noch etwas, das für uns über Jahre, manchmal Jahrzehnte gewiss war, kann jetzt so stehen bleiben, wie es bisher ist. Die globalen Krisen und der damit zusammenhängende, zum Teil verantwortungslose Auftritt einiger Staatsoberhäupter sorgen für eine überall angespannte Lage und Situation auf der ganzen Welt. Alle wissen das. Am wenigsten brauchen wir als Sozialdemokraten Belehrungen darüber. Was aber gerade in so einer Lage nicht hilft, Herr Lechner, ist, wenn man über diese Umstände hinaus auch noch die Apokalypse herbeiredet. Das ist nicht staatstragend, und das ist auch dieser Demokratie nicht würdig, Herr Kollege Lechner. Wer Fehlinformationen streut, nur sezierend berichtet, zum Beispiel in der Frage der Kriminalität die gesamtsinkende Kriminalität nicht zur Kenntnis nimmt, sich aber einzelne Beispiele herauspickt, oder wer im Rahmen des bevorstehenden PUA ein Aktenvorlagebegehren vorbringt, das wahrscheinlich Millionen von Seiten umfassen und damit Staatsanwälte aus den Staatsanwaltschaften binden wird, und anschließend kritisiert, dass der Staat nicht funktioniert, der befindet sich auf dünnem Eis, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer nur die halbe Wahrheit nennt, Herr Lechner, der bleibt immer noch etwas anderes darf ich hier leider nicht sagen ein ganzer Die-Unwahrheit-Sagender. Was wirklich helfen würde, wäre ein konstruktives Mitarbeiten, auch aus der Opposition. Das vermissen wir leider. Es ist besser, als ständig das Land schlecht zu reden. Das können wir auch an einigen Beispielen deutlich machen: Sie haben das Thema erneuerbare Energien genannt. Wir hatten gerade die Konferenz der Umweltminister. Wie groß Ihr Gehör im Bund ist, das haben wir gemerkt: Frau Reiche hat es nicht für nötig befunden, an dieser wichtigen Konferenz teilzunehmen. Sie hätte genau zu dem Themenpunkt mit den Umweltministern diskutieren können. Sie wollte aber nicht. Sie haben es nicht geschafft, dass Frau Reiche vorbeischauen kann. Aber das liegt wahrscheinlich daran, dass der mangelnde Einfluss der CDU Niedersachsen im Bund manifestiert ist. Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir Mitglieder der Bundesregierung. Das hat bei Ihnen offensichtlich nicht geklappt, Herr Lechner. Stattdessen kritisieren Sie den Chef der Landesregierung quasi dafür, dass er Chef ist. Das ist einfach absurd, was Sie hier machen. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Sie selbst in Angelegenheiten Ihrer eigenen Geschäftsstelle noch vor wenigen Tagen gemahnt haben ich zitiere mal, den Zeigefinger nicht zu hoch zu heben. Das machen Sie selbst hier doch ständig und ununterbrochen, eben gerade in Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Die Maßstäbe haben Sie mit Ihrer Ankündigung selbst gesetzt: Sie selbst skandalisieren die kleinsten Sachverhalte; Sie selbst erheben sich ständig moralisch über andere in diesem Haus. Sie selbst heben den Zeigefinger sogar höher als Lehrer Lämpel, und Wilhelm Busch würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im gleichen Atemzug gibt es bei Ihnen im Haus, in Ihrer Fraktion, einen Skandal, bei dem etliche Ihrer Führungskräfte aus Ihrem nächsten Umfeld vermutlich involviert waren. Und Sie haben davon nichts gewusst. Das ist Ihre Führungsverantwortung, sehr geehrter Herr Lechner. Wie soll Ihnen noch jemand abnehmen, dass Sie ein Land regieren können, wenn Sie noch nicht mal wissen, was Ihre eigenen Angestellten tun? Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn Sie keine erhobenen Zeigefinger haben wollen, dann fangen Sie bei sich selbst an. Das wäre ein guter Beginn und ein gutes Beispiel! - Herr Thiele, das müssen Sie schon aushalten, denn das hat bei Ihnen im Laden stattgefunden hat. Ich frage Sie ganz deutlich: Wenn Sie noch nicht mal in der Lage sind, für 30 Mitarbeitende, für die Sie zuständig sind, die Verantwortung zu übernehmen, wie wollen Sie dann ein Land lenken, sehr geehrter Herr Kollege Lechner? Sie sind für 30 Leute zuständig, bekommen es nicht hin, und glauben, dass der Ministerpräsident, der für Millionen Menschen zuständig ist, es nicht hinbekommt. Er hat eine Zustimmung von 70 %. Sie sind kaum bekannt. Ihnen trauen die Menschen das nicht zu. Es reicht nicht aus, zu einer Regierungserklärung im gleichen Outfit wie der Ministerpräsident im Landtag aufzutreten, um Ministerpräsident zu werden. Man muss auch Inhalte liefern können. Davon abgesehen, muss ich sagen: Es macht mich schon ein wenig betroffen, wie verzweifelt Sie offenbar schon sind, dass Sie sich in Ihren Videos jetzt auf die Dimension der Niedersächsischen Staatskanzlei konzentrieren. Pressearbeit kann bei Ihnen aus bekannten Gründen ja nicht mehr stattfinden. Sie reduzieren sich auf die Größe von Staatskanzleien, so konnten wir das in den sozialen Netzwerken gerade mitbekommen. Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Nur um eines einmal klarzustellen falls Sie tatsächlich einmal einen Blick in die Staatskanzleien anderer Bundesländer geworfen haben und Ihnen das nicht aufgefallen sein sollte: Es gibt sogar kleinere Bundesländer, die an uns angrenzen, die deutlich größere Staatskanzleien haben. Zum Beispiel Hessen: Dort hat die Staatskanzlei 100 Mitarbeiter mehr als die in Niedersachsen. Insofern ist es schon spannend, dass Sie diese Botschaft verbreiten. Und falls Sie das vergessen haben sollten: Der Ministerpräsident in Hessen gehört der CDU an. Irgendwie scheint die Abstimmung bei Ihnen also nicht zu klappen. Ich will ausdrücklich nicht in einen Wettbewerb um die wenigsten Beschäftigten eintreten. Aber allein dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass Sie, Herr Lechner, bei der Beurteilung von politischen Strukturen in diesem Leben völlig falsch abgebogen sind. Und nicht nur das: Sie haben darüber hinaus offenbar vollkommen den Bezug zur Realität verloren. Wir leben in diesen schwierigen Zeiten, und Sie beschäftigen sich nicht mit Problemlösungen für die Menschen, sondern mit internen Strukturen. Ich finde das, ehrlich gesagt, beschämend. Wir als Sozialdemokraten haben jedenfalls eine andere Vorstellung vom sinnvollen Umgang mit der Lage. Was wir brauchen, sind erstens Haltung, zweitens ein klarer Kurs und drittens eine Idee von der Zukunft. All das haben Olaf Lies und seine Landesregierung. Das hat er heute sehr deutlich gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte Ihnen das gerne an ein paar Beispielen deutlich machen, die auch der Ministerpräsident bemüht hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das noch einmal deutlich sagen. Wir haben allein im Haushalt 2026 ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, und das ist auch richtig so. Ohne die Sozialdemokraten im Bund hätte es diese Finanzhilfe überhaupt nicht gegeben. Wir haben nämlich den Druck auf die CDU erhöht, die immer dagegen gewettert hat, dass wir solche Pakete auf den Weg bringen. Merz musste erst Bundeskanzler werden, um zu erkennen, wie wichtig es ist, dass wir Investitionen in die Zukunft tätigen. Und da haben Sie sich immer noch hinter den fahrenden Zug geschmissen, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Deswegen ist es wichtig, dass das Kabinett gestern das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur beschlossen und für die Verbandsanhörung freigegeben hat, mit dem nun die 4,7 Milliarden Euro für die Kommunen ausgeschüttet werden können, und zwar ohne Zweckbindung. Genau so, wie wir es mit den 600 Millionen Euro im letzten Jahr gemacht haben, wird es auch bei den 4,7 Milliarden Euro weitergehen. Die 14,5 Milliarden Euro aus 2026 sind ja nicht das Ende der Förderkulisse. Es wird weitergehen. Insgesamt werden die Kommunen bis 2029 über 61 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt bekommen. Und das ist auch richtig so, um die Situation in den Kommunen zu stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt: Wir verbessern die Situation für die Menschen vor Ort. Wir sorgen dafür, dass die Schulen saniert und die Kitas weiter geöffnet und gebaut werden können, das Schwimmbad gegebenenfalls erneuert werden kann oder die Straße, die in einem schlechten Zustand ist, auf Vordermann gebracht wird. Ich sage Ihnen voraus: Solche großen Investitionen werden vor Ort für die Wirtschaft, für die Handwerksbetriebe wie ein Konjunkturprogramm wirken, und das ist gut so. So unterstützt man übrigens Städte und Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber damit nicht genug: Wir haben knapp 300 Millionen Euro für die Personalkosten in Kitas zusätzlich und dauerhaft auf den Weg gebracht. Auch das hilft den Kommunen weiter. Das heißt: Wir helfen den Kommunen nicht nur bei den Investitionen, sondern wir entlasten sie auch dauerhaft bei den Kosten für die frühkindliche Bildung. Dadurch leisten wir im Übrigen auch einen großen Beitrag zur Verlässlichkeit und guten Versorgung vor Ort. Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch klarstellen: Die CDU fordert zwar ihre Milliarde Sie haben sie ja gerade noch einmal sehr plakativ vorgestellt, sehr geehrter Herr Kollege Lechner, nur sind die Maßnahmen, die Sie dahinter haben, wenig überzeugend. Aber wenn man einmal genau hinsieht, kann man feststellen, dass allein mit der Kita-Investition, die wir getätigt haben, in den nächsten Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro den Kommunen an Entlastung zur Seite gestellt werden können. Das ist die Wahrheit, wie gute Finanzpolitik in Niedersachsen betrieben wird. Wir haben darüber hinaus 1,8 Milliarden Euro an Investitionsmitteln im Zukunftsprogramm Infrastruktur auf den Weg gebracht - Geld, mit dem Straßen und Brücken saniert werden, aber mit dem auch dafür gesorgt wird, dass Busse und Bahnen fahren und ausgebaut werden. Das heißt: Wir sichern Mobilität ab. Wir sorgen dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur erhalten bleibt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln Teilhabe und Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Wir haben zusätzlich 400 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht, teils in einer Aufstockung der Wohnraumförderung, teils in einer Ausstattung der Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen. Das heißt: Wir sorgen dafür, dass weiterhin neue Wohnungen gebaut werden können. Wir sorgen dafür, dass bezahlbare Mieten und Mietpreisbindungen auch heute sichergestellt werden können. Und wir sorgen dafür, dass die Förderkulisse auch in sehr schwierigen Zeiten attraktiv ist und bleibt, sodass Wohnungsgesellschaften ihre Projekte fortsetzen können. Ja, dafür nutzen wir auch unsere Landeswohnungsgesellschaft, die ein sehr nützliches Instrument bei der Umsetzung dieser Ziele ist. Das mag Sie belustigen, Herr Lechner, aber ich will einmal auf eines hinweisen: Wir bräuchten dieses Instrument nicht, wenn Sie mit Ihrer CDU-Regierung 2004 nicht die NILEG zerschlagen und 40 000 Wohnungen in Niedersachsen verscherbelt hätten. Sie tragen die Verantwortung für dieses Desaster im Wohnungsbau, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hingegen machen verantwortungsvolle Politik, die an der Lösung von Problemen arbeitet. Das ist etwas anderes als das, was Sie hier tun. Das gilt im Übrigen auch für den ordnungsrechtlichen Teil des Bauens. Wie Sie alle der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, aber insbesondere dem Handeln der Landesregierung entnehmen können, arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die mittlerweile dritte Novelle der NBauO auf den Weg zu bringen - alles, um das Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Die anderen beiden Novellen haben bundesweit an Bedeutung gewonnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen glauben wir, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Und dann werfen wir noch einmal den Blick auf die Wirtschaft! Ja, auch wir machen uns Sorgen. Aber das ist noch lange kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unseren Weg konsequent weitergehen, genauso wie unser Ministerpräsident Olaf Lies das gerade skizziert hat. Wir sind alle weit davon entfernt, die Lage schönzureden. Aber wir dürfen auch darauf hinweisen, dass die Wirtschaft in Niedersachsen immerhin weiter wächst, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Sie mag das belustigen, aber wir freuen uns darüber, dass die Wirtschaft in Niedersachsen weiter wächst, anders als in anderen Bundesländern, in denen das BIP nicht um 0,7 % zugenommen hat. Wir sind also offensichtlich gar nicht so schlecht aufgestellt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Nehmen wir das Beispiel der Energiewende, das Sie auch schon bemüht haben. Niedersachsen hat unter den westdeutschen Flächenländern eine der höchsten Quoten der Erzeugung und Versorgung mit erneuerbaren Energien. Das ist ein Erfolg unserer Landesregierung. Wir sind gut beraten, diesen Weg weiterzugehen. In einem Gespräch mit einem namhaften Vertreter der Energiewirtschaft haben wir kürzlich einen Satz gehört, den ich einmal zitiere: Im Grunde hat Niedersachsen das Potenzial, das Ruhrgebiet von morgen zu sein, aber sauber. - Aber sauber, Herr Thiele! Nun haben solche Vergleiche immer mehrere Haken, das ist uns allen klar. Aber in dieser Aussage steckt doch, dass wir durch unsere zukunftsfähige Energiepolitik nicht nur saubere Energie erzeugen, sondern auch dafür sorgen, dass wir für Unternehmen weiterhin attraktiv sind, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden und dass wir damit Arbeitsplätze sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist eine der wichtigen Botschaften, die wir an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen dürfen. Nebenbei bemerkt: Das ist auch der Grund dafür, dass wir in Niedersachsen immer noch ein Wachstum an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben, wenn auch nur ein leichtes. Sie haben ja gerade Bayern bemüht, sehr geehrter Herr Lechner. Für den sich selbst immer wieder lobenden Freistaat Bayern mit einem Ministerpräsidenten, der in den letzten Jahren, ehrlich gesagt, nicht durch gute Regierungspolitik, sondern eher als Restauranttester in den sozialen Medien aufgefallen ist, kann man feststellen, dass sie dort einen Rückgang bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hatten. Die Bayern scheinen also nicht der Jobmotor in Deutschland zu sein. Deswegen ist es wichtig: Niedersachsen wächst. Das ist ein gutes Beispiel, und das hat etwas damit zu tun, dass Olaf Lies in Niedersachsen Ministerpräsident ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir in Niedersachsen haben uns fit für die Zukunft gemacht. In diesem Zusammenhang ist eines völlig klar: In Bezug auf Windenergie haben wir, Stand 2025, mit den 203 neuen Anlagen insgesamt etwa 1 110 MW zusätzlich erbracht, und bei den Genehmigungen sind wir mit acht Monaten an der Spitze in Deutschland, deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt. Das ist nicht nur einfacher, schneller und günstiger, sondern auch leistungsstärker, sauberer und zukunftsfester, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann reden wir doch auch noch mal über die Zukunft im Bildungsbereich, über die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, die Sie ein bisschen versucht haben, ins Lächerliche zu ziehen, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Wir haben in den letzten Jahren immer weiter in unsere Schulen investiert, und das setzen wir auch weiter fort. Der Kultushaushalt hat sich unter SPD-Regierungsführung fast verdoppelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in Niedersachsen deutlich in Bildungsgerechtigkeit investiert. Wir investieren im Haushalt 2026 und in den Folgehaushalten 800 Millionen Euro in die flächendeckende Einführung von Tablets an Schulen. Dafür werden wir uns hier auch nicht entschuldigen, denn wir halten es für die richtige Maßnahme. Die Kultusministerin arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung. Sie, Herr Lechner, halten das für falsch das haben Sie eben auch noch mal deutlich gemacht, und ich weiß auch genau, warum: Sie halten das für falsch, weil es in unseren Schulen der gerechtere Weg ist. Sie wollen nicht, dass die Schülerinnen und Schüler die gleichen Voraussetzungen haben, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Das ist die Wahrheit, die dahintersteckt. Was Sie wollen, Herr Mohrmann, ist ein Flickenteppich, der diejenigen bevorzugt, die es sich leisten können, und der die anderen in die Röhre gucken lässt. Genau das ist Ihre Richtung in der Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie wollen ausgrenzen und nicht gemeinsam die Wege beschreiten. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Sie wollen nicht, dass Menschen die gleichen Chancen bekommen, Sie wollen eine Auslese nach sozialer Herkunft. Diese Auslese nach sozialer Herkunft haben wir in Niedersachsen schon mal gehabt: Unter Ernst Albrecht gab es für Schülerinnen und Schüler, die sich etwas nicht leisten konnten, Bezugsscheine. Diese Politik wollen wir nicht zurück. Wir sind auf dem richtigen Weg und hoffen, dass es auch weiterhin so bleibt. - Sie verstecken sich immer gerne hinter irreführenden Formulierungen, Herr Thiele. Das ist Ihre Politik, aber das haben wir gemerkt, und das werden wir immer wieder aufdecken. Wir bleiben bei unserer Strategie, Herr Thiele, denn sie sorgt für eine flächendeckende Verbesserung ohne ein Sortieren nach sozialer Herkunft. Das ist der richtige Weg für gute Schulpolitik in Niedersachsen. Herr Lechner, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben in der vergangenen Woche wieder so einiges gesagt, was faktisch falsch ist. Neben dem Verzweiflungsakt, die Größe der Staatskanzlei als maßgeblich heranzuziehen, weil Ihnen nichts anderes eingefallen ist, haben Sie darüber hinaus behauptet, der Ministerpräsident würde alle Themen an sich ziehen. Ich finde das geradezu erstaunlich. Bei jedweder Debatte in den letzten Jahren haben Sie immer sofort danach gerufen zunächst bei Stephan Weil, dann bei Olaf Lies, der Ministerpräsident möge die Themen zur Chefsache machen. Und jetzt kritisieren Sie genau diesen Punkt! Wenn Olaf Lies Teile von Maßnahmen zur Chefsache macht, ist es plötzlich nicht richtig, wenn Olaf Lies priorisiert, weil er die Zeichen erkannt hat, glauben Sie darin den Fehler zu erkennen. Das müssen Sie den Menschen da draußen erklären! Was wollen Sie denn nun? Entscheiden Sie sich einfach mal, in welche Richtung Sie gehen wollen, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Das einzig Positive an Ihrer Botschaft ist, dass Sie Stephan Weil überschwänglich gelobt haben. Das tun wir auch. Stephan Weil war ein hervorragender Ministerpräsident. Olaf Lies baut darauf auf und setzt das fort - und das wird auch noch lange so bleiben. Sie können weiter in Ihrer Unkenntnis von Regierungserfahrung baden. Irgendwann wird auch Ihnen auffallen, wie kontinuierlich gut Niedersachsen regiert wird, jetzt von Olaf Lies und auch weiterhin von Olaf Lies. Dass Sie Ihre Meinung ändern, passiert bei Ihnen ohnehin ziemlich schnell. Dazu gehört auch: Wenn Ihnen bei Themen etwas nicht in den Kram passt, dann wird das manchmal einfach abgehakt. Sie erklären gern Dinge für abgehakt, aber so schafft man kein Vertrauen. - Ja, das müssen Sie aushalten. Bei „abgehakt" sollten Sie einmal darüber nachdenken, was Aufklärung wirklich bedeutet. Ich habe vier Töchter ich glaube, Sie haben auch eine Tochter, und ich möchte jeden Morgen in den Spiegel gucken können, dass ich Dinge nicht für abgehakt erkläre, die ein kontinuierlicher Prozess sind, auf den man gucken muss, damit solche Dinge nicht wieder passieren und man nicht hinterherschiebt, dass es keine weiteren personellen Maßnahmen gibt. Ich finde das, ehrlich gesagt, beschämend, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Denn auch mit solchen Dingen spielt man denjenigen in die Hände, die ein Interesse am Scheitern unseres demokratischen Staates haben, nämlich der Fraktion von rechts außen. - Das müssen Sie aushalten, Herr Thiele. Da sind wir beim Kern einer anderen Sache angelangt. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Demokratie schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir sie verteidigen, dass wir zeigen, dass wir nach wie vor imstande sind, Herausforderungen zu meistern, und zwar im Sinne der Menschen und nicht gegen die Menschen. Und das geht am besten mit einer stabilen Regierung und mit einer gut und konstruktiv arbeitenden Opposition. Wir haben mit SPD und Grünen eine sehr stabile und sehr gut aufgestellte Landesregierung in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Fragen Sie sich doch selber mal, woran das mit den zwei Tagen liegt und wie Ihre Initiativen im Wissenschaftsbereich sind, sehr geehrte Frau Kollegin, wo Sie von Ihren Kollegen ja immer ausgebremst werden. Darüber hinaus ist entscheidend, dass wir mit den vielen Hunderttausenden Engagierten im Ehrenamt in Niedersachsen zusammenstehen. Sie verlassen sich auf uns, Sie verlassen sich darauf, dass wir die Rahmenbedingungen für sie verbessern, damit ihr Engagement für die Gesellschaft überhaupt erst möglich ist. Deshalb haben wir die Ehrenamtsstrategie auf den Weg gebracht; deshalb haben wir die Mikroförderung für kleine Projekte aus der Taufe gehoben über 2 Millionen Euro, die innerhalb kürzester Zeit, nämlich in wenigen Stunden, abgerufen worden ist. Deshalb arbeitet die Landesregierung an einem Gesetz zur Stärkung der Demokratie und zum bürgerschaftlichen Engagement. So stärkt man die demokratische Mitte - Hand in Hand mit den Menschen draußen im Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe eben bereits einige wichtige Maßnahmen und Rahmendaten benannt, die das deutlich machen. Ich füge gern noch an: Dass die Niedersachsen laut Glücksatlas deutlich zufriedener sind als der Bundesdurchschnitt, liegt auch daran, dass wir dafür sorgen, dass hier die Dinge funktionieren, und wir nach wie vor daran arbeiten, ihren Alltag trotz der widrigen geopolitischen Lage zu verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte uns eigentlich einen. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich werden einige von Ihnen noch die amerikanische Folk-Sängerin Joan Baez kennen. Sie hat einmal gesagt: „Handeln ist das Gegenmittel zur Verzweiflung." Ich glaube, das passt in diese Zeit. Genau das machen Olaf Lies und sein Kabinett: Sie handeln, sie stabilisieren, sie ermutigen, sie helfen, und sie führen unser Land gut und sicher durch schwierige Zeiten. Und genau das brauchen wir jetzt - und keinen Klamauk! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

SPD-Fraktion. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will das jetzt nicht einfach so stehen lassen. Denn es nicht so ist, dass wir uns vor dieser Antwort drücken, sondern es ist tatsächlich so, wie die Kollegin Viehoff ausgeführt hat, was die Modalitäten der Verteilung angeht. Ich habe, wenn ich jetzt verteile, den Vorteil, dass ich ohne Zustimmung eine Leistungsgruppe verteilen kann. Aber das hat natürlich auch Nachteile. Ich hatte versucht, das schon auf Ihre Zwischenfrage hin deutlich zu machen: Ich verteile die Leistungsgruppen und beraube mich damit der Möglichkeit, möglicherweise Nachbesserungen vorzunehmen. Es gibt durchaus Gespräche, und zwar viele intensive Gespräche, zwischen Krankenhausträgern, einzelnen Krankenhäusern und dem Ministerium. Möglicherweise haben zwei Krankenhäuser in unmittelbarer Nähe die gleiche Leistungsgruppe beantragt das kann passieren, und sie kann nur einem Krankenhaus zugewiesen werden, möglicherweise dem, das die besseren Voraussetzungen bietet. Dann kann man versuchen, mit dem anderen Krankenhaus einen Kompromiss zu finden. Das kann Vorteile haben, wenn ich mir das genau angucke und wenn ich das auch rechtssicher verteile. Andere Bundesländer haben sich anders entschieden. Vielleicht werden wir am Ende auch erkennen, dass diese Entscheidung nicht richtig war. Wir haben uns für diesen Weg entschieden. Ich glaube, er ist auf jeden Fall rechtssicher und wird auch der Situation einzelner Krankenhäuser besser gerecht werden.

des Abgeordneten Dannenberg. Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Dr. Mohrmann, für Ihren Beitrag, den ich, ich glaube, zu 98, 99 % unterschreibe. In einem Punkt möchte ich nur auf etwas hinweisen: In der Tat, Sie haben einen guten Antrag zum Thema im System, und einer der Entschließungspunkte in Ihrem Antrag lautet, die Landesregierung aufzufordern, den Managementplan für die Wolfsbejagung unverzüglich vorzulegen. Darin steht nichts darüber, was passieren möge, wenn dieser Plan nicht unverzüglich vorgelegt wird. Da ist die Lücke für unser Top-up gewesen, nämlich, dass wir fordern: Wenn die Landesregierung nicht liefert, dann mögen es bitte die unteren Jagdbehörden selbst tun. Sie wollen diesen Punkt vielleicht nicht so sehen, ich weise aber gerne auf ihn hin. Das war auch mein Anlass, zu sagen: Wir bringen jetzt diesen kleinen, aber feinen Antrag, der genau auf diesen Juckepunkt hinweist, ein. Danke schön. Kollege Mohrmann möchte antworten.

gemacht wird und dort einwandfrei funktioniert? Können Sie mir denn als Gegenfrage sagen, wie viel das kostet und wo der Vorteil des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Schaffung eigener Studienplätze für die Studenten ist? Wir haben genau das getan. Vielleicht hatte Sachsen-Anhalt an dieser Stelle nicht die Kraft dazu. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir einen guten Weg gegangen sind. Wenn es solche Kooperationen gibt, dann würde ich wirklich gerne wissen: Haben sie finanzielle Vorteile oder nicht? Das werden wir, glaube ich, erst in Erfahrung bringen müssen. Sie haben eben gesagt: Es gab im letzten Jahr viel Material.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich komme nochmals auf das angesprochene Forderungspapier zurück, in dem praktikable Kompensationsregelungen für Stromnetze angemahnt werden. Zu diesem Thema hatten die Netzbetreiber in der Taskforce Energiewende auch eigene Vorschläge gemacht, die man auf Landesebene umsetzen könnte. Die Frage ist: Warum hat die Landesregierung, bis auf die Erstellung von Arbeitshilfen, landesweit keine verbindlichen Maßnahmen zur Vereinfachung der Kompensationsregelungen auf den Weg gebracht? Vielen Dank. - Herr Minister Meyer antwortet. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Europa ist nicht nur ein Kontinent - Europa ist ein Friedensprojekt. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir uns entschieden: Nie wieder Krieg untereinander! Dieses Versprechen ist die Grundlage unserer gemeinsamen Geschichte und unsere Verantwortung. Dabei war und ist Europas Stärke immer die Einsicht, dass wir wirtschaftlich und politisch nur relevant sind und in Frieden leben können, wenn wir zusammenarbeiten. Offene Grenzen öffnen nicht nur Märkte, sie verbinden Menschen. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Welt unklarer und die Herausforderungen komplexer werden, müssen wir uns wieder daran erinnern, was uns verbindet: Demokratie und Menschenrechte, die Bereitschaft zur Solidarität genauso wie die gemeinsamen kulturellen Vorlieben, sei es das Reisen oder das Genießen regionaler Küche. Es verbindet uns weitaus mehr, als uns trennt. Gleichzeitig erleben wir, dass sich in unübersichtlichen Zeiten viele Menschen zurückziehen. Misstrauen gegen das Fremde, gegen Andersdenkende wächst. Kriege, Desinformation, Hetze zielen genau darauf ab. Sie wollen uns spalten. Wir aber müssen gemeinsam eine Antwort geben: Mut und Zusammenhalt. Wir haben bereits heute unzählige Austauschprojekte in ganz Niedersachsen, die von engagierten Menschen vor Ort gestaltet werden. Unsere HaselünnerInnen zum Beispiel fahren nach Elburg in den Niederlanden. SchülerInnen aus meinem Wahlkreis Helmstedt trugen kürzlich in London mit Freunden aus Tschad ihre Gedichte vor. Und die BraunschweigerInnen begrüßten junge Frauen und KommunalpolitikerInnen aus Bila Zerkwa in der Ukraine. Diese Initiativen sind das Herz unseres Zusammenhalts. Diese wollen wir stärken. Genau diese Mikroförderungen, Herr Eilers, sind dafür entscheidend, ob der Austausch stattfindet oder nicht. Das ist nicht irrelevant. Deshalb haben wir über die politische Liste 1 Million Euro bereitgestellt, um Menschen zueinanderzubringen und das Unbekannte abzubauen. Dieses Geld fließt zweckgebunden und unbürokratisch über das NKomFöG. Ganz bewusst geht es uns hierbei nicht nur um den SchülerInnenaustausch, denn wir wollen Begegnungen für Menschen jeden Alters und mit unterschiedlichen Interessen ermöglichen. Wie wäre es mit dem gemeinsamen Fußball- oder Tennisduell, einer Debatte über Demokratie und die Zukunft Europas aus den lokalen Blickwinkeln oder einem Projekt, das Kunst und Kultur miteinander teilt? All das verbindet Geschichte und Zukunft, eröffnet neue Perspektiven und schafft Freundschaften über Grenzen hinweg. Kultureller Austausch ist mehr als Urlaub und Party. Er ist ein frischer Blick auf die eigene Heimat, ein Lernraum für Toleranz und das demokratische Miteinander. Wenn mehr BürgerInnen in den Genuss solcher Begegnungen kommen, stärken wir nicht nur das Europa der Institutionen, sondern das Europa der Menschen. Lassen Sie uns deshalb diesen Weg mutig weitergehen: für Zusammenhalt, für Verständigung und für ein Europa, das nicht trennt, sondern verbindet! Dann stimmen Sie dem Antrag zu! Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die sogenannten Netzengpassgebiete, in denen mehr als 3 % das ist relativ wenig des Stroms nicht genutzt werden, weil der erzeugte Windstrom nicht direkt verbraucht wird, und das Netz ihn nicht aufnehmen kann. Diese kleine Menge von 3 % nicht genutzten Stroms kostet uns übrigens, anders als der fossile Redispatch, nichts. Wenn ich ein Gaskraftwerk laufen lasse und den Strom nicht verwenden kann, kostet uns das nämlich was, weil man das Gas oder die Kohle bezahlen muss. Wenn ich Wind nicht nutze, müssen wir den Wind nicht bezahlen. Von daher bleibt die Aussage: Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. Das ist ein Punkt. Nach den Karten der Energiewirtschaft sind große Teile Niedersachsens davon betroffen: der gesamte Nordwesten Niedersachsens, das Emsland, weil es dort manchmal eine schöne Zeit gibt, in der wir mehr als 3 % Stromüberschuss haben. Und da teile ich die Auffassung von Herrn Lechner, der gesagt hat: Es kann nicht sein, dass wir da die Netze nicht ausbauen, sondern wir müssen diesen Strom nutzen. Das ist auch einer dieser Punkte: Nutzen statt abregeln. Also dort einen Wasserstoffelektrolyseur hinstellen, keine Netzentgelte zahlen und den Strom, den man gerade nicht gebrauchen kann, nutzen. Das ist der Appell, den wir als Energieminister formuliert haben: Es kann nicht sein, dass, wenn man den Luxus hat, mehr Strom zu erzeugen, als man gerade braucht, die Antwort lautet: Wir machen jetzt keinen Netzausbau, wir weisen ein Netzengpassgebiet aus und bauen dort anschließend keine Windräder und auch keine Solaranlagen mehr. Die Antwort muss doch sein, in diesen Gebieten beschleunigt Netze auszubauen und Batteriespeicher dort hinzustellen, damit man den Strom speichern kann, um ihn bei Dunkelflauten kostengünstig einzuspeisen, statt ihn woanders einkaufen zu müssen. Das ist die Antwort. Sie haben es gesehen: Herr Dohler hat im „heute journal" nach der Energieministerkonferenz gesagt, er teilt vieles, was im Netzpaket ist wie Beschleunigung darin sind auch viele gute Sachen, die wir teilen, aber dieser Redispatch-Vorbehalt würde zu einer riesigen Branchenverunsicherung führen, und dann würde im Emsland keiner mehr ein Windrad bauen, weil er den Netzanschluss nicht hat und das dann selbst bezahlen müsste. Der LEE hat damit recht, dass das eine große Gefahr ist. Deshalb haben wir auf der Energieministerkonferenz vorgeschlagen, dass wir in diesen Gebieten mit Netzengpass den Netzausbau es geht aber auch um Batteriespeicher deutlich beschleunigen und auch die Unternehmen zwingen. Wir sagen: In drei bis fünf Jahren muss das Netz ausgebaut sein. Die Energiebranche hat gesagt: Dann verzichten wir für drei bis fünf Jahre auf die Redispatch-Bezahlung das war sozusagen das Zugeständnis der Windenergie, aber wir wollen eine Garantie, dass nach drei oder fünf Jahren unser Strom weitgehend abgenommen wird, denn wir brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Das ist das große Problem: Wer hier investieren will das gilt für alle Branchen und ein Windrad bauen möchte, braucht Planungssicherheit, dass er das Geld über 15 bis 20 Jahre auch wieder reinkriegt. Das fehlt aber bei dem Modell völlig, weil er keine Garantie hat, den erzeugten Strom auf dem Markt verkaufen zu können. Deshalb ist vor allem diese 3-%-Grenze viel zu niedrig, und auch die damit verbundenen Regelungen sind falsch. Das haben wir mit mehreren Gutachten aufgezeigt, und ich bin froh, dass das alle aufgenommen haben. Ich bin auch froh, dass dieser Entwurf noch nicht durch die Frühkoordinierung ist. Wie ich gehört habe, ist er noch nicht einmal ins Bundeskabinett gekommen Ich lese mit sehr großer Freude, dass die SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat: Dieser Redispatch-Vorbehalt darf so auf keinen Fall kommen. Das hat auch Bayern erklärt, das hat die CSU erklärt. Die CSU hält das übrigens auch wegen der Biogasanlagen auf, denn die könnten dann auch nicht mehr angeschlossen werden usw., und hat Druck auf den Bundeslandwirtschaftsminister ausgeübt. Das wäre eine totale Bremse. Die Logik muss doch sein: Wenn Netze fehlen, muss ich sie bauen, statt zu sagen: Ich mache in diesen Gebieten mal eine Pause, was uns in großen Teilen als Gunstregion für Erneuerbare massiv treffen und die Wirtschaft schwächen würde. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dieses einstimmige, parteiübergreifende Votum, akzeptiert. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Für die SPD hat jetzt das Wort die Kollegin Margraf. Bitteschön!

Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Staudte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Jensen, es gibt sicherlich immer unterschiedliche Studien. Ich möchte das aber noch einmal vervollständigen. Ich weiß nicht genau, von wann Ihr Zitat ist, das Sie angeführt haben. Mir liegt hier eine WIP-Analyse aus dem Januar 2026 vor. Danach ist die Adipositasprävalenz bei Mädchen im Alter von zehn bis elf Jahren um 8 % gesunken. Die stärkste Reduktion gab es in den sozial stark benachteiligten Gebieten. Ich glaube, das ist auch immer ein Aspekt, den man mitberücksichtigen muss. Ich möchte hier aber nicht stehen lassen, dass das keine belegte Zahl ist. Vielen Dank, Frau Staudte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kartoffelanbau und Zuckerrübenanbau sind zwei ganz maßgebliche Wertschöpfungsketten in Niedersachsen. Wie groß der Einfluss dieser beiden Früchte auf Niedersachsen ist, möchte ich gerne einmal darstellen. Jährlich werden in Niedersachsen rund 6,6 Millionen t Kartoffeln angebaut. Das sind pro Kopf für Niedersachsen 825 kg. 2,2 kg Kartoffeln für jeden Niedersachsen am Tag! Das ist eine ganze Ecke, davon wird man ganz gut satt. Das ist nur die Kartoffel, und sie wird auf nur 5 % nur 5% ! der ackerbaulichen Fläche ganz Niedersachsens angebaut. Mit 5 % der ackerbaulichen Fläche kriegen wir vom Kilokalorienbedarf her Niedersachsen also erst einmal satt; das ist natürlich eine theoretische Rechnung. Ich finde es trotzdem beeindruckend, wie leistungsstark unsere Landwirtschaft in diesen Bereichen ist, wie leistungsstark auch die Kartoffel ist, und ganz nebenbei hat sie im Hinblick auf CO2 auch noch den besten Klima-Fußabdruck von allen Früchten. Diese große Wertschöpfungskette, die sich auch dadurch auszeichnet, dass es keine große Weiterverarbeitung braucht es gibt eine hervorragende Direktvermarktung bei der Kartoffel, ist zu einem großen Teil in Gefahr, und zwar durch die sogenannte Schilf-Glasflügelzikade. Noch ist das Thema kein flächendeckendes Problem, aber wir sehen es an anderen, südlicher gelegenen Bundesländern, dass dort die Verbreitung schon wesentlich ausgeprägter ist und die Erträge und gleichzeitig die Qualität massiv reduziert sind. Es gilt daher, oberste Vorsicht walten zu lassen und vorausschauend und klug zu handeln. Das müssen wir beweisen. Noch, wie gesagt, ist die Schilf-Glasflügelzikade kein flächendeckendes Problem. Dabei soll es aber bleiben. Und zur ehrlichen Darstellung gehört eines dazu: Wir haben ackerbaulich noch nicht das perfekte Mittel dagegen gefunden, sonst wäre man in den südlichen Bundesländern schon weiter. Das ist aber nicht der Fall. Das müssen wir einfach ehrlich anerkennen. Ich glaube, Politik darf nicht den Anspruch haben, Lösungen zu versprechen, die es noch nicht gibt. Nein, wir müssen ehrlich sein, dass wir noch keine perfekte Lösung haben. Wir haben kein Patentrezept dafür; das gibt es noch nicht. Aber es gilt jetzt, den Dreiklang aus Pflanzenzucht, Ackerbau und Pflanzenschutztechnik zu leben. Und dieser Dreiklang hat schon so einige Krisen und Krankheiten überwinden können. Wir wollen also mit diesem Antrag Forschung bündeln und aus den Erfahrungen im Süden lernen. Und ja, wir dürfen auch mal von den Bayern lernen, damit wir zumindest nicht die gleichen Fehler machen. Die Landwirtschaftskammern sind natürlich angehalten, noch enger zusammenzuarbeiten, und Gleiches muss für die Beratungsringe in der Anbaustrategie bei den betroffenen Hackfrüchten gelten. Wir wollen die Aufklärung in Schwerpunktgebieten des Anbaus natürlich besonders unterstützen. Mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir am Ball bleiben. Ist deswegen aber dieses Problem gelöst? Nein! Das möchte ich hier ganz klar sagen. Wir müssen dranbleiben. Tun wir das Machbare für unsere Landwirte! Bleiben wir innovativ! Ganz wichtig: Forschen wir weiter! Erkennen wir die Ausbreitungswege, und bereiten wir uns vor! Das Problem der Gummirübe, wie sie genannt wird, ist sehr real und wandert mit der Schilf-Glasflügelzikade bei uns ein. Schauen wir uns das ganz genau an! Dieser Antrag stellt die richtigen Weichen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Willeke. - Als Nächstes hat

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Kommen wir vom Klamauk wieder zur Ernsthaftigkeit und zur Sachlichkeit! Dieser Gesetzentwurf wird von der Landesregierung als Beschleunigung und Modernisierung verkauft. Tatsächlich aber ist er Herr Lühmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen ein Misstrauensvotum, ein Ausdruck tiefen Misstrauens gegen unsere Beamtinnen und Beamten. Genau deshalb lehnen wir ihn ab. Ich erkläre Ihnen sachlich, warum wir das tun. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, ob ein Beamter aus dem Dienst entfernt wird - per Verwaltungsakt und ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Der Dienstherr wird damit Ankläger, Entscheider und Vollstrecker zugleich. Das ist rechtsstaatlich brandgefährlich. Wer einem Menschen die berufliche Existenz nimmt, seine Versorgung, seine Pension, seine gesamte Lebensgrundlage, der braucht dafür mehr als einen Behördenbescheid, der braucht die unabhängige Kontrolle durch ein Gericht. Meine Damen und Herren, natürlich gilt: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren; darüber gibt es gar keine Diskussion. Aber gerade deshalb brauchen wir ein Verfahren, das unabhängig, rechtssicher und unangreifbar ist. Doch genau daran bestehen nicht nur bei meiner CDU-Fraktion massive Zweifel. In der Anhörung wurde der Gesetzentwurf in weiten Teilen von nahezu allen Sachverständigen sehr kritisch bewertet. Besonders kritisiert wurden die Abschaffung der Disziplinarklage und die Gefahr, dass sich die Verfahren am Ende sogar verlängern könnten. Da ist nichts mit „zügig", Herr Saade! Und das sagen nicht nur die Gewerkschaften und wir von der CDU, sondern das sagen auch die Verwaltungsrichter selbst. Der Verband der niedersächsischen Verwaltungsrichter erklärt ausdrücklich, dass Fälle echter Verfassungsfeindlichkeit in Niedersachsen äußerst selten seien: In 28 Jahren gab es lediglich zwei Fälle aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Zwei Fälle in 28 Jahren - und dafür bauen Sie jetzt das gesamte Disziplinarrecht um? Meine Damen und Herren, die Landesregierung behauptet, sie wolle Verfahren beschleunigen. Aber die Stellungnahmen zeichnen ein ganz anderes Bild. Die Verwaltungsrichter warnen ausdrücklich davor, dass die Verfahren komplizierter, fehleranfälliger und am Ende sogar länger werden können. Sogar im schriftlichen Bericht des GBD wird eingeräumt, dass eine Verlängerung der Verfahren möglich sei, sie werde von den Regierungsfraktionen aber gegebenenfalls hingenommen. Meine Damen und Herren, das ist doch bemerkenswert: Die Landesregierung weiß selbst nicht, ob dieses Gesetz überhaupt Verfahren beschleunigt, aber sie nimmt dafür massive Eingriffe in rechtsstaatliche Prinzipien in Kauf. Das ist keine gute Gesetzgebung, das ist politisches Experimentieren. Lassen Sie die Finger davon! Besonders problematisch wird es mit dem neuen § 28 a, denn künftig sollen sogar ärztliche Inaugenscheinnahmen möglich sein, bis hin zur Dokumentation nicht sichtbarer Tätowierungen. Meine Damen und Herren, nennen wir die Dinge doch beim Namen: Es geht hier faktisch um staatlich angeordnete Entkleidung von Beamtinnen und Beamten. Der Ausschuss selbst hat eingeräumt, dass dies ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei. Und trotzdem wollen Sie dieses Instrument einführen? Lassen Sie es! Wir lehnen solche Maßnahmen ausdrücklich ab und warnen vor Stigmatisierung und Generalverdacht gegenüber der Beamtenschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, was senden Sie denn damit eigentlich für ein Signal an unsere Polizisten, Lehrer, Verwaltungsbeamte? Dass der Staat ihnen misstraut, dass sie unter Beobachtung stehen, dass sie sich rechtfertigen müssen. Das ist der falsche Weg, denn die große Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten steht fest auf dem Boden unserer Verfassung. Sie halten diesen Staat am Laufen, sie sorgen für Sicherheit, Bildung und Ordnung. Sie repräsentieren unseren Staat jeden Tag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und wie dankt ihnen diese rot-grüne Landesregierung? Mit einem Gesetz, das sie unter Generalverdacht stellt. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Verfahren dauern nicht zu lange, weil Richter zu gründlich arbeiten, sie dauern zu lange, weil die Gerichte personell überlastet sind; auch das sagen die Verwaltungsrichter ausdrücklich. Wer also wirklich beschleunigen will, der stärkt die Verwaltungsgerichte mit Personal, mit besserer Ausstattung, mit Digitalisierung. Aber Rot-Grün geht den bequemeren Weg: Sie umgehen die Gerichte einfach. Damit drehen Sie ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip um. Bislang galt: Erst entscheidet ein unabhängiges Gericht, dann erfolgt die Entfernung aus dem Dienst. Künftig soll also gelten: Die Behörde entfernt den Beamten, und der Beamte muss anschließend dagegen klagen - mit eigenem Geld, mit eigenem Risiko und unter Umständen bereits ohne volle Bezüge. Der Verband der Verwaltungsrichter nennt das „systemfremd" und äußert verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Reform ist kein großer Wurf, sie ist ein riskantes Experiment auf dem Rücken unserer Beamtinnen und Beamten und besonders riskant, wenn Begriffe unscharf bleiben. Denn wenn künftig schon der Verdacht mangelnder Verfassungstreue ausreichen soll, wenn Tätowierungen, Gesinnungen oder persönliche Einschätzungen plötzlich disziplinarrechtliche Relevanz bekommen, dann betreten wir verdammt dünnes Eis. Die Auslegung des Begriffs „Verfassungsfeindlichkeit" darf nicht allein dem Dienstherrn überlassen werden, insbesondere nicht bei wechselnden politischen Mehrheiten. Und genau das ist doch die eigentliche Sorge. Ein Rechtsstaat darf niemals zulassen, dass politische Stimmungslagen Einfluss auf existenzielle Entscheidungen über Beamte bekommen. Denn Beamte dienen nicht einer Regierung, sie dienen unserem Staat, und deshalb brauchen sie Schutz vor staatlicher Willkür. Ein Rechtsstaat beweist sich nicht darin, wie er mit Schuldigen umgeht, sondern darin, wie sorgfältig er die Rechte derjenigen schützt, denen Schuld vorgeworfen wird. Die CDU-Fraktion sagt ganz klar: Ja, wir wollen Extremisten konsequent aus dem Staatsdienst entfernen. Ja, wir wollen schnelle und effektive Disziplinarverfahren. Aber wir werden niemals den Rechtsstaat opfern, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Wir stehen für Rechtssicherheit, für unabhängige Gerichte, für Fairness und für Respekt gegenüber den Menschen, die diesem Land tagtäglich dienen. Dieses Gesetz wird diesen Ansprüchen auch nach den Nachjustierungen nicht gerecht und ist brandgefährlich. Und ein Letztes: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Wenn Sie seit fast vier Jahren gegenüber den guten, sachlichen Argumenten der CDU schon aus Prinzip immer verschlossen bleiben, dann so appelliere ich an Sie hören Sie wenigstens auf die eindringlichen Warnungen der Gewerkschaften: der DPolG, der GdP, des DGB, des Beamtenbundes und der niedersächsischen Verwaltungsrichter! Denken Sie daran, dass sich was die große Mehrheit hier im Hause nicht hofft der politische Wind auch drehen kann. Welches Instrument der Willkür geben Sie denen an die Hand, die die Demokratie unterhöhlen und schwächen wollen? Denken Sie darüber nach, und stoppen Sie dieses Gesetzesvorhaben! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Butter.

weil sie noch genügend Restredezeit hat. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch jetzt werde ich das Zeitkontingent wieder deutlich unterbieten, denn es geht jetzt noch schneller. - Herr Schroeder, Sie haben eben völlig sachfremd den Begriff „Remigration" hier hineingestreut. Diese sachferne Polemik lasse ich Ihnen allen ganz herzlich, wie Sie da sitzen. - Das ist das Erste. Das Zweite geht jetzt noch schneller: Sich für die Freiheit der Entscheidung in der Lebensführung einzusetzen, bedarf gar nicht so vieler Worte. Das war es schon. Schönen Tag noch!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zu einer neuen Folge der Serie: Die Altparteien bieten uns Lösungen für Probleme an, die wir ohne sie gar nicht hätten. Die CDU setzt eine Aktuelle Stunde an, mit der Überschrift: „Wirtschaftsfaktor Krabbenfischerei erhalten, Rot-Grün gefährdet Niedersachsens Traditionsbetriebe an der Nordseeküste". Liebe Kollegen der CDU, Sie haben in der Überschrift etwas vergessen, nämlich sich selbst. Denn die CDU hängt genauso mit drin, dass unseren Krabbenfischern jetzt empfindliche, existenzbedrohende weitere Verluste ihrer angestammten Fanggebiete drohen. Es ist die unsägliche EU-Biodiversitätsstrategie, die bestimmen will, dass 10 % der Land- und Wasserflächen eines jeden EU-Mitgliedstaats unter strengen Schutz gestellt werden. Es droht Nullnutzung. Wer hat es im Juni 2021 im EU-Parlament durchgewunken? Unter anderem 28 von 29 Abgeordneten der EVP, also der Christdemokraten, mit dabei die CDU-Ikone David McAllister. Die CDU ist also ausdrücklich Mitverursacher des Problems, das sie hier jetzt beklagen will. Lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Aber die CDU ist nicht allein. Die EU-Parlamentarier von SPD und Grünen haben für das ganze Elend genauso die Hand gehoben. Tja, und jetzt spuken da Kraft EU-Beschluss diese unsäglichen „10% strenger Schutz" durch die Gegend. Und die rot-grüne Regierung hier in Niedersachsen plant munter drauf los und versetzt die Krabbenfischer in helle Aufregung. Sie drohen aus noch verbliebenen, angestammten Fanggründen ausgesperrt zu werden, und zwar in einem existenzbedrohenden Ausmaß. Wertschöpfung geht verloren, heimische Identität auch. Wieder mal grün kolorierte Regelungswut, die bestehende Strukturen kaputthauen will, die nachhaltig funktionieren. Nur zur Erinnerung: Letztes Jahr war ein Top-Krabbenjahr. Warum stützt man sich eigentlich nicht viel stärker auf bereits bestehende Schutzgebiete oder auf Gebiete, wo man wegen Wracks und anderer Hindernisse eh nicht fischen kann? Warum nicht das Gebiet bei Wangerooge, wo Stromkabel für die Windkraft verlegt werden und die Fischer eh nicht reindürfen? Nee, das käme angeblich nicht in Frage, weil das Gebiet ja nicht mehr unberührt sei. Dazu fällt einem nichts mehr ein. Wenn die Stromleitungen erstmal drin sind, könnte da doch wieder Ruhe einkehren. Ich meine ja nur. Vielleicht geht es den Verantwortlichen am Ende aber auch gar nicht darum, den Krabbenfischern wirklich entgegenzukommen? Denn die Kutter sollen dort ausgesperrt werden, wo sie überhaupt noch mal einen langen Schleppstrich machen können. Welch ein Hohn! Dabei machen die relativ leichten Netze der Krabbenfischer kaum etwas kaputt. Das hat das Thünen-Institut für Seefischerei bestätigt. Welche Auswirkungen es dagegen auf den Meeresboden hat, wenn mit massivem Maschineneinsatz die Stromkabel für die Windkraft durchs Küstenmeer verlegt werden, könnten sich die politisch Verantwortlichen hier ja auch mal fragen. Ein kompetenter Ansprechpartner mit Überblickswissen sagte mir vor ein paar Tagen jedenfalls: Man wird nicht einen Fischer finden, der für die EU ist, angesichts des drohenden Szenarios. - Ja, da kann man auch mal klatschen. Aussagen wie diese zeigen, dass es nämlich noch eine weitere Dimension berührt, die hier zwischen den Zeilen mitschwingt. EU-Strategien zum Anlass nehmen, um dann vor Ort überschießende, übergriffige Regelungen zu erlassen, oft getarnt mit dem Spruch: „Die EU will das halt so." - damit tragen die Verantwortlichen enorm zur Politikverdrossenheit bei. Ich erkenne ein Schema, das ich bei mir zu Hause direkt hinter meinem Hof im Aller-Leine-Tal genauso erkennen musste. Bei der Überführung dieses sogenannten Natura 2000-Gebietes vor ein paar Jahren in nationales Schutzrecht wurde von den Altparteien eine übergriffige, überschießende Schutzgebietsverordnung beschlossen. Die war so verrückt. Spielende Kinder, Zelte aufbauen, mit dem Boot anlegen dürfen: raumgreifend verboten, obwohl all diese Aktivitäten in dem weiten Gebiet naturverträglich sind. Und da schließt sich der Kreis zu den Krabbenfischern an der Küste. Deren Aktivitäten sind auch weitgehend naturverträglich. Für mich war das damalige Politikversagen der Altparteien bei mir zu Hause übrigens der Anlass, selbst in die Politik zu gehen. Sonst stünde ich heute nicht hier. Ich verspreche Ihnen: Sie werden die erstarkende Stimme der AfD nicht mehr los. Wir werden Vernunft, Maß und Sachverstand wieder in die Politik zurückbringen. Wir müssen unsere eigenen Interessen vorne anstellen, die Entscheidungshoheit in unserem Land halten und unsere eigene Identität bewahren. Dazu gehören in diesem Falle auch die Krabbenkutter entlang der niedersächsischen Küste. Das wird aber nur mit Parteien funktionieren, die der linksgrün motivierten Aussperreritis, die immer mehr um sich greift, eine Absage erteilen. Na, wer ist dabei? - Vielsagendes Schweigen der Altparteien. Der Wähler, meine Damen und Herren, ist schlau genug zu sehen, dass einzig mit der AfD ein Politikwechsel erreicht werden kann. Und der Wähler wird regeln. Sehr bald. Demokratische Grüße. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Pascal Leddin.

Herr Dannenberg! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Willeke, ich habe eine einzige Frage, und ich schicke eine Vorbemerkung vorweg. Vor dem Hintergrund, dass die unteren Jagdbehörden es, seitdem ich denken kann, sehr gut hinbekommen, Rotwildbestände und Damwildbestände zu managen: Wollen Sie den unteren Jagdbehörden hier in Niedersachsen tatsächlich die Kompetenz absprechen, auch einen Wolfsbestand zu managen? Wenn ja, dann würde mich mal interessieren, an welchen praktischen Parametern Sie hier eigentlich die Unterscheidung vornehmen wollen. Was ist denn da anders? - Danke. Herr Willeke wird antworten.

Das werden wir, glaube ich, erst in Erfahrung bringen müssen. Sie haben eben gesagt: Es gab im letzten Jahr viel Material. Ich habe eine spannende Studie der Leibniz-Universität zum Ärztebedarf in Niedersachsen im Jahr 2035 gelesen; die KVN hat sie erstellen lassen und sie ist sehr umfangreich. Das ist eine Hochrechnung unter ganz verschiedenen Modalitäten. Für die Vergangenheit war sie relativ präzise und, wie ich hoffe, für die Zukunft auch. Ich will sie hier nicht im Detail vorstellen, aber sie hat einen guten Inhalt, was die Steuerung von bestimmten Berufen in der Medizin, also Studium und Spezialisierungen, angeht. Tatsächlich kann man das nur schwer steuern; das muss man erst mal wissen. Man muss auch wissen, dass man bis zum Facharzt oder zur Fachärztin zwölf Jahre braucht. Insofern können auch andere Dinge ausschlaggebend sein: die Herkunftsregion zum Beispiel, die Frage, wie man in der Lage ist, in einer anderen Praxis mitzuarbeiten, um eine Sicherheit für eine Niederlassung zu bekommen, und viele andere Dinge in diesem Zusammenhang. - Meine Zeit ist abgelaufen. Ich finde den Antrag auch insofern wichtig, als wir gucken müssen: Können wir aus Niedersachsen heraus tatsächlich etwas verändern? Dann würden wir an der Stelle sicher konstruktiv zusammenarbeiten können. Insofern freue ich mich auch auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank, Frau Schüßler. - Die nächste Wortmeldung kommt

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kultusministerin, ich stelle mir die Frage, ob es schon Anzeichen für oder Aussagen von Tagesbildungsstätten gibt, dass sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umwandeln werden. Ist dann, wenn es nicht zu einer Umwandlung kommt, sichergestellt, dass in den Regionen, in denen das möglicherweise passiert, ausreichend Kapazitäten in Förderschulen zur Verfügung gestellt werden, sodass für alle Kinder, die jetzt in einer Tagesbildungsstätte sind, eine Anschlussperspektive besteht? Vielen Dank. - Frau Ministerin Hamburg antwortet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz-Hendel, wir teilen ja ein Dorf; das ist halt so. Was Sie da für Informationen haben und mit wem Sie da sprechen, weiß ich nicht. Nein, ich wurde noch nicht von der Dorfpolizei abgeführt; das ist noch nicht passiert. Aber ich bin natürlich im Austausch mit Polizeibeamten in Lüneburg. Ich bin auch im Austausch mit dem „Unabhängige in der Polizei" e. V., der sehr gute Stellungnahmen macht. Es gibt auch immer mehr Polizisten, die sich an uns wenden und über die aktuellen Notlagen innerhalb der Polizeidirektionen berichten. Die gehen natürlich nicht an die Öffentlichkeit, weil Sie mittlerweile Sie haben es gerade gestern beschlossen in die Polizeidirektionen einen richtigen Terror hineinbringen. Jetzt gibt es ein neues Disziplinarrecht, mit welchem Sie sogar die Möglichkeit haben, per Disziplinarverfügung Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Und dann erwarten Sie, dass Polizeibeamte sich öffentlich dazu stellen? - Ja, ich bin in sehr guten Kontakten, und ich bin sogar auch in unserem Heimatort in sehr guten Kontakten. Und was Sie für Informationen haben, weiß ich nicht. Aber ich würde gerne noch weiter in meiner Kurzintervention ausführen und zur Sachlichkeit zurückgehen, denn Klamauk wird dem Ganzen hier gerade nicht gerecht, glaube ich. Herr Präsident,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ramdor, normalerweise vor allem auch in den Beratungen über das NGG sind Sie eine große Quotenverneinerin. Wenn es Ihnen passt, finden Sie Quoten aber doch richtig, in diesem Fall eine Kinderärztequote. Mit meiner Zwischenfrage wollte ich Sie gerne daran erinnern, dass das Medizinstudium grundsätzlich bis zum Abschluss des PJ ein allgemeines Studium ist. Die mögliche Ausnahme ist, dass eines der drei Tertiale des PJ in einem Wahlfach absolviert werden kann. Ihr Antrag regt ja an, dass dieses Wahl-PJ auch im Bereich der Pädiatrie abgeleistet werden kann. Darüber kann man sicherlich nachdenken. Von den jungen Menschen, die unbedingt Medizin studieren wollen, sind 70 % Frauen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir zwar immer mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden, aber im System nicht die Vollarbeitszeit erreichen: aufgrund von Fragen wie der Vereinbarkeit von Familie und medizinischem Beruf. Das können Sie sich gerne mal angucken. Und wenn Sie schon etwas für die jungen Menschen, die Medizin studieren wollen, tun wollen, dann setzen Sie sich nicht für zusätzliches Geld im PJ im Wahlpflichtfach Pädiatrie ein, sondern überlegen Sie einmal, wie man die Arbeit im PJ so bezahlt, dass junge Ärztinnen und Ärzte auch davon leben können! Frau Ramdor möchte antworten. Bitteschön! Sie haben das Wort. Anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Der Kollege Holsten wird Sie sicherlich ganz herzlich einladen, mal in seinen Wahlkreis zu kommen und dort die Avatarpraxis in Scheeßel zu besuchen; dort können Sie sich das nämlich genau anschauen. Dort arbeiten Personen telemedizinisch in einer Avatarpraxis,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den ersten beiden Reden zugehört habe, habe ich ein bisschen das Gefühl bekommen, als ob die Hälfte der Kitas in Niedersachsen bereits heute nicht mehr richtig arbeiten könnte oder geschlossen werden müsste. Dieses Gefühl haben Sie in Teilen Ihrer Reden vermittelt. Ich möchte einmal deutlich machen: Unsere Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen leisten eine großartige Arbeit. ‑ Ich verstehe, dass Sie das aufregt. Oppositionsarbeit stellt sich manchmal in Teilen auch populistisch dar. Ich finde das sehr schade. Das ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, mit dem wir uns konkret auseinandersetzen müssen, und das tut die Landesregierung auch regelmäßig. Die Petition, mit der wir uns heute beschäftigen, enthält eine Reihe von Forderungen, die auf den ersten Blick durchaus sinnvoll und unterstützenswert erscheinen. Als Kommunalpolitiker, der die Situation in unseren Kindertagesstätten kennt, kann ich das grundsätzliche Anliegen sehr gut nachvollziehen. Gute Arbeitsbedingungen in Kitas und eine verlässliche Finanzierung sind wichtige Ziele, die wir alle teilen, denke ich. Schaut man sich jedoch die einzelnen Forderungen ganz konkret an, wird deutlich, dass ihre Umsetzung in der vorgeschlagenen Form gar nicht so einfach möglich ist. Ich möchte beispielhaft auf drei konkrete Forderungen eingehen, die in der Petition aufgelistet sind. Zunächst fordert der Petent, dass alle angehenden Erzieherinnen und Erzieher sowie pädagogischen Fach- und Assistenzkräfte Ausbildungsverträge nach dem TVöD erhalten sollen. Diese Forderung steht jedoch im Widerspruch zum Grundsatz der Tarifautonomie, wie wir im Ausschuss bereits ausgeführt haben. Die Aushandlung von Tarifverträgen ist Sache der Tarifparteien. Das ist ein hohes Gut, das wir hier haben. Dass die AfD das nicht nachvollziehen kann, war mir recht klar. Darüber hinaus werden eine Verringerung der Gruppengrößen sowie die dauerhafte Anwesenheit einer dritten Fachkraft in den Gruppen gefordert. Die Gruppengröße liegt nach § 2 NKiTaG im Ermessen der jeweiligen Kindertagesstätte. Hinsichtlich der dritten Kraft bestehen bereits weitgehende Regelungen, die hier auch getroffen wurden. Letztlich fordert der Petent, dass in der Personalkostenberechnung zusätzlich 30 % Vertretungsstunden einbezogen werden. Mit dieser Frage hat sich auch schon ein Gericht auseinandergesetzt, und zwar das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es hat dazu eine Entscheidung getroffen, nämlich dass diese Vertretungsstunden nicht in die Personalkostenberechnung einzubeziehen sind. Was ich damit sagen will: Das Ganze ist nachvollziehbar, und ich verstehe die Punkte auch. Es ist aber letztendlich so, dass weite Teile der Argumente direkt entkräftet werden können. Das ist auch schon diskutiert worden. Zusammenfassend lässt sich daher festhalten: So nachvollziehbar das Anliegen der Petition auch ist, stehen die konkreten Forderungen in wesentlichen Punkten im Widerspruch zu geltenden Vorgaben oder dem Rechtsverständnis, welches wir haben. Daher bleiben wir bei dem Votum „Sach- und Rechtslage", das hier aus unserer Sicht die einzig folgerichtige Entscheidung ist. Den Petentinnen und Petenten gilt trotzdem unsere Wertschätzung. Dieses Thema ist uns wichtig, und wir haben das im Blick. Das NKiTaG wurde ja auch mehrfach überarbeitet. Das, was die AfD hier suggerieren wollte, nämlich dass das Gesetz seit 1991 nicht mehr angefasst worden sei, entspricht nicht den Tatsachen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin, bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lilienthal! Auch hierzu verweise ich auf meine Antwort, die ich Ihnen eben gegeben habe, und auf die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage. Die Antwort verändert sich nicht mit der Anzahl der Nachfragen. - Danke schön. Vielen Dank. - Der Kollege Lilienthal möchte die dritte Zusatzfrage stellen. Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Probleme sind schon lange ausreichend beschrieben, Lösungen aus der Fachpraxis wurden vorgeschlagen und an die Politik adressiert, und trotzdem ist nichts passiert. Heute geht es um solch ein Thema. Es geht um die medizinische Versorgung der Jüngsten in diesem Land, um Eltern, die bereits vor der Geburt händeringend eine Arztpraxis suchen und dafür weite Wege auf sich nehmen, weil sie vor Ort keine Praxis mehr finden. Heute geht es darum, wie wir uns den Start unserer Kinder in ihr Leben vorstellen, wie wir sie begleiten und was wir ihnen in Niedersachsen ermöglichen wollen. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass unsere Kleinsten gut und verlässlich medizinisch versorgt werden, damit sie bestmöglich aufwachsen und gesundheitlich stark heranwachsen können. Genau deshalb braucht es jetzt diesen Antrag. Seit über acht Jahren wird darauf hingewiesen, dass die kinder- und jugendärztliche Versorgung unter Druck steht. Wenn Vorsorgeuntersuchungen ausfallen, Diagnosen verzögert gestellt oder Therapien verspätet begonnen werden, dann kann das zu Krankheiten führen, die chronisch werden und langfristige gesundheitliche Schäden hervorrufen. Und dabei hätten wir sie vermeiden können. Eine schwache ambulante Versorgung führt zudem dazu, dass andere Systeme, zum Beispiel die Notaufnahme, überlastet sind, weil sich Eltern in ihrer Verzweiflung nicht anders zu helfen wissen, als zu anderen Stellen zu gehen. Diese Problematik bleibt bestehen, obwohl die Anzahl der niedergelassenen Ärzte leicht gestiegen ist. Woran liegt das? Es liegt daran, dass die Aufgaben eines Kinder- und Jugendarztes immer umfangreicher geworden sind. Der medizinische Fortschritt hat zu mehr Versorgung und mehr Impfungen geführt, vor allem auch zu mehr Vorsorgeuntersuchungen. Kinder- und Jugendärzte behandeln zudem immer komplexere Erkrankungen und haben eine steigende Zahl von Patientenkontakten, zum Beispiel weil psychische Erkrankungen bei Kindern zugenommen haben. Diese Aspekte werden in der aktuellen Bedarfsplanung nicht mehr berücksichtigt, weshalb auf dem Papier eine gute Versorgung in den Regionen steht, was aber nichts mit der Praxis und der Realität zu tun hat. Denn die Realität sind überfüllte Wartezimmer und Aufnahmestopps in vielen Praxen. Wir müssen uns deshalb dafür einsetzen, dass im Rahmen der Bedarfsplanung der tatsächliche Versorgungsbedarf abgebildet wird und dementsprechend eine ausreichende Anzahl von Kinderarztsitzen ausgewiesen wird. Um das System zu stabilisieren, benötigen wir zudem mehr Ärzte, und das vor allem im ländlichen Raum und in unterversorgten Regionen. Auch damit erzähle ich nichts Neues. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Hinweise und warme Worte nicht helfen, sondern dass wir gezielt Anreize und Angebote schaffen müssen, damit junge Menschen sich entscheiden, in diese Regionen zu gehen. Das Land muss dafür sorgen, mehr jungen Menschen den Traum vom Arztberuf zu ermöglichen, und zugleich mit ihnen vereinbaren, dass sie sich in bestimmten Regionen in diesem Bundesland niederlassen mögen. Frau Ramdor, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gäde zu? Ja. Vielen Dank, Frau Ramdor, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund Ihrer eben getätigten Aussagen frage ich:

Frau Ministerin, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie zeigen mit dieser Frage einmal mehr, wie komplex die ganze Situation ist und wie viele Köche dort mitkochen bzw. wie viele Beteiligte an einem Tisch sitzen und zum Gelingen beitragen müssen. Uns war es sehr wichtig, dauerhaft mit den Kommunen im Gespräch zu sein und gleichzeitig zu gucken, dass wir Gespräche mit den Trägerverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden führen, um über die Frage der Aufgabenteilung und ‑verantwortung zu reden. In diesem Zusammenhang gab es die Überlegung, ob eine Landesrahmenvereinbarung unterstützend sein könnte oder nicht. Wir haben verabredet, dass die Trägerverbände und die kommunalen Spitzenverbände das miteinander verhandeln und sich anschauen, ob das oder ob Verhandlungen vor Ort der bessere Weg sind. Das obliegt nicht meiner Verantwortung. Aber mir war wichtig, das Gespräch darüber zu unterstützen und zu begleiten. Die beiden Ebenen sind miteinander im Gespräch. Ein Ergebnis kann ich Ihnen leider noch nicht mitteilen. Vielen Dank. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Es gibt Gesetzesnovellen, die sollen unmittelbare Wirkung entfalten - und tun das auch -, wie das Klimagesetz, das Windbeteiligungsgesetz und die Novelle der Bauordnung. Und dann gibt es Gesetzesnovellen, die sollen eher präventiv wirken und möglichst nur als Ultima Ratio zur Anwendung kommen. Es solche Novelle haben wir hier vorliegen, und wir haben es uns aus dem Wissen um die Sensibilität des Gesetzes eben gerade nicht einfach gemacht. Verfassungsfeinde so schnell wie rechtssicher möglich aus dem Dienst zu entfernen, bleibt das Ziel, und es gilt wie so oft das Struck'sche Gesetz, wonach kein Gesetzentwurf so beschlossen wird, wie er eingebracht wurde. Mein Dank für die intensiven Beratungen und die vorgenommenen zielführenden Klarstellungen. Der heute vorliegende Entwurf bleibt im Kern bei der richtigen Entscheidung, die Disziplinarklage, wie im Bund auch, durch eine behördliche Disziplinarverfügung zu ersetzen, die einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung ja vollumfänglich zugänglich bleibt. Auch bleiben wir bei der Regelung zur Möglichkeit der amtsärztlichen Inaugenscheinnahme. Gerade hier haben wir noch einmal Planken und Rahmen für diese Möglichkeit gestärkt, überdies auf Verfassungsfeindschaft fokussiert, den Rechtsschutz und die Rolle der Personalvertretung gestärkt und nicht zuletzt den Austausch mit dem Verfassungsschutz klar geregelt. Vor diesem Hintergrund bin ich ernsthaft irritiert, wie leicht es sich beispielsweise die CDU gemacht hat und welche Geschütze hier aufgefahren wurden: Von einem Misstrauensvotum war die Rede, von Fleischbeschau. Der Kollege Bock fühlte sich und ich finde das ungehörig! „an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte" erinnert das durften Sie hier im Plenum nicht wiederholen! und verstieg sich zu der Aussage: „Wer in diesem Lande nicht linientreu ist ob das nun ganz rechts oder ganz links sein mag, muss befürchten, dass er sozusagen unter eine Fleischbeschau fällt." Herr Kollege, es tut mir leid: Das ist argumentativ so weit unterhalb der Nulllinie, da fällt mir wenig zu ein. Immer nur „Skandal!" brüllen und eskalieren, aber keine eigenen Antworten auf bundesweit steigende Zahlen liefern - ganz ernsthaft: Wer so plump in Debatten geht, der will keine Debatte, dem geht es nur um billigen Applaus, dem geht es niemals um den richtigen Weg. Gleiches gilt für den ewigen Misstrauensvorwurf. Absurd - von einer Partei, die im Bund den Verfassungsschutz auf Buchläden losjagt, die im Land selbst Sportvereine regelhaft auf Verfassungstreue prüfen will. Und diese Partei warnt vor Misstrauen und erzählt auf der gleichen Ebene, das Behörden das ja missbrauchen könnten! Entweder wir vertrauen jetzt den Beamtinnen und Beamten, dann dürfen wir das prüfen. Dann vertrauen wir aber auch bitte den Behörden, die diese Prüfung anstrengen! So rum geht es. Sie müssen das mal zu Ende denken! Um es kurz zu machen: Natürlich vertrauen wir unseren BeamtInnen und Angestellten, natürlich haben wir eine besondere Fürsorgepflicht, natürlich ist das Disziplinarrecht ein scharfes Schwert, das nicht leichtfertig gezogen werden darf. Am Ende gilt aber das, was das Bundeskriminalamt nicht wir Grünen, sondern das Bundeskriminalamt in der Anhörung vorgebracht hat: Das Handeln nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und die Integrität der Bediensteten ist von großer Bedeutung für die Autorität und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bereits Einzelfälle extremistischen Verhaltens können das Vertrauen nachhaltig erschüttern. Dies gilt umso mehr, wenn das dann noch jahrelang währende Disziplinarklageverfahren nach sich zieht. - Das sagt das BKA, das sagen nicht wir! Und das gilt dann eben auch für das Tragen verfassungsfeindlicher Tattoos. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ja klargestellt, dass das, insbesondere in rechtsextremen Kreisen existierende, Bekenntnis per verfassungsfeindlicher Tätowierung erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue begründet. So wenig wir hinter die Stirn der Menschen gucken wollen, so klar muss doch sein, dass beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte der Dienstherrin zugestanden werden muss, diesen Umstand nach richterlicher Zustimmung beweissicher zu erheben und einer Disziplinarverfügung beizulegen. Wo ist denn da eigentlich Ihr Vorschlag? Die Regel ist doch eigentlich ganz einfach: Wer Beamtin oder Beamter im niedersächsischen Landesdienst sein möchte, trägt einfach keine NS-Symbolik oder andere verfassungsfeindliche Symbole auf dem Körper. Das ist doch nicht so kompliziert. Und tut sie oder er es doch, dann muss das in klar beschriebene disziplinarrechtliche Konsequenzen münden können. Und wer im Dienst für dieses Land dessen demokratische Grundfesten angreift, der muss mit harten Konsequenzen rechnen - zügig, verhältnismäßig und rechtssicher. Das haben auch alle BeamtInnen und Angestellten dieses Landes verdient, die nicht Verfassungsfeinde sind. Auf die wird das dann nämlich sonst projiziert. Nicht mehr und nicht weniger regeln wir heute als Gesetzgeber, und das ist in aller ernsthaften Abwägung gut so und nichts für politischen Klamauk, nichts für Vergleiche mit dem NS-Staat und nichts für den Griff in die dunkelsten Mottenkisten politischer Debatte. Das war ungehörig, Herr Bock, und eigentlich sollten Sie sich dazu hier noch erklären. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Kollege Lühmann. Kollegin Lutz, ich meine gehört zu haben,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Lieber Herr Minister, welche wirtschaftlichen Effekte ergeben sich für Kommunen und regionale Unternehmen durch den Erneuerbare-Energien-Ausbau, und wie profitieren die Bürgerinnen und Bürger davon? Vielen Dank. - Bitteschön, Herr Minister Meyer, Sie haben das Wort! Vielen Dank. - Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Polizisten und Lehrkräfte zu bezahlen, aber auch für die Erneuerung unserer Infrastruktur und vieles mehr ist unser Land dringend auf Steuereinnahmen angewiesen. Ich hoffe, wir sind uns einig: Die ehrlichen Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein! Die Ehrlichen sind dann nicht die Dummen, wenn die Unehrlichen, diejenigen, die versuchen, Steuern zu hinterziehen, zur Rechenschaft gezogen werden, also mit ihrem Versuch nicht durchkommen. Wenn Steuerkriminalität noch wirksamer bekämpft wird, stärken wir die Steuergerechtigkeit und das Vertrauen in unseren Staat, in unsere Demokratie. Ziel unseres Antrags ist es deswegen, Steuerkriminalität noch wirksamer zu bekämpfen und den niedersächsischen Steuervollzug fortzuentwickeln. Damit ergänzen wir die aktuell laufende wichtige Arbeit von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an einem Aktionsplan gegen Steuerbetrug, mit dem eine deutlich härtere Gangart gegen dieses kriminelle Verhalten eingelegt werden soll. Wir teilen sein Ziel: Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss die harte Hand des deutschen Zolls und der Justiz spüren! Hier bei uns im Land haben wir eine starke Steuerverwaltung. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön allen, die in den Finanzämtern Tag für Tag ihren Dienst leisten und ohne die bei uns im Land nichts laufen würde! Um noch stärker zu werden, wollen wir erstens die Personalgewinnung und die Arbeitgeberattraktivität der Steuerverwaltung langfristig fördern und zweitens die personellen und organisatorischen Ressourcen zur Steuerfahndung, Umsatzsteuersonderprüfung sowie Betriebs-, Groß- und Konzernbetriebsprüfung weiterentwickeln, und das risikoorientiert. Für internationale, digitale und komplexe Sachverhalte brauchen wir dauerhaft spezialisierte Prüfteams, die wir noch besser unterstützen wollen. Bereits jetzt sind wir mit der Kooperation Tax Defense Analytics kurz: TaDeA ganz vorn mit dabei. Diese Kooperation des Landesamts für Steuern und der Universität Oldenburg zur Steuerverteidigung kann mithilfe künstlicher Intelligenz Umsatzsteuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsversuche aufspüren, die bisher unentdeckt bleiben oder erst zu spät aufgedeckt werden. Darauf baut unser Antrag auf. Wir regen der Landesregierung gegenüber an, die Methoden und Erkenntnisse aus dem TaDeA-Kooperationsprojekt in den Regelbetrieb der Steuerverwaltung zu überführen. Klar ist auch: Im 21. Jahrhundert können wir Steuergerechtigkeit in Niedersachsen nicht im Alleingang erreichen. Deswegen bitten wir die Landesregierung in zahlreichen Punkten, den engen Schulterschluss zu suchen und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen und politische Ebenen hinweg zu verstärken, um organisierte Finanzkriminalität zu bekämpfen. Wir bitten die Landesregierung zum Beispiel auch, sich dafür einzusetzen, dass Gewerbebetriebe mit hohem Barzahlungsaufkommen gesetzlich verpflichtet werden, neben der Barzahlung auch eine digitale Zahlungsmethode anzubieten. Damit Niedersachsen stark bleibt, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind darauf angewiesen, aber nicht nur die. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Staat handlungsfähig bleibt! Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da haben Sie uns aber einen sehr widersprüchlichen Gesetzentwurf zur Beratung im Ausschuss vorgelegt. Wir haben gerade in der Beratung schon festgestellt, dass wir in den mit den Nrn. 4 und 5 bezeichneten Punkten des Gesetzentwurfs, in denen es um die Schließzeiten für Tageseinrichtungen für Kinder geht, keinen großen Dissens haben. Das ist eine praktikable Lösung. Die Flexibilität dort gerade auch den Kommunen entgegenzubringen, ist genau der richtige Weg, den wir unterstützen. Deshalb haben wir im Ausschuss den Nrn. 4 und 5 zugestimmt. Ich möchte an dieser Stelle bereits Einzelabstimmung beantragen, Herr Präsident: zum einen über die Nrn. 4 und 5 und dann geschlossen über die Nrn. 1 bis 3. Denn die Nrn. 1 bis 3 sind die Punkte, bei denen der Hund im Detail steckt. Dort haben Sie gerade nicht das getan, was Sie, Herr Gäde und Frau Schendel, versucht haben, in Ihren Reden deutlich zu machen. Wir müssen nämlich zur Beteiligungsstruktur Folgendes feststellen: Herr Gäde hat eben gesagt, es kommt darauf an, wer beteiligt wird. Frau Schendel hat gesagt, es kommt nicht auf weniger, sondern auf die richtigen an, die zu beteiligen sind. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wollten in dem Gesetzentwurf zunächst drei Organisationen hinzufügen, ruderten aber nach dem berechtigten Aufschrei der kommunalen Familie zurück, die gesagt hat, dass man es doch nicht verantworten kann, dass es zukünftig in Jugendhilfeausschüssen mehr beratende Mitglieder gibt als die Mitglieder, die in Kommunalwahlen dazu bestimmt worden sind, in diesen Ausschüssen mitzuwirken. Das Ministerium schlug dann in einer neuen Änderung vor, anstelle der drei neuen, die hinzugefügt worden sind, doch besser drei andere Organisationen aus den Jugendhilfeausschüssen zu verbannen, also ihre institutionelle Beteiligung nicht mehr vorzusehen, nämlich die Kirchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kirchen werden in dem Gesetzentwurf nicht mehr berücksichtigt. Der Satz 3 ist in Ihrem Gesetzentwurf gestrichen worden. Das führt dazu, dass eine institutionelle Beteiligung bzw. Mitarbeit der Organisationen, die bei uns im Land Niedersachsen in der Kinder- und Jugendarbeit die tragende Säule sind, im Kinder- und Jugendhilfeausschuss ausgeschlossen wird. Die Kirchen werden nur noch als selbstorganisierte Zusammenschlüsse gewertet. Frau Schendel sucht gerade danach: „Satz 3 wird gestrichen." Genau so steht es darin. In der Gesetzesbegründung steht sinngemäß: Nach den Anmerkungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich die Landesregierung entschlossen, die Zahl dadurch zu reduzieren, dass der Satz 3 gestrichen wird. Der Satz 3 betrifft die Vertreter der Kirchen und der jüdischen Gemeinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz wichtig, dass wir gemeinsam feststellen, dass es wesentlich ist, in unseren Kinder- und Jugendhilfeausschüssen die Menschen zu beteiligen, die in der Praxis vor Ort sind. Es ist ganz wesentlich und auch wichtig, dass wir gemeinsam feststellen, dass gerade die Kinder- und Jugendhilfearbeit davon lebt, dass es von Kindesbeinen an Partizipation gibt. Das wird in den Kindertageseinrichtungen auch gelehrt. Es ist auch ganz wesentlich, dass wir die Akteure wertschätzen und auch weiterhin sehen und benennen, die in der Lage sind, unsere Arbeit hier wesentlich voranzutreiben, und die die Basis für unsere Kinder- und Jugendarbeit vor Ort bilden. Das sind die Kirchen, das sind viele weitere Organisationen darüber hinaus, das sind viele ehrenamtliche Strukturen, die wir stärken und unterstützen müssen. Es ist auch ganz wesentlich, dass wir festhalten, dass es hier keiner weiteren Ausdehnung bedarf. Es ist wichtig, gemeinsam darauf zu achten, dass es Menschen aus Organisationen sind, die Kinder und die Jugend repräsentieren. Das ist in dem Entwurf leider nicht gewährleistet. Deshalb lehnen wir die Nrn. 1 bis 3 ab. Den Nrn. 4 und 5 werden wir aber, wie angekündigt, zustimmen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Kollege Uhlen. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention:

Herr Kollege Uhlen möchte antworten. Bitteschön, Herr Uhlen! Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Schendel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Kurzintervention genutzt haben, und würde mich sehr freuen, wenn Sie noch einmal nachlesen würden, was genau mit dem Gesetzentwurf gestrichen wird. Denn das entspricht genau dem, was in der Vorlage steht und was die Argumentation der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände rechtfertigt, nämlich dass dieser Punkt gestrichen wird. Ganz wesentlich ist aber ein anderer Punkt, den ich auf Ihre Kurzintervention, Frau Schendel, noch einmal deutlich machen möchte: Der Geist der Beteiligung vor Ort, auf Augenhöhe repräsentativ Kommunalpolitik zu machen, der Geist der Abgeordneten der kommunalen Parlamente und der vielen Hauptamtlichen, die draußen stehen und demonstrieren, ist es eben nicht nur, dass wir den Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume ermöglichen denn gerade das ist, wie der heutige Morgen gezeigt hat, nicht die Spezialaufgabe, die die Landesregierung hier gerade zu bewältigen vermag, sondern dass wir auch institutionalisierte Handlungsfähigkeit erhalten. Wir erhalten sie dadurch, dass wir den kommunalen Mandatsträgern das Vertrauen entgegenbringen, sicherstellen, dass wir nicht immer wieder überbordende neue Gremien schaffen, auch nicht bei Förderprogrammen, und dass wir gerade im Bereich der Jugendhilfe Strukturen erhalten und pflegen, die in der Lage sind, gute Entscheidungen im Sinne der Menschen vor Ort zu treffen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. An

aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Christian Schroeder. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mohrmann, ich stimme Ihnen zu, und ich sage Ihnen auch zu auch wenn Sie das vielleicht nicht wollen; ich weiß es nicht: Auch wir werden uns natürlich an dem Managementplan beteiligen und werden darauf drängen, dass er zum 1. Juli in Kraft tritt. Insofern stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass der Antrag der AfD definitiv überflüssig ist. - „Das sehen wir noch" - das ist die Frage. Ich frage mich, ehrlich gesagt, auch, wo Sie mit Ihrem Antrag eigentlich hinwollen, denn so richtig konsistent ist er nicht. Sie sagen: Wenn das eine nicht stattfindet, dann kommt quasi die untere Jagdbehörde zum Zuge. Ihrer Begründung entnehme ich aber, dass Sie grundsätzlich der Meinung sind, dass die untere Jagdbehörde die zuständige Behörde sein soll; das konnte ich noch nicht ganz nachvollziehen. Ich glaube, das ist auch der Grund, aus dem Herr Mohrmann gar nicht großartig darauf eingehen musste: weil sich diese Frage für uns effektiv nicht stellt. Ich glaube, wir als Fraktionen sind uns allesamt einig, dass das beim Land gut aufgehoben ist. Und das hat auch Gründe: Der Wolf macht eben nicht an den Landkreisgrenzen halt; das ist ein Punkt. - Ich komme gleich noch zu diesem Punkt, keine Angst. Die einheitlichen Kriterien übers Land hinweg sind nötig, damit wir keinen Flickenteppich haben. Wir müssen den Bestand, aufs ganze Land betrachtet, im Blick haben. Niemand, aber auch wirklich niemand, kann ein Interesse daran haben, den guten Erhaltungszustand zu gefährden - auch nicht Sie, Herr Dorendorf. Ich weiß, dass Sie das anders sehen, aber seien wir doch mal ehrlich: Wenn wir den guten Erhaltungszustand gefährden, dann fangen wir wieder von vorne an. Das kann doch nicht von Interesse sein! - Genau, wir werden den guten Erhaltungszustand im Blick behalten müssen, und das wird am besten über das Land gelingen können. Die Daten, das Monitoring - das liegt alles beim Land vor. Und die kommunale Expertise bleibt doch erhalten; das stellt doch niemand in Abrede. Natürlich ist der Vollzug am Ende vor Ort nötig; das ist doch ganz klar. Der Antrag verkennt auch die kommunale Belastung. Sonst kommt doch immer als Erstes: Die Kommunen sind überlastet. Und hier wollen Sie auf einmal diese Aufgabe den Kommunen geben. Mein Landkreis mein Erster Kreisrat hat mir gesagt: Um Gottes willen, wer soll das bei uns wie machen? Das ist doch furchtbar! Das geht nicht. Normalerweise müsste das vom Bund kommen. Wir sind direkt an der Grenze zu Sachsen-Anhalt; von daher wäre es gut gewesen, wir kriegten Zahlen vom Bund. Das ist nicht so, jetzt müssen wir uns kümmern, und das machen wir auch. Das Fazit: Die Wölfe machen nicht an den Landkreisgrenzen halt. Wir müssen eine gute Steuerung auf Landesebene haben. Und dieser Antrag ich gebe noch einmal Herrn Mohrmann recht ist total überflüssig. Danke schön. Auch auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Dannenberg.

und wie profitieren die Bürgerinnen und Bürger davon? Vielen Dank. - Bitteschön, Herr Minister Meyer, Sie haben das Wort! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Übrigens haben wir nach den Angaben, wenn man in Verbraucherportale schaut, die niedrigsten Strompreise in ganz Deutschland, zusammen mit Bremen. Niedersachsen ist deutlich günstiger; am teuersten ist Thüringen: keine Netze, jedes Windrad und jede Solaranlage werden dort von einer gewissen Partei blockiert. Die Menschen profitieren bei uns schon jetzt davon. Zum 1. Januar sind in Niedersachsen die Strompreise im Schnitt um 9 % runtergegangen, am stärksten, glaube ich, im Raum Hildesheim. Die Bundesregierung hat endlich die Netzentgelte mit einem 4,5-Milliarden-Zuschuss gesenkt, und das führt dazu, dass wir die geringsten Netzentgelte jetzt im Nordwesten, im EWE-Gebiet, haben. Dort, wo die vielen Erneuerbaren sind, sind die Strompreise am günstigsten, und das ist ein Erfolg dieser Politik. Außerdem profitieren die Kommunen zum einen von enormen Gewerbesteuereinnahmen. Das hat übrigens die Ampelkoalition gemacht. Herr Lindner hat im Steuerrecht geregelt, dass die Gewerbesteuer für Windräder nicht mehr am Sitz des Unternehmens gezahlt wird, sondern dort, wo das Windrad steht. Das nennt man Gewerbesteuerzerlegung. Auch das ist eine gute Sache. Ich würde mir das übrigens auch für Batteriespeicher und Netzumspannwerke wünschen das hat Niedersachsen schon einmal eingebracht, weil das fair wäre. Wenn wir so etwas bauen, sehen die Menschen dort: Wir haben nicht nur ein Windrad, wir haben auch eine Leitung, die durch unser Gebiet geht. Es wäre gut, wenn das in der Kasse der Kommune ankäme, die betroffen. Dazu haben wir eine Bundesratsinitiative gemacht. Sie hatte noch keinen Erfolg, aber ich werbe weiter dafür; denn auch in Bayern werden Umspannwerke und Netze gebaut, und es wäre einfach fair. Davon wird weitgehend nicht die Stadt Hannover profitieren, sondern profitieren werden die Gebiete, wo die Stromtrassen dann verlaufen. Auch auf den Inseln, auf Norderney, ist das eine Forderung. Wir wissen auch: Früher hat das Land die Offshore-Gewerbesteuer eingenommen, jetzt geht auch sie komplett an die Kommunen. Das ist etwas, bei dem, ich glaube, 106 oder 107 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Kommunalhaushalte gehen - und das schon beim jetzigen Stand, und wir wollen ja noch viel mehr haben. Auch da fließt Geld hinein. Dann haben wir die direkte Beteiligung an Projekten. Kommunen bauen selbst Windräder. Sie können sich beteiligen. Wir haben gemeinsam mit dem Innenministerium noch einmal eine Unterstützung geschaffen. Auch kleine Kommunen sagen: Wir gehen zum Beispiel mit 20 % rein, oder wir bauen mit unseren Stadtwerken selbst Solarparks und Windenergieanlagen. Das heißt, die Wertschöpfung bleibt vor Ort. Das sind dann kommunale Windräder. Und wir stärken Bürgerenergiegenossenschaften vor Ort. Auch das ist Beteiligung. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger als GenossInnen an einem örtlichen Wind- oder Solarpark oder sich über Crowdfunding, mit verschiedensten Modellen mit 200, 300 Euro mit Verzinsung an Windrädern und Solaranlagen beteiligen, dann ist auch das eine Form kommunaler Wertschöpfung. Dann haben wir das vorbildliche Windenergie-Beteiligungsgesetz, das in Niedersachsen eingeführt wurde und jetzt von allen gelobt wird. Vom Bundesverband Erneuerbare Energie wird gesagt: Macht das doch bundesweit einheitlich! - Da zahlen wir 0,2 Cent an die Gemeinde und 0,1 Cent an die Bürger durch niedrige Nachbarschaftsstrompreise oder durch Direktauszahlung. Wir haben momentan auch eine richtig spannende Debatte über diese Gelder aus der Akzeptanzabgabe, weil sie nicht zur Schuldentilgung sein dürfen, sondern für zusätzliche Ausgaben sein müssen. Ich lese jetzt immer ganz spannende Debatten. Die AfD war kürzlich in Dötlingen beim Parteitag. Im Dötlinger Gemeinderat bauen sie Windräder und diskutieren gerade, ob sie die Mittel aus der Akzeptanzabgabe für Piratenschiffe auf Spielplätzen oder fürs Dorfgemeinschaftshaus verwenden. Und einige Kommunen haben sogar Bürgerstiftungen gegründet, wo sie gesagt haben ‑ Die AfD lehnt ja die Windräder ab. Ich kann nur sagen: Es gäbe dann keinen Spielplatz in Dötlingen, der mit den Mittel aus der Windkraftabgabe gebaut würde. Es gäbe kein kostenloses Freibad in einigen Orten. Es gäbe keine Zuschüsse für Feuerwehren. Es gäbe keine Zuschüsse für Vereine. Es gäbe keine Zuschüsse für Naturschutz. Das sind Milliardeneinnahmen, die die Kommunen jetzt aus den Windrädern kriegen. Beteiligung: 0,2 Cent pro Gemeinde. Ich könnte Ihnen jetzt noch ausrechnen, was das bei den 807 Windräder ausmacht, die genehmigt sind, und zwar jedes Jahr. Diese neuen Windräder sind viel effektiver. Sie haben mittlerweile eine Leistung von im Schnitt 6 MW. Das heißt, dass 30 000 bis 40 000 Euro pro Windrad in die Gemeindekasse kommen. Ich habe jetzt wieder von irgendwelchen Gemeinden, ich glaube, im Weserbergland gelesen, die sagen: Wenn wir zehn Windräder haben, wissen wir nicht, was wir mit dem Geld machen sollen. - Das habe ich als Kommunalpolitiker noch nie erlebt! Denn zehnmal 40 000 Euro sind auf einmal 400 000 Euro pro Jahr für einen Windpark mit zehn Windrädern in eine Gemeindekasse als zusätzliche Einnahme, über die transparent vom Rat entschieden wird, die man für Vereine verwenden kann, die man für Freibäder verwenden kann, die man der Bevölkerung zurückgeben kann, die man an soziale Zwecke geben kann, die man Wirtschaftsunternehmen geben kann. Wir haben auch gesagt: Wenn der Strom direkt an einen Wirtschaftsbetrieb geht, also wenn ein Wirtschaftsbetrieb den Direktstrom von dem Windpark oder der Solaranlage kriegt, ist das auch kommunale Beteiligung. Das sind alles Sachen, die die AfD nicht möchte. Und das sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Dann kommen natürlich noch die indirekten Einnahmen: der Handwerker, der die Solaranlage aufs Dach schraubt; die Windräder, die gebaut werden, die montiert werden und die angeschlossen werden; die Netze, die dazugehören. Das sind Milliardeninvestitionen in die ländlichen Räume. Der SuedLink ist eine Investition nicht Kosten von 10 Milliarden Euro. Das wird an Bauunternehmen hier ausgegeben. Denn die Leitungen kann nicht ein Chinese bauen, sondern die müssen hier verlegt werden. Wir haben viele Unternehmen, die diese Leitungen dann auch herstellen. Daher ist es richtig. Da hat es im Emsland eine Studie gegeben, und im Landkreis Osnabrück hat es eine Studie gegeben. Wenn die Windparks so kommen, war es jedes Mal so. Der Landkreis Rotenburg mit einem CDU-Landrat, der jetzt einstimmig im Kreistag 4 % seiner Kreisfläche für Windenergieanlagen vorgesehen hat, hat eine Studie: Wenn die Anlagen gebaut sind, bin ich mit allen Gewerbesteuern und Einnahmen bis 2040 bei über 2 Milliarden Euro Einnahme für die Kommunen ‑ in der Gemeinde, im Landkreis; je nachdem, wie es ist, weil die ja auch noch Gebühren zahlen mit dem, was ich an Steuereinnahmen und an Entlastung durch die niedrigen Strompreise habe. Daher sind die erneuerbaren Energien zusammen mit den Speichern und der Transformation die Wirtschaftskraft. Deshalb sagen auch die Unternehmerverbände von Dow bis zu Salzgitter Stahl und Georgsmarienhütte: Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, weil die günstig sind, und wir wollen natürlich, dass die Stromsteuer geht und wir einen Industriestrompreis haben. Aber damit nehmen wir auch eine Stärkung unseres Standortes vor; denn die Energiewende wird vor allem dort stattfinden, wo der günstige Strom ist, und das ist nun mal der Norden. Die Industriebetriebe sind auch nicht deshalb ins Ruhrgebiet gezogen, weil es dort so schön ist, sondern weil damals die Kohle da war. Die neue Energie ist eben Wind auf See und an Land. Davon können Niedersachsens Wirtschaft und Haushalte massiv profitieren. Deshalb ist das eine Investition in ein unabhängiges, resilientes Energiesystem in Deutschland und nicht eine Schadensbegrenzung. Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage der CDU stellt die Kollegin Kämmerling. Bitteschön!

Möchten Sie dem entsprechen? Ja, bitte, Frau Viehoff! Bitteschön! Danke, Frau Machulla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wie verhält sich Ihre gerade aufgeführte Einleitung zur Frage von Teilhabe an Bildung zu Ihrer Ablehnung der Tablets an Schulen? Liebe Frau Kollegin Viehoff,

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute erneut über einen der schwersten Justizskandale, den Niedersachsen in den vergangenen Jahren erlebt hat. Ein Staatsanwalt verkauft Ermittlungsgeheimnisse an ein Drogenkartell und erschüttert damit nicht nur die Sicherheit dieses Landes, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Deshalb stimmen wir selbstverständlich der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ausdrücklich zu, aber nicht im Interesse der CDU, auch nicht im Interesse der Regierungsparteien, sondern im Interesse Niedersachsens. Denn die Menschen haben Anspruch auf vollständige Aufklärung, und dazu gehört auch Ehrlichkeit, verehrte Damen und Herren, bei der politischen Verantwortung. Ich habe bereits am 28. April dieses Jahres hier im Plenarsaal deutlich gemacht, dass die Ursachen dieses Skandals weiter zurückreichen als die letzten Jahre unter SPD-geführter Verantwortung im Justizministerium. Entscheidende strukturelle Fehler und Versäumnisse bei Kontrolle und Aufsicht sowie problematische Entwicklungen fallen in eine Zeit wie Herr Siebels bereits erwähnt hat, in der die Verantwortung allein bei der CDU lag. Das sind keine politischen Bewertungen, meine Damen und Herren, sondern Tatsachen, die aufgearbeitet werden müssen. Deshalb tragen wir den Hauptantrag mit. Beim Änderungsantrag hingegen, verehrte Damen und Herren, werden wir uns sollten wir getrennt abstimmen enthalten - nicht, weil wir keine Aufklärung wollen, sondern weil wir uns nicht in parteipolitische Schutzreflexe hineinziehen lassen wollen. Wir beteiligen uns weder an dem Versuch, Sachverhalte aus dem Blick zu nehmen, noch an taktischen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und CDU. Unser Maßstab bleibt die vollständige und unvoreingenommene demokratische Aufklärung. Unser Motto bleibt, dass der Untersuchungsausschuss ganz klar kein Instrument für Wahlkampf und politische Abrechnung sein darf. Er muss die Fehler der SPD-geführten Justiz ebenso untersuchen wie die Versäumnisse aus Zeiten der CDU-Verantwortung. Er muss mögliche Defizite aber auch im Innenministerium genauso beleuchten wie die Abläufe im Justizministerium. Und er muss klären, wie es zu Informationslecks, widersprüchlichen Darstellungen und offenkundigem Kontrollversagen kommen konnte. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, verehrte Damen und Herren, erwarten zu Recht, dass hier nichts ausgespart wird. Keine Scheuklappen, keine Rücksichtnahmen und vor allen Dingen keine politische Schonung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wirken Gesetze auf den ersten Blick etwas technisch: ein paar Änderungen zum Ausführungsgesetz SGB VIII, Anpassung bei Ausschüssen, eine Regelung zu Schließzeiten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag. Aber wer ganz genau hinschaut, erkennt: Hier geht es nicht nur um reine Verwaltungstechnik. Hier geht es um die Fragen, wer in der Kinder- und Jugendhilfe gehört wird, wer mitreden kann, wer seine Erfahrungen einbringt und ob unsere Strukturen zu den Lebensrealitäten junger Menschen passen. Denn Kinder- und Jugendhilfe lebt nicht allein von Zuständigkeiten sie lebt von Perspektiven, von Fachlichkeit, von Beteiligung, von Menschen, die wissen, was junge Menschen brauchen, weil sie mit ihnen arbeiten, weil sie sie begleiten oder weil sie selbst betroffen sind. Und genau deswegen ist dieser Gesetzentwurf richtig. Mit dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat der Bund klare Impulse gesetzt: mehr Beteiligung, mehr Inklusion, mehr Selbstvertretung. Niedersachsen setzt diese Impulse jetzt landesrechtlich um. Die Jugendhilfeausschüsse und der Landesjugendhilfeausschuss werden vielfältiger. Selbstorganisierte Zusammen­schlüsse werden verbindlich eingebunden. Junge Menschen mit Behinderung und Fragen der Eingliederungshilfe werden stärker berücksichtigt. Expertise aus Schulsozialarbeit und Hilfen zur Erziehung kommen stärker an den Tisch. Das ist richtig; denn Jugendhilfe darf nicht nur über junge Menschen reden, sie muss mit ihnen reden! Gerade die Einbindung selbstorganisierter Zusammenschlüsse ist mehr als ein formaler Schritt. Sie verändert den Blick, sie bringt Erfahrungen in die Gremien, die dort oft nur am Rande vorkommen. Sie macht deutlich: Beteiligung ist kein freundliches Angebot von oben, Beteiligung ist ein Recht. Auch die Freie Wohlfahrtspflege unterstützt die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs ausdrücklich. Sie macht aber ebenfalls deutlich: Inklusion muss auf allen Ebenen mitgedacht werden. Wenn wir im Landesjugendhilfeausschuss Expertise zur Inklusion und Eingliederungshilfe verankern, dann ist es nur folgerichtig, auch auf kommunaler Ebene genau hinzuschauen; denn die konkrete Jugendhilfeplanung findet vor Ort statt. Dort entscheidet sich, ob Angebote erreichbar sind. Dort entscheidet sich, ob junge Menschen mit Behinderung wirklich mitgedacht werden. Dort entscheidet sich, ob Inklusion Praxis wird. Deshalb ist der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt. Ein zweiter zentraler Punkt ist die Umsetzung des Ganztagsfördergesetzes. Ab dem 1. August 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter schrittweise. Das ist ein großer familienpolitischer Fortschritt. Es geht um Verlässlichkeit für Eltern, es geht um bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es geht um gute Bildungs- und Teilhabechancen für unsere Kinder. Der Anspruch besteht grundsätzlich an Werktagen im Umfang von acht Stunden täglich. Gleichzeitig erlaubt das Bundesrecht den Ländern, Schließzeiten von bis zu vier Wochen im Jahr während der Schulferien zu regeln. Und Niedersachsen nutzt genau diesen Rahmen. Das ist sachgerecht; denn wir brauchen Verlässlichkeit für Familien, aber auch praxistaugliche Lösungen für Träger und Kommunen. Niedersachsen verzichtet bewusst darauf, landesweit starre Schließzeiten vorzugeben. Wir lassen den Kommunen die Freiheit - und das aus Respekt vor der kommunalen Realität. Das Flächenland Niedersachsen ist eben vielfältig. Hannover ist nicht das Harlingerland, Braunschweig ist nicht Barsinghausen, und Alfeld ist nicht das Cuxland. Kommunen kennen ihre Strukturen, ihre Trägerschaft und ihre Bedarfe vor Ort am besten. Deshalb ist kommunaler Gestaltungsspielraum kein Problem, sondern Teil der Lösung. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Sorgen aus der Anhörung nicht vom Tisch wischen. Ja, die Sorge vor einem Flickenteppich wurde geäußert. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, jedes Detail zentral in Hannover vorzuschreiben. Die Antwort muss sein: klare rechtliche Leitplanken für eine verlässliche Planung vor Ort. Wichtig ist auch: Wenn Einrichtungen schließen, bleibt der örtliche Träger in der Verantwortung. Das ist der entscheidende Punkt. Der Rechtsanspruch darf nicht nur auf dem Papier stehen, er muss im Alltag der Familien ankommen. Dieser Gesetzentwurf zeigt insgesamt: Niedersachsen setzt das Bundesrecht nicht nur technisch um. Niedersachsen gestaltet mit Beteiligung, mit Praxisnähe, mit Blick auf die Familien, Kommunen, Träger und auf die jungen Menschen. Wir stärken Beteiligung, wir stärken Inklusion, wir stärken die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung: