landtag-niedersachsen.de ↗

Daniela Behrens

SPD 28.05.2026 0:35 min Tagungsabschnitte 19/34

In welcher Höhe gibt die Landesregierung Landesmittel für gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Opposition und andere Verfahren aus?

Frau Ministerin Behrens wird auch diese Frage beantworten. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lilienthal, die Auswahl von Kanzleien erfolgt in diesem Bereich nach Bundesregelung und natürlich nach Fachlichkeit. Daher kann ich Ihnen nicht sagen, wie viele Angebote wir eingeholt haben, sondern: Wir haben uns daran orientiert, was wir machen müssen, um die richtige Kanzlei zu finden. Natürlich ging es um die Fachlichkeit der jeweiligen Kanzlei. Das ist das Wichtige. Vielen Dank. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD kommt wiederum vom Kollegen

Alle Reden von Daniela Behrens Rede ansehen ↗